Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen. Continue reading Wozu braucht die EU die Schweiz?

Die Geburt eines Kindes. Eine kurze Checkliste für Finanzen und Vorsorge

Vor, mit und nach der Geburt eines Kindes entsteht zumeist eine zunächst unruhige Zeit. Die Geburt selbst ist aufregend, Großeltern und Freunde kommen zu Besuch, Gratulationen, viele mehr oder weniger nützliche Tipps, ein neuer Lebensrhythmus, kurz: Neuorientierung wird verlangt bis sich die Routinen einstellen. Auch müssen bestimmte zunächst lästige aber wichtige Formalitäten abgearbeitet werden. Einige davon betreffen Finanzen und Vorsorge.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit möchte ich hier in Form einer Art Checkliste eine erste Orientierung geben, was beachtet werden sollte.

–          Klärung der Krankenversicherung

Die Krankenversicherung des neugeborenen Kindes richtet sich in der Regel nach jener der Eltern und stellt in den meisten Fällen kein Problem dar. Sie müssen ihr Kind eben nur bei der Krankenkasse anmelden.

Komplizierter wird es bei verheirateten Ehepaaren, wenn ein Elternteil gesetzlich, das andere aber privat krankenversichert ist. Ich habe die komplizierten Regelungen einmal in einem Artikel auf dem Blog zu ordnen versucht und genauer dargestellt [siehe hier>>]. Am besten Sie klären die Mitgliedschaft vor der Geburt, zumal ja bereits die Geburt selbst einen medizinischen Eingriff darstellt und auch für die anschließenden U-Untersuchungen geklärt sein sollte, wie ihr Kind versichert ist. In der privaten Krankenversicherung (PKV) ist unbedingt die Zwei-Monatsfrist zu beachten. Nur innerhalb dieser Frist nach der Geburt wird das Kind ohne Gesundheitsfragen automatisch nachversichert. Informieren Sie sich also bereits im Vorfeld der Geburt bei Ihrer Krankenkasse.

–          Kindergeld beantragen

Einer der ersten bürokratischen Schritte nach der Geburt ihres Kindes sollte die Beantragung des Kindergeldes sein. Denn erst wenn Kindergeldstelle und Kindergeldnummer vorhanden sind, können weitere Schritte veranlasst werden.

Download PDF: MB-Kindergeld>>

–          Kindergeld oder Kinderfreibetrag

Dazu zählt z.B. die Klärung der Frage, ob es für Sie steuerlich günstiger ist, Kindergeld zu bekommen oder ob sie sich besser einen Kinderfreibetrag eintragen lassen. Letzteres wird sich für höhere Einkommen lohnen. Hierfür prüft das Finanzamt, was günstiger ist, jedoch nicht die Ansprüche selbst und auch nicht deren Höhe. Folglich muss das Kindergeld überhaupt erst einmal beantragt sein. Ihr Steuerberater wird Ihnen dabei helfen. Man kann sich daran orientieren, dass für Alleinerziehende ab einem Bruttoeinkommen von 35.000 Euro und für zusammenveranlagte Ehepaare ab 63.000 Euro Freibeträge günstiger sind. Das Kindergeld wird mindestens bis zum 18. Lebensjahr, längstens bis zum 25. Lebensjahr des Kindes bezahlt.

Siehe auch hier>>

–          Steuerklassen prüfen und ggf. wechseln

Mit der Geburt des Kindes kann sich die berufliche und zeitliche Situation der Eltern erheblich ändern. Das wirkt sich auch auf die jeweilige Einkommenssituation aus. Deshalb sollten verheiratete Paare ihre Steuerklassen prüfen. Falls die z.B. die Frau zur Betreuung des Kindes erst einmal zu Haus bleibt, kann sich ein Wechsel von Steuerklasse 5 in Steuerklasse 3 lohnen. Der Tausch ist allerdings sieben Monate vor der Geburt vorzunehmen. Fragen Sie auch dazu ihren Steuerberater rechtzeitig.

–          Elterngeld beantragen

Vorausgesetzt beide Eltern können und möchten sich eine Auszeit nehmen, um sich ihrem Neugeborenen mindestens zwei Monate zu widmen, sollte das sog. Elterngeld beantragt werden, welches bis zu 14 Monaten bezahlt wird. Die Höhe beträgt 300-1800 Euro, je nach dem Prozentsatz des Nettoeinkommens (i.d.R. ca. 65 %). Die Berechnungsgrundlage wird sich dieses Jahr noch ändern, wobei statt dem realen Nettolohn Pauschale Beträge berechnet werden.

