Griechenland und Slowakei – Zwei Wirtschaftsstile in Europa vor der Entscheidung

Wer schon einmal die erpresserisch argumentierende Arroganz eines politischen Staatssekretärs aus dem deutschen Finanzministerium gegenüber einem slowakischen Parlamentspräsidenten in einer Fernsehtalkshow mit ansehen durfte, der spürt, hier geht es ums Grundsätzliche. Mit der heutigen Abstimmung im slowakischen Parlament kann die Erweiterung des vermeintlichen Rettungsschirms für überschuldete Staaten vorübergehend gestoppt werden. Wir wissen aber, Demokratie in Europa heisst ja, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis Brüssel passt.

Bereits im Vorfeld wirkte die als neoliberal gebrandmarkte Politik der slowakischen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ wie ein lästiger Stein im Schuh des eurokratischen Weltbildes und der selbsternannten Griechenlandretter. Und in der Tat kann der Weg der Slowakei in die Europäische Union als Antipode zu dem der Griechen betrachtet werden, das sich von Anfang an selbst keinen Gefallen damit getan hat, der Eurozone überhaupt beizutreten.

Griechenland hat bis heute keine bedeutende Realwirtschaft, hat nach westlichen Maßstäben keine funktionierende Verwaltung, kein durchgreifendes Steuersystem, ja der griechische Staat ist nicht einmal in der Lage seine eigenen Liegenschaften zu bewerten. Selbstherrliche Gewerkschaften, Parteienklientelismus und Korruption haben ebenfalls nicht zum Aufschwung beigetragen.

Anders dagegen die Slowakei. Das Land war am Ende der Ära Meciars ebenfalls am Ende. Populistischer Autoritarismus und Klientelismus bei schuldenfinanziertes Wachstum führten letztlich zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Slowakei galt 1998 als „Armenhaus Europas“. Der eiserne Wille Mitglied in der Europäischen Union werden zu wollen sowie die Bereitschaft zu radikalen Wirtschaftsreformen brachten den Umschwung: u.a. die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), die Streichung aller Zuschüsse und Privilegien, die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung und Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Ein Wunder das dies in den Parteienkoalitionen durchsetzbar war. Kaum bestritten werden kann jedenfalls: es hat mit dem Mut zu diesen Reformen zu tun, dass dieses Land heute sehr viel besser dasteht als andere.

Dass dies den Ekel der amtierenden Etatisten hervorruft, versteht sich von selbst. Die Gesinnung bleibt jedem selbst vorbehalten. Nur eines wird dann schwierig zu beantworten: Wieso sollten die Slowaken den Griechen helfen, wenn sie auf folgende Tatsachen aufmerksam machen können: die durchschnittliche griechische Rente 2010 lag bei 1.365 Euro, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt laut EU-Angaben in Griechenland 25.680 Euro, in der Slowakei 9.180 Euro (kaufkraftbereinigt bei 30.830 € gegenüber 18.280 €).

Die Slowakei ist in seiner Europasolidarität für Griechenland und andere bereits mit knapp 4,4 Milliarden Euro in der Pflicht und würde mit der Erweiterung des EFSF und Einführung des ESM mit weiteren 3 Milliarden belastet. Die auf das kleine Land entfallenen Bürgschaften wären damit größer als sein Jahreshaushalt. Zudem drohen im Haftungsfall ein verschlechtertes Rating, damit höhere Zinsen und folglich teurere Kredite. Was würden Sie tun?

Dr. Guido Kirner

Wir sind nicht das Volk

Hört man unseren Politikern im Fernsehen zu, bekommt man den Eindruck, sie verlieren sich in der Welt ihrer veralteten Sprachgewohnheiten. Ihre phrasenhaften Wortkaskaden machen es nicht einfacher, ihren Ausführungen zu glauben. Im Gegenteil.

In der letzten Sendung von hart aber fair fand ich es erstmals faszinierender, die Gesichter des Publikums zu betrachten als den Ausführungen der prominenten Gäste zu lauschen.

Es hatte etwas Beklemmendes. Da wurde sich in gewohnter Talkshowmanier ereifert und die Zuschauer waren gebannt entsetzt über das Schauspiel. Sie wirkten wie Kinder, die sich aufgrund widriger Umstände plötzlich der Willkür einer neuen Stiefmutter ausgesetzt sehen, die ihre Zukunftschancen verfrühstückt.

Nebenbei entstand der Eindruck, die lieben Volksvertreter waren sich noch nicht mal einig, worüber sie tatsächlich im Rahmen neuer institutionalisierter Bürgschaften für überschuldete europäische Staaten abstimmen werden.

Auch wenn das nur ein singulärer Eindruck und eine Momentaufnahme war, ich glaube es spiegelt etwas von dem Unbehagen wieder, das Bürger in Deutschland inzwischen empfinden: Es gibt eine Beamten-, Politiker und Expertenkaste, die sich im Rahmen der europäischen und nationalstaatlichen Institutionen zu einer veritablen Oligarchie gemausert hat, die kaum mehr rückgebunden ist an die veritablen Sorgen und Ängste der Bürger. Schlimmer noch: sie glauben nicht mehr daran, dass jene ihre Interessen vertreten, allenfalls ihre eigenen.

Nach einer Immobilienkrise, einer Bankenkrise, einer Staatsschuldenkrise und einer Eurokrise bekommen wir eine weitere dazu. Diese kommt leiser daher, schleicht sich ein, verbreitet sich seit Jahren und man weiß noch nicht, was daraus wird. Das macht sie um so gefährlicher. Wir haben eine Legitimationskrise der herrschenden Pseudoeliten.

Dr. Guido Kirner

Asmussen – wird der Bock zum Gärtner gemacht?

Es sind nicht die Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Es ist eher eine aussterbende Spezies von Nationalbankern mit Prinzipien, die ihre Ämter aufgeben, weil sie die Geldpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank nicht mehr mit verantworten möchten, zumal den Aufkauf von Schuldtiteln überschuldeter südeuropäischer Länder. So trat bereits Axel Weber als aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des nächsten Präsidenten der EZB zurück; nun verkündet ihr Chefvolkswirt  – Jürgen Stark – sein Ausscheiden.

Personalfragen sind Machtfragen und setzen Zeichen. Nun zeigt sich auch personalpolitisch der Abschied von der deutschen Stabilitätskultur in der Geldpolitik. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Dafür werden nun smarte Karrieristen zu „Währungshütern“ gemacht. Man könnte – um ein weiteres Sprichwort zu bemühen – auch sagen: Nun wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn Ratgeber der Kanzlerin die EZB bevölkern, die maßgeblichen Einfluss auf ihren mäandernden Irrweg im letzten Jahr hatten.

Politisch unentbehrlich scheint Jörg Asmussen. Sein Name fällt nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise in unterschiedlichsten Zusammenhängen der Finanzpolitik. Sein Ruf als unverzichtbarer Krisenmanager scheint gefestigt. Auch hat er es geschafft mehreren Dienstherren unterschiedlicher Parteien mit Rat und Tat beiseite zu stehen.

Die Frage ist: war das auch zum Wohle Deutschlands? Eindeutig nein, denn die Bundesregierung hat ein geldpolitisches Prinzip aus seiner bewährten Bundesbankvergangenheit nach dem anderen aufgegeben, dafür aber seine zahlungsbereiten Taschen immer weiter aufgemacht. Wer sind eigentlich diese vermeintlich unverzichtbaren Staatsbeamte in der zweiten Reihe.

Jörg Asmussen ist besonders interessant, weil er als ein Teil des Problems betrachtet werden kann, als dessen Lösung und Retter er sich später andienen konnte. So hat er unter Finanzminister Eichel (SPD) die Deregulierung der Finanzmärkte kräftig vorangetrieben. Dadurch wurden jene Kreditderivate überhaupt erst in Deutschland erlaubt, welche hiesige Banken ins Straucheln brachten.

Im (nicht über jeden Zweifel erhabenen) Buch von Alexander Dill ‚Der Große Raubzug’ ist er einer der am meisten genannten Personen, die im Zwischenreich von öffentlichen Banken und Politik vor und während der Finanzkrise agierten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Untergang der IKB, der Gründung von Zweckgesellschaften, der Einführung unaussprechlicher Derivate und vielem anderem mehr, was zur größten Geldvernichtungsmaschine der Nachkriegszeit avancierte.

Umso selbstbewusster muss er als Krisenmanager aufgetreten sein, als der ganze Schlamassel ausgebadet werden musste; klar, denn welcher Politiker kannte sich schon aus bei dem ganzen Irrsinn. Wenn Asmussen unter Schäuble und Merkel auch noch Einfluss darauf gehabt haben sollte, die EZB endgültig zum willfährigen Instrument von Sarkozy, Berlusconi & Co zu machen, dann hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern wirklich verdient, womöglich als finanzpolitischer Rasputin Deutschlands. Seine Ernennung wäre im Rahmen einer falschen Politik aber wenigstens konsequent.

Dr. Guido Kirner

Die Rede des Bundespräsidenten in Lindau (2011)

Bundespräsident Wulff hat überraschend deutliche Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik geübt, die zur Finanz- und Staatsschuldenkrise führte als er am 24. August 2011 in Lindau vor der Versammlung der Wirtschaftsnobelpreisträger eine Rede hielt.
In Gänze kann sie hier gelesen werden>>.

Hier zitiere ich die relevanten Auszüge:

“Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. […]

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die auf Zeit schmerzhaft sind; langfristig wird nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf. […]

In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.[…]

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation. […]

In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte – die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.

Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht. Bei konsequentem Handeln wird sich die Erholung einstellen – auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen. […]

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? – in diesem Sommer der Ernüchterung, der den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss. Dann hätten wir gelernt.

Kredit, Keynes & Krise – Drei Thesen zur Finanzmüllproduktion

Gewiss, die Erläuterung der Ursachen und Wirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist nicht einfach. Sie ist so komplex wie andere historische Tatsache auch. Selbst unsere europäischen Gipfelpolitiker sind überfordert und wirken auf Pressekonferenzen wie Patienten, die nach unverständlichen Wortkaskaden der Ärzte die bitteren Pillen einfach schlucken.

Nachdem mit den neuen europäischen Beschlüssen ein erneuter Gipfelpunkt in der fiskal- und geldpolitischen Verwahrlosung erreicht worden ist, möchte ein wenig zur Vereinfachung des Themas beitragen. Ausgangspunkt meiner Überlegung ist:

Beinahe jede finanzielle Entscheidung und Erwartung findet seinen Ausdruck in Finanzprodukten. Dieses Finanzprodukte erlauben den Kauf, Verkauf und folglich die Bewertung der dahinterstehenden Entscheidungen bzw. Erwartungen. Das gilt auch für Schulden. Kredite werden in Form von Finanzprodukten – z.B. Anleihen – gekauft, verkauft und bewertet. Die Entscheidung bzw. Erwartung eines Kredites bilden den Wunsch ab, geliehenes Geld gewinnbringend zu investieren und im Gegenzug mit Zins zurückzuzahlen. Kredite, die nicht gewinnberingend investiert und/oder nicht zurückbezahlt werden und Eingang in Finanzprodukte gefunden haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes minderwertige Finanzprodukte, die keiner haben will. Sie sind Finanzmüll.

I. Meine erste These ist: die gesamte Finanzkrise beginnend mit dem Markt für minderwertige Hypothekenanleihen am amerikanischen Häusermarkt bis zur aktuellen europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich als eine Kette fortwährender Finanzmüllproduktion beschreiben, für deren Entsorgung (genauer: zeitlichen und räumliche Verschiebung) immer neue Finanzprodukte bzw. Institutionen erfunden werden müssen, die jedoch dadurch nur selbst zu Finanzmüll werden. Denn am Inhalt ändern auch neue Verpackungen und Namen nichts.

II. Meine zweite These ist: Die Logik dieses Prozesses beruht auf der politischen Realitätsverweigerung, den Finanzmüll als das zu betrachten, was er ist (nämlich Müll, d.h. Schulden, die nicht zurückbezahlt werden) sowie auf dem mangelnden politischen Interesse, jene in die Haftung und Verantwortung zu nehmen, die diesen Finanzmüll produziert haben. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verstaatlicht, sozialisiert bzw. europäisiert. Letztlich drohen die betroffenen europäischen Staaten, Europa und seine Währung an ihrem eigenen Finanzmüll zu ersticken.

III. Meine dritte These ist: Auslöser sind zwei Prozesse, die in einander gegriffen und sich wechselseitig verstärkt haben: Am langen Ende finden wir einen Prozess sich auftürmender Staatsschulden, der sich nicht zuletzt aus einer fehlgeleiteten Wirtschaftsideologie speist, die ich als Vulgärkeynesianismus bezeichne; am kurzen Ende finden wir die Finanzkrise des Jahres 2008. Letztere hat die schwelenden Probleme westlicher europäischer Staaten beschleunigt und womöglich dazu geführt, dass am Ende der Staatsschuldenkrise dem Vulgärkeynesianismus ein ähnliches Ende droht wie dem real existierenden Sozialismus: er zerschellt an der wirtschaftspolitischen Realität.

In der nächsten Zeit möchte ich meine drei Thesen auf diesem Blog in weiteren Beiträgen näher erläutern.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB