Institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit

Im Schatten der apokalyptischen Bilder der japanischen Natur- und Umweltkatastrophe sowie den Rebellionen in der arabischen Welt geht ein wichtiges und weitreichendes Thema unter. Die europäische Schuldenkrise und die Auswirkungen auf die Währungsunion, die ihren Rettungsfonds nun verewigt hat.

Dabei hatten die Gültigkeit von Aussagen wichtiger Finanzpolitikers kaum mehr die Halbwertzeit von ein paar Monaten. Versprechen werden in Serie gebrochen. Die Politiker erscheinen wie getriebene Opfer ihres guten Willens, den Euro und die Währungsunion – koste es, was es wolle – zu retten sowie ihrer Angst vor Alternativen, die Ihnen als Horrorszenarien von vermeintlichen Finanzexperten, nicht zuletzt Bankenlobbyisten ausgemalt werden. Was dabei herauskommt, ist die institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit.

Erste Auswirkungen stellt man schon fest, während die Brüssler Vereinbarungen noch nicht einmal in Kraft sind. Wieso sollte sich das überschuldete Portugal harte haushaltspolitische Beschneidungen auferlegen, wenn es mit Geld aus einem Rettungsfonds rechnen kann? Sicher ist, auch Griechenland wird es nie schaffen aus dem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen. Spanien bleibt ein Wackelkandidat und Irland bekommt nun Hilfe von Ländern, wie Slowenien, die zwar ärmer sind, dafür abere solidere Finanzpolitik betrieben haben. Die Deutschen haben ebenso unverständlich wie übereifrig den Rettungsfonds mit beschlossen, sich dabei von Frankreich über den Tisch ziehen lassen, um schließlich festzustellen, dass die dafür fällige Summe seinen Haushalt überstrapaziert, so dass die Summe nun in kleineren Raten abgestottert wird. Das klingt alles wie unglaublich stümperhafter Dilettantismus.

Das schlimmste dabei: nicht wenige Deutsche befürchten, sie seien für die Aufgabe ihrer Deutschen Mark sukzessive und systematisch mit falschen Versprechen hinters Licht geführt worden. Stabilitätsversprechen werden in Serie gebrochen. Viel hat es mit der falschen ökonomischen Ideologie staatsinterventionistischer Heilslehren zu tun. Das wird sich rächen, zunächst wenn die Ahnung und Enttäuschung zur bitteren Gewissheit wird und aus Bürgschaften Fälligkeiten werden, sodann in der nächsten großen Finanzkrise, bei der dann die Staaten auch nicht mehr beispringen können. Die jetzige Regierung wird dann aber womöglich schon nicht mehr im Amt sein.

Die Konsequenzen tragen eh andere, nicht die Verursacher, die sich ihre Gewinne ausschütten, ihre Verluste aber mit Hilfe der Politik sozialisieren. Wörter wie Nachhaltigkeit und Verantwortung verkommen so zu Hohlphrasen einer Politik der aktionistischen Flickschusterei, die nichts gutes für die Geldpolitik verheisst.

Dr. Guido Kirner, Finanz- und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

 

Investorlegende Jim Rogers findet deutliche Worte

Auszüge aus einem Interview der Zeitschrift Smart Investor (2/2011, S. 20ff.) mit Jim Rogers:

ZITAT:

Die Deutschen haben Fehler gemacht, ohne Frage. Aber der Fehler lag darin, andere Eurostaaten zu retten. Es ist völlig unbegreiflich, warum hart arbeitende, unschuldige deutsche Steuerzahler dafür zahlen sollen. […] Ich kann nicht verstehen, warum die deutschen Politiker dem zustimmen. Es ist schlecht für den Euro, es ist schlecht für Griechenland, Portugal und Deutschland und es ist schlecht für die Welt. Nun weiß jeder, dass der Euro keine seriöse Währung ist. […]

Niemand baut doch Schulden ab. Alle Regierungsprognosen verkünden steigende Schulden – das hat doch mit Sparen nichts zu tun! Die Situation wird immer schlimmer und nicht besser. Die Lösung aus meiner Sicht wäre: Diejenigen, die bankrott sind, lasst man auch bankrottgehen. Diejenigen die Fehler machen, lässt man dafür bezahlen, nicht andere. Dann würde jeder sagen: Wow, der Euro ist eine gesunde Währung und dann könnte er den Dollar ersetzen und die Weltleitwährung werden. Der Euro0 wäre durch einen Bankrott Griechenlands oder Irlands gestärkt, nicht zerstört worden. […]

Die französischen Politiker, allen voran Sarkozy, haben absolut keine Ahnung. Als die Banken im Élysée-Palast anriefen und vom Ende der Welt sprachen, ist er in Panik geraten und hat Merkel angerufen. Sie ist zwar bei weitem gescheiter als Sarkozy, hat aber unterm Strich leider auch keine Ahnung. Als dann auch noch die Deutsche Bank bei ihr anrief, ging es ihr wie Sarkozy. […]

Für die Staaten ist dies [Inflation] inzwischen die einzige Möglichkeit, ihre Schulden wieder loszuwerden. Zwar werden US-Politiker nie bewusst beschließen. Die Währung ab- und schließlich vollständig zu entwerten, dazu sind sie nicht clever genug- Aber so wird es am Ende aussehen: massive Abwertung der Währung. Sogar Frau Merkel hat sich ja inzwischen für diesen Weg entschieden, wenn auch wiederwillig. Ich würde Ihnen und Ihren Lesern daher dringend raten, sich etwas Silber, Reis und andere Rohstoffe zuzulegen. […]

[Jungen Menschen würde ich empfehlen Geschichte und Philosophie zu studieren.] In welchem Bereich auch immer man erfolgreich sein will, Geschichte und Philosophie schaffen die Grundlage dafür. Geschichte lehrt einen, dass Veränderung der Welt immanent ist und nichts bleibt so, wie es ist. Und die Philosophie zeigt, dass die meisten Glaubenssysteme falsch sind und man sich und andere ständig hi8nterfragen sollte. Ist das erledigt, sollte man Landwirt werden. Agrarstoffe werden auf Jahrzehnte hinaus hervorragend laufen.”

Währungstäuscher

Was soll man davon halten? Unabhängig davon, ob man nun den sog. Prozess der europäischen Einigung mit Begeisterung, Ignoranz oder Ablehnung bewertet, Einigkeit sollte darüber bestehen, dass er überhaupt nur funktionieren kann, wenn die beteiligten Völker und Bürger einen gewisses Grundvertrauen in seine Entwicklung haben.

Die Reizschwelle der Enttäuschung wird je nach Einstellung zur Europäischen Union unterschiedlich hoch liegen; was sich jedoch die Regierungen Deutschlands seit Einführung des Euros leisten, kann im besten Fall Resignation, im schlimmsten Fall Wut hervorrufen.

Zunächst etabliert man in zähen Verhandlung Kriterien zur Währungsstabilität – die sog. Maastricht-Kriterien, an die man sich dann selbst nicht hält. Wieso sollten sich Länder daran halten, die sie gar nicht erst wollten? Und in der Währungskrise als Folge der Banken- und Verschuldungskrise überbietet man sich, einst hochbeschworene Prinzipien über Bord zu werfen.

Im März lässt die Kanzlerin verlauten, man lehne eine Griechenlandhilfe ab; im Mai wird ein Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro aufgespannt. Im Oktober sollten die privaten Gläubiger für Schulden zahlungsunfähiger Staaten noch an der Haftung beteiligt werden, nun wird die Befristung des Euro-Rettungsschirmes auf drei Jahre aufgehoben und verewigt.

Wir werden misstrauisch: je stärker die Ablehnung einer Euro-Anleihe aus Berlin verkündet wird, desto mehr ist es womöglich nur noch eine Frage der Zeit bis sie kommt. Damit würden unterschiedliche Bonitätsrisiken im Euroraum endgültig verwischt.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Der Euro als politischer Mythos

Ein politischer Mythos ist eine intellektuelle und emotionale Erzählung über eine historische Person, einen politischen Sachverhalt oder ein politisches Ereignis mit einem kollektiven, sinn- und identitätsstiftenden Wirkungspotential.

Seine vereinnahmende Wirkung entfaltet der Mythos über soziale und kulturelle Gräben hinweg und erlangt (irgendwann) eine selbstverständlich-fraglose Geltung. Er vereinfacht die Wahrnehmung der Wirklichkeit und macht unüberschaubare Zusammenhänge verständlich. Er schreibt den Dingen unhinterfragten Sinn zu, worunter sich Menschen als Gemeinschaft sammeln können.

Kennzeichnend ist nicht eine Deutung mittels überprüfbarer und erfahrbarer Tatsachen, sondern gerade die stets wiederholte, selektive und typisierende Erzählung, die sich aus der historische Erinnerung speist.
Ist die Erzählung um die Schaffung einer einheitlichen Währung in Europa ein politischer Mythos?

Meine These ist: Es ist versucht worden, den Euro als politischen Mythos in Europa zu etablieren, er droht jedoch an einer überprüfbaren und erfahrbaren Wirklichkeit zu scheitern. Ich behaupte sogar, er konnte gar nicht anders eingeführt werden, weil der Euro noch gar keine eigene Wirklichkeit hatte, so dass eine mythische Erzählung diese ersetzen musste. Sofern versucht wurde, die Währungsunion an überprüfbaren Tatsachen historischer Erfahrung und volkswirtschaftlicher Theorie zu messen, gingen die Daumen aus der Fachwelt eher nach unten. Das tat der unermüdlichen Erzählung aber keinen Abbruch.

Was war das für eine Erzählung? Uns wurde erzählt, der Euro verhindere den andernfalls unaufhaltsamen Niedergang Europas im globalen Wettbewerb, er diene darüber hinaus als essentieller Schlussstein bei der Konstruktion einer europäischen Friedensordnung. Die vermeintlich unaufhaltsame und naturhafte Logik einer historischen Entwicklung wurde beschworen.

Weil die Deutschen ein besonders ungutes Gefühlt bei der Aufgabe ihrer geliebten DM hatten, musste es besonders massiv mit zusätzlichen Wirtschaftsmythen torpediert werden: Den Deutschen nütze der Euro am meisten, weil es auch am meisten in das europäische Ausland exportiere, zumal es enorme Währungsumtauschkosten spare; ferner werde es als Exportnation (noch) wettbewerbsfähiger, weil es nicht mehr ständig seine Währung aufwerten und folglich seine Produkte günstiger verkaufen könne. Zugleich würden die weniger wirtschaftkräftigen Nationen von der am deutschen Vorbild ausgerichteten Stabilität der neuen Währung profitieren, indem sie Zinskosten einsparen, die Inflation bekämpfen und sich an der Effizienz des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes ausrichteten.

Sicherlich, diese Erzählungen machen Sinn, sind aber gerade in ihrer Typisierung und Selektivität derart verzerrend, dass sie sich an der aktuellen Wirklichkeit brechen: Die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Länder haben sich nicht verändert, indem sie ihre Wirtschaft auf Vordermann brachten, sondern hier wurde eine große Party auf Pump gefeiert, weil es auf einmal so billig, sich Geld zu leihen. Die daraus resultierenden Blasen mussten irgendwann platzen und nun stellt sich die Frage, wer soll das bezahlen?

Dass Länder mit einer starken und stabilen Währung ein Exportproblem bei ständigen Aufwertungen haben, ist ebenfalls eine sehr selektive Betrachtung. Die Bundesrepublik konnte damit gut leben, die Deutschen hatten überdies das Gefühl im Ausland günstig einkaufen zu können. Auch wenn sie nicht überall beliebt waren, ihre Währung war es. Auch die Schweiz und Schweden kamen ohne den Euro ganz gut zurecht. Im Gegenteil, Aufwertungen zwingen dazu, die Produktivität zu steigern und die Volkswirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen, um international bestehen zu können.

Ferner relativiert sich die Aussage, Deutschland profitiere vom Euro am meisten, weil es dahin am meisten exportiere. Die Deutschen exportieren so viel, weil ihre Produkte gefragt sind, wenn sie technische oder qualitative Vorteile bieten. Niemand kauft diese Waren, weil sie aus Deutschland kommen oder weil sie in Euro bezahlt werden können, sondern weil sie den Käufern Vorteile und einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Waren und Produkten bieten. Das muss nicht so bleiben, wie einst große und inzwischen angeschlagene Wirtschaftsnationen zeigen, hat aber mit dem Euro wenig zu tun.

Bleibt die Frage, ob der Euro eine Rolle für die europäische Friedenordnung spielt. Auch das kann bezweifelt werden. Die aktuelle Unruhe lässt schlimmes ahnen: Die einen haben Angst, dass auf ihre Kosten (Steuergelder) unverantwortliche Politiker und Banker rausgehauen werden, die andern ächzen unter notwendig gewordenen rigiden Sparkursen, die in kürze nachholen sollen, was in einem Jahrzehnt versäumt wurde. Europa spaltet sich, Risse werden erkennbar, Demonstrationen und Unruhen nehmen erst ihren Anfang. So gesehen war die Einführung des Euro kein Friedenwerk, sondern eher ein Spaltpilz, der sich ausbreitet. Hier wurde zusammengezwungen, was womöglich (noch) nicht (auf diese Weise) zusammen gehört.

Der Euro war keine quasinatürliche Fortentwicklung der europäischen Einigung mit der unaufhaltsamen Logik eines Schutzwalls im globalen Wettbewerb. Er war ein überhasteter politischer Deal zwischen divergierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Letztere hassten das „Diktat der Bundesbank“ und spürten nach der Wiedervereinigung einen Bedeutungsverlust, denn sie über europäische Institutionen einfangen wollten. Andere Länder zogen mit. Kein Land hätte den Euro so wenig gebraucht wie Deutschland, auch wenn seine politischen Eliten immer wieder das Gegenteil erzählten.

So betrachtet ist der Euro ein gescheiterter politischer Mythos. Die Währung hatte in 10 Jahren nicht genug Zeit, um sich eine eigene glaubhafte unwidersprochene Erzählung zu schaffen. Die Erzählungen konnten keine Wirklichkeit schaffen die dauerhaft stärker ist als die Probleme, die damit einhergehen. Der Euro ist ein anderer geworden, der nun im Gestus der Rettung Europas gegen böse Spekulanten inszeniert wird, in Wahrheit aus Angst vor den Konsequenzen ein zweifelhaftes Durchwurschteln darstellt.

Dr. Guido Kirner