Zwangsabgaben (I): GEZ und Gemeinwohl

Zwangswohl

Wo Steuern nicht reichen, da helfen dem Staat Gebühren. Es wäre interessant, einmal die durchschnittlichen Gebührenbelastung des deutschen Verbrauchers auszurechnen, d.h. all jene Zwangsabgaben die nicht selten unter dem Vorwand vermeintlicher Wohltaten (eigtl. Subventionen) zwangsweise entrichtet werden müssen.

Eine dieser Wohltaten ist in Deutschland der öffentliche Rundfunk. Dafür zahlt der Deutsche und bald jeder Haushalt eine Zwangsabgabe, weil ja jeder in irgendeiner Form – und sei es ein Computer – ein Gerät bereit hält, mit welchem er den öffentlichen Rundfunk empfangen könnte.

So ist die Argumentation, denn es handelt sich nicht um eine Gebühr für die Nutzung. Wäre dem so, dann könnten sich all jene von der Zwangsabgabe befreien, welche auf den öffentlichen Rundfunk verzichten könnten. Aber das ist nicht möglich.

Die Höhe der Gebühr beläuft sich bei einem Standardpaket auf knapp 18 Euro im Monat und wird bekanntlich von der GEZ eingezogen. Das ist ja nicht viel! – werden manche sagen, das ist uns ein staatlicher Rundfunk wert. Ist er das? Vergleichen wir die Höhe der Kosten z.B. mit einem guten Essen im Restaurant pro Monat.

Zwangsnahrung

Nur gibt es wichtige Unterschiede: mich zwingt keiner, irgendwo essen zu gehen, schon gar nicht zwingt mich einer dazu, für ein Essen zu bezahlen, das ich gar nicht zu mir genommen habe; noch weniger zwingt mich ein Wirt, für ein Essen zu bezahlen, nur weil ich einen Magen und ein Verdauungsapparat habe, mit welchem ich sein Essen (und sei es auch nur theoretisch) zu mir nehmen könnte. Ist das nicht absurd?

Manche Verfassungsrichter und Rechtsgutachter sehen das anders: Sie glauben der Öffentliche Rundfunk sei eine Art unverzichtbares Grundnahrungsmittel. Deshalb zahle ich für Staatskartoffeln, weil die Privatkartoffeln evtl. einen zu geringen informativen Nährwert haben könnten. Meines Erachtens haben sich die beiden Kartofellsorten geschmacklich so weit angenähert, dass hier kein Unterschied mehr zu erkennen ist. Ist das der Fall, dann handelt es sich bei den Rundfunktgebühren schlicht um eine illegitime Subvention bzw. schlicht um eine Unverschämtheit gegen die man sich nicht wehren kann – also eine Plage.

Freiwillige Versorgung

Nun lassen wir mal das Thema, welche materiellen und ideologischen Interessen hinter dieser Zwangsabgabe stecken. Mich interessiert hier vielmehr, was man mit 17,98 Euro im Monat alles so tun könnte.
Das mache ich ganz offen als Lobbyist für Vorsorgeprodukte. Diese werden ja um so notwendiger, je mehr der Staat seine Leistungen kürzt. Da aber die Gesamtbelastung aus direkten und indirekten Steuern und Abgaben (also auch Gebühren) für die Verbaucher wächst, wird auch die Bezahlbarkeit privater Vorsorge insbesondere für Familien schwieriger. Da wäre doch die Streichung von 18 Euro im Monat eine regelrechte Sozialleistung (von der alle Politiker immer so gerne reden) – oder?

Was sind 18 Euro im Monat? Dafür bekommen sie z.B. eine gute Zahnzusatzversicherung, mit der sie sich Leistungen des Zahnarztes finanzieren, welche die Gesetzliche Krankenkasse nicht mehr übernimmt. Sie könnten sich damit auch eine Chefarztbehandlung im Krankenhaus oder alternative Heilbehandlungen finanzieren. Für gute 200 Euro pro Jahr ist auch eine recht hohe Unfallversicherung drin, es sei denn, sie brauchen kein Geld, wenn sie Invalide sind. Junge Leute könnten sich damit sogar ihre Arbeitskraft und ihr Arbeitseinkommen absichern, zumal jeder vierte seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Rente ausüben kann. Der Großteil einer kompletten Rechtsschutzversicherung wäre auch bezahlt, z.B. wenn sie gegen die GEZ prozessieren. Oder sie könnten ihre Haftpflichtversicherung drei Jahre lang davon bezahlen. Sie könnten das Geld auch einfach zur Seite legen und in einen Sparplan einbezahlen, um sich in 20 Jahren etwas zu leisten, sie hätten dann immerhin – je nach Zins – zwischen 5000-7000 Euro angespart, immerhin genug für einen Gebrauchtwagen. Den könnten Sie sich dann auch ohne Abwrackprämie leisten.

Mit all diesen Produkten sorgen sie für sich. Zugleich sorgen sie dafür, anderen (auch dem Gemeinwesen) in Notfällen nicht auf der Tasche zu liegen. Ist das unwichtig? Ist das unsozial? Nein! Es dient vielmehr dem Gemeinwohl.

Vielleicht gönnen sie sich aber für das Geld auch einfach nur (wie schon erwähnt) eine Mahlzeit in einem guten Wirtshaus. Erholsam wäre es, wenn dabei einmal nicht im Hintergrund irgendein nerviges Radio schlechte Musik dudelt, vielleicht sogar vom öffentlichem Rundfunk…aber auch das wird immer seltener.

Dr. Guido Kirner