Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Wenn die Wirte die Rechnung ohne die Gäste machen

Stellen Sie sich vor, sie sind Wirt einer schönen Gaststätte, das Geschäft floriert, der Umsatz steigt, die Gäste kommen, es werden schöne Feste gefeiert, ein rauschendes Fest nach dem anderen, die Stimmung ist hervorragend. Irgendwann gibt es dann ein Problem: Sie stellen fest, ihre Gäste haben fast alle angeschrieben. Auf dem Papier haben sie riesige Gewinne gemacht, doch der Großteil sind Außenstände. In gewisser Weise haben Sie Kredite „verbrieft“, indem sie für jeden Gast einen “Deckel” aufgeschrieben haben, wie viel er noch zurückzahlen muss.

Viele Leute haben also gerne auf ihre Kosten Feste gefeiert, viel getrunken und gut gegessen, obwohl sie dafür eigentlich kein Geld hatten. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen, haben sich ihre Gäste sogar noch von anderer Stelle Geld geliehen für schicke Kleidung, große Autos, eine akzeptabel Anzahlung usw., um einen guten Eindruck zu hinterlassen: „Solche Leute fragt man nicht nach Bonität, die können gar nicht Pleite gehen“ – hieß es.

Nun stellt sich heraus: der Schein trügt. Die meisten können ihre Rechnungen nicht bezahlen. Die Summe aller geschuldeten Einnahmen steht nur auf dem Papier, es ist ein Scheinwohlstand. Nun müsste man daraus Konsequenzen ziehen: versuchen, an Schulden einzutreiben, was noch einzutreiben ist, den Rest schmerzlich abschreiben, ein Schuldenschnitt für klare Verhältnisse. Auch Sie müssen ihre Rechnungen für das Betreiben der Gaststätte bezahlen, Waren einkaufen, Köche und Kellner bezahlen, Heizung und Strom usw. Um den gemachten Fehler künftig zu vermeiden, heißt es nun: die Gäste genauer aussuchen, die anschreiben lassen dürfen, die Risiken besser prüfen, lieber auf Umsatz verzichten, dafür solidere Geschäfte machen. Man könnte auch andere Wirte warnen, dass keiner mehr bestimmte Gäste anschreiben lässt, die gefälligst selbst prüfen sollen, was sie sich wirklich leisten können und was nicht. Womöglich handelt es sich ja auch bei manchen Gästen um angeberische und verzockte Familienväter, so dass man auch ihre Angehörigen informieren müsste, was die da so alles in den Kneipen auf Kosten ihrer eigenen Familie getrieben haben.

Das wäre der harte, schwere, steile, und womöglich einzig sinnvolle Weg. Dieser hat jedoch dahingehend Mängel, dass er Katerstimmung, wenn nicht sogar schmerzliche Entzugserscheinungen hervorrufen würde. Der große Geldumlauf durch Schulden würde abgeschnitten. Die Krankheit, die alle fürchteten hieße Deflation. Das würde schlechte Stimmung in den Wirtsstuben und weniger Konsum bedeuten. Die Schuldner würden dann vielleicht etwas schreckliches tun: tatsächlich sparen und Rücklagen bilden mit Geld, dass sie nicht mehr in den Wirtschaften ausgeben. Das wollen die Wirte auch nicht, es ginge ihnen dann schlecht.

Also suchen wir nach einem anderen Weg: Alle Wirte (die anderen haben ähnliche Erfahrungen gemacht) gründen einen Verein, der Geld drucken und verleihen darf. Hier können sich die Schuldner Geld leihen und auch die Wirte bezahlen. Sie können auch nur die alten Schulden durch neue begleichen. Das beruhigt erst einmal die Szene. Es herrscht die Illusion, die alten Schulden würden zumindest teilweise tatsächlich beglichen. Die Party kann weiter gehen und die Stimmung bleibt gut. Dann gründen wir Wirte (teils auch nur mit geliehenem Geld) noch einen Fonds, der als Sicherheit, als „Schutzschirm“ für diesen Verein dienen. Schließlich wollen wir, dass die Wirtschaften alle wieder auf die Beine kommen und beschließen Programme, die dafür sorgen sollen, dass wieder möglichst viele Gäste in die Wirtsstuben gehen und dort möglichst viel Geld ausgeben.

Nun haben wir nur noch das Problem, dass dafür eigentlich gar kein Geld da ist, da ja alles nur als Darlehen auf dem Papier steht. Doch das macht nichts. Wir Wirte beschließen einfach, uns auch gegenseitig Geld leihen, wobei die in den Büchern ausstehende Zahlungen von säumigen Gläubigern als Sicherheiten dienen können. Zudem soll jeder auch noch eine Kreditausfallversicherung abschließen, damit überhaupt niemand mehr an den Rückzahlungen zweifeln kann. Und weil das so ist, soll und darf auch jeder die Schulden auf dem Papier an andere weiterverkaufen, damit die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilt wird.

Jetzt kommt noch jemand auf eine großartige Idee: Damit die Gäste sich bei unserem Verein Geld zum Ausgeben in den Wirtschaften in schier unbegrenzter Höhe leihen können, dürfen die verschuldeten Gäste auch selbst Schuldscheine drucken, um sich damit Geld zu beschaffen. Falls das nicht mehr so einfach möglich sein sollte, da diesen auf dem freien Markt kein Kredit mehr gewährt wird, dürfen sie ihre Schuldscheine aber wenigstens bei unserem Verein als Sicherheiten hinterlegen. Hier bekommt er dafür auf jeden Fall Geld und darf damit machen, was er will.

Das ist alles einfach genial: jetzt kann jemand, der nichts hat, die Rückzahlung seiner Schulden einer Institution versprechen, die ihm immer weiteren Kredit gewährt, weil er woanders keinen mehr bekommt; wir Wirte, die ebenfalls kaum mehr etwas haben bürgen dann für Zahlungsausfälle von anderen Wirten und Gästen, die überhaupt nichts mehr haben, also eigentlich bankrott sind. Und alles ist gut, jeder schuldet jedem eine Menge und das hält ja bekanntlich zusammen. Nichts fördert die Solidarität so sehr wie wechselseitig verschuldete Gläubigern und der Glaube, dass am Ende doch alles gut gehen müsse. Dieser Glaube heißt Vertrauen. Doch das ist so eine Sache mit dem Vertrauen. Es kann schwinden.

Dr. Guido Kirner (Polling)

1.000.000.000.000 Euro

Der fiskalpolitische Irrsinn braucht absurd hohe Zahlen, damit die bürgerliche Vorstellungkraft versagt. Das Rettungspaket II ist verabschieded und damit ein weiterer Kredit, nunmehr in Höhe von 120 Milliarden Euro. Kreditpaket I über 110 Millarden Euro verpuffte bereits wirkungslos. Der Krisenfonds über 780 Milliarden (auch für Portugal und Irland) verzeichnete ebenfalls keine Wirkung. Das macht zusammen über eine Billion Euro. Wo führt das hin?

Kanzlerin Merkel und Finanzminsiter Schäuble werden von schlechten Beratern (Finanzlobbysiten) und Politikerkollegen anderer Länder am Nasenring durch die Finanzarena geführt und verbrennen das Geld ihrer Steuerzahler. Das Argument, der klare Schuldenschnitt sei das schlimmere Übel, weil damit eine vermneintliche Kettenreaktion an den Finanzmärkten ausgelöst würde, wird um so unglaubwürdiger, je teurer die mit vielen falschen Argumenten gerechtfertigten Maßnahmen werden.

Euro und Europa werden in der politischen Rhetorik fälschlicherweise gleichgesetzt. Das eine rettet das andere. Geht dann auch beides zusammen unter? Zumindest zwei Argumente stimmen nach neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes nicht mehr: Deutschland gehört seit Einführung des Euro nicht zu den Ländern, das am meisten davon profitiert hätten. Gemessen an durchschnittlichen Wachstumsraten sind ausgerechnet Griechenland und Irland mit 2,7 % bzw. 3,9 % die Gewinner, während Deutschland mit 1,2 % eher zurückbleibt. Und europäische Länder die am Euro gar nicht teilgenommen haben, stehen deshalb gewiss nicht schlechter da. Auch der Anteil des Exportes in hat sich verkleinert und ist um 5% auf 41 % gesunken.

Wenn es heisst, Deutschland profitiere am meisten vom Euro und Europa, so verstehe ich die Exportargument eh nicht. Es wird doch nicht deshalb exportiert, weil es sich um Spenden oder Geschenke handelt oder weil uns andere Länder damit einen Gefallen tun wollen. Exportiert wird doch, weil Kunden an Produkten aus Deutschland interessiert sind, die ihnen irgendweinen Nutzen oder Vorteil versprechen, d.h. es profitieren mit jeder exprotierten Ware auch die Importeure!

In diesen Argumentationen kommt ein Wirtschaftsverständnis zum vorschein, das den Eindruck zurücklässt, egal wer inzwischen bei den Politikern den Mund über Finanz- oder Wirtschaftsfragen den Mund aufmacht, es handelt sich dabei nur noch um vorgefertigte Hohlphrasen.

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Dr. Guido Kirner, Finanzberater & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit

Im Schatten der apokalyptischen Bilder der japanischen Natur- und Umweltkatastrophe sowie den Rebellionen in der arabischen Welt geht ein wichtiges und weitreichendes Thema unter. Die europäische Schuldenkrise und die Auswirkungen auf die Währungsunion, die ihren Rettungsfonds nun verewigt hat.

Dabei hatten die Gültigkeit von Aussagen wichtiger Finanzpolitikers kaum mehr die Halbwertzeit von ein paar Monaten. Versprechen werden in Serie gebrochen. Die Politiker erscheinen wie getriebene Opfer ihres guten Willens, den Euro und die Währungsunion – koste es, was es wolle – zu retten sowie ihrer Angst vor Alternativen, die Ihnen als Horrorszenarien von vermeintlichen Finanzexperten, nicht zuletzt Bankenlobbyisten ausgemalt werden. Was dabei herauskommt, ist die institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit.

Erste Auswirkungen stellt man schon fest, während die Brüssler Vereinbarungen noch nicht einmal in Kraft sind. Wieso sollte sich das überschuldete Portugal harte haushaltspolitische Beschneidungen auferlegen, wenn es mit Geld aus einem Rettungsfonds rechnen kann? Sicher ist, auch Griechenland wird es nie schaffen aus dem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen. Spanien bleibt ein Wackelkandidat und Irland bekommt nun Hilfe von Ländern, wie Slowenien, die zwar ärmer sind, dafür abere solidere Finanzpolitik betrieben haben. Die Deutschen haben ebenso unverständlich wie übereifrig den Rettungsfonds mit beschlossen, sich dabei von Frankreich über den Tisch ziehen lassen, um schließlich festzustellen, dass die dafür fällige Summe seinen Haushalt überstrapaziert, so dass die Summe nun in kleineren Raten abgestottert wird. Das klingt alles wie unglaublich stümperhafter Dilettantismus.

Das schlimmste dabei: nicht wenige Deutsche befürchten, sie seien für die Aufgabe ihrer Deutschen Mark sukzessive und systematisch mit falschen Versprechen hinters Licht geführt worden. Stabilitätsversprechen werden in Serie gebrochen. Viel hat es mit der falschen ökonomischen Ideologie staatsinterventionistischer Heilslehren zu tun. Das wird sich rächen, zunächst wenn die Ahnung und Enttäuschung zur bitteren Gewissheit wird und aus Bürgschaften Fälligkeiten werden, sodann in der nächsten großen Finanzkrise, bei der dann die Staaten auch nicht mehr beispringen können. Die jetzige Regierung wird dann aber womöglich schon nicht mehr im Amt sein.

Die Konsequenzen tragen eh andere, nicht die Verursacher, die sich ihre Gewinne ausschütten, ihre Verluste aber mit Hilfe der Politik sozialisieren. Wörter wie Nachhaltigkeit und Verantwortung verkommen so zu Hohlphrasen einer Politik der aktionistischen Flickschusterei, die nichts gutes für die Geldpolitik verheisst.

Dr. Guido Kirner, Finanz- und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

 

Schuldenschnitt statt Geldverbrennung

Bestimmte Zeitschriften, Verbraucherschützer und sonstige Tippgeber reden bei Staatsanleihen immer noch von sicheren Anlagen. Diese Zeit dürfte vorbei sein, gleichwohl Banken, Politiker und Ratingsagenturen an der Verschleierung dieser Tatsache mitwirken.

Verschleiert wird die Tatsache im Pathos aufrichtiger oder vorgetäuschter Solidarität für Europa; für ein Europa, das mit allen Mitteln den notwendigen Schuldenschnitt bestimmter Banken und Staaten durch eine gigantische Umverteilung zu Lasten Dritter wegwischen möchte.

Was ist daran solidarisch, dass Investoren in kritische Staatsanleihen ihre Gewinne über Jahre ruhig einstreichen durften, die drohenden Verluste aber einer Allgemeinheit aufbürden. Nichts. Vielmehr ist es zudem noch schädlich, das Risiko für solche Geldanlage völlig zu verzerren. Daraus entstehen neue Fehlanreize und Spekulationsblasen, die sich in einer nicht allzu fernen Zukunft umso stärker rächen werden.

Es ist eine völlig neue Dimension an politisch verkürzten bzw. verdummten Keynesianismus, wenn die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden überwunden werden soll. Die am meisten betroffenen Staaten werden die rigiden Vorgaben des IWF politisch eh nicht durchsetzen können. Die Sparmaßnahmen führen wie in Griechenland zu Revolten, welche Demokratien nicht lange durchstehen.

Es gibt nur einen Weg. Dieser verlangt eine Kehrtwende insbesondere von der Deutschen Regierung, die schon allzu viel guten Boden finanz- und geldpolitischer Vernunft preisgegeben hat. Sie hat die Macht dazu und muss diese in Europa nutzen, um Schlimmeres für sich und andere abzuwenden.

Es muss der EZB möglich sein, die Zinsen zu erhöhen. Der Kauf von schlechten Anleihen durch die EZB muss sofort aufhören, andernfalls wird sie selbst zur „Bad Bank“. Eigentlich bankrotte Banken müssen abgewickelt werden. Sie sind nicht systemisch, wie sie selbst von sich behaupten. Die Mehrheit der Bürger würde nicht einmal merken, wenn die HRE verschwindet.

Mit den Staaten, die Probleme haben, ihre Schulden zu refinanzieren, muss eine Konferenz einberufen werden. Darin muss der Schuldenschnitt verhandelt werden, d.h. wie viel nicht zurückbezahlt werden kann und wer entsprechende Inevstitionen in welcher Höhe als Verlust abschreiben muss. Dabei wird dann auch offenbar, wie viel Schrottpapiere die EZB inzwischen selbst in ihren „Schatztruhen“ hat, bevor sie bei einem Euro-Rettungsfonds deponiert werden, der ihren Wert auch nicht erhöhen würde. Ein Kieselstein wird nicht zu Gold, nur weil man ihn in den Safe legt.

189 Ökonomen, darunter viele Professoren der Volkswirtschaft, haben sich gegen die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms und seiner dauerhaften Institutionalisierung (ESM) ausgesprochen. Vielleicht lassen sich auch diese wie einst den „Professor aus Heidelberg“ wegwischen.

Die milliardenschweren Spekulanten, die gegen diese Politik wetten, wird man nicht so einfach los. Die besten von Ihnen verdienen auch noch viel Geld damit und freuen sich über jede neue Maßnahme hin zum Schlimmeren. Hört endlich auf, das Geld eurer Bürger zu verbrennen, indem Ihr es in Wertloses investiert, um Zeit zu erkaufen. Die Zeit heilt so manche Probleme; bei Schulden wird die Sache aber meistens schlimmer.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Siehe auch

2.000.000.000.000 Euro Staatsschuld – Anstieg durch Bad Banks

Europasolidarität als Bankensubventionierung,

Das Ende einer Währung;

Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank;

Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht