Von der freiwilligen Kür zur gesetzlichen Pflicht: Die Altersvorsorge der Selbständigen

Die Bundesregierung, oder vorerst besser: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will heute ihren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Altersarmut veröffentlichen. Dieser wird wohl – wie gestern durchgesickert sein soll – auch den Zwang zur Altersvorsorge für Selbständige beinhalten.

Zielgruppe sind dabei nicht die 350.000 Freiberufler wie Ärzte, Architekten oder Rechtsanwälte, die in ihre jeweiligen berufsständischen Versorgungswerke einzahlen; auch nicht die 170.000 Landwirte, die in die landwirtschaftliche Alterskassen einzahlen; ferner bleiben die Mitglieder der Künstlersozialkasse verschont. Das Gesetz richtet sich vor allem an jene Selbständigen, die weder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen noch eine private Altersvorsorge nachweisen können.

Befürchtet wird, dass viele von den 2,4 Millionen sog. Solo-Selbständigen in diese Gruppe fallen, also jene ohne Angestellte und mit häufig nur einem Auftraggeber. Gerechtfertigt wird diese geplante Zwangsmaßnahme mit dem Argument, dass diese Personen im Alter dem Staat sehr wahrscheinlich auf der Tasche liegen werden, wenn sie nicht rechtzeitig Vorsorge betreiben.

Künftig soll nachgewiesen eine Absicherung mindestens oberhalb der Grundsicherung im Alter i.H.v. ca. 700 Euro im Monat nachgewiesen werden. Für die staatlichen Leistungen bedeutet dies, dass in 45 Beitragsjahren monatlich 250-300 Euro für die Altersrente und ungefähr 100 Euro für die Erwerbsminderungsrente aufgewendet wurden. Schon hier zeigt sich, dass die private Altersvorsorge lukrativer sein dürfte als das gesetzliche System; oder anders ausgedrückt, dass das gesetzliche System es bei älteren Selbständigen gar nicht mehr schaffen kann, das Kapital für eine Grundsicherung anzusparen. Das wird im Einzelnen noch zu berechnen sein.

Die geplante Regelung sieht wohl eine Staffelung je nach Alter der Betroffenen vor: Unbeschränkt gelten soll die Regelung für Selbständige bis 30 Jahren; für jene zwischen 30 bis 50 Jahren sollen die Regeln in abgeschwächter Form gelten. Selbständige über 50 und jene, die weniger als 400 Euro mtl. verdienen, sollen von der neuen Vorsorgepflicht befreit sein.

Wie immer ist der gute politische Wille noch nicht der brauchbare Weg; bekanntlich verlässt auch kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht wird. SPD und Gewerkschaften hätten wahrscheinlich alle am liebsten nur in den staatlichen Versorgungssystemen; CDU/CSU möchten die Wahl lassen, wie die FDP, die jedoch die private Vorsorge gefördert wissen möchte. Was wollen eigentlich die GRÜNEN? Was dabei letztlich herauskommt, bleibt abzuwarten. Ein Wust an Fragen stellt sich und impliziert die Tendenz zu einem bürokratischen Überwachungsmonster.

Welche Kapitalanlagen sollen künftig zur Altersvorsorge gerechnet werden? Zählt auch Immobilienvermögen oder eine britische Lebensversicherung dazu? Wie werden variable, z.B. steueroptimierte Beiträge (z.B. bei Basisrenten) angerechnet? Welche Sicherheitsanforderungen werden an die Altersvorsorge gestellt? Darf man in Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten (oder am besten gleich in Bundesanleihen) investieren? Welche Ansprüche erwachsen aus dem gesetzlichen System, zumal wenn jemand keine 45 Jahre Zeit oder das nötige Geld hat, um über 500 Euro jeden Monat auf die Seite zu legen? Kann ein staatlicher Sparzwang auf Jahre nicht auch als eine Art Enteignung betrachtet werden, wenn trotz hohen Aufwands in der gesetzlichen Rentenversicherungen dann nur eine sog. Grundsicherungsrente herauskommt, die mit Altersarmut gleichzusetzen ist.

Wer wird das ganze überwachen und kontrollieren? Wird der Wert der Firma, die Selbstständige aufgebaut haben und im Alter evtl. verkaufen können, auf die Altersvorsorge angerechnet? Und berechtigterweise wird man fragen dürfen, wann werden von den Abgeordnetendiäten oder Ministergehälter Altersvorsorgebeiträge entsprechend ihren Pensionsansprüchen (z.B. nach nur zwei Legislaturperioden) abgezogen? Wann wird dieses veraltete System aufgegeben, dass gerade Beamte keine Sozialbeiträge zahlen (dafür aber z.B. Riestern dürfen, obwohl das eigtl. an die Sozialversicherungspflicht gekoppelt ist) oder wann werden dafür ausreichend Altersrückstellungen für Pensionsansprüche gebildet (und nicht wieder verpulvert), damit auch hier nicht die Allgemeinheit dafür nicht später aufkommen muss.

