Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

„Es lebe der Streit“ heißt der Titel von einem ganzseitigen Manifest „für ein Europa, das endlich einen Begriff von sich selbst und eine Idee von seiner Freiheit findet“ (F.A.S. 16. August 2015, S. 43). Man möchte dem nur zu gerne zustimmen, erwartet Großes und wird doch nur enttäuscht. Dies gibt mir Anlass den Titel ernst zu nehmen, d.h. mich streiten zu wollen angesichts der vulgärhegelianischen Platituden mit kulturellen Klischees, welche die Autoren verbreiten.

Byung-Chul Han und Christian Schüle führen hierfür alles an Gegensätzen an, was so in den letzten Jahren an kulturellen Klischees durch den Blätterwald insbesondere französischer Kulturseiten rauschte seit Giorgio Agamben seinen unseligen Artikel in der Libération veröffentlicht hat. Er forderte hierin  nicht weniger als ein lateinisches Imperium, um die germanische Hegemonie einzudämmen. Schlimmer ist, diese Intellektuellen stehen damit in einer Tradition revanchistischer, rassistischer und kulturchauvinistischer Debatten aus dem 19. Jahrhunder, die man überwunden glaubte. Continue reading Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

image.phpJoseph Vogl schildert in seinem jüngsten Buch Der Souveränitätseffekt die Expansion des Finanzsektors parallel zum Steuer- und Schuldenstaat seit der Frühen Neuzeit. Dabei enthält das Buch prägnante Ausführungen zum Begriff der politischen Ökonomie, zum prekären Machtverhältnis zwischen fürstlichem Schuldner und kaufmännischem Gläubiger, zur Geschichte des Anleihehandels, zur Macht der Notenbanken als „vierte Gewalt“, zur wuchernden Verbriefungspraxis auf dem Derivatemarkt vor der Finanzkrise 2008* sowie zur enormen Ausweitung finanzpolitischer Organisationen seit dem 20. Jahrhundert.

Die Originalität seines Ansatzes besteht darin, dass er Politik und Wirtschaft nicht als Gegensätze begreift, sondern als einen Prozess sich wechselseitig verstärkender Koevolution. Letztlich sei daraus eine eigene Form von Souveränität entstanden. Für Vogl bedarf es deshalb einer „Neufassung des Begriffs des Politischen, welche die Opposition zwischen Politik und Ökonomie, Souveränität und Regierung unterläuft“.

Ich stimme diesem Ansatz weitgehend zu. Denn dann erweisen sich auch die Polemiken gegen den Neoliberalismus auf Kosten des Staates oder gegen den Regulierungswahn auf Kosten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs als Scheingefechte. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft sind keine Gegner, sondern Verbündete. Ob beide zusammen deshalb als ein einheitlicher Machtkomplex aufgefasst werden können, auf den sich der Souveränitätsbegriff erkenntnisfördernd anwenden lässt, möchte ich jedoch bezweifeln. Continue reading Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

Knappheit – Ein Buch über etwas, das uns alle irgendwie betrifft

9783593396774 “Der Mensch ist umso reicher, je mehr Dinge er liegen lassen kann.” (Henry David Thoreau)

Jeder kennt Mangel, sei es an Zeit, Geld oder Raum usw. Eine Wissenschaft gründet ganz besonders auf dieser anthropologischen Grundkonstante: der methodische Umgang mit knappen Ressourcen gebar den Geist der Ökonomie. Doch dessen Menschenbild vom stets rational zu seinem eigenen Nutzen bzw. Vorteil handelnden Menschen stieß und stößt an Grenzen.

Deshalb widmeten sich Sendhil Mullainathan (Professor in Harvard für Verhaltensökonomie) und Eldar Shafir  (Professor in Princeton für Psychologie) dem menschlichen Umgang mit Knappheit von einer anderen Warte. Was macht Knappheit tatsächlich mit uns, wie verändert es unsere Denk- und Verhaltensweisen?

Knappheit kann verstanden werden als „die Meinung, weniger zu haben als man braucht“. Die Autoren vertreten folgende These: „Knappheit ist nicht nur materieller Mangel, Knappheit richtet auch etwas mit den Köpfen an. Wenn Knappheit unsere Aufmerksamkeit in Beschlag nimmt, ändert sich unser Denken, sei es auf der Ebene von Millisekunden, von Stunden, Tagen oder Wochen. Indem, die Knappheit in unserem Denken ganz oben steht, beeinflusst sie, was wir wahrnehmen, wie wir unsere Möglichkeiten abwägen, wie wir nachdenken und schließlich auch, wie wir entscheiden und wie wir uns verhalten. Wenn wir von Knappheit bestimmt sind, verkörpern, bewältigen und erledigen wir die Probleme anders.“

Damit wenden sich die Autoren explizit gegen ein liberales Credo der stets gegebenen Wahlfreiheit. Bei stark empfundener Knappheit haben wir keine (ganz) freie Wahl mehr: „Wir können die geistige Kapazität oder Brandbreite unseres Denkens direkt messen. Wir können die fluide Intelligenz messen, eine wesentliche Ressource, die darüber entscheidet wie wir Informationen verarbeiten und Entscheidungen treffen. Wir können die Handlungskontrolle messen, eine Ressource, die unsere Impulsivität beeinflusst. Unserer Ansicht nach reduziert Knappheit alle diese Komponenten unserer Bandbreite. Knappheit macht uns weniger einfühlsam und verständnisvoll, wir denken weniger voraus und handeln unkontrollierter.“

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Das Gerede vom “Primat des Politischen”

It´s the Economy, stupit war 1992 das legendäre Wahlkampfmotto eines Bill Clinton; und von Walter Rathenau wird der Ausruf überliefert: Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Und ich erinnere mich noch an das Lamento nicht weniger Intellektueller und Professoren in Berliner Vorkrisenzeiten, dass das „Primat des Politischen“ von der Wirtschaft wieder zurückgewonnen werden müsse.

Wenn man den Satz wie der berühmte General von Clausewitz in Relation zum Militärischen setzt, muss man ihn bejahen, beruht dieser Bereich von vorne herein auf Kommando und Gehorsam. Und weil man sich als freiheitsliebender Mensch keine Militärdiktatur wünschen kann, sollte man dafür sorgen, dass die Politik resp. das Parlament hier das letzte Wort behält.

Setzt man den Satz allerdings ins Verhältnis zum Ökonomischen, muss man das ablehnen, es sei denn, man wünscht sich eine Wirtschaftsdiktatur, die ebenfalls auf Kommando und Gehorsam beruht, also eine Planwirtschaft.

Deshalb hat der weitsichtige und damals gegen den intellektuellen Trend totalitärer Ideologien anschreibende Friedrich von Hayek in seinem „Der Weg zur Knechtschaft“ 1944 davor gewarnt:

Der Gegensatz zwischen einem liberalen System und einer totalen Planwirtschaft findet eine treffende Illustration in den Nationalsozialisten und den Sozialisten gemeinsamen Klage über die ‚künstliche Trennung von Wirtschaft und Politik‘ und in der ihnen ebenfalls gemeinsamen Forderung nach dem Primat der Politik über die Wirtschaft.

Nun, nachdem so manche Krise durch Kurzarbeiterregelung, enorme Subventionen, Bankenrettung usw. vermeintlich gelöst wurde, erkennt man das selbstzufriedene Grinsen einer politischen Klasse, die mit stolz geschwellter Brust jubelt: wir, die Politiker haben jetzt mal der Wirtschaft gezeigt, auf wen es letztlich doch im „Ausnahmezustand“ ankommt.

Die Frage ist: Wer wird uns retten, wenn die Staaten kollabieren? Wir haben aktuelle keine Krise des Neoliberalismus (übrigens einer der größten, aufgebauschten Pappkameraden der politischen Semantik seit ungefähr 20 Jahren); wir haben eine „STAATS-Schulden-Krise“, also eine Krise des Spät-Etatismus.

Und nun finde ich beim stets anregenden Sloterdijk Worte, die meinen Eindruck bestätigen:

Was die Rückkehr zum Primat der Politik und des Politischen bedeutet: Hochkonjunktur für Einseitigkeit, Wahnurteil, Wichtigtuerei, Alles-oder-Nichts-Entscheidung. Man wird sich bald nach der entspannten Zeit der Marktideologie und der Neutralitätsillusion zurücksehnen. Die Hetzer nehmen wieder ihre Plätze ein, die Bombenwerfer arbeiten noch im Keller. Die Kritischen von gestern sind zu geschwächt, um Wirksamen dagegen aufbieten zu können.

Ist das so? Wir müssen jedenfalls nicht nur auf Radikalen achten, sondern auch auf jene politischen Wendehälse, die gestern noch von der Derivatelobby bezahlt wurden und Bankvorständen in den Hintern krochen, sich heute aber als politische Retter gebärden. So oder so kann man Millionen verdienen. Positionseliten zeichnen sich wohl auch dadurch aus, dass man eben erst einmal eine gewisse Position erreicht haben muss, dann kommt die entsprechende Gesinnung und das entsprechende Konto von ganz alleine. Ob uns damit geholfen ist?

Guido Kirner