Wohlfahrtsstaat und Freiheit – ein Buch von Gerd Habermann

978-3-89879-800-6Gerd Habermanns Buch über den Wohlfahrtsstaat ist nunmehr in der dritten Auflage neu erschienen. Das lässt aufhorchen, scheint es doch ein gewisses Interesse am Liberalismus zu geben. Denn sein Thema ist weniger der Wohlfahrtstaat als solcher, sondern die Auseinandersetzung des Liberalismus mit seiner Tradition und Entwicklung seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert.

Bücher über freiheitliches politisches Denken haben fast schon etwas Nostalgisches. Als politische Einstellung in Reinform ist er nur noch in aussterbenden Milieus auffindbar. Als parteipolitische Organisation ist er bis zur Farce verkommen. Als Grundbedingung für einen freiheitlichen Rechtsstaat schmücken sich gerne andere mit seinen Erfolgen. In der zeitgenössischen politischen Rhetorik gerät er leicht unter die Hegemonie des Sozialen und Umweltbewussten. So stellt sich die Frage, aus welchen Quellen kann der Liberalismus heute überhaupt noch schöpfen und inspirieren?

Sein historischer Werdegang seit Auflehnung gegen den absolutistischen Obrigkeitsstaat Ende des 18. Jahrhunderts über den Vormärz, die 48er Revolution und die Paulskirchenverfassung ist eben so heroisch wie sein Niedergang seit der Bismarckära tragisch. Freilich, immer mal wieder gab es Hochzeiten liberaler Politik, zumal nach den Katastrophen der Weltkriege mit der Etablierung einer offenen Gesellschaft; doch der freisinnige Impetus erlahmte, zersplitterte und blieb Minderheit kleiner Eliten. Staatsvergottung, bürokratische Einmischung, das Ideal des Beamtenstaates, zuerst die Königstreue und dann der Nationalismus, die Tendenz zu Kartell, Pfründe und staatlicher Lizenzierung auch in Wirtschaftskreisen sowie nicht zuletzt die Utopie  des allfürsorglichen Staatswesens, all diese Traditionen waren stark verankert und machten es dem politischen Freisinn schwer.

Habermann beginnt seine Darstellung mit dem preußischen Königtum und den Vordenkern des aufgeklärten Absolutismus. Politik und Landrecht werden zum Beglückungszwang für Untertanen zum „allgemeinen Besten“ und zur Wohlfahrtssteigerung. Landesväterlich wird ein Vervollkommnungsprogramm angestrebt, das in intimste Lebensbereiche hineinregiert. Lizenzen, Prämien, Subventionen, Aufseher, Überwachung und Kontrolle in allen Bereichen. Doch das paternalistische soziale Königtum übernimmt sich, unterliegt einer rationalistischen Illusion, wenn es die Gesellschaft wie eine Maschine betrachtet.

Es sind die Physiokratien wie Mirabeau, die als erste Kritiker auftreten. Die Gegenentwürfe eines Justus Möser oder der deutschen Aufklärung (Herder, Schiller, Goethe, Kant, Humboldt) erscheinen in neuem Licht. Als echtes Deregulierungsprogramm dient aber Adam Smith, der in Deutschland ausgerechnet in der aufgeklärten Beamtenschaft rezipiert wird. So entsteht eine Art Beamtenabsolutismus im Namen der Freiheit unter den preußischen Reformern. Eine Art Professorenliberalismus herrscht auch noch in der Paulskirchenverfassung (1849), wenngleich das aufstrebende Bürgertum eine breitere Interessenvertretung gewinnt.

Es beginnt die Hochphase des Liberalismus als Emanzipationsprogramm im Machtkampf um Gewerbefreiheit, privates Versicherungswesen, Eisenbahnbau, Freihandel und Persönlichkeitsentfaltung in Abwehr staatlicher Bevormundung. Doch auch hier zeigt sich die liberale Strömung gespalten und in ihren Ideen mit „erstaunlichen Residuen der alten Bevormundungstradition“. Habermann skizziert die Diskussion, ob es sich bei der „sozialen Frage“ angesichts der allg. Wohlfahrtsteigerung um einen „Mythos“ handelt, den Streit um das (eherne oder goldene) „Lohngesetz“, die Debatte für Selbsthilfe gegen staatliche Wohlfahrt und die Auseinandersetzung mit den sog. „Kathedersozialisten“. Hier zeigen sich große und leider fast vergessene liberale Persönlichkeiten wie Bastiat, Prince-Smith, Ludwig Bamberger und Schulze-Delitzsch.

Der Niedergang des Liberalismus, d.h. seine Aufspaltung in verschiedene Parteien und sein partieller Opportunismus beginnt für Habermann in der Hochzeit der Bismarckära, namentlich im Jahr 1878 mit der Wende zum Protektionismus, mit  der Tendenz immer mehr Bereiche zu verstaatlichen (auch um Einnahmen außerhalb des parlamentarischen Budgetrechts zu generieren), zumindest unter staatliche Kuratel zu stellen. Die Frage der Sozialversicherung wird zum großen Spielfeld der Machtpolitik. Der Erste Weltkrieg, die Hyperinflation, der Nationalsozialismus zerrütten das Bürgertum. Man wundert sich fast, dass Eliten des freiheitlichen Denkens überleben. Umso erstaunlicher ist es, dass mit Entstehung der Bundesrepublik eine liberale Strömung Einfluss gewinnen kann, als dessen große Figur Ludwig Erhard gelten darf.

Doch finden diese Ideen außerhalb von gesinnungsdeklamatorischer Phraseologie noch Beachtung und Einfluss in konkrete Politik? So denken heute politische Institutionen darüber nach, ob offene Olivenölkännchen auf den Tischen von Restaurants stehen dürfen; die politische „Lufthoheit über die Himmelbetten“ will man zudem erobern, wie das mal ein sozialdemokratischer Politiker ausdrückte. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Industrie passen sich lieber an aktuelle Machtverhältnisse an und versuchen ihre Interessen pragmatisch zu vertreten.

Was bleibt? Vielleicht nur die leidige Frage, wer die Rechnungen bezahlt. Angesichts der Schuldenkrise erkennt Habermann eine „fortschreitende Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates“ und sieht den Ausweg in einer „Kombination von öffentlichem Minimalversorgungssystem mit vitalisierter Marktwirtschaft, umfassender Selbsthilfe der Generationen und kapitalgedeckter Eigenvorsorge das günstigste und wohl auch wahrscheinlichste Rettungsszenario.“ Auch wenn das manche anders sehen werden, eines wird man kaum leugnen können: der „Wohlfahrtsstaat kann nur so lange bestehen, wie sein ‚Wirt‘ besteht, die moderne Marktwirtschaft, der ‚Kapitalismus‘”.

Die liberal-libertäre Kritik Habermanns am Wohlfahrtsstaat ist deutlich, jedoch nicht so aufdringlich, dass man das Buch als Pamphlet abtun könnte. Sicherlich handelt es sich aber um eine „Geschichte der Gegenwart“ in kritischer Absicht. Man kann dieses Buch aber auch mit Gewinn lesen, wenn man nicht in allem Habermanns Meinung ist. Es ist eine herausragende Ideengeschichte des Liberalismus, die in keinem Bücherschrank letzter Insulationen bürgerlichen Freisinns fehlen sollte.

Die Unterscheidung zwischen Taxis und Kosmos im Sinne Hayeks ist m.E. zu grobmaschig; und den deutschen Wohlfahrtstaat als „geschlossene Gesellschaft“ im Sinne Poppers zu verstehen, eine Überzeichnung. Wichtiger ist: das Buch regt an, die schwierige Grenze zwischen entmündigender Intervention und sichernder Fürsorge des Staates für sich neu zu überdenken. Das ist politische Literatur im besten Sinne. Die Herausforderung wird für jede Generation darin bestehen, über ihr Verständnis von politischer Freiheit unter den je veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen immer wieder neu nachzudenken.

Dr. Guido Kirner

GERD HABERMANN: DER WOHLFAHRTSSTAAT. ENDE EINER ILLUSION, FinanzBuch Verlag 2013. München. ISBN 978-3-89879-800-6, 480 Seiten, 19,99 €.

Die neue Umverteilung – Hans-Ulrich Wehlers Buch zur sozialen Ungleichheit in Deutschland

9783406643866_cover - KopieHans-Ulrich Wehler, emeritierter Professor und Doyen der Gesellschafts- und Sozialgeschichte, hat ein Büchlein zur „sozialen Ungleichheit“ und „neuen Umverteilung“ in Deutschland geschrieben. Der emeritierte Professor der Universität Bielefeld hat über die Jahre nicht nur ein mehrbändiges Großwerk zur deutschen Geschichte vorgelegt, er war auch rhetorisch versierter Debattenteilnehmer wie z.B. beim sog.  „Historikerstreit“, äußerte sich gerne zu politischen Themen und verfocht fachintern die theoriegeleitete Sozialwissenschaft für die Geschichtsschreibung.

Nun widmet sich Wehler einem wichtigen Thema der Gegenwart und man könnte sagen, er wittert Morgenluft. Endlich geht es wieder um „reale“ Themen wie die soziale Ungerechtigkeit. Denn Wehler war und ist sichtlich genervt von all den poststrukturalistischen bzw. postmodernen Theorien nach dem sog. linguistic turn in den Geisteswissenschaften. Diese drohten Wehler im Methodenbewusstsein gleichsam von links zu überholen, während die meisten seiner „konservativen Kollegen“ eh kaum etwas außer Quellenkritik aus dem 19. Jahrhundert zuließen.

 Die Aufregung

Wehler beginnt und endet mit Empörung. In der Einleitung und im Nachwort mokiert er sich über die zunehmende soziale Ungleichheit bei zunehmender Deregulierung unter Ägide des Neoliberalismus. Zum einen rennt er damit sicherlich offene Türen ein. Zum anderen hätte man sich bei einem Gelehrten vom Schlage Wehlers differenziertere Argumentatiosweisen erwartet.

So gebietet Wehler: einem „Irrglauben muss man freilich so schnell wie möglich abschwören. Das ist die verbreitete Vorstellung, dass die Märkte einer Wachstumsgesellschaft von sich aus für die gleichmäßige Verteilung des Wohlstands sorgen.“ Es sei „von vornherein ein verblendetes, realitätsfernes Unternehmen einiger Wirtschaftstheoretiker“ gewesen, „ausgerechnet den Markt (…) als regelfreie Domäne zu konzipieren“. Es erstaune, „dass so viele angeblich erfahrene Akteure in der Wirtschaft und Politik an diese Fata Morgana des komplett deregulierten Marktes geglaubt haben, die freilich einer unersättlichen Habgier und einer bedenkenloser Bereitschaft zu fahrlässigem Verhalten optimal entgegenkam.“ Dass diese Kritik dann auch auf die „rundum diskreditierten“, „verblendeten“ und von „nacktem Egoismus getriebenen“ Banker abzielt, versteht sich von selbst. Damit hat man dann auch gleich die Schuldigen für verbrannte Billionengelder, welche „Millionen ins Elend gestürzt“ haben.

Im Schlusswort wird dann noch mal eine Schippe draufgelegt. Zwar sei die BRD zu einem der reichsten Länder der Welt geworden, sei aber „unter den verhängnisvollen Druck der neoliberalen Politik und der Entfesselung der internationalen Finanzmärkte geraten.“  Dass als Feindbilder dann Namen wie Thatcher, Reagan oder Friedman und Hayek aufgezählt werden, gehört schon zum Kanon linker Historiker, wenn ihnen sonst nichts einfällt (keiner dieser Namen hatte in der BRD großen Einfluss). Jedenfalls seien dem „Voodoo-Aberglauben der Vertreter des total regulierungsfreien und sich selbst steuernden Marktes“ sogar sozialdemokratische Parteien erlegen (jetzt gibt es also schon “marktradikale” Sozis?).

Dann folgen noch Allgemeinplätze zur Finanzkrise und die „durch toxische Wertpapiere angefeuerte Hochkonjunktur“ (wie Wertpapiere die Konjunktur anfeuern, müsste man mir noch mal erklären). Als Finale bliebt dann das durch Sozialtheoriekauderwelsch vertrackte Postulat: der Interventions- und Sozialstaat müsse im Sinne einer „realistischen Politik“ die durch „Mobilisierungsdynamik“ vorangetriebene „gesellschaftliche Differenzierung“ und dadurch „allzu krass ausgeprägte Hierarchie“ abmildern. Einfacher ausgedrückt: der Staat soll also dafür sorgen, dass wir sozial gleicher werden.

Das ist wenig originell, die Kritik an den Banken sicherlich berechtigt, insgesamt hilft einem das alles aber wenig weiter. Ärgerlich ist die Unfähigkeit das eigene kritische Potential mal dazu zu nutzen, seine eigenen Klischees und Vorurteile zu hinterfragen. Mir ist jedenfalls kein für die BRD einflussreicher Wirtschaftstheoretiker bekannt, der einen regelfreien Markt konzipiert hätte. Weder die „neoklassische Schule“,  noch nicht einmal ein Hayek, schon gar nicht Ordoliberale haben solche Ansichten vertreten. Schlimmer wiegt die Tatsache, dass es einen regelfreien Markt in der „Realität“ zumindest in Deutschland weder in Geschichte noch in der Gegenwart je gegeben hat. Es hätte genügt, mal eine juristische Bibliothek zu besuchen, um festzustellen, wie viele (zehntausende) Paragrafen in Deutschland den Markt regeln.

Auch war es nicht der „blindwütige grenzenlos habgierige Turbokapitalismus“ der die Finanzkrise herbeigeführte. Dieser hat davon vielleicht kurzfristig profitiert, er hat parasitär Konstellationen für sich ausgenutzt und sich ausgelebt. Man kann das ja kritisieren, jedoch sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Es war eine an staatlichen Wünschen ausgerichtete Zinspolitik der Notenbanken, die zu immensen Fehlallokationen und „Blasen“ insbesondere in der Baubranche und ihrer Kreditfinanzierung geführt haben.

Auch die Staatsschulden sind nicht das Ergebnis deregulierter freier Märkte. Sie sind das Ergebnis der Tatsache, dass sich die Politik lieber an (noch nicht erwirtschafteten) Geldern künftiger Generationen bedient, statt seine Haushalte zu konsolidieren, weil das auch schlicht einfacher politisch durchsetzbar ist. Lieber werden kostspielige konjunkturelle Strohfeuer entfacht als mittels struktureller Reformen die Verschuldung dauerhaft begrenzt und abgebaut. Wehler fordert immer wieder Realismus ein, nimmt die Realität aber nur äußerst selektiv zur Kenntnis.

Ein methodischer Fortschritt wäre es mal gewesen, mit dieser platten Dichotomie Staat vs. Markt aufzuräumen. Dieses Märchen ist nur noch für naive, gut-deutsch-staatsgläubige Sozialromantiker von Bedeutung. Eine realistische Sozialforschung sollte sich vielleicht lieber der Tatsache zuwenden, wie Markt und Staat „unheilige Allianzen“ eingehen, wie sie gemeinsam agieren, sich brauchen, nicht selten auf Kosten der „kleinen Leute“, die über immensen bürokratischen Aufwand, Inflation und Gebühren zunehmend enteignet werden, während eine gewisse Subventionsstaatsklientel (und damit meine ich ausdrücklich nicht Hartz-IV-Empfänger) fröhliche Umstände feiert.

Auch begriffsgeschichtlich sollte man sich mal mit dem Wörtchen „sozial“ intensiver auseinandersetzen. Die so gerechtfertigte Umverteilung hat immer weniger soziale Wirkung (wie jüngst die Debatte um die Familienförderung gezeigt hat). Die auch von Wehler beklagte „Legitimationskrise“ resultiert gerade nicht aus der zunehmenden Spreizung von arm und reich (hier bleibt Wehler trivialmarxistisch). Die Ursache liegt vielmehr darin, dass der um sich greifende und regulative Staat sich an allen Ecken und Enden überfordert und seinen wesentlichen Aufgaben immer weniger gerecht werden kann.

Wir haben keine Legitimationskrise im Rahmen eines sich austobenden Turbokapitalismus, ganz einfach, weil es diesen in Deutschland nicht gibt. Selbst Unternehmer vertrauen hier auf den Staat. Wir haben vielmehr eine Legitimationskrise des Spätetatismus: Der Staat mit seinen bürokratischen und politischen Eliten macht immer mehr Versprechungen und greift in immer mehr Bereich regulativ ein, wird aber seinen eigenen Anforderungen immer weniger gerecht, zum einen weil er die nichtintendierten Nebenwirkungen seiner Regulation nicht in den Griff kriegt, zum anderen weil er die Kosten dafür immer weniger aufbringen kann.

 Die Theorien

Wenn man Wehler eines nicht vorwerfen kann, dann ist es fehlendes Methodenbewusstsein und Ignoranz gegenüber dem theoretischen Werkzeugkasten. Sein Theoriekapitel ist ein Glanzstück und zugleich eine selbstgerechte Frechheit. So marschiert  er selbstbewusst durch die Galerie der Vordenker, um selektiv jene „abzuwatschen“ die überschätzt, unbrauchbar, im besten Fall höchstens teilweise anregend waren. Darunter finden sich immerhin Marx, die Strukturfunktionalisten der Nachkriegsjahrzehnte, Modesoziologen wie Ulrich Beck, aber auch der große Niklas Luhmann. Dass dieser die historische Forschung nicht angeregt hätte, ist schlicht ein Witz.

Im Gegenzug lobt Wehler seine Helden: so Lorenz von Stein, insbesondere immer wieder Max Weber und schließlich den von Wehler besser spät als nie rezipierten Pierre Bourdieu. Dass für Bourdieu (neben Marx, Max Weber, Lévi-Strauss) Emil Durkheim die methodische Quelle im Hinblick auf die „symbolischen Formen“ gewesen sein soll, ist nebenbei erwähnt schlicht falsch. Ernst Cassirer war hierfür maßgeblich. Das alles wird den theoriegeschichtlichen Laien aber kaum interessieren. Beobachten wir lieber, wie Wehler selbst seine hohen theoretischen Ansprüche in der Praxis umsetzt.

 Die Untersuchung

Wehler jagt hier durch die statistischen oberen und unteren Quintilien und Dezilien, zitiert Zahlen und Prozentsätze, und ja, dass alles wirkt beeindruckend. Auch das Ergebnis ist erstaunlich: trotz der historischen Veränderungen, trotz des enormen Wohlstandswachstums der BRD ist die Verteilungsstruktur des Reichtums relativ gleich geblieben. Auch die „Reproduktion sozialer Ungleichheit“ durch Eheschließung werde „entgegen manchen Auflockerungstendenzen, noch immer weithin sozial geregelt“. Auch im Rentenalter behalten „alte Menschen aus der Ober- und Mittelklasse im Allgemeinen ihren Sozialstatus.“ Deutlich werden die Beharrungskräfte der sozialen Ungleichheit auch im Bildungsbereich, zwischen den Geschlechtern, in den Gesundheitsrisiken und in der Wohnsituation.

Speziell widmet sich Weber der „deutschen Wirtschaftselite“, zumal sich deren Gehälter im Unterschied zu anderen Bevölkerungsgruppen im Übermaß erhöht haben. Er meint damit letztlich die Vorstände oder Aufsichtsratsvorsitzenden der großen Aktienunternehmen. Dass sich deren Gehälter nicht mehr mit Leistung und Wettbewerb rechtfertigen lassen, sondern eher das Ergebnis der „Durchsetzung von Machtentscheidungen“ kleiner Elitenetzwerke sind, leuchtet ein.

Interessant wird es, wenn Wehler die „verblüffend gesteigerte soziale Homogenität der oligarchischen Wirtschaftselite“ genauer unter die Lupe nimmt. Das habe nichts mit „exklusiver Rekrutierung“ zu tun, vielmehr mit einem „klassenspezifischen Habitus“. Hier wird dann auch eine „theoriegeleitete Sozialwissenschaft“ erkennbar, wenn Wehler Pierre Bourdieus Soziologie bemüht. Leider geschieht dies dann aber an der falschen Stelle, denn im Gegensatz zur französischen „Enarchie“ kann man einen gemeinsamen Habitus für deutsche Wirtschaftseliten gerade nicht nachweisen, sieht man einmal von berufsbedingten Notwendigkeiten ab. Sie pflegen einen sehr heterogenen Verhaltens-, Geschmacks-, Sprach- und Dresscode.

Wenn man gar von der „Souveränität des Auftretens“, der „breiten Allgemeinbildung“ sowie der „Sicherheit des Geschmacks“ liest, lässt das schmunzeln. Schwerer wiegt die Tatsache, dass Wehler die Chefs der DAX-Konzerne mit der Wirtschaftselite gleichsetzt. Diese ist zwar medial präsenter und hat politisch gewichtigen Einfluss, stellt jedoch nur eine Minderheit der eigentlichen Unternehmerschaft in unserem Land da, die weit mehr Menschen beschäftigt und überdies nicht selten auch mehr verdient. Kurz: Das Habituskonzept und der Begriff der Wirtschaftselite müssen hier noch einmal überdacht werden.

Unbeantwortete Fragen

Wehler fördert durchaus interessante Ergebnisse zu Tage, jedoch macht er wenig daraus. Die Phraseologie der Sozialempörung steht ihm hier nur im Weg. Was bedeutet es für die Wirtschaft- und Sozialpolitik in Deutschland, wenn sich trotz umverteilter Milliarden, trotz einer hohen Staatsquote, trotz einer riesigen Sozialversicherung, trotz Gleichstellungsprogrammen, ambitionierter Bildungs- und Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik allenthalben nur „strukturelle Stabilität“ ausmachen lässt? Ist die Sozialpolitik dann überhaupt sozial? Ist sie gescheitert, ist sie nutzlos oder verhütet sie wenigstens Schlimmeres? Soll und kann die Gesellschaft überhaupt gleicher werden und welche Auswirkungen hätte das auf die Produktivität ihrer Wirtschaft? Haben wir es hier mit einer Art unvermeidbarem „Pareto-Prinzip“ zu tun, egal welches Niveau der Sozialstaat ausweist? Wollen die Menschen überhaupt mehr soziale Gleichheit oder ist die Mehrheit damit zufrieden, wenn sie ihre Erwartung auf das „kleine Glück“ verwirklichen kann. Und wer soll und kann aus welchem Recht den Grad der angestrebten Gleichheit definieren? Wo sind die Grenzen der Steuerungsfähigkeit des Staates? Antworten auf diese Fragen hätten mich wirklich interessiert. Der Titel des Buches lautet: Die neue Umverteilung. Auch wie diese aussehen soll, erfährt man nicht.

Dr. Guido Kirner (Polling)

Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. Verlag C. H. Beck (München) 2013, 192 S., 14,95 Euro, ISBN 978 3 406 63486 6.

Sozialkleptokratie

ZITAT: “Wir leben gegenwärtig ja keineswegs “im Kapitalismus” – wie eine so gedankenlose wie hysterische Rhetorik neuerdings wieder suggeriert -, sondern in einer Ordnung der Dinge, die man cum grano salis als einen massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialsimus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage definieren muss.”
Peter Sloterdijk, Die Revolution der gebenden Hand, Art. FAZ 10.06.2009, S. 28, 31.