Falsche Signale: Europasolidarität als Bankensubventionierung?

Ich bin gerne Europäer, habe u.a. in Paris studiert, spreche Englisch und Französisch und bin mit einer Italienerin verheiratet. Womöglich bin ich schon dadurch in manchem europäischer als bestimmte Politiker, die leichtfertig Europa durch falsche Propaganda aufs Spiel setzen. Ich möchte, dass es mit der europäischen Integration weitergeht, gerade weil es Fehlentwicklungen gibt und sie in vielem eher einer Baustelle als einem soliden Gebäude gleicht.

Ich bin aber auch ein Verfechter eines fairen Wettbewerbs, der die Regel zur Grundlage hat, dass Unternehmen, also auch Banken für ihre Risiken haften. Das Prinzip des Scheiterns und Untergangs ist im Wettbewerb angelegt. Andererseits gibt es Chancen auf Belohnung für jene, die bessere Ideen haben, besser wirtschaften, was ihren Aufstieg ermöglicht. Das bringt die Wirtschaft voran und sichert unseren Wohlstand. Wird dieses Prinzip durch politischen Aktionismus außer Kraft gesetzt, gerät die freie Wirtschaftsordnung in Gefahr, auf die sich Banker und Politiker gerne berufen.

Beides, das Verantwortungsprinzip einerseits, dass jeder für seine Handlungen verantwortlich ist, einstehen und haften muss, sowie das Solidaritätsprinzip andererseits, dass Stärkere für Schwächere einstehen, gerät seit der Griechenlandkrise in ein offenes Missverhältnis. Bereits an anderer Stelle habe ich mehrfach darauf hingewiesen.
[vgl. die Blogartikel: Das Ende einer Währung; Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank; Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht]

Schlimmes kündigt sich an, wenn der Wille zum Besseren zum Feind des Guten wird und emotionale Appelle die Sinne verschleiern. Sicherlich wollen die Finanzmärkte hinsichtlich der Überschuldungskrise europäischer Staaten beruhig werden. Gleichwohl ist die Unruhe kaum unbegründet. Wenn nun nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ Rettungsschirme aufgespannt, Versprechen lanciert und Freibriefe verteilt werden, so hat das mit europäischer Solidarität letztlich wenig zu tun.

Vielmehr ist es so, dass die Banken ihre unabkömmliche strategische Position im Finanzsystem schamlos ausnutzen, die Politik in Geiselhaft nehmen und ihre Ausfallrisiken als Gläubiger von Staaten auf den Steuerzahler abwälzen möchten. Letztlich werden europäische Banken durch Steuergelder subventioniert, während die sparenden Bürger magere Zinsen auf ihre Einlagen von den Banken erhalten. Das hat mit europäischer Solidarität ungefähr so viel zu tun, wie die Vergabe von Süßigkeiten mit Zahnpflege. Falsches Verhalten wird belohnt, während jene, die vorsichtiger investiert waren indirekt bestraft werden.

Hier läuft etwas schief! Gläubiger müssen an den Ausfallrisiken beteiligt werden, andernfalls wird das Leben auf Kosten Dritter mi9t fatalen Konsequenzen für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik belohnt. Auch wenn es kurz- bzw. mittelfristig zu nervösen Märkten führt, ist es besser als langfristig die nächste große Finanzblase zu schüren, deren Platzen zu einer noch größeren Krise führt, bei der dann kein Rettungsschirm mehr hilft.

Dr. Guido Kirner, Weilheim i.OB