Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen. Continue reading Wozu braucht die EU die Schweiz?

Die heimliche Enteignung – Ein Buch von Michael Rasch und Michael Ferber zur Notenbankpolitik

9783898797139Über Geldpolitik der Notenbanken zu schreiben, birgt zwei Gefahren: entweder es ist zu wissenschaftlich und für die meisten Leser damit unverständlich oder das Thema wird so vereinfacht, dass es in politisch-ideologische Phraseologie ausartet. Dabei drohen uns über die Geldpolitik immense Gefahren. Umso wichtiger sind ebenso fachkundige wie verständliche Darstellungen.

Im Vorwort spricht der renommierte Rohstoff- und Börsenexperte Marc Faber gleich Klartext: Er halte es für seine Pflicht, dem Leser mitzuteilen, „dass die Förderung von Anlageblasen oder die Förderung einer Inflation der Anlagewerte das größte Verbrechen ist, das eine Notenbank begehen kann.“ Außerdem seien „Anlageblasen, die von negativen realen Zinsen begleitet werden, die perfidesten, weil ehrliche Sparer entweder Jahr für Jahr an Kaufkraft einbüßen oder geradezu von den Notenbanken zur Spekulation gezwungen werden.“

Damit ist der Boden für die Autoren Michael Rasch und Michael Ferber bereitet. Beide sind Ökonomen und arbeiten als Wirtschaftsredakteure bei der Neuen Züricher Zeitung. Unter betont liberalem bis libertärem Blickwinkel (beide sind wohl Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie) erörtern sie die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken und ihre Folgen. In einem ersten Teil beleuchten sie die Geschichte und die Auswirkungen der expansiven Geldpolitik seit den 70er Jahren auf der makroökonomischen Ebene (Notenbankpraxis, Geldentwertungsgefahr, Umverteilung von Sparern zu Schuldnern, die Politik der finanziellen Repression); im zweiten Teil werden die Folgen und Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen verschiedener Szenarios (Deflation, Inflation, Stagflation, Hyperinflation, „Durchwursteln“) für den Privatanleger erörtert.

Die Autoren sehen den Grund für die Finanzkrise nicht in zu freien Märkten, fehlender Regulation und Aufsicht oder der gierigen Bankenwelt; gewisse Missstände werden zwar nicht geleugnet, doch in letzter Instanz sei eine fehlgeleitete Geldpolitik der Notenbanken der Grund für die schlimmsten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten. Ihre Art der Geldschöpfung und Geldmengensteuerung sei auch die Ursache für die jüngsten Blasenbildungen an den Finanzmärkten, der Vermögenspreisinflation, und der ausufernden Staatsschulden. Dabei richte sich die unheilvolle Allianz zwischen Notenbanken, Politikversagen und Geschäftsbanken gegen wesentliche Grundsätze einer soliden Ordnungspolitik und enteigne insbesondere Mittelschichten und Kleinsparer.

Was ist Geld?

Geld hat definitionsgemäß drei Hauptfunktionen: es ist Tauschmittel, Wertaufbewahrungsmittel und ein Umrechnungsmittel. Zudem sollte es einfach transportabel sein. Vieles kann diese Funktionen erfüllen und deshalb ist Geld auch schlicht das, was wir Menschen als Geld akzeptieren: das können Muscheln, Zigaretten, Metallstangen, Gold- und Silbermünzen oder bedruckte Papierscheine sein. Ein wichtiger Unterschied ist, ob das Geld selbst einen (inneren) Wert hat (wie z.B. Goldmünzen), ob es den Umtausch in einen Referenzwert wie z.B. den Goldpreis nur verspricht oder ob es diesbezüglich gar keine Bindung hat, sondern allein deshalb funktioniert, weil es von staatlicher Seite als alleiniges Zahlungsmittel zugelassen ist und die Menschen seiner Austauschbarkeit in sämtliche andere Wirtschaftsgüter vertrauen.

Das Fiatmoney der Notenbanken

Während man sich durchaus eine staatsfreie Währung vorstellen kann, wobei sich im freien Wettbewerb einfach das als Zahlungsmittel durchsetzt, was am meisten Vertrauen bei den Menschen genießt, ist dies aktuell nur schwer vorstellbar. Heutzutage vertrauen (oder misstrauen) jedenfalls die meisten Menschen dem sog. Fiatmoney. Fiatwährungen sind an keinen Referenzwert gebunden, sondern entstehen gleichsam aus dem Nichts durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken in Rückbindung an die Geldausgabe der Notenbanken. Das muss kein Problem darstellen. Solange die in Umlauf gebrachte Geldmenge im Verhältnis zu den realen Wirtschaftsgütern steht, bleibt der Wert des Geldes relativ konstant. Ist zu viel Geld in Umlauf, sinken sein Wert und damit seine Kaufkraft (Inflation), ist es zu wenig, steigt seine Kaufkraft und die Waren werden relativ dazu billiger (Deflation).

Notenbanken, Konjunktur und politischen Interessen

Unterliegt die Geldwertstabilität politischen Interessen, bedeutet das zumeist, dass Geld zur Konjunkturbelebung in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, um deflationäre Tendenzen abzuwenden und Arbeitslosigkeit zu senken. Damit werde versucht, „natürliche“ Konjunkturverläufe (dargestellt am Pring-Modell) zu durchbrechen, obgleich sich die Wirkungslosigkeit (zumindest auf lange Sicht) solcher Maßnahmen immer wieder zeige. Drohende Rezession werde nicht aufgehoben, allenfalls aufgeschoben. Außerdem handle es sich zumeist um ein Nachfrage- und kein Liquiditätsproblem. Umgekehrt setze ein zu niedriger Zins (im Verhältnis zur Taylor-Regel) falsche Signale und führe zu Fehlallokationen und Finanzblasen (insbesondere im Bausektor). Das alles wird sehr anschaulich und eindrücklich für die historischen Krisen und die gegenwärtige Finanzpolitik von den Autoren beschreiben.

Warum aber ist das so? Für die Autoren befindet sich die Politik in der Falle ihrer eigenen Interessen. Letztlich sehe sie sich den Steuerzahlern und Leistungsempfängern des Staates verpflichtet. Die Tatsache, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, werde durch Aufnahme von Schulden umgangen. Damit verschaffe sie den „gegenwärtig stimmberechtigten Bürgern einen übermäßigen weil nicht erarbeiteten Konsum, der zulasten künftiger Generationen geht“. Die Schuldenwirtschaft habe immer das gleiche Muster: Erhöhung der Staatsausgaben, um zu hohe Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, starker Anstieg der Schulden und dann entziehe sich der Staat seiner Verpflichtung, indem er die Währung schwächt oder gar zerstört.

Vier Wege aus der Finanzkrise

Aus der Verschuldungspolitik gebe es letztlich nur vier Auswege: 1. durch stärkeres Wirtschaftswachstum; 2. durch einen harten Sparkurs bei gleichzeitiger Steuererhöhung; 3. durch einen Schuldenschnitt oder im Extrem sogar den Staatsbankrott; oder 4. indem die Notenbanken mehr Geld drucken, um offene Rechnungen (alte Schulden in teurem Geld mit neuem billigen Geld) zu begleichen, was letztlich eine hohe Inflation bedeutet. Der beste Weg ist für die Autoren eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Strukturreformen.  Jedoch seien hierfür die politischen Widerstände zu hoch. Einfacher ist es, die Schulden über die Geldentwertung loszuwerden.

Die Euroländer haben das besondere Problem dass ihre politischen Interessen für die Lösung der Schuldenkrise völlig divergieren. Deshalb stehe die Eurozone vor einer regelrechten Zerreißprobe zwischen Nord- und Südländern. Die ausufernden Targetsalden, der Sündenfall des Anleihekaufs durch die EZB, die dadurch bewirkte Staatsfinanzierung, der Billionen-Euro-Drei-Jahres-Tender zur Bankenrettung usw., all das bedeute letztlich der Verlust der Unabhängigkeit der Notenbank und die Abkehr von der einst gerühmten Tradition der Geldwertstabilität. Letztlich sei sie zur Geisel der Politik geworden.

Probleme der Risikoeinschätzung

Zu den stärksten Teilen des Buches gehört gerade die Darstellung der marktverfälschenden Auswirkung dieser Politik mit Konsequenzen auch für die Finanzberatung. Nullzinspolitik, Staatsfinanzierung und Geldmengenexpansion verzerren nämlich die Marktinformationen. Gängige Mittel der Portfoliotheorie und Marktanalyse führen dann in die Irre, wenn die Korrelationen und Risikosignale der Märkte verfälscht sind. Dies ist m.E. in der Finanzbranche noch viel zu wenig angekommen. Altbewährte Konzepte der Geldanlage wie Konjunkturbeobachtung, Analyse von Kennzahlen (z.B. KGV, KBV) oder der Zinsstrukturkurve, auch bestimmte Maßnahmen zur Portfoliodiversifikation zwischen Anleihen und Aktienwerten werden durch die Geldmengenexpansion und Zinsmanipulation zumindest teilweise unbrauchbar.

Wie kann der Anleger sich schützen?

Der Anleger braucht ein entsprechend flexibles Verständnis bei der Einschätzung der Finanzmärkte. Wie die Zukunft genau verlaufen wird, wissen wir nicht und hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Deflation kann durch Inflation abgelöst werden. Für manche Staaten droht evtl. der Staatsbankrott und damit der Schuldenschnitt. Wichtig ist deshalb, welche Auswirkungen die jeweiligen Szenarios auf Finanzanlagen haben können. Dem widmet sich der zweite Buchteil.

Schrumpft die Wirtschaft (Deflation) parken die meisten das Geld auf Spar-, Tages- und Festgeldkonten. Auch eignen sich Anleihen von Staaten mit solider Haushaltspolitik und guter Bonität. Aktien- und Immobilienwerte sind dagegen klare Verlierer. Gold kann eine sinnvolle Anlage für Vermögenserhaltung sein.

Steigen die Inflationserwartungen sind dagegen eher Spar-, Fest- und Tagesgelder sowie Anleihen die Verlierer. Auch Aktienanlagen können (entgegen der Empfehlung vieler Banken) nur bedingt die Teuerung ausgleichen. Selbstgenutzte Immobilien sind dafür gerade ideale Geldanlagen. Auch Gold, andere Edelmetalle und Rohstoffe versprechen Werterhaltung.

Auch die Stagflation (kaum Wachstum bei hoher Geldentwertung), der „Albtraum“ Hyperinflation sowie ein „Durchwursteln“ ohne Eskalation werden als Szenarien besprochen. Letztlich empfehlen die Autoren wenig Neues bzw. was bessere Finanzberater immer schon geraten haben: um eine breite Diversifikation des Portfolios kommt man nicht herum, wie auch immer die Zukunft aussieht. Die Kunst liegt aktuell eher im Werterhalt als in hohen Renditeversprechen. Sehr schwierig ist die Suche nach geeigneten Anleihen. Weil auf Dividenden nicht verzichtet werden sollte, müssen Aktien trotz Volatilität dabei sein. Bei der Auswahl brächten aber Praktiken wie Market Timing und Stock Picking keine höhere Rendite. Insgesamt ist auf Gebühren und Kosten zu achten.

Fazit:

Es mag bessere Bücher über Geldanlage und substantiellere Bücher zur Notenbankpolitik geben. Auch scheint mir die Literatur zu einseitig zitiert und die vielen Redundanzen wirken störend. Wer jedoch die Geld- und Finanzpolitik unter Berücksichtigung historischer und aktueller Beispiele und ökonomisch versierter Argumentation in Auswirkung auf private Geldanlagen im Kontext gut lesbar erörtert haben möchte, der sollte dieses Buch zur Hand nehmen.

Es ist auch ein wichtiger Warnschuss an die Finanzpolitiker. Es ist eine unverstellte Stellungnahme wider den keynesianischen Mainstream antiliberaler und antimonetaristischer Volkswirtschaftler, Notenbanker und Finanzpolitiker. Es enttarnt die Mittel der Geldpolitik als kaum kontrollierbare Instrumente, welche als Lösungen der aktuellen Krise verkauft werden, obgleich sie selbst deren Ursache waren und künftig sind. Die Geldpolitik leidet in Gefälligkeit zur Konjunkturpolitik und Scheu vor strukturellen Veränderungen unter einer unverantwortlichen Hybris. Wir leben unter dem wohl größten Experiment der Finanzgeschichte, dessen Ausgang wenig Gutes verheißt.

Was kurzfristig wie Krisenbewältigung aussieht, führt mittelfristig zur politischen Abhängigkeit, wenn nicht Erpressbarkeit und langfristig zur Enteignung der Sparer, sei es schleichend durch Inflation, sei es plötzlich durch den nächsten großen Crash. Sich dagegen zu schützen ist schwierig, verlangt eine breite Streuung der Anlagen und gewiefte Flexibilität unter Anpassung an unterschiedliche Szenarios. Das ist leichter gesagt als getan.

Michael Rasch / Michael Ferber: Die heimliche Enteignung. So schützen Sie ihr Geld vor Politikern und Banken. Finanzbuch Verlag (München) 2012, 304 Seiten, 24,99 €. ISBN 978-3-89879-713-9.

Dr. Guido Kirner

Steuerwilhelminismus

Das Gebaren deutscher Politiker im Verhältnis zur Schweiz angesichts der stockenden Verhandlungen zur Besteuerung von dort durch Deutsche angelegte Gelder, wirkt großspurig und offenbart doch nur Provinzialität. Man könnte dieses seltsame Verhalten als Steuer-Wilhelminismus bezeichnen in Andenken an einen Kaiser den die Deutschen sehr verehrten, weil er stets eine große Klappe hatte, die aber wenig bewirkte (und als sie dann mal etwas bewirkte eine ungewollte Katastrophe herbeiführte).

Steuerwilhelminismus ist durch drei Merkmale gekennzeichnet:

Zum einen von einer Haltung, die davon ausgeht, jene Gesetze, welche im eigenen Land gelten, müssten überall gelten. Dass das nicht so ist zeigt sich selbst in Europa schnell. Den Griechen muss man das Steuerzahlen erst einmal beibringen und bei den Schweizern zahlt man zwar die Steuern, wenn man es aber nicht oder zu wenig tut, ist das noch lange kein Straftatbestand. Hier zeigt sich noch die republikanische Einstellung, dass der Staat vom Bürger lebt und dafür dankbar ist und nicht umgekehrt ein Staatswesen das quasi göttliche Recht für sich beansprucht, seine Bürger enteignen zu dürfen, wie es möchte.

Ferner zeigt sich die Haltung des Steuer-Wilhelminismus in der Einstellung, am „deutschen Wesen müsse die Welt genesen“. Sicherlich, das deutsche Steuerrecht hatte mal Vorbildcharakter und hatte eine logische Stringenz, von dem heute noch manche Professoren schwärmen. Jedoch ist es durch politische Entscheidungen und Gesetze, durch Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen (und Ausnahmen von Ausnahmen von Ausnahmen usw.)  so durchlöchert, verkompliziert und verunstaltet worden, dass es keiner mehr haben will (außer Steuerrechtsexperten, die dazu eigentlich unsinnige Bücher schreiben müssen, denn die Steuerrechtsliteratur ist zumindest dem Umfang nach führend). Wir selbst wollen es nicht mehr haben, sind aber nicht in der Lage es zu reformieren, weil dann alle Schreien, das gehe nicht so einfach. Na und? Jedenfalls, statt einen Steuerstaat zu etablieren, bei dem jeder stolz und freudig ist, Steuern zu zahlen, beschimpfen wir jene, wo das Geld gerne hingeht.

Der Steuer-Wilhelminismus kehrt ungern vor der eigenen Tür. Je lauter er auf andere schimpft, desto mehr überdeckt er, was er längst schon hätte leicht erledigen können. Aber das wäre zu einfach und ja auch wirksam. Bekanntlich liegt die Schweiz im Herzen Europas, verkörpert die Mehrsprachigkeit, den Föderalismus, den Bundesgedanken, wie kaum ein anderes Land. Es gehört aber nicht zur Europäischen  Union. Und das ärgert die großen europäischen  Länder, weil sie ihm nicht einfach von Brüssel aus, europäische Verordnungen und Gesetze aufzwingen können. In steuerpolitischer Hinsicht grenzt das an Heuchelei. Bevor EU-Europäer ein anderes Land zwingen nach ihrer Pfeife zu tanzen, könnten z.B. die Franzosen mit ihrer Kavallerie in das Steuerparadies Monaco einreiten, die Briten endlich auf ihren Kanalinseln anlanden und Steuern in gebührender Höhe eintreiben.  Es gäbe viel zu tun, aber nein, die Schweiz muss als Sündenpfuhl herhalten.

Es gäbe noch weitere Hinweise auf obrigkeitsstaatliche Altlasten, z.B. dass hier nicht die Beweislast beim Kläger liegt, sondern beim Steuerbürger usw. Sicherlich, die Kassen sind leer, aber waren sie jemals voll? Angeblich leben wir in einer Staatsschuldenkrise, unsere Politiker verhalten sich aber immer noch so, als könnten das Geld anderer umverteilen, wie sie möchten. Sicherlich sind ungesetzlich ins Ausland verbrachte Gelder ärgerlich. Statt diese Angelegenheit aber sachlich und sinnvoll zu regeln, wird gebellt wie bei Hunden, denen die Wurst gestohlen wird. Und da sind wir wieder beim Thema: durch die selbstgerechte Rhetorik mancher Politiker droht ein Abkommen zu scheitern, dass dem Bund ca. 3 Mrd. und den Bundesländern womöglich 7 Mrd. Euro gebracht hätte. Das ist eben dieser vermeintlich aus der Mode gekommene wilhelminische Politikstil: irgendwie dumm und peinlich.

Dr. Guido Kirner