All die Fragen zeigen, es wird nicht einfach und befürchtet werden darf viel: Lobbys (Gewerkschaften, Verbände, Banken, Versicherungen, Bausparkassen usw.) werden sich auf das Thema stürzen und versuchen, in ihrem Sinne Einfluss nehmen, schlechte Kompromisse werden unabwendbar sein  und am Ende wird ein Gesetz stehen, das wieder nur Experten verstehen. Sicherlich können wir aber davon ausgehen, dass wir eine neue Behörde und viele neue Beamte brauchen, welche die Altersversorge der Selbständigen überwachen darf.

Die Notwendigkeit und Vernünftigkeit für das Alter vorzusorgen und sich dabei von einem kompetenten Experten beraten zu lassen, wird dagegen niemand bestreiten.

Dr. Guido Kirner

Altersarmut in Bayern

Wie auch immer die politische Meinung zum Thema Gesetzliche Rentenversicherung im Verhältnis zur Privaten Vorsorge sein mag, Tatsache ist, die Gesetzliche Rente reicht schon jetzt nicht mehr für jeden vierten bis fünften Rentner, und das auch in wohlhabenden Bundesländern.

In Bayern sind laut VdK 435.000 Menschen von der Altersarmut betroffen, d.h. sie leben im Alter(über 65)  unterhalb der Armutsschwelle. Diese liegt gemäß bayerischem Sozialbericht bei 859 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Wieso die Schwelle genau bei dieser Zahl festgelegt wird, ist mir schleierhaft, auch könnte eingewandt werden, dass es sich hierbei um eine recht komfortable Armutsdefinition handelt. Zu bedenken ist, nach Abzug von Miete, Nebenkosten und Lebenshaltung bleibt wenig bis nichts.

Die Durchschnittsrente für Männer liegt in Bayern bei 853 Euro; bei Frauen ist die Situation weit schlimmer: die Rente liegt hier im Schnitt bei nur 506 Euro, also ganze 300 Euro unter der Armutsschwelle. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Zahlen verdeutlichen, die Renten sinken und die Zahl der armutsgefährdeten Rentner nimmt zu.

Sinkende Re3aleinkommen, das steigende Risiko für Pflegebedürftigkeit, geringer Schutz bei Erwerbsminderung oder gar keiner bei Berufsunfähigkeit, steigende Gebühren und Kosten im Gesundheitswesen usw. verweisen auf keine rosige Zukunft. Wer aber nach dem Staat ruft, der wird wohl auf immer taubere Ohren stoßen. Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gelangt, hat – wie die Schuldenproblematik zeigt – auf Kosten der Zukunft gelebt und immer weniger (eigentlich gar nichts mehr) zu verteilen. Die Zeiten werden härter.

Dr. Guido Kirner, Private Finanzplanung & Versicherungsmakler (Polling)

Riester für Besserverdiener – Eine Beispielberechnung für eine leitende Angestellte

Die Altersvorsorge in Form sog. Riesterverträge erlebt je seit Einführung (2001) ebenso Kritik wie Anerkennung. Je nach Zeitpunkt, Zeitschrift, Autor, Interessenlage usw. wird alles möglich behauptet. Tatsache ist, viele Argumente und Berechnungen sind ebenso richtig wie falsch: letztlich hängt es von der individuellen Einstellung, Interessenlage und Situation des Verbrauchers ab, ob sich ein Riestervertrag lohnt oder nicht.

Pauschale Behauptungen zum Riestersparen helfen nicht weiter

Jede Finanzplanung ist nur so gut wie Annahmen über die Rahmenbedingungen. Diese ändern sich bekanntlich im persönlichen Bereich ebenso wie im Politischen. Da wird mit einem Sozial- und Steuersystem argumentiert, bei dem sich die Frage stellt, ob es in dieser Form in 30 Jahren noch existiert. Da werden Zinsannahmen zugrundegelegt, von denen behauptet werden kann, dass sie in 5 Jahren eh überholt sind. Schließlich wird mit Lehrbuchweisheiten über Sicherheit und Unsicherheit bestimmter Anlageklassen gesprochen als wären diese seit der Staatsschuldenkrise noch gültig.

Kurz: die Stetigkeit in Politik und Wirtschaft ist eine Illusion, dessen ungeachtet wollen vernünftige Menschen ihre Finanzen planen. Und genau das ist das Problem: Unsicherheit fordert Planung, aber Planung setzt Stetigkeit voraus. Auch Finanzprodukte, die letztlich für die Planung herhalten müssen, unterliegen diesem Problem. Sie müssen flexibel genug sein, um auf Wandel reagieren zu können, sie sollten aber Stetigkeit in der Besparung voraussetzen können, damit am Ende auch etwas dabei herauskommt.

Pauschale Behauptungen, wie sie manche reißerische Überschriften rüberbringen, helfen jedenfalls nicht weiter. So jüngst im aktuellen Heft der von mir geschätzten Wirtschaftwoche (42/2011, S. 102 ff.) mit dem Tenor: Riesterrente lohnt sich erst ab 90. Als Finanzplaner wollen wir für unsere Kunden selbst nachprüfen und rechnen und eine seriöse Empfehlung geben. An dieser Stelle soll das einmal am Beispiel einer leitenden Angestellten mit gutem Gehalt geschehen. Dies soll vorerst produktunabhängig geschehen. In einem folgenden zweiten Teil soll erörtert werden, welche Form von Riestervertrag sich besonders eignet, wenn dabei die Auswirkungen der aktuellen Staatsschuldenkrise bedacht werden.

Eine Beispielberechnung

Nennen wir eine nette junge Dame Eva. Sie ist 38 Jahre jung, akademisch gebildet und verdient in der freien Wirtschaft als Angestellte ein Bruttojahresgehalt von 85.000 Euro. Eine selbständige Tätigkeit strebt Eva in der Zukunft nicht an. Etwa 400 Euro könnte sie noch langfristig für die Altersvorsorge zur Seite legen. Die Voraussetzungen für einen Riestervertrag sind erfüllt. Sie bezieht ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen.

Um Zulagen und Steuervorteile auszunutzen kann sie 4% des Vorjahresbruttoeinkommens in einen Riestervertrag sparen (das wären 3.400 Euro), jedoch ist dieser Betrag gesetzlich auf maximal 2.100 Euro gedeckelt. Davon ist noch die staatliche Förderprämie bzw. Zulage von 154 Euro p.a. abzuziehen, um den sog. Eigenbeitrag zu bestimmen. Dieser beläuft sich also auf 1.946 Euro im Jahr bzw. 162,17 Euro im Monat. Damit steht fest: der Riestervertrag wäre nur ein Baustein für die Altersversorge neben der Gesetzlichen Rentenversicherung und anderen möglichen Sparformen. Er sollte deshalb nicht als der Weisheit letzter Schluss oder Generallösung aller Probleme der Altersvorsorge verstanden werden.

Zulagen und Steuervorteile in der Ansparphase

Die Frage ist nun, wie sich ein Riestervertrag auswirken würde. Hier müssen wir die Ansparphase von der Rentenbezugsphase unterscheiden. Schauen wir zunächst auf den Zeitraum, in welcher der Riestervertrag in voller Höhe bespart wird. Man erkennt schnell: Die staatliche Zulage fällt bei hohem Einkommen weniger ins Gewicht als die Steuervorteile. Die gesamte Sparleistung von Eva bis zum Rentenalter im Jahr 2039 beträgt 60.900 Euro. Bleibt Eva kinderloser Single beträgt der Anteil staatlicher Geschenke 4.466 Euro auf das eingesetzte Kapital von 56.434 Euro. Das allein sind gute 8 %. In welcher nicht geförderten Anlage bekomme ich derzeit allein diese Rendite?

Das ist aber noch wenig, wenn wir noch den Steuervorteil einkalkulieren. Dieser fällt nicht wie die Zulage dem Sparguthaben im Riestervertrag zu, sondern wirkt sich bei der Einkommenssteuererklärung aus. Das sind jährlich noch einmal 776,51 Euro; die Steuerersparnis auf die gesamte Laufzeit beträgt dann stolze 22.519 Euro. Nun versteht sich auch, weshalb die vermeintlichen Expertenstimmen alsbald verstummten, die behauptet haben, „Riester“ sei etwas für Geringverdiener mit vielen Kindern. In unserem Fall beträgt die Förderquote auf die Sparleistung ganze 44,3 Prozent.

Die Verrentung des Riesterkapitals

Angesichts dieser Zahl stellt sich nur eine Frage: wo ist der Haken? Und tatsächlich hat der Gesetzgeber einige Verpflichtungen auferlegt, um diese Vorteile nutzen zu können. So verbietet er, dass das angesammelte Kapital im Riestervertrag als Einmalbetrag ausbezahlt werden kann. Das können nur maximal 30 %; ansonsten muss der Vertrag als Leibrente ausbezahlt werden. Das bedeutet, ich muss entweder ein bestimmtes Rentenalter erreichen oder das Kapital auf eine andere Person im Todesfall übertragen können, damit sich die Riesterrente lohnt.

Sehen wir einmal von der Tatsache ab, dass das Kapital aus einem Riestervertrag im Todesfall in der Rentenbezugsphase auf den Riestervertrag des Ehepartners übertragen werden kann. Eva bleibt unverheiratet. Auch lässt sie sich den möglichen Teilbetrag nicht kapitalisieren. Gehen wir davon aus, sie fühlt sich mit 67 noch fit und glaubt, ein hohes Alter zu erreichen. Nach wie viel Jahren Rentenbezug aus dem Riestervertrag kommt Eva in die Gewinnzone, damit sie wenigstens ihren Nettoaufwand (Sparleistung abzüglich Zulagen und Steuervorteil) wieder drin hat? Denn ab diesem Zeitpunkt entwickelt sich das Ganze zu einem interessanten Geschäft.

Die Besteuerung in der Bezugsphase der Riesterrente

Bevor wird diese Frage beantworten können, müssen wir einen zweiten Nachteil berücksichtigen: die Renten aus dem Riestervertrag werden im Alte