Griechenland und Slowakei – Zwei Wirtschaftsstile in Europa vor der Entscheidung

Wer schon einmal die erpresserisch argumentierende Arroganz eines politischen Staatssekretärs aus dem deutschen Finanzministerium gegenüber einem slowakischen Parlamentspräsidenten in einer Fernsehtalkshow mit ansehen durfte, der spürt, hier geht es ums Grundsätzliche. Mit der heutigen Abstimmung im slowakischen Parlament kann die Erweiterung des vermeintlichen Rettungsschirms für überschuldete Staaten vorübergehend gestoppt werden. Wir wissen aber, Demokratie in Europa heisst ja, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis Brüssel passt.

Bereits im Vorfeld wirkte die als neoliberal gebrandmarkte Politik der slowakischen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ wie ein lästiger Stein im Schuh des eurokratischen Weltbildes und der selbsternannten Griechenlandretter. Und in der Tat kann der Weg der Slowakei in die Europäische Union als Antipode zu dem der Griechen betrachtet werden, das sich von Anfang an selbst keinen Gefallen damit getan hat, der Eurozone überhaupt beizutreten.

Griechenland hat bis heute keine bedeutende Realwirtschaft, hat nach westlichen Maßstäben keine funktionierende Verwaltung, kein durchgreifendes Steuersystem, ja der griechische Staat ist nicht einmal in der Lage seine eigenen Liegenschaften zu bewerten. Selbstherrliche Gewerkschaften, Parteienklientelismus und Korruption haben ebenfalls nicht zum Aufschwung beigetragen.

Anders dagegen die Slowakei. Das Land war am Ende der Ära Meciars ebenfalls am Ende. Populistischer Autoritarismus und Klientelismus bei schuldenfinanziertes Wachstum führten letztlich zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Slowakei galt 1998 als „Armenhaus Europas“. Der eiserne Wille Mitglied in der Europäischen Union werden zu wollen sowie die Bereitschaft zu radikalen Wirtschaftsreformen brachten den Umschwung: u.a. die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), die Streichung aller Zuschüsse und Privilegien, die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung und Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Ein Wunder das dies in den Parteienkoalitionen durchsetzbar war. Kaum bestritten werden kann jedenfalls: es hat mit dem Mut zu diesen Reformen zu tun, dass dieses Land heute sehr viel besser dasteht als andere.

Dass dies den Ekel der amtierenden Etatisten hervorruft, versteht sich von selbst. Die Gesinnung bleibt jedem selbst vorbehalten. Nur eines wird dann schwierig zu beantworten: Wieso sollten die Slowaken den Griechen helfen, wenn sie auf folgende Tatsachen aufmerksam machen können: die durchschnittliche griechische Rente 2010 lag bei 1.365 Euro, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt laut EU-Angaben in Griechenland 25.680 Euro, in der Slowakei 9.180 Euro (kaufkraftbereinigt bei 30.830 € gegenüber 18.280 €).

Die Slowakei ist in seiner Europasolidarität für Griechenland und andere bereits mit knapp 4,4 Milliarden Euro in der Pflicht und würde mit der Erweiterung des EFSF und Einführung des ESM mit weiteren 3 Milliarden belastet. Die auf das kleine Land entfallenen Bürgschaften wären damit größer als sein Jahreshaushalt. Zudem drohen im Haftungsfall ein verschlechtertes Rating, damit höhere Zinsen und folglich teurere Kredite. Was würden Sie tun?

Dr. Guido Kirner