Einheitsrente für die Briten

Nach Überlegungen zur Aufhebung der Altesgrenze plant die britische Regierung eine Einheitsrente. Sie schlägt einen einheitlichen Rentensatz von 140 Pfund (644 Euro) im Monat vor. Er soll 2016 erstmals angewendet und an die Entwicklung der britischen Durchschnittslöhne angepasst werden.

Geltung hat er allerdings nicht für die jetzigen Rentner, sondern nur für die Berufstätigen, die in den nächsten Jahren pensioniert werden. Auch bekommt die neue Einheitsrente nur, wer zuvor 30 Jahre lang in die Sozialversicherung eingezahlt hat. Ein Anspruch entsteht erst nach dem siebten Jahr der Einzahlung.

Damit würde die doppelstöckige Rente mit einem vermögensabhängigen Zuschlag abgeschafft.  Bisher erhielten britische Rentner eine kleine Staatsrente von umgerechnet knapp 400 Euro pro Monat. Einkommensabhängig konnte die Rente auf bis zu 600 Euro aufgestockt werden.

Ein Hauptmotiv für die Änderung ist, dass Berufstätige nicht privat für das Alter sparten, weil sie damit rechnen mussten, dass Ihnen der vermögensabhängige Zuschlag dann nicht ausbezahlt wird. Die britische Regierung, die sich aufgrund der Verschuldungs- und Finanzkrise auch auf anderen Gebieten zu radikalen Reformen gezwungen sieht, möchte nun das Gegenteil erreichen.

Möglicherweise kann man daran erkennen, wohin die Reise in der Altersvorsorge in Europa geht. Deutschland hat mit Einführung der in der Ansparphase staatlich und steuerlich geförderten Riesterrente (Zulagenrente), Rüruprente (Basisrente) sowie betrieblichen Altersversorgung (bAV) Anreize für private Altersvorsorge geschaffen. Nicht wenige vermuten, dass schon aus Gründen der Finanzierbarkeit die Gesetzliche Rente ebenfalls auf eine Art Basisabsicherung auf niedrigem Niveau hinauslaufen wird. Die Ära, wo manche von der staatlichen Rente gut leben konnten, geht ihrem Ende entgegen (außer vielleicht für die üppigen Beamtenpensionen, die dafür noch nicht einmal Sozialabgaben entrichten mussten).

Wer anderes verkündet, lebt in einer Welt politisch naiver Wünschbarkeiten, ohne sich die Frage der Ausfinanzierung von künftigen Renten zu stellen, zumal die deutschen Sozialversicherungssysteme schon heute trotz hoher Sozialabgaben zusätzlich durch Steuermittel finanziert werden müssen. Wer die Notwendigkeit der privaten Altersversorgung kleinredet oder gar verpönt und die staatlichen Systeme immer noch für das Maß aller Dinge hält, der lebt in einer Welt von gestern. Das darf er. Nur seriöse Finanz- und Sozialpolitiker dürfen sich diese Nostalgiker nicht nennen.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) und Sozialversicherungspflicht

Der GGF ist in gewissem Sinne sein eigener Angestellter. Ist er z.B. Geschäftsführer einer GmbH gehört er zwei Welten an: zum einen ist er als Unternehmer Selbständiger und wäre folglich von der Sozialversicherungspflicht befreit; zum anderen hat er den Status eines angestellten Geschäftsführers (seiner Firma), wäre also Arbeitnehmer und sozialversicherungspflichtig.

Da es sich beim GGF zumeist um „Besserverdiener“ handelt, die über der Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung verdienen, geht es um sehr viel Geld. Ob ich den Höchstbeitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung zahlen muss oder selbst für meine Altersvorsorge Geld anlegen kann, macht einen erheblichen Unterschied. Summiert man den aktuellen Höchstbeitrag für Pflichtversicherte (ohne Zins und Inflation) eines 35jährigen bis zum Rentenalter, kommt man auf einen Betrag von über 350.000 Euro.

Deshalb kann es sich durchaus lohnen, einen Experten in Sozialversicherungsrecht zu Rate zu ziehen. Die Sozialversicherungspflicht hängt von drei Faktoren ab: der Rechtsform des Unternehmens, der Position des Gesellschafters und von der tatsächlichen Tätigkeit.

Wesentlich ist, ob der Gesellschafter haftet, d.h. das Unternehmensrisiko trägt, ob er Stimmrecht und damit maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft hat und ob er am wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes mitarbeitet und dafür ein angemessenes Entgelt bekommt. Folglich können z.B. OHG-Gesellschafter oder Komplementäre einer KG nicht als Arbeitnehmer versicherungspflichtig sein.

Anders verhält es sich beim:

GmbH-Geschäftsführer

Dieser kann durchaus auch als Mitunternehmer sozialversicherungspflichtig (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH vor, wenn der Gesellschafter:

  • funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhat;
  • für seine Beschäftigung entsprechendes Arbeitsentgelt erhält;
  • keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft kraft eines etwaigen Anteils am Stammkapital geltend machen kann.

Wann ist ein GGF eher Unternehmer und nicht sozialversicherungspflichtig oder eher Angestellter und folglich sozialversicherungspflichtig? Wir können drei Konstellationen unterscheiden:

  1. Recht eindeutig verhält es sich, wenn der GGF über mindestens 50% des Stammkapitals verfügt, also ein sog. beherrschender Gesellschafter ist, oder wenn er über eine Sondervereinbarung im Gesellschaftervertrag mittels Sperrminorität hat entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen kann. So könnte er z.B. Beschlüsse verhindern, die sein Arbeitsverhältnis benachteiligen würden. Von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis kann also hier keine Rede sein.
    Selbst wenn der GGF über seine Anteile beherrschend ist, dessen ungeachtet jedoch die tatsächliche Entscheidungsgewalt in der Gesellschaft innehat, kann er sozialversicherungsrechtlich (nicht steuerrechtlich!) zu den Selbständigen zählen, z.B. wenn er über Fachkenntnisse das Unternehmen wesentlich mitleitet und weder in seiner Arbeitsgestaltung noch in seiner Arbeitszeit Beschränkungen unterliegt.
  2. Ist der GGF nicht beherrschend, erzielt jedoch ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung, dann ist er wie ein versicherungsfreier Angestellter zu betrachten.
  3. Erzielt der GGF ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung und ist auch nicht beherrschend, so ist er sozialversicherungspflichtig.

FAZIT:

Für die Sozialversicherungsfreiheit ist maßgeblich:

  • – Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze;
  • – Maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen;
  • – Kann andere Gesellschafter überstimmen bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern.

WICHTIG:

Wird ein GGF irrtümlich versicherungspflichtig angemeldet und Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt, so entsteht daraus kein Versicherungsschutz! Leistungen gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung können dann nicht beansprucht werden! Das ist selbst dann so, wenn entsprechende Bescheide über die Beitragspflicht von der zuständigen Einzugsstelle erlassen wurden. Schon deshalb sollte im Interesse des GGF die Frage der Versicherungspflicht gewissenhaft geprüft werden. Leider erfolgt die Prüfung der GmbH zunächst nicht neutral, sondern bei der zuständigen Krankenkasse/Ersatzkasse. In nicht wenigen Fällen lohnt sich auch der Rechtsweg, um gegen deren Statusfeststellung vorzugehen.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Volksverar…… – “Mehr Netto vom Brutto” 2011

Das auf Software für Steuerberater spezialisierte Unternehmen Datev hat es schon vor Zustellung der ersten Gehaltsabrechnungen vorgerechnet: Steueränderungen und höhere Beitragssätze zur Sozialversicherung machen sich bemerkbar. Leider aber nicht so, dass man von mehr Netto vom Brutto sprechen könnte, wofür nun staatstragende Parteien im Wahlkampf geworben hatten.

Vorteilhaft wirkt sich zunächst aus, dass ein größerer Teil der Aufwendungen für die Altersvorsorge (Riester-Rente, Basis-Rente) in der Einkommensteuer entlastend berücksichtigt wird. Die bessere Abzugsfähigkeit der Altersvorsorge beruht jedoch auf der langfristigen Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, was bedeutet, dass der Staat stärker auf Renten und Pensionen zugreift.

Für die Gehaltsempfänger steigen die Beitragssätze in der Krankenversicherung auf 15,5 % und in der Arbeitslosenversicherung auf 3 %. Modellrechnungen für sämtliche Steuerklassen zeigen maximale Abzüge von bis zu 94 Euro im Jahr. Am stärksten betroffen sind Verheiratete mit der Steuerklasse III und einem Jahresgehalt von 30.000 Euro, wobei es unerheblich ist, ob sie Kinder haben. Ist das soziale Mittelstandspolitik?

Das war doch nicht alles?

Was auf dem Gehaltszettel steht, ist das eine; was montalich dem Fiskus tatsächlich an Steuern, Gebühren und Abgaben vom Bürger gezahlt wird, ist etwas anderes, es ist selbstverständlich mehr. Das Wirtschaftsmagazin die Wirtschaftswoche hat unter dem Titel „Linke Tasche, rechte Tasche“ (10.01.2011, S. 28ff.) einen Artikel über tatsächlich verfügbares Einkommen veröffentlich, bei der für drei Musterfälle die Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben berechnet wurden.

Neben der auf dem Gehaltszettel ausgewiesen Abzüge durch die Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wurden dabei – soweit sie für die Betroffenen anfallen – auch spezielle Verbrauchssteuern (Benzin, Zigaretten, Heizöl, Strom), die Mehrwertsteuer auf Konsum, die KFZ-Steuer, Versicherungssteuer sowie kommunale Steuern und Gebühren berücksichtigt (Grundsteuer, Hundesteuer, Wasser, Abwasser, Niederschlagsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr). Nicht berücksichtigt wurden Zwangsabgaben wie GEZ-Gebühren und Kaminkehrer oder für Zwangsmitgliedschaften (z.B. IHK usw.).

Das Ergebnis zeigt folgendes:

Für eine Familie mit zwei Einkommen (Er 12.000 Euro, Sie 5.000 Euro Bruttogehalt) mit zwei Kindern und Eigenheim in Köln beläuft sich die Gesamtbelastung 2010 auf 56,6 % und 2011 auf 56,8 %.

Ein Alleinverdiener (4.000 Euro) in Dresden mit zwei Kindern hatte 2010 eine Belastungsquote von 46,6 %, dieses Jahr von 46, 6 %.

Am höchsten Trifft die Belastung einen „besserverdienender“ (4.500 Euro) Single, gerechnet für den Wohnort Göttingen. Er hat zahlte über 60 % (2010: 61,0 %, 2011 61,1 %)

Fazit

Trotz politischer Verlautbarungen, trotz Wahlkampfversprechen und trotz vermeintlich guter Absichten: Staat und Sozialkassen langen auch 2011 kräftig zu. „Mehr Netto vom Brutto“ ist eine hohle Phrase geblieben und immer noch arebeiten viele Bürger der Bundesrepublik die Hälfte des Jahres allein für den Staat.

Dr. Guido Kirner, Finnzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Wichtige Neuerungen 2011: Gesundheit, Steuern, Geldanlage, Sozialversicherung

Wichtige Änderungen 2011: Gesundheit, Steuern, Sozialversicherung, Geldanlage

Gesundheit

Ein gesetzlich Versicherter, der sich beim Arzt wie ein Privatpatient behandeln lässt, kann die Rechnung bei der Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Die Entscheidung für die Kostenerstattung war bisher ein Jahr binden, nunmehr gilt sie nur noch drei Monate.

Ferner kann ein GKV-Versicherter auf Wunsch ein teureres Medikament bekommen, muss aber für die Mehrkosten selbst aufkommen.

Der Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) wird für Besserverdiener ab einem Monatseinkommen von 4.125 Euro (Versicherungspflichtgrenze) einfacher. Die Wartezeit wurde von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

Steuern

Die Lohnsteuerkarte wird nicht mehr durch ein neues Exemplar ersetzt und hat grundsätzlich ausgedient. Stattdessen wird in mehreren Stufen auf ein elektronisches Verfahren mit dem Namen Elstam umgestellt.

Das Arbeitszimmer kann wieder bis zu 1.250 Euro für jene abgesetzt werden, die regelmäßig zu Hause arbeiten, und zwar dann, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies gilt sogar rückwirkend zum 01.01.2007. Dies ist die Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils, dass eine strengere Regelung kippte.

Elektrischer Strom wird teurer. Die Energieversorger begründen die Erhöhung mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent je Kilowattstunde. Mit dem Geld wird die Gewinnung regenerativer Energien wie Solarstrom (Photovoltaik) gefördert. Dadurch gibt es Preisaufschläge bis zu 14,4 Prozent.

Auch Flugreisen werden teurer, und zwar wegen der „ökologischen Luftverkehrsabgabe“. Fluglinien müssen nun für jeden Passagier nach Entfernung gestaffelt zahlen: bis 2500 km 8 Euro, bis 6000 km 25, Langstreckenflüge 45 Euro.

Die vollkommene Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ist im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht nunmehr vollzogen. Auch im Grunderwerbssteuerrecht sind gleichgeschlechtliche Paare mit „Trauschein“ mit Ehegatten gleichgestellt.

Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen, die bereits öffentlich gefördert werden, z.B. durch KfW-Kredite, können nicht mehr bei der Steuer geltend gemacht werden. Damit sollen Doppelförderungen ausgeschlossen werden.

Die Grunderwerbssteuer kann seit der „Föderalismusreform I“ von 2006 durch die Bundesländer eigenständig festgesetzt werden. Zumeist liegt sie weiterhin bei 3,5 Prozent. Nach Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben nun aber auch Brandenburg (künftig 5 %), Bremen und Niedersachsen (4,5 %) und das Saarland (4 %) die Zwangsabgabe auf den Erwerb von Häusern, Grundstücken und Eigentumswohnungen inkl. dazugehöriger Bauleistungen angehoben.

Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften können seit diesem JAhr eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 Euro im Jahr beanspruchen. Bisher waren es nur 500 Euro.

Die Umsatzsteuerpflichtige müssen ihre Jahreserklärung für 2011 und die Folgejahre elektronisch an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.

Geldanlage

An Geldautomaten fremder Geldinstitute wird ab Mitte Januar die Gebührenhöhe auf dem Display angezeigt. Privatbanken wollen nur noch höchstens 1,95 Euro berechnen. Sparkassen und Volksbanken wollen später nachziehen.

Spareinlagen sind vom 31.12.2010 an gesetzlich bin zu 100.000 Euro abgesichert. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Bei Insolvenz der Bank erhalten die Kunden binnen 30 Arbeitstagen (bisher bis zu drei Monaten) ihr Geld bis zur Höchstgrenz zurück.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

Auch der Beitragssatz zur Krankenversicherung (GKV) steigt, und zwar von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Beitragslast wird ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom, vom Bruttoeinkommen entfallen auf den Arbeitnehmer; 7,3 Prozent für den Arbeitgeber. Für letztere wird der Satz bei diesem Stand eingefroren.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt bundeseinheitlich von 3.750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen (wie kann man sich auf solch bescheuerte Zahlen einigen?). All jene, die mehr verdienen, zahlen für darüber liegende Einkommen keine Mehrbeiträge

Was darf ein weiteres Lebensjahr kosten?

Kosten im Gesundheitswesen werfen ethisch schwerwiegende Fragen auf, insbesondere wenn es um lebensverlängernde Maßnahmen für Sterbenskranke oder bereits sehr alte Menschen geht. Soll ein über 90jähriger noch ein künstliches Hüftgelenk erhalten? Ist eine sehr teure Maßnahme gerechtfertigt, auch wenn sich das Leben eines Patienten dadurch nur ein paar Monate verlängert? Das sind keine einfachen Entscheidungen.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet, dass sich das Schweizer Bundesgericht in Lausanne diesem Thema angenommen und ein Leiturteil für die obligatorische Krankenversicherung gefällt hat. Für diese Grundversicherung gelten ähnlich wie in Deutschland für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewisse Grundsätze: Medizinische Behandlungen sollen wirksam, zweckmäßig und darüber hinaus auch wirtschaftlich sein. Letzteres bedeutet z.B., dass bei gleichem Nutzen die kostengünstigere Variante zu wählen ist.

Folglich gilt wie bei uns der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. dass eine Leistung verweigert werden kann, wenn ein grobes Mißverhältnis zwischen Aufwand und Heilerfolg besteht. Das Gericht hat nun die Auffassung vertreten, dass der Gesellschaft nicht beliebig viele Mittel zur Verfügung stünden. Deshalb dürfe auch in der Gesdunheitsversorgung “kein Ziel ohne Rücksicht auf den finanziellen Aufwand angestrebt werden.”

Die obligatorische Krankenversicherung habe eine umfassende Grundversorgung zu möglichst günstigen Kosten sicherzustellen und könne von daher nicht alle medizinisch möglichen Leistungen übernehmen. Es sei unbefriedigend, dass sozialrechtlich allgemein anerkannte Kriterien fehlten. Die Verteilungsgerechtigkeit verlange, das allgemein und im Einzelfall nur so hohe Leistungen erbracht werden, wie sie vergleichbaren anderen Versicherten auch zugestanden werden könnten.

Konrekt hat das Gericht nun eine klare Obergrenze gezogen: 100.000 Franken pro gerettetes Lebensjahr. Der gleiche Betrag werde auch im Bereich der Pflegefinanzierung zugestanden.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungmakler, Weilheim i.OB