EFSF – Der Untergangsfond

Banken können nicht konkurrieren auf der Basis versteckter Gebühren, irreführender Praktiken oder derivativer Cocktails, die niemand versteht und die gesamte Wirtschaft enorme Risiken aussetzt.“ So tönte es jüngst in einer Kritik des US-Präsidenten Obama an der Finanzwirtschaft. Schön gesprochen, jedoch ist nicht erkennbar, dass aus dieser Einsicht bei der Regulierung der heimischen Finanzwelt rigide Taten gefolgt wären.

Vielmehr scheint sogar die Erkenntnis erlaubt, dass sich die Probleme auf die höchstmögliche Ebene verschoben haben. Was Obama an den Banken kritisiert, praktizieren inzwischen die Staaten. Das beste Beispiel ist dabei die Schaffung des europäischen Rettungsfonds EFSF. So gibt es Planungen, dass er sich jener Special Purpose Vehicles bedienen soll, die es den Banken vor der Finanzkrise 2008 erlaubte, riskante Geschäfte außerbilanziell zu vertuschen.

Dabei sind es nicht mehr die Bankaktionäre, Ratinggesellschaften und Aufsichtsräte, die allesamt während der Finanzkrise in ihrer Kontrollfunktion jämmerlich versagt haben; nun sollen die Parlamentarier, Haushaltsausschüsse und letztlich die Bürger und Steuerzahler erneut hinters Licht geführt werden.

So ist der EFSF als Zweckgesellschaft Luxemburger Rechts konzipiert, von einigen Beamten geführt, die kaum einer Kontrolle unterliegen als dem Willen geldgieriger Staatsoberhäupter, die kaum mehr ihren Vnerbindlichkeiten nachkommen können. Wo soll das hinführen? Ferner soll dann dieser vermeintliche Rettungsfonds auch noch seine Kreditsumme hebeln dürfen, solle schlechte Staatsanleihen kaufen und am besten sogar selbst noch selbst Anleihen ausgeben dürfen (die dann von wem gekauft würden?).

Da entsteht kein Rettungsfonds, sondern ein Untergangsfonds. Es droht ein der falschen Finanz- und Europapolitik zweckdienliches Megaderivat im Rahmen einer illegitimen Zweckgesellschaft von größenwahnsinnigen Finanzautokraten als letzte Stufe der Finanzkrise. Denn irgendwann ist keiner mehr da, der für die Schirmhalter den Schirm aufhält. Die Frage ist, wer im Regen stehen bleibt?

Dr. Guido Kirner

Institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit

Im Schatten der apokalyptischen Bilder der japanischen Natur- und Umweltkatastrophe sowie den Rebellionen in der arabischen Welt geht ein wichtiges und weitreichendes Thema unter. Die europäische Schuldenkrise und die Auswirkungen auf die Währungsunion, die ihren Rettungsfonds nun verewigt hat.

Dabei hatten die Gültigkeit von Aussagen wichtiger Finanzpolitikers kaum mehr die Halbwertzeit von ein paar Monaten. Versprechen werden in Serie gebrochen. Die Politiker erscheinen wie getriebene Opfer ihres guten Willens, den Euro und die Währungsunion – koste es, was es wolle – zu retten sowie ihrer Angst vor Alternativen, die Ihnen als Horrorszenarien von vermeintlichen Finanzexperten, nicht zuletzt Bankenlobbyisten ausgemalt werden. Was dabei herauskommt, ist die institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit.

Erste Auswirkungen stellt man schon fest, während die Brüssler Vereinbarungen noch nicht einmal in Kraft sind. Wieso sollte sich das überschuldete Portugal harte haushaltspolitische Beschneidungen auferlegen, wenn es mit Geld aus einem Rettungsfonds rechnen kann? Sicher ist, auch Griechenland wird es nie schaffen aus dem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen. Spanien bleibt ein Wackelkandidat und Irland bekommt nun Hilfe von Ländern, wie Slowenien, die zwar ärmer sind, dafür abere solidere Finanzpolitik betrieben haben. Die Deutschen haben ebenso unverständlich wie übereifrig den Rettungsfonds mit beschlossen, sich dabei von Frankreich über den Tisch ziehen lassen, um schließlich festzustellen, dass die dafür fällige Summe seinen Haushalt überstrapaziert, so dass die Summe nun in kleineren Raten abgestottert wird. Das klingt alles wie unglaublich stümperhafter Dilettantismus.

Das schlimmste dabei: nicht wenige Deutsche befürchten, sie seien für die Aufgabe ihrer Deutschen Mark sukzessive und systematisch mit falschen Versprechen hinters Licht geführt worden. Stabilitätsversprechen werden in Serie gebrochen. Viel hat es mit der falschen ökonomischen Ideologie staatsinterventionistischer Heilslehren zu tun. Das wird sich rächen, zunächst wenn die Ahnung und Enttäuschung zur bitteren Gewissheit wird und aus Bürgschaften Fälligkeiten werden, sodann in der nächsten großen Finanzkrise, bei der dann die Staaten auch nicht mehr beispringen können. Die jetzige Regierung wird dann aber womöglich schon nicht mehr im Amt sein.

Die Konsequenzen tragen eh andere, nicht die Verursacher, die sich ihre Gewinne ausschütten, ihre Verluste aber mit Hilfe der Politik sozialisieren. Wörter wie Nachhaltigkeit und Verantwortung verkommen so zu Hohlphrasen einer Politik der aktionistischen Flickschusterei, die nichts gutes für die Geldpolitik verheisst.

Dr. Guido Kirner, Finanz- und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB