Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert – Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Theorie ist gut, solange sie dazu beiträgt, unsere Welt besser zu verstehen und dabei einer Überprüfung an der Realität standhält. Theorien schaffen aber auch ihre eigene Wirklichkeit, indem sie unsere Wahrnehmung und Deutung der Welt verändern. Der Erfolg von Theorien hängt dabei aber nicht nur von der Verifizierung im Fortlauf wissenschaftlich-methodischer Wahrheitsfindung ab, sondern vor allem auch von ihrer Instrumentalisierbarkeit für politische Interessen.

Dies gilt für marxistische und keynesianische Theorien für das linke wie für (neo)klassische und liberale Theorien für das rechtsliberale Meinungsspektrum. Wer nach universal gültigen volkswirtschaftlichen Gesetzen mittels mathematischer Weltformeln sucht, ist schon auf dem Holzweg. Egal wie die Nationalökonomie auftritt, im besten Fall bleibt sie eine Geistes- und Sozialwissenschaft. Im schlechtesten Fall handelt es sich um politische Ideologie im Deckmantel von Formeln und Kennzahlen.

Der ökonomische Bestseller

9783406671319_largeThomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert steht jedenfalls in guter Tradition von Untersuchungen, deren untersuchtes Problem kaum jemand leugnen würde, nämlich das Auseinanderdriften der Einkommen und die wachsende soziale Ungleichheit. Die Kehrseite ist die unterkomplexe Erklärung mittels einer Art Weltformel und die irrläufigen Schlussfolgerungen mit fatalen politischen Konsequenzen.

So analysiert Piketty die Entwicklung der ungleichen Einkommensverteilung über mehrere Jahrhunderte. Dabei elaboriert er einen beeindruckenden Datensatz, der auch überwiegend Anerkennung in der Fachwelt gefunden hat. Problematisch sind hingegen seine Methoden und Interpretation. Continue reading Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert — Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Die Vereinigten Staaten von Euroland – Henrik Müllers Buch ‘Eurovision’

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Mit Euroland, also jenen europäischen Staaten, die sich zu einer Währungsunion zusammengeschlossen haben, steht es bekanntlich nicht zum Besten. Wir haben es mit einer ökonomischen und politischen Überschuldungskrise zu tun, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist und die immer noch zur Bankrotterklärung führen kann, auch wenn manche Experten das Schlimmste für überwunden wähnen. Um so wichtiger sind konstruktive Beiträge und Lösungsansätze. Henrik Müller – promovierter Volkswirt und Redakteur des manager-magazins – bietet hierfür eine breit argumentierende und gut geschriebene Analyse.

Weite Teile des Buches widmen sich ebenso engagiert wie sachkundig der Darstellungen des Überschuldungsproblems. Besonders die Passagen zur Entstehung der Ungleichgewichte zwischen den Euroökonomien, USA, Japan und den wichtigsten Schwellenländern halte ich für sehr gelungen. Auch die Darstellung der Handlungsweise der Europäischen Zentralbank und ihres Scheiterns ist interessant. Neu war mir, dass die EZB nur die Teuerung berücksichtigt, der Geldmenge jedoch keine Aufmerksamkeit schenkt. Also auch hier kann man eine Traditionslinie zur monetaristisch agierenden Deutschen Bundesbank kaum feststellen. Diese ist inzwischen eh Makulatur.

Auf die analytischen Kapitel (Finanzkrise, Staatsschulden, Bankenkrise usw.) möchte ich hier nicht genauer eingehen. In weiten Teilen kann man ihnen zustimmen. Interessanter scheint mir der „visionäre“ Teil des Buches, immerhin lautet sein Titel ja auch Eurovision. Sicherlich ist es richtig, dass „auch Billionen von Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, solange dem gemeinsamen Geld das politische und ideelle Fundament fehlt und dass folglich die ökonomische Krise automatisch eine politische Krise nach sich zieht. Es fehlt einfach der gemeinsame Zukunftsentwurf.“ Welchen Entwurf also bietet Müller?

Euroland als Super-Sub-Staat

Im Pathos der Einleitung klingt er schon an. Hier häufen sich Begriffe wie  „Super-Demokratie“, „Super-Staat“, „super-nation-builiding“, „Super-Identität“. Man fragt sich alsbald: wieso sollte dem Buch etwas gelingen, was ganze Bibliotheken von europäischen Intellektuellen, was Heerscharen euroidealistischer Politiker, was eine Debatte zur Umsetzung einer europäischen Verfassung bislang nicht vermochten? Leider bleibt es in dem Buch zum Großteil bei Stichworten, deren Ausführung in keinem Verhältnis zum Geforderten stehen: der Forderung nach einer Fiskalunion, gemeinsamen EU-Steuern zwischen den Euroländern, die im Rahmen der Gesamtunion eine „Sub-Kommission als Euro-Regierung“, ein „Sub-Parlament als Unterhaus oder Konvent“, einen „Sub-Ministerrat als Oberhaus“ und einen „Sub-EuGH“ bilden sollen. Das ist alles schnell gefordert, die Umsetzung aber wenig durchdacht.

Einiges wird angedeutet: z.B. ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen. Ist das die Umschreibung für den größten Umverteilungssozialismus seit Zusammenbruch der UdSSR? Und wieso sollte Deutschland eigentlich als einziges Land der Welt auf Wettbewerbsvorteile seiner Industrie verzichten? Oder ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung. Soll das die Chancen für wirtschaftlich zurückgebliebene Staaten verhindern, Unternehmen in ihr Land zu locken? Sollen wir es also genauso mit den südlichen Euroländern machen, wie einst mit den neuen Bundesländern? Auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll es geben. Bekommt dann ein slowenischer Arbeiter mit einem Drittel des Lohnes genau so viel Arbeitslosengeld wie ein Deutscher? Die verlangte gemeinsame Finanzmarktaufsicht und Banken-Union ist ja schon bald Realität, dessen ungeachtet bleiben Zweifel, ob diese die nächste Finanzkrise richtig voraussagen oder gar verhindern wird.

Letztlich möchte Müller eine Art Wohlfahrts-Euroland nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Er spricht zwar von der verantwortungslosen Schuldenpolitik seit den 70er Jahren; ob es einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Sozialstaatlichkeit gibt und ob dieser für Euroland überhaupt zu leisten wäre, wenn er schon in seinem reichsten Land die Budgets überdehnt, dieses Thema lässt er außen vor. Grundsätzlich muss man fragen: Wieso sollte auch auf europäischer Ebene funktionieren, was sogar Deutschland überfordert: die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder die seit Jahrzehnten geforderte große Steuerreform sind Dauerbaustellen.

Und wie soll ein europäisches Steuerwesen gelingen, wenn manche europäische Länder (wie Griechenland) noch nicht einmal ein funktionierendes Steuerwesen haben? Eine Europaregierung: Wer soll das sein? Berlusconi als Jusitizminister und Hollande als Minister für Arbeit und Soziales? Müller stellt die fehlende Europaidentität fest, fordert aber eine europäische Demokratie. Er ist sicherlich kein Feind des Wettbewerbs, fordert aber Umverteilungsinstitutionen, die diesen weitgehend verhindern. Transferzahlungen verhindern Wettbewerbsföderalismus und zementieren den Status Quo zu Gunsten der Mitglieder mit dem größten Leistungsbilanzdefizit. Auch die Forderung einer “nördlichen Vision Europas” bleibt eine Hülle. Zwar wird hierfür ein Harvard-Professor zitiert, es wird aber nicht klar, was damit gemeint ist, geschweige denn, was Südeuropäer davon halten sollen.

Jetzt einen europäischen Superstaat zu fordern, ist mehr als gewagt. Man denke an die Separationstendenzen in England, Schottland und Katalonien, an die besorgniserregenden korrupten Günstlingswirtschaften wie Zypern, Griechenland oder in Teilen Osteuropas, an die fragile Rechtsstaatlichkeit (nicht nur) in ostmitteleuropäischen Ländern. Man erinnere sich daran, dass es auch in Jahrzehnten der Europapolitik nicht gelungen ist, Vereinheitlichungen und Zentralisierungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich wichtig gewesen wären: so gibt es keine gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, keine ernstzunehmende europäische Eingreiftruppe, keine zentralisierte Abstimmung darüber, wie mit Atomwaffen im Ernstfall verfahren wird. Und jetzt solle auf einmal ein zentralisierter europäischer Superstaat alles richten? Auch das Werk einer Europäischen Verfassung war wohl das Maximum an Symbolpolitik mit einem Minimum europabürgerlichen Interesses.  Die Vereinigten Staaten von Euroland bleiben ein Trugbild, trotz oder gerade aufgrund der Schuldenkrise.

Die Schuldenvergemeinschaftung

Wie soll nun das größte Problem Europas, die immense Verschuldung gelöst werden. Müller möchte im Einklang mit einem Expertengremium einen Gemeinschaftsfonds mit einem Tilgungsplan. Damit soll die sog. Überschussverschuldung von 7,3 Billionen Euro abgebaut werden bis eine erträgliche Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Haushalten von 60 Prozent BIP erreicht ist. Doch wer zahlt hier was? Ist der Fonds die Verkleidung für die Tatsache, dass die Tilgung hauptsächlich von einigen wenigen reichen Staaten erfolgt?  Etwas später liest man: Jeder „Staat verpflichtet sich, seinen eigenen Anteil zu bedienen und zu tilgen.“ Wozu dann dieser Fonds? Doch dann kommt es: Zusätzlich „bräuchten die Problemländer Geldtransfusionen aus den europäischen Gemeinschaftskassen“.

Nun wird die Sache schon deutlicher. Es geht um einen institutionellen Verschleierungsmechanismus. Einerseits soll damit die Akzeptanz der Bürger erhöht werden, andererseits gilt es „Banken, Versicherungen und Pensionsfonds“ dazu zu zwingen, „niedrig verzinste Anleihen des Euro-Tilgungsfonds zu halten“. Offen gesagt geht es also um Folgendes: Die Bürger jener Länder, die hauptsächlich zahlen, sollen das nicht so direkt merken (deshalb der Umweg über irgendwelche Fonds, wie das ja auch beim ESM der Fall ist); überdies sollen sie über mickriger Zinsen für Zwangsstaatsanleihen bei höherer Inflation nun auch noch ganz offiziell enteignet werden. Ist das eine positive Europavision?

Selbst ein Gegner dieser Ideen muss Müller jedoch recht geben, dass dies wenigstens der offenere Weg wäre im Vergleich zu der „stillschweigenden Beistandsverpflichtung“ Deutschlands für europäische Problemstaaten. So oder so geht der Weg wohl in diese Richtung. Ob die politische Kunst Merkels langfristig zum Erfolg führt, darf man ebenfalls bezweifeln, nämlich den Druck für strukturelle Reformen und Sparhaushalte in den Euroländern aufrecht zu halten, aber dessen ungeachtet den Eindruck zu vermitteln, im Ernstfall werde Deutschland aus Nachkriegsverantwortung und Europaliebe bis zur Selbstüberforderung schon bürgen. Abgesehen davon, dass auch dieser Weg in die Irre führt, ist er immerhin eine gewisse Zeit politisch praktikabel.

Wer zahlt was?

Stellen wir doch einfach jene Frage, um die sich all diese Diskurse und Diskussionen herumdrücken: Wie verkauft man den Bürgern Deutschlands die Tatsache, dass sie für die Überschuldung sämtlicher Eurolandstaaten haften sollen, obwohl ihr Land selbst das Problem hat, seine Schulden abzubauen und dabei auch nur annähernd seine Sozialstandards aufrecht zu erhalten?

Dazu fällt mir u.a. eine Passage aus dem offenen Brief des renommierten Fondsverwalters Edouard Carmignac an den französischen Präsidenten Hollande ein. Zwar spricht er hier nur ein Teilaspekt an, der aber m.E. symptomatisch und verallgemeinerbar ist. Er schreibt: Darüber hinaus auch unsere deutschen Freunde zur Kasse bitten zu wollen, ist ein gefährliches und unüberlegtes Unterfangen. Warum sollten sie auch einem Beitrag zur Finanzierung des Ruhestands ab 60 Jahren in Frankreich zustimmen, wo doch ihr eigenes Rentenalter selbst gerade bis auf 67 Jahre angehoben wurde? Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren. Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht. Zudem ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland alleine die Last eines Europa, das weit über seinen Verhältnissen lebt, tragen könnte.

Müller befindet sich sicherlich mehr auf der Linie des politischen Mainstreams als seine Kritik glauben machen möchte. Es besteht ja kein Zweifel mehr, dass Schäuble und Merkel als Erben Kohls auf die eine oder andere Weise die Vereinigten Staaten von Europa bzw. Euroland anstreben, egal was die eigene Bevölkerung davon hält. Müllers Eurolandvision überzeugen mich nicht. Seine Kritik und Einwände zur Geschichte der Schuldenpolitik ist plausibel, seine Analysen stichhaltig. Was seine Zukunftsvision anbetrifft, so fordert Müller von der Politik eine inkonsistente und folglich unglaubwürdige Steigerung ihrer Bemühungen nach dem Motto, wenn ihr schon nicht den mit dem Auto umgehen könnt, dann fahrt doch wenigstens gleich den Rennwagen. Das kann und wird nicht funktionieren.

Was wirklich Not tut

Statt einer Europavision brauchen wir eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was in Europa bisher funktioniert hat und zukunftsfähig ausgebaut werden kann, eine Wertschätzung des Integrationsniveaus, hinter das nur sehr wenige wirklich zurück möchten, Institutionen, welche Eigenverantwortung fordern statt Geschäfte zu Lasten Dritter zu fördern, eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität, dass die Dinge dort geregelt haben möchte, wo sie einen unmittelbaren Bezug zur Region und Kultur der Bevölkerung haben.

Die Einführung des Euro war letztlich ein idealistisch-ideologisch geleitetes politisches Experiment wider den ökonomischen und historischen Sachverstand. Es hat Europa gespalten und nicht unumkehrbar geeinigt. Ein weiteres Zwangskorsett wie das von Müller angedachte Supereuroland als Schuldenumverteilungsmaschine würde die Katastrophe nur noch verschlimmern.

Dr. Guido Kirner (Polling)

 

Henrik Müller: Eurovision. Warum ein Scheitern unserer Währung in die Katastrophe führt. Campus Verlag, Frankfurt a.M. 2012, 19,99 €, ISBN 978-3-593-39685-9.

 

Falsche Signale: Europasolidarität als Bankensubventionierung?

Ich bin gerne Europäer, habe u.a. in Paris studiert, spreche Englisch und Französisch und bin mit einer Italienerin verheiratet. Womöglich bin ich schon dadurch in manchem europäischer als bestimmte Politiker, die leichtfertig Europa durch falsche Propaganda aufs Spiel setzen. Ich möchte, dass es mit der europäischen Integration weitergeht, gerade weil es Fehlentwicklungen gibt und sie in vielem eher einer Baustelle als einem soliden Gebäude gleicht.

Ich bin aber auch ein Verfechter eines fairen Wettbewerbs, der die Regel zur Grundlage hat, dass Unternehmen, also auch Banken für ihre Risiken haften. Das Prinzip des Scheiterns und Untergangs ist im Wettbewerb angelegt. Andererseits gibt es Chancen auf Belohnung für jene, die bessere Ideen haben, besser wirtschaften, was ihren Aufstieg ermöglicht. Das bringt die Wirtschaft voran und sichert unseren Wohlstand. Wird dieses Prinzip durch politischen Aktionismus außer Kraft gesetzt, gerät die freie Wirtschaftsordnung in Gefahr, auf die sich Banker und Politiker gerne berufen.

Beides, das Verantwortungsprinzip einerseits, dass jeder für seine Handlungen verantwortlich ist, einstehen und haften muss, sowie das Solidaritätsprinzip andererseits, dass Stärkere für Schwächere einstehen, gerät seit der Griechenlandkrise in ein offenes Missverhältnis. Bereits an anderer Stelle habe ich mehrfach darauf hingewiesen.
[vgl. die Blogartikel: Das Ende einer Währung; Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank; Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht]

Schlimmes kündigt sich an, wenn der Wille zum Besseren zum Feind des Guten wird und emotionale Appelle die Sinne verschleiern. Sicherlich wollen die Finanzmärkte hinsichtlich der Überschuldungskrise europäischer Staaten beruhig werden. Gleichwohl ist die Unruhe kaum unbegründet. Wenn nun nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ Rettungsschirme aufgespannt, Versprechen lanciert und Freibriefe verteilt werden, so hat das mit europäischer Solidarität letztlich wenig zu tun.

Vielmehr ist es so, dass die Banken ihre unabkömmliche strategische Position im Finanzsystem schamlos ausnutzen, die Politik in Geiselhaft nehmen und ihre Ausfallrisiken als Gläubiger von Staaten auf den Steuerzahler abwälzen möchten. Letztlich werden europäische Banken durch Steuergelder subventioniert, während die sparenden Bürger magere Zinsen auf ihre Einlagen von den Banken erhalten. Das hat mit europäischer Solidarität ungefähr so viel zu tun, wie die Vergabe von Süßigkeiten mit Zahnpflege. Falsches Verhalten wird belohnt, während jene, die vorsichtiger investiert waren indirekt bestraft werden.

Hier läuft etwas schief! Gläubiger müssen an den Ausfallrisiken beteiligt werden, andernfalls wird das Leben auf Kosten Dritter mi9t fatalen Konsequenzen für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik belohnt. Auch wenn es kurz- bzw. mittelfristig zu nervösen Märkten führt, ist es besser als langfristig die nächste große Finanzblase zu schüren, deren Platzen zu einer noch größeren Krise führt, bei der dann kein Rettungsschirm mehr hilft.

Dr. Guido Kirner, Weilheim i.OB

Der Euro als politischer Mythos

Ein politischer Mythos ist eine intellektuelle und emotionale Erzählung über eine historische Person, einen politischen Sachverhalt oder ein politisches Ereignis mit einem kollektiven, sinn- und identitätsstiftenden Wirkungspotential.

Seine vereinnahmende Wirkung entfaltet der Mythos über soziale und kulturelle Gräben hinweg und erlangt (irgendwann) eine selbstverständlich-fraglose Geltung. Er vereinfacht die Wahrnehmung der Wirklichkeit und macht unüberschaubare Zusammenhänge verständlich. Er schreibt den Dingen unhinterfragten Sinn zu, worunter sich Menschen als Gemeinschaft sammeln können.

Kennzeichnend ist nicht eine Deutung mittels überprüfbarer und erfahrbarer Tatsachen, sondern gerade die stets wiederholte, selektive und typisierende Erzählung, die sich aus der historische Erinnerung speist.
Ist die Erzählung um die Schaffung einer einheitlichen Währung in Europa ein politischer Mythos?

Meine These ist: Es ist versucht worden, den Euro als polit