Schitzopolitik und der Zerfall der Europäischen Union

Es macht keinen guten Eindruck, wenn gleichzeitig auf der einen Seite für private Kreditnehmer die Hürden für Darlehen durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien höher werden, auf der anderen Seite aber die europäischen Staaten ihre selbstauferlegten Regularien für Kreditaufnahme und Verschuldung – wie z.B. beim sog. Stabilitätspakt – immer wieder umgehen. Welches heuchlerische Spiel sich hier der deutsche Finanzminister und der Kommissionspräsident liefern hat bereits Werner Mussler in der FAZ treffend kommentiert.

Unbenannt-1_930Es dürfte mittelfristig auch in Deutschland nicht für gute Stimmung sorgen, wenn die Haushaltsplanung in Deutschland immer stärker in den Sog der Nullzinspolitik der EZB gerät, auf der anderen Seite aber genau diese Politik den deutschen Sparer um dutzende Milliarden an entgangenen Zinsen enteignet und eine private Altersvorsorge schier unmöglich macht. Geradezu ein Witz ist es, wenn eine Überwachungsinstitution einen Bankenstresstest durchführt, dabei aber ausgerechnet das wahrscheinlichste Szenario, nämlich sinkende bzw. negative Zinsen, außer Acht lässt.

Wenig verwunderlich ist allerdings, dass der Drang zur Vergemeinschaftung und Integration hin zu einer europäischen Banken-, Haftungs- bzw. Schuldenunion besonders in jenen Ländern ausgeprägt ist, wo das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern  besonders groß ist. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wäre es aber schlicht ein Horror, für italienische Banken wie die Monte dei Paschi mithaften zu müssen. Und womöglich schlummert hier nur der Anfang einer neuen Bankenkrise.

Wer weiß, wie schwer es in Italien ist, überhaupt eine Finanzierung durch eine Bank zu bekommen, andererseits aber erfährt, wie viele hunderte Milliarden Euro an Krediten hier notleidend sind, der darf daraus folgern, dass Darlehen in Italien nicht nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, sondern im Rahmen einer korrupten Vetternwirtschaft. Wer aber möchte eine europäische Bankenunion, wenn das Bankensystem in wichtigen Ländern durch politischen Klientelismus verseucht ist?

Wie verhält sich nun aber die deutsche Regierung? Man bekommt immer mehr den Eindruck, sie spielt ein doppeltes Spiel. Da führen deutsche Politiker für ihre Wähler zu Hause ein Affentheater an vermeintlicher Strenge und Prinzipienfestigkeit für die Einhaltung europäischer Regeln auf; hinter den Kulissen aber in Brüsseler Hinterzimmern lassen sie letztlich ihren europäischen Kollegen alles durchgehen. Die gespaltene Persönlichkeit verkörpert inzwischen niemand so grandios wie Wolfgang Schäuble.

Nicht nur hier drängt sich die Frage auf, zu welchen Gunsten überhaupt noch europäische Politik gemacht wird, und welche Interessen dabei unsere Parteieliten vertreten. Die eitle und abgehobene Selbstherrlichkeit eines Herrn Juncker, der ohne die EU ein Land von der Größe eines bayerischen Landkreises regieren dürfte, ist hier nur der symbolische Ausweis für eine Politikergeneration, die in den letzten 10 Jahren versagt hat, es aber an selbstgerechter Ignoranz deshalb nicht fehlen lässt. Die jüngere Generation lässt sich eh nicht mehr von ihrer Nachkriegsrhetorik einfangen.

Die Risse und die Gräben in Europa werden tiefer. In weiten Teilen herrscht eine regelrechte Legitimationskrise der politischen Eliten. Dies nutzen für sich vor allem die neuen sog. populistischen Parteien, die aber letztlich nichts Konstruktives für Europa zu bieten haben. Das hat nicht zuletzt der Brexit in aller Deutlichkeit bewiesen.

Es sagt sich so leicht, aber Europa muss sich neu erfinden. Hierfür bedarf es einer neuen Aufrichtigkeit, z.B. bei einer Verhandlung, welche Schulden in welcher Zukunft überhaupt noch bedient werden können. Nullzins bei ewigen Laufzeiten und Ramschpapiere als Sichereit ist jedenfalls nicht die Lösung für ein solides Finanzsystem. Die EZB und die Stimmengewichtung bedarf einer Reform.

Essentielle Rechtsprinzipien müssen, auch wenn sie für das eine oder andere Land unbequem sind, eingehalten werden. Kernregularien müssen als unantastbar gelten und sind keine politische Verhandlungsmasse. Eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten sollte selbstverständlich werden. Nicht jeder muss alles und jedes mitmachen, um ein Mitglied der “europäischen Familie” zu sein. Ferner müssen sich die europäischen Institutionen auf das wesentliche konzentrieren: den gemeinsamen Markt, die Verteidigung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik und alles andere den Ländern und Regionen überlassen.

Das bedeutet, die EU muss sich vom Wasserkopf der Richtlinien und Verordnungen auf die Füße neu verhandelter Hoheitsrechte stellen. Dann geht es “ums Eingemachte” und es wird sich zeigen, wer wirklich Europäer ist. Der zur leeren Hülle gewordene Begriff der Subsidiarität muss wieder ein Leitprinzip werden, damit Bürgernähe bei der Problembewältigung pragmatisch realisiert werden kann.

Dafür braucht es jedoch auch neuer politischer Bewegungen und Persönlichkeiten, die für etwas sind, statt nur dagegen, die aufbauen wollen, statt einfach nur niederzureißen, die Zukunft tatsächlich gestalten statt nur verwalten zu wollen oder geschichtsvergessen einer romantisierten Vergangenheit der großen Nation nachhängen, die es nie gegeben hat.

Es wird wegen zunehemnder Terrorgefahren nicht nur gefährlicher in Europa, es wird auch gefährlich für Europa, weil ihre besten Vertreter kaum mehr Prinzipien erkennen lassen, für die sich ihre Wähler engagieren möchten. Und schlimmer noch: womöglich bedarf es es nur noch einer Wahl in Frankreich, und über 60 Jahre europäische Integration könnten tatsächlich Geschichte sein, wenn nämlich eine von Putin finanzierte rechtsradikale Rassistin zur Präsidentin der Grande Nation gewählt würde.

Guido Kirner

Wir sind nicht das Volk

Hört man unseren Politikern im Fernsehen zu, bekommt man den Eindruck, sie verlieren sich in der Welt ihrer veralteten Sprachgewohnheiten. Ihre phrasenhaften Wortkaskaden machen es nicht einfacher, ihren Ausführungen zu glauben. Im Gegenteil.

In der letzten Sendung von hart aber fair fand ich es erstmals faszinierender, die Gesichter des Publikums zu betrachten als den Ausführungen der prominenten Gäste zu lauschen.

Es hatte etwas Beklemmendes. Da wurde sich in gewohnter Talkshowmanier ereifert und die Zuschauer waren gebannt entsetzt über das Schauspiel. Sie wirkten wie Kinder, die sich aufgrund widriger Umstände plötzlich der Willkür einer neuen Stiefmutter ausgesetzt sehen, die ihre Zukunftschancen verfrühstückt.

Nebenbei entstand der Eindruck, die lieben Volksvertreter waren sich noch nicht mal einig, worüber sie tatsächlich im Rahmen neuer institutionalisierter Bürgschaften für überschuldete europäische Staaten abstimmen werden.

Auch wenn das nur ein singulärer Eindruck und eine Momentaufnahme war, ich glaube es spiegelt etwas von dem Unbehagen wieder, das Bürger in Deutschland inzwischen empfinden: Es gibt eine Beamten-, Politiker und Expertenkaste, die sich im Rahmen der europäischen und nationalstaatlichen Institutionen zu einer veritablen Oligarchie gemausert hat, die kaum mehr rückgebunden ist an die veritablen Sorgen und Ängste der Bürger. Schlimmer noch: sie glauben nicht mehr daran, dass jene ihre Interessen vertreten, allenfalls ihre eigenen.

Nach einer Immobilienkrise, einer Bankenkrise, einer Staatsschuldenkrise und einer Eurokrise bekommen wir eine weitere dazu. Diese kommt leiser daher, schleicht sich ein, verbreitet sich seit Jahren und man weiß noch nicht, was daraus wird. Das macht sie um so gefährlicher. Wir haben eine Legitimationskrise der herrschenden Pseudoeliten.

Dr. Guido Kirner