EuGH egalisiert Beitragskalkulation von Versicherungen nach Geschlechtern

Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil untersagt, dass Versicherer in ihrer Beitragskalkulation nach Gechlecht unterscheiden dürfen. Dies betrifft Neuverträge ab dem Jahr 2012.
Frauen werden im Durchschnitt ein paar Jahre älter als Männer, weshalb sie für die Auszahlung einer lebenslangen Leibrente bisher höhere Beiträge in eine private Rentenversicherung einbezahlen mussten. Dafür mussten Männer höhere Beiträge für die Absicherung des Todesfalls bei einer Risikolebensversicherung bezahlen. Auch bei KFZ-Versicherungen sind die Männer teurer, weil sie ob ihres riskanteren Fahrstils häufiger Unfälle verursachen. Dafür gehen die Frauen häufiger zum Arzt und verursachen auch sonst höhere medizinische Kosten, weshalb sie für private Kranken(zusatz)versicherungen mehr zu zahlen hatten. Das soll nun ein Ende haben.

Nachvollziehbar ist das für die medizinischen Kosten und Risiken, die mit der Geburt von Kindern verbunden sind. Schließlich ist die Geburt eines Kindes das Ergebnis beider Geschlechter. Fragwürdig werden sog. Unisex-Tarife in anderen Absicherungsbereichen. Weshalb sollen die Frauen für den Fahrstil der Männer zahlen? Wieso sollen Männer dafür zahlen, dass Frauen länger leben? Der EuGH steht hier im Verdacht das Diskriminierungsverbot unstatthaft ausgeweitet zu haben. Das sollte eigentlich gegen Willkür schützen, die hier aber gerade nicht vorliegt. Womöglich war hier aus ideologischen Gründen dass Bessergemeinte wieder einmal der Feind des Guten.

Übrigens: Immerschon erhalten Beamte und Öffentlicher Dienst günstigere Konditionen bei Versicherungen als normale Arbeitnehmer. Ist das nicht diskriminierend? Für die Versicherer bedeutet das Urteil neben der Erhöhung des Verwaltungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten zudem ein Zwang zur Verzerrung individueller Risiken in der Beitragskalkulation. Wenn würde es wundern, wenn sie das Urteil dazu nutzen, die Preise für beide Geschlechter zu erhöhen.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim in Oberbayern

Zum Jahresende – Versicherungen

Da man ja gen Jahresende nachdenklicher wird und über vieles räsoniert, sollte man auch die kleinen lästigen Dinge im Finanzbereich nicht vergessen. So könnte man überlegen, ob es wirklich bei jeder Versicherung nötig ist, monatlich oder quartalsweise abbuchen zu lassen, schließlich erheben hierauf die Versicherungsgesellschaften Zuschläge von um die 5%; und jeder weiß, wie schwierig es ist aktuell mal 5% Zins auf sein Geld zu bekommen. Weshalb also nicht auf jährliche Zahlungsweise umstellen und so wenigstens ein paar Prozent sparen?

Inzwischen haben über 14 Millionen Bundesbürger einen Riesterrenten-Vertrag. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, haben davon viele noch nicht einmal den Zulagen-Antrag gestellt und verzichten dadurch unsinnigerweise auf ihre Förderung. Gegen Jahresende sollte man seinen Riestervertrag unbedingt noch einmal die Zulagen- bzw. Steueroptimierung überprüfen (lassen).

Rentenbezieher aus einer ehemaligen betrieblichen Altersversorgung, die dann aber (z.B. nach Ausscheiden aus einem Betrieb) während der Ansparphase privat weitergeführt wurde, haben in der Vergangenheit womöglich zu Hohe Beiträge an die Krankenkasse bezahlt. Renten aus einer bAV sind nämlich sozialversicherungs- und damit krankenkassenbeitragspflichtig, Renten aus privaten Lebensversicherungen nicht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom September hat geklärt, das auf den privat finanzierten Anteil der Rente keine Beiträge an die Krankenkasse zu zahlen sind. Die zu viel bezahlten Beiträge aus dem Jahr 2006 können wegen der Verjährungsfrist nur noch bis 31.12. dieses Jahres zurückgefordert werden. Dazu muss bei der Kasse ein Antrag gestellt werden. Vom Versicherer sollte man sich davor eine Bescheinigung ausstellen lassen, wie hoch der jeweilige betriebliche bzw. private Anteil ist.

Die größte gesetzliche Änderung hat Auswirkung auf Arbeitnehmer, die mehr als 49.500 Euro verdienen. Diese können nun bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Zuvor waren es drei Jahre mit etwas höherer Verdienstgrenze. Eine intensive Beratung vor einem Wechsel in die PKV ist dringend empfohlen, wobei die Vor- und Nachteile eines Wechsels gewissenhaft abgewogen werden sollten. Gerade weil mit der Vermittlung von PKVs gutes Geld verdient werden kann, sollten sie an ihren Berater in diesem Bereich besonders hohe Ansprüche stellen und sich selbst vorher bereits informiert haben.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Zwangsabgaben (I): GEZ und Gemeinwohl

Zwangswohl

Wo Steuern nicht reichen, da helfen dem Staat Gebühren. Es wäre interessant, einmal die durchschnittlichen Gebührenbelastung des deutschen Verbrauchers auszurechnen, d.h. all jene Zwangsabgaben die nicht selten unter dem Vorwand vermeintlicher Wohltaten (eigtl. Subventionen) zwangsweise entrichtet werden müssen.

Eine dieser Wohltaten ist in Deutschland der öffentliche Rundfunk. Dafür zahlt der Deutsche und bald jeder Haushalt eine Zwangsabgabe, weil ja jeder in irgendeiner Form – und sei es ein Computer – ein Gerät bereit hält, mit welchem er den öffentlichen Rundfunk empfangen könnte.

So ist die Argumentation, denn es handelt sich nicht um eine Gebühr für die Nutzung. Wäre dem so, dann könnten sich all jene von der Zwangsabgabe befreien, welche auf den öffentlichen Rundfunk verzichten könnten. Aber das ist nicht möglich.

Die Höhe der Gebühr beläuft sich bei einem Standardpaket auf knapp 18 Euro im Monat und wird bekanntlich von der GEZ eingezogen. Das ist ja nicht viel! – werden manche sagen, das ist uns ein staatlicher Rundfunk wert. Ist er das? Vergleichen wir die Höhe der Kosten z.B. mit einem guten Essen im Restaurant pro Monat.

Zwangsnahrung

Nur gibt es wichtige Unterschiede: mich zwingt keiner, irgendwo essen zu gehen, schon gar nicht zwingt mich einer dazu, für ein Essen zu bezahlen, das ich gar nicht zu mir genommen habe; noch weniger zwingt mich ein Wirt, für ein Essen zu bezahlen, nur weil ich einen Magen und ein Verdauungsapparat habe, mit welchem ich sein Essen (und sei es auch nur theoretisch) zu mir nehmen könnte. Ist das nicht absurd?

Manche Verfassungsrichter und Rechtsgutachter sehen das anders: Sie glauben der Öffentliche Rundfunk sei eine Art unverzichtbares Grundnahrungsmittel. Deshalb zahle ich für Staatskartoffeln, weil die Privatkartoffeln evtl. einen zu geringen informativen Nährwert haben könnten. Meines Erachtens haben sich die beiden Kartofellsorten geschmacklich so weit angenähert, dass hier kein Unterschied mehr zu erkennen ist. Ist das der Fall, dann handelt es sich bei den Rundfunktgebühren schlicht um eine illegitime Subvention bzw. schlicht um eine Unverschämtheit gegen die man sich nicht wehren kann – also eine Plage.

Freiwillige Versorgung

Nun lassen wir mal das Thema, welche materiellen und ideologischen Interessen hinter dieser Zwangsabgabe stecken. Mich interessiert hier vielmehr, was man mit 17,98 Euro im Monat alles so tun könnte.
Das mache ich ganz offen als Lobbyist für Vorsorgeprodukte. Diese werden ja um so notwendiger, je mehr der Staat seine Leistungen kürzt. Da aber die Gesamtbelastung aus direkten und indirekten Steuern und Abgaben (also auch Gebühren) für die Verbaucher wächst, wird auch die Bezahlbarkeit privater Vorsorge insbesondere für Familien schwieriger. Da wäre doch die Streichung von 18 Euro im Monat eine regelrechte Sozialleistung (von der alle Politiker immer so gerne reden) – oder?

Was sind 18 Euro im Monat? Dafür bekommen sie z.B. eine gute Zahnzusatzversicherung, mit der sie sich Leistungen des Zahnarztes finanzieren, welche die Gesetzliche Krankenkasse nicht mehr übernimmt. Sie könnten sich damit auch eine Chefarztbehandlung im Krankenhaus oder alternative Heilbehandlungen finanzieren. Für gute 200 Euro pro Jahr ist auch eine recht hohe Unfallversicherung drin, es sei denn, sie brauchen kein Geld, wenn sie Invalide sind. Junge Leute könnten sich damit sogar ihre Arbeitskraft und ihr Arbeitseinkommen absichern, zumal jeder vierte seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Rente ausüben kann. Der Großteil einer kompletten Rechtsschutzversicherung wäre auch bezahlt, z.B. wenn sie gegen die GEZ prozessieren. Oder sie könnten ihre Haftpflichtversicherung drei Jahre lang davon bezahlen. Sie könnten das Geld auch einfach zur Seite legen und in einen Sparplan einbezahlen, um sich in 20 Jahren etwas zu leisten, sie hätten dann immerhin – je nach Zins – zwischen 5000-7000 Euro angespart, immerhin genug für einen Gebrauchtwagen. Den könnten Sie sich dann auch ohne Abwrackprämie leisten.

Mit all diesen Produkten sorgen sie für sich. Zugleich sorgen sie dafür, anderen (auch dem Gemeinwesen) in Notfällen nicht auf der Tasche zu liegen. Ist das unwichtig? Ist das unsozial? Nein! Es dient vielmehr dem Gemeinwohl.

Vielleicht gönnen sie sich aber für das Geld auch einfach nur (wie schon erwähnt) eine Mahlzeit in einem guten Wirtshaus. Erholsam wäre es, wenn dabei einmal nicht im Hintergrund irgendein nerviges Radio schlechte Musik dudelt, vielleicht sogar vom öffentlichem Rundfunk…aber auch das wird immer seltener.

Dr. Guido Kirner