Das Ende einer Ära

Die neue Politik der Sparsamkeit

Ein neuer Geist weht durch die Haushaltspolitik der europäischen Länder, ein aus Not vom Sparwillen beseelter Geist, die Staatsausgaben reduzieren zu müssen. Welche Taten aus diesem Willen folgen, muss sich erst erweisen. Denn den Beschlüssen werden umso heftigere Auseinandersetzungen vorausgehen, je tiefer die krisenerzwungene Sparsamkeit das Politikverständnis der regierenden Parteien, die Interessen der Lobbys und das Staatsverständnis der Bürger angreift. Es geht um mehr als um eine fiskalpolitische Wende. Es geht um eine neue Politik, eine neue politische Kultur, die sich leichter verkünden als umsetzen lässt.

Mir ist nicht bekannt, wann sich ein deutscher Finanzminister gegen seine Kabinettskollegen mit Sparvorschlägen bisher durchsetzen konnte. Mächtige Verbände werden sich querstellen, wenn ihre Pfründen und Privilegien bedroht sind. Und die Bürger und Wähler werden murren, wenn ihnen liebgewonnene Steuervergünstigungen und Förderungen wegfallen.

Wo sind die Sparpolitiker?

Und was ist mit unseren Politikern? Sie waren jahrzehntelang gewohnt, sich ein Wettrennen zu liefern in der Verkündung von  (vermeintlichen) Wohltaten, die mit Schulden finanziert wurden, weil Steuereinnahmen schon lange nicht mehr ausreichten, obgleich sie stets stiegen. Die Unterschiede der staatstragenden Parteien, wie man anderer Leute Geld ausgeben solle, waren dabei eher gering und setzten allenfalls Akzente.

Welche Politiker werden es nun sein, die die Kürzungen durchsetzen? Wer wird die erste Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede im Bundestag halten, dass harte Zeiten anbrechen werden und die wohlfahrtstaatliche Party auf Kosten heranwachsender Generationen vorbei ist? Es wird mehr Charakterstärke und Verantwortungsgefühl brauchen als bisher. Die ganze Hartz-IV-Debatte war nur ein leichtes Vorspiel und brachte die SPD bereits an eine Belastungsgrenze. Die Linkspartei, die Erfahrung darin hat, wie man einen Staat ruiniert, hat davon profitiert.

Die Politik des Aufschubs ist vorbei!

Einige werden über Banker und Spekulanten schimpfen, andere über Europa, jedoch trifft das nicht den Kern der Sache. Die Finanzkrise beschleunigt nur, was sich seit langem angebahnt hat. Der Kern liegt einfach darin, dass seit langem mehr ausgegeben als eingenommen wurde; und das geht eben nie auf lange Dauer gut. Die Verschuldung diente einem Politikstil des Aufschubs jener Themen, die sich mit dem wohlfahrtstaatlichem Konsens nicht vereinbaren ließen.

Eine Art verewigtes keynesianisches deficit spending auch außerhalb der Rezession (wofür es egtl. gedacht war) wurde zum politischen Dauerdogma, wo alles andere als Neoliberalismus verbrämt wurde. Mit konjunkturell anheizenden Strohfeuern wurde aufgeschoben, was nun für fast alle europäischen Länder unausweichlich geworden ist: echte Strukturformen! Kernpunkte bleiben die Sozialversicherungssysteme und die Arbeitsmarktpolitik. Wer hier angreift, trifft den Wohlfahrtsstaat ins Mark. Hier wird sich zeigen, wer den Mut hat, Tabus zu brechen und die gewohnten Umverteilungsprinzipien über Bord zu werfen. Die Finanzkrise erzwingt eine neue Ära der Politik.

Das Ende eines Zeitalters

Bereits 1987 sprach Lord Ralf Dahrendorf vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts.“ Er meinte damit nicht nur die Befindlichkeit einer Partei. Er verstand darunter die grundanständige „politische Haltung, die die entschiedene Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie mit dem ausgeprägten Sinn für die Benachteiligten und Schwachen verbindet.“ In historischen Streifzügen zeigt er auf und begründet, weshalb sich diese säkulare Kraft erschöpft hat, ja Opfer ihres eigenen Erfolges geworden ist.

Nun könnten es die Auswirkungen der immer weitere Kreise ziehenden Krise sein (Immobilienkrise, Bankenkrise, Finanzkrise, Währungskrise, Verschuldungskrise, Europakrise), welche die Programmatik der Umverteilung zur Egalisierung der Einkommen ein Ende setzt, ganz einfach, weil es nichts mehr zu verteilen gibt, zumal kein geliehenes Geld. Was das letztlich bedeutet, wird noch nicht offen ausgesprochen: Die Menschen werden mehr für sich selbst vorsorgen müssen, weil die Kassen der Sozialsysteme leer und bereits von der demografischen Entwicklung angezählt sind. Subventionen werden wegfallen, wo sich Gutmenschentum und Fortschrittsglaube ebenso ausleben durften wie Strukturkonservatismus und Sozialstaatsbürokratismus.

Harte Zeiten

Harte Zeiten werden kommen. Die Politik des billigen Geldes, die Transferleistungen innerhalb Europas, die Umverteilung immer größerer Geldmengen im Rahmen eines Sozialetatismus und die Subventionierung von angeblich besonders förderungswürdigen bzw. erhaltungswerten Wirtschaftszweigen, das steht nun krisenerzwungen und nicht mehr finanzierbar auf dem Spiel. Möglicherweise können Historiker in Zukunft von der glücklichen sozialliberalen Ära nach dem zweiten Weltkrieg sprechen, die zu Beginn des neuen Jahrtausends auf einmal unerwartet ein jähes Ende fand.

Dr. Guido Kirner, Finanzmakler & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Zitat (Rentenversicherung, Umlageverfahren)

“Viel schwerer ist zu sehen, wie es möglich sein soll, ein System der Altersvorsorge aufzugeben, in dem jede Generation für die Bedürfnisse der vorhergehenden bezahlt, und damit einen gleichen Anspruch auf Unterstützung durch die nächste Generation erwirbt. Es sieht fast so aus, als ob ein solches System, wenn es einmal eingeführt wurde, ewig weitergeführt oder mit dem völligen Zusammenbruch überlassen werden müsste. Die Einführung eines solchen Systems legt daher der Entwicklung eine Zwangsjacke an und bürdet der Gesellschaft eine ständig wachsende Last auf, von der sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach immer wieder durch Inflation zu befreien versuchen wird. Aber weder dieser Ausweg noch ein bewusstes Versäumnis einer bereits eingegangenen Verpflichtung kann die Grundlage einer achtbaren Gesellschaft bilden. Ehe wir hoffen können, diese Probleme vernünftig zu lösen, wird die Demokratie erfahren müssen, dass sie für ihre eigenen Torheiten büßen muss und nicht unbegrenzt Wechsel auf die Zukunft ziehen kann, um ihre gegenwärtigen Probleme zu lösen.”

Friedrich A. von Hayek (aus dem Buch:  Verfassung der Freiheit)