Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

978-3-89879-935-5Die Steuervereinfachung wird oft diskutiert, nie umgesetzt. Deutschland hält den Rekord in Steuerfachliteratur und die Materie wird immer komplizierter. Steuersenkungen kamen zwar schon vor, werden aber dann wieder durch die Hintertür erhöht. Am besten schraubt man hierfür an den Bemessungsgrenzen oder sonstigen Hintertürchen, die der Wähler nicht gleich durchschaut. Dass nebenbei zudem auch Abgaben und Schulden unaufhörlich wachsen, ist bekannt. Inzwischen zahlen wir acht Mal so viel Steuern wie 1950, jeder Neugeborene hat bereits implizite und explizite öffentliche Schulden von 50.000 Euro, und alle zusammen zahlen an den Fiskus so viel wie nie zu vor und wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

Freilich hat die Mehrheit diesbezüglich allenfalls ein dumpfes Gefühl des Unbehagens, füllt seine Einkommenssteuererklärung aus und das war es dann. Weshalb der Zustand unseres Steuerwesens und unserer Finanzverfassung aber ein Politikum sein sollte, das alle angeht, erläutert eindringlich das für jeden gut lesbare Taschenbuch des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann. Dabei nimmt er kein Blatt vor dem Mund:

Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich undemokratisch zustande kommendes, einseitig konzipiertes und obendrein noch einseitig umgesetztes Instrument zur Finanzierung eines überbordenden Staates. Dabei versagt dieser Staat seinem Bürger jeglichen ausreichenden Rechtsschutz und jede Einflussnahme. Er macht den Bürger vom Souverän wieder zum Untertan – mit Hilfe einer Finanzverwaltung, die sich nicht als demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich gebändigte Exekutive im Interesse des Bürgers versteht, sondern als autokratische, selbstbezogene und allmächtige Entscheidungsinstanz darüber, wer welche Steuern wie in welchem Umfang wann und wo zu entrichten hat.

Dabei erläutert er seine These an mehreren Punkten: dem gezielten Aushebeln der Gewaltenteilung, dem systematischen Behindern eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, der systematischen Vernachlässigung der juristischen Ausbildung auf dem Gebiet des Steuerrechtes (außerhalb der Steuerverwaltung) sowie der unausgewogenen Besetzung der Gerichte.

Dabei werde das Steuerrecht im Sinn einer fortwährenden überbordenden Selbstbereicherung des Staates vereinnahmt, und zwar im Rahmen einer von Fehlanreizen gesteuerten Finanzverfassung, die zudem noch mit den unzulänglichen Mitteln der kameralistischen Buchhaltung arbeite. Ferner sei typisch, dass sie bei der Ahndung von Verfehlungen unterschiedliche Maßstäbe ansetze: Souverän ist (mit Sloterdijk gesprochen), wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet; es ließe ich ergänzen: und bei der Verschwendung von Steuergeldern selbst nichts zu befürchten hat. Es wird Zeit einmal tiefer in die Materie einzutauchen. Continue reading Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

Steuerwilhelminismus

Das Gebaren deutscher Politiker im Verhältnis zur Schweiz angesichts der stockenden Verhandlungen zur Besteuerung von dort durch Deutsche angelegte Gelder, wirkt großspurig und offenbart doch nur Provinzialität. Man könnte dieses seltsame Verhalten als Steuer-Wilhelminismus bezeichnen in Andenken an einen Kaiser den die Deutschen sehr verehrten, weil er stets eine große Klappe hatte, die aber wenig bewirkte (und als sie dann mal etwas bewirkte eine ungewollte Katastrophe herbeiführte).

Steuerwilhelminismus ist durch drei Merkmale gekennzeichnet:

Zum einen von einer Haltung, die davon ausgeht, jene Gesetze, welche im eigenen Land gelten, müssten überall gelten. Dass das nicht so ist zeigt sich selbst in Europa schnell. Den Griechen muss man das Steuerzahlen erst einmal beibringen und bei den Schweizern zahlt man zwar die Steuern, wenn man es aber nicht oder zu wenig tut, ist das noch lange kein Straftatbestand. Hier zeigt sich noch die republikanische Einstellung, dass der Staat vom Bürger lebt und dafür dankbar ist und nicht umgekehrt ein Staatswesen das quasi göttliche Recht für sich beansprucht, seine Bürger enteignen zu dürfen, wie es möchte.

Ferner zeigt sich die Haltung des Steuer-Wilhelminismus in der Einstellung, am „deutschen Wesen müsse die Welt genesen“. Sicherlich, das deutsche Steuerrecht hatte mal Vorbildcharakter und hatte eine logische Stringenz, von dem heute noch manche Professoren schwärmen. Jedoch ist es durch politische Entscheidungen und Gesetze, durch Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen (und Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen usw.)  so durchlöchert, verkompliziert und verunstaltet worden, dass es keiner mehr haben will (außer Steuerrechtsexperten, die dazu eigentlich unsinnige Bücher schreiben müssen, denn die Steuerrechtsliteratur ist zumindest dem Umfang nach führend). Wir selbst wollen es nicht mehr haben, sind aber nicht in der Lage es zu reformieren, weil dann alle Schreien, das gehe nicht so einfach. Na und? Jedenfalls, statt einen Steuerstaat zu etablieren, bei dem jeder stolz und freudig ist, Steuern zu zahlen, beschimpfen wir jene, wo das Geld gerne hingeht.

Der Steuer-Wilhelminismus kehrt ungern vor der eigenen Tür. Je lauter er auf andere schimpft, desto mehr überdeckt er, was er längst schon hätte leicht erledigen können. Aber das wäre zu einfach und ja auch wirksam. Bekanntlich liegt die Schweiz im Herzen Europas, verkörpert die Mehrsprachigkeit, den Föderalismus, den Bundesgedanken, wie kaum ein anderes Land. Es gehört aber nicht zur Europäischen  Union. Und das ärgert die großen europäischen  Länder, weil sie ihm nicht einfach von Brüssel aus, europäische Verordnungen und Gesetze aufzwingen können. In steuerpolitischer Hinsicht grenzt das an Heuchelei. Bevor EU-Europäer ein anderes Land zwingen nach ihrer Pfeife zu tanzen, könnten z.B. die Franzosen mit ihrer Kavallerie in das Steuerparadies Monaco einreiten, die Briten endlich auf ihren Kanalinseln anlanden und Steuern in gebührender Höhe eintreiben.  Es gäbe viel zu tun, aber nein, die Schweiz muss als Sündenpfuhl herhalten.

Es gäbe noch weitere Hinweise auf obrigkeitsstaatliche Altlasten, z.B. dass hier nicht die Beweislast beim Kläger liegt, sondern beim Steuerbürger usw. Sicherlich, die Kassen sind leer, aber waren sie jemals voll? Angeblich leben wir in einer Staatsschuldenkrise, unsere Politiker verhalten sich aber immer noch so, als könnten das Geld anderer umverteilen, wie sie möchten. Sicherlich sind ungesetzlich ins Ausland verbrachte Gelder ärgerlich. Statt diese Angelegenheit aber sachlich und sinnvoll zu regeln, wird gebellt wie bei Hunden, denen die Wurst gestohlen wird. Und da sind wir wieder beim Thema: durch die selbstgerechte Rhetorik mancher Politiker droht ein Abkommen zu scheitern, dass dem Bund ca. 3 Mrd. und den Bundesländern womöglich 7 Mrd. Euro gebracht hätte. Das ist eben dieser vermeintlich aus der Mode gekommene wilhelminische Politikstil: irgendwie dumm und peinlich.

Dr. Guido Kirner

Vermögensübertragung mittels Fondspolice

In Deutschland werden jährlich ca. 200 Milliarden Euro vererbt. Das Erbrecht sieht klare Regeln für die Vermögensübertragung vor und es ist bei größeren Nachlässen dringend empfohlen einen Spezialisten (Anwalt, Steuerberater) zu konsultieren. Selbstverständlich bedient sich auch der Fiskus über das Steuerrecht im Erbfall, wenngleich mit hohen Freigrenzen bei direkten Nachkommen. Die Vorteile einer fondgebundenen Rentenversicherung zur Vermögensübertragung sind möglicherweise noch nicht weitreichend bekannt, insbesondere der Fondspolice gegen Einmalbetrag.

Herausragende fondgebundene Rentenversicherungen bieten heute beinahe eine Art Vermögensverwaltung im Versicherungsmantel. Dabei kann Geld nicht nur in Form von Sparraten, sondern auch als Einmalbetrag in alle wichtigen Anlageklassen investiert und je nach Risikoneigung aufgeteilt werden. Änderungen der Anlagestruktur sind jederzeit möglich, so dass die Kontrolle des Anlegers erhalten bleibt. Wenn er Versicherungsnehmer genau das nicht wünscht, kann er auch auf aktive Gestaltung verzichten und sein Geld einfach in vermögensverwaltende Fonds mit einer musterhaften Portfoliostruktur und Ablaufmanagement investieren, je nach Wunsch und Risikoneigung.

Dabei schließt der Kunde einfach einen Versicherungsvertrag ab und bestimmt eine Person, die im Fall seines Todes, die Versicherungsleistung erhält, ohne dass das darin angesammelte bzw. investierte Vermögen dann in die Erbmasse fällt. Zur Vermögensübertragung bedarf es nur der (widerruflichen oder unwiderruflichen) Nennung einer bezugsberechtigten Person. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn jemand begünstigt werden soll, der nicht zu den gesetzlichen Erben zählt. Im Portfolio von Vermögensverwaltern, Family Offices, Rechtsanwälten und Steuerberatern, sollten solche innovativen Lösungen nicht fehlen.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB