Pflege: Wann zahlen Kinder für die Eltern?

Der Industrie-Pensions-Verein (IPV) informiert in seiner Reihe