–          Bei Riesterverträgen: Kinderzulage beantragen

Sofern Sie in einen sog. Riestervertrag sparen und Ihnen die Kindergeldstelle und Kindergeldnummer bereits bekannt ist, sollten sie auch die Zulage für Ihr Kind beantragen, immerhin 300 Euro die ihnen der Staat im Jahr als Zulage obendrauf einbezahlt. Nehmen sie also Kontakt zu der Gesellschaft auf, bei welcher sie den Riestervertrag abgeschlossen haben oder kontaktieren sie ihren Vermittler. Er wird Ihnen sicherlich gerne behilflich sein und den Antrag vorzubereiten.

–          In der Haftpflichtversicherung: Schutz auch für Kinder unter 7 Jahren

Die Haftpflichtversicherung gehört zur Basisausstattung der Existenzsicherung. Sie ist überdies günstig (50-100 Euro im Jahr). Prüfen sie also, ob sie einen Familientarif in der Haftpflichtversicherung haben. Als Alleinerziehender gibt es auch (wenige, aber sehr gute) Tarife, die ihr Kind kostenlos mitversichert.

Grundsätzlich haften Eltern für Handlungen ihrer Kinder, auch wenn sie unmündig anderen einen Schaden zufügen. Denn es besteht eine Aufsichtspflicht. Diese kann aber nicht als Totalüberwachung ausgelegt werden. Wenn keine Aufsichtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann geht der Geschädigte leer aus. Handelt es sich um einen Nachbarn (dessen Auto z.B. vom Roller ihres Kindes zerkratzt wurde) kann hier unnötiger Ärger entstehen, zumal gute Tarife hier durchaus Schutz bieten. Wenden Sie sich an ihren Versicherungsvermittler und lassen ihren Tarif einmal daraufhin überprüfen.

–          Schutz bei Invalidität oder Krankheit

Auf dem Weg zum Kindergarten oder zur Schule und zurück sind Kinder (ähnlich wie Arbeitnehmer) grundsätzlich unfallversichert. Jedoch sind hier einige Feinheiten zu beachten, so muss z.B. der direkte Weg genommen werden usw. Letztlich haben Kinder aber darüber hinaus und insbesondere in ihrer Freizeit (bei Sport und Spiel), wo die häufigsten Unfälle passieren, keine finanzielle Absicherung (siehe auch hier>>). Sie sollten deshalb für ihr Kind eine Private Unfallrente und Invaliditätssumme absichern, die keinen hohen Kostenaufwand darstellen. Empfohlen wird darüber hinaus auch eine Absicherung für lange und schwere Krankheiten. Lesen sie dazu folgenden Artikel Unfallversicherung resp. Invaliditätsversicherungen auf meinem Blog>>

–          Finanzielle Absicherung im Todesfall der Eltern

Die Wahrscheinlichkeit ist gering, umso größer können aber die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Todesfalls von Vater und/oder Mutter für das Kind (und den überlebenden Elternteil) sein. Auch muss berücksichtigt werden, ob ggf. Hypotheken oder andere Verbindlichkeiten zu bedienen sind. Kinder, Lebens- und Ehepartner sollten keine Schulden erben. Wahrscheinlich fällt auch ein Einkommen weg. Die Lebenshaltungskosten müssen jedenfalls irgendwie aufgebracht werden. Deshalb sollten Eltern eine Risikolebensversicherung abschließen. Gerade für junge Paare ist diese Absicherung zudem recht günstig: 100.000 Euro Absicherung kosten im Monat oft weniger als eine Pizza (sofern keine erhöhten Risiken in Beruf, Hobby oder Gesundheit vorliegen).

–          Betreuungskosten absetzen

Bis zum 14. Lebensjahr können Sie Beiträge für einen Kindergartenplatz, für einen Hort oder eine Tagesmutter steuerlich geltend machen. Das gilt nur für die Betreuung, nicht für Verpflegung. Zwei Drittel sind absetzbar bis maximal 4000 Euro im Jahr. Selbst die Benzinkosten für die Anfahrt der Großeltern können abgesetzt werden. Siehe auch hier>>

–          Zuschüsse vom Arbeitgeber?

Vielleicht möchte Sie auch Ihr Arbeitgeber bei den Betreungskosten z.B. für die Kita unterstützen. Möglicherweise haben Sie im Arbeitsvertrag, tarifvertraglich Vereinbarungen getroffen, die sie nutzen können. Vielleicht möchte Sie ihr Chef auch einfach wieder gerne möglichst schnell in der Firma sehen und hat offene Ohren für Ihr Anliegen. Fragen Sie ihren Arbeitgeber zu den Möglichkeiten.

–          Kostenloses Sparplankonto als Ausbildungsversicherung

Nach der Geburt eines Kindes fragen nicht selten Großeltern, Onkel und Tanten, wie sie das Kind finanziell unterstützen können. Der Klassiker ist sicherlich das Sparbuch, jedoch liegen hier die Zinsen unterhalb der Teuerungsraten. Von sog. Ausbildungsversicherungen (egtl. mit kürzerer Laufzeit abgeschlossene Kapitallebensversicherungen) rate ich mangels Flexibilität und Kosten eher ab.

Eröffnen Sie besser ein kostenloses Fondssparplankonto, auf welchem Sie und andere sinnvoll Geld für Ihr Kind ansparen können, sei es für den Führerschein, für einen längeren Auslandsaufenthalt, für das erste Auto, für das Studium …..Gründe (und Kosten) gibt es genug.

Dr. Guido Kirner (Polling/Weilheim)

Steuerwilhelminismus

Das Gebaren deutscher Politiker im Verhältnis zur Schweiz angesichts der stockenden Verhandlungen zur Besteuerung von dort durch Deutsche angelegte Gelder, wirkt großspurig und offenbart doch nur Provinzialität. Man könnte dieses seltsame Verhalten als Steuer-Wilhelminismus bezeichnen in Andenken an einen Kaiser den die Deutschen sehr verehrten, weil er stets eine große Klappe hatte, die aber wenig bewirkte (und als sie dann mal etwas bewirkte eine ungewollte Katastrophe herbeiführte).

Steuerwilhelminismus ist durch drei Merkmale gekennzeichnet:

Zum einen von einer Haltung, die davon ausgeht, jene Gesetze, welche im eigenen Land gelten, müssten überall gelten. Dass das nicht so ist zeigt sich selbst in Europa schnell. Den Griechen muss man das Steuerzahlen erst einmal beibringen und bei den Schweizern zahlt man zwar die Steuern, wenn man es aber nicht oder zu wenig tut, ist das noch lange kein Straftatbestand. Hier zeigt sich noch die republikanische Einstellung, dass der Staat vom Bürger lebt und dafür dankbar ist und nicht umgekehrt ein Staatswesen das quasi göttliche Recht für sich beansprucht, seine Bürger enteignen zu dürfen, wie es möchte.

Ferner zeigt sich die Haltung des Steuer-Wilhelminismus in der Einstellung, am „deutschen Wesen müsse die Welt genesen“. Sicherlich, das deutsche Steuerrecht hatte mal Vorbildcharakter und hatte eine logische Stringenz, von dem heute noch manche Professoren schwärmen. Jedoch ist es durch politische Entscheidungen und Gesetze, durch Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen (und Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen usw.)  so durchlöchert, verkompliziert und verunstaltet worden, dass es keiner mehr haben will (außer Steuerrechtsexperten, die dazu eigentlich unsinnige Bücher schreiben müssen, denn die Steuerrechtsliteratur ist zumindest dem Umfang nach führend). Wir selbst wollen es nicht mehr haben, sind aber nicht in der Lage es zu reformieren, weil dann alle Schreien, das gehe nicht so einfach. Na und? Jedenfalls, statt einen Steuerstaat zu etablieren, bei dem jeder stolz und freudig ist, Steuern zu zahlen, beschimpfen wir jene, wo das Geld gerne hingeht.

Der Steuer-Wilhelminismus kehrt ungern vor der eigenen Tür. Je lauter er auf andere schimpft, desto mehr überdeckt er, was er längst schon hätte leicht erledigen können. Aber das wäre zu einfach und ja auch wirksam. Bekanntlich liegt die Schweiz im Herzen Europas, verkörpert die Mehrsprachigkeit, den Föderalismus, den Bundesgedanken, wie kaum ein anderes Land. Es gehört aber nicht zur Europäischen  Union. Und das ärgert die großen europäischen  Länder, weil sie ihm nicht einfach von Brüssel aus, europäische Verordnungen und Gesetze aufzwingen können. In steuerpolitischer Hinsicht grenzt das an Heuchelei. Bevor EU-Europäer ein anderes Land zwingen nach ihrer Pfeife zu tanzen, könnten z.B. die Franzosen mit ihrer Kavallerie in das Steuerparadies Monaco einreiten, die Briten endlich auf ihren Kanalinseln anlanden und Steuern in gebührender Höhe eintreiben.  Es gäbe viel zu tun, aber nein, die Schweiz muss als Sündenpfuhl herhalten.

Es gäbe noch weitere Hinweise auf obrigkeitsstaatliche Altlasten, z.B. dass hier nicht die Beweislast beim Kläger liegt, sondern beim Steuerbürger usw. Sicherlich, die Kassen sind leer, aber waren sie jemals voll? Angeblich leben wir in einer Staatsschuldenkrise, unsere Politiker verhalten sich aber immer noch so, als könnten das Geld anderer umverteilen, wie sie möchten. Sicherlich sind ungesetzlich ins Ausland verbrachte Gelder ärgerlich. Statt diese Angelegenheit aber sachlich und sinnvoll zu regeln, wird gebellt wie bei Hunden, denen die Wurst gestohlen wird. Und da sind wir wieder beim Thema: durch die selbstgerechte Rhetorik mancher Politiker droht ein Abkommen zu scheitern, dass dem Bund ca. 3 Mrd. und den Bundesländern womöglich 7 Mrd. Euro gebracht hätte. Das ist eben dieser vermeintlich aus der Mode gekommene wilhelminische Politikstil: irgendwie dumm und peinlich.

Dr. Guido Kirner

Volksverar…… – “Mehr Netto vom Brutto” 2011

Das auf Software für Steuerberater spezialisierte Unternehmen Datev hat es schon vor Zustellung der ersten Gehaltsabrechnungen vorgerechnet: Steueränderungen und höhere Beitragssätze zur Sozialversicherung machen sich bemerkbar. Leider aber nicht so, dass man von mehr Netto vom Brutto sprechen könnte, wofür nun staatstragende Parteien im Wahlkampf geworben hatten.

Vorteilhaft wirkt sich zunächst aus, dass ein größerer Teil der Aufwendungen für die Altersvorsorge (Riester-Rente, Basis-Rente) in der Einkommensteuer entlastend berücksichtigt wird. Die bessere Abzugsfähigkeit der Altersvorsorge beruht jedoch auf der langfristigen Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, was bedeutet, dass der Staat stärker auf Renten und Pensionen zugreift.

Für die Gehaltsempfänger steigen die Beitragssätze in der Krankenversicherung auf 15,5 % und in der Arbeitslosenversicherung auf 3 %. Modellrechnungen für sämtliche Steuerklassen zeigen maximale Abzüge von bis zu 94 Euro im Jahr. Am stärksten betroffen sind Verheiratete mit der Steuerklasse III und einem Jahresgehalt von 30.000 Euro, wobei es unerheblich ist, ob sie Kinder haben. Ist das soziale Mittelstandspolitik?

Das war doch nicht alles?

Was auf dem Gehaltszettel steht, ist das eine; was montalich dem Fiskus tatsächlich an Steuern, Gebühren und Abgaben vom Bürger gezahlt wird, ist etwas anderes, es ist selbstverständlich mehr. Das Wirtschaftsmagazin die Wirtschaftswoche hat unter dem Titel „Linke Tasche, rechte Tasche“ (10.01.2011, S. 28ff.) einen Artikel über tatsächlich verfügbares Einkommen veröffentlich, bei der für drei Musterfälle die Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben berechnet wurden.

Neben der auf dem Gehaltszettel ausgewiesen Abzüge durch die Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wurden dabei – soweit sie für die Betroffenen anfallen – auch spezielle Verbrauchssteuern (Benzin, Zigaretten, Heizöl, Strom), die Mehrwertsteuer auf Konsum, die KFZ-Steuer, Versicherungssteuer sowie kommunale Steuern und Gebühren berücksichtigt (Grundsteuer, Hundesteuer, Wasser, Abwasser, Niederschlagsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr). Nicht berücksichtigt wurden Zwangsabgaben wie GEZ-Gebühren und Kaminkehrer oder für Zwangsmitgliedschaften (z.B. IHK usw.).

Das Ergebnis zeigt folgendes:

Für eine Familie mit zwei Einkommen (Er 12.000 Euro, Sie 5.000 Euro Bruttogehalt) mit zwei Kindern und Eigenheim in Köln beläuft sich die Gesamtbelastung 2010 auf 56,6 % und 2011 auf 56,8 %.

Ein Alleinverdiener (4.000 Euro) in Dresden mit zwei Kindern hatte 2010 eine Belastungsquote von 46,6 %, dieses Jahr von 46, 6 %.

Am höchsten Trifft die Belastung einen „besserverdienender“ (4.500 Euro) Single, gerechnet für den Wohnort Göttingen. Er hat zahlte über 60 % (2010: 61,0 %, 2011 61,1 %)

Fazit

Trotz politischer Verlautbarungen, trotz Wahlkampfversprechen und trotz vermeintlich guter Absichten: Staat und Sozialkassen langen auch 2011 kräftig zu. „Mehr Netto vom Brutto“ ist eine hohle Phrase geblieben und immer noch arebeiten viele Bürger der Bundesrepublik die Hälfte des Jahres allein für den Staat.

Dr. Guido Kirner, Finnzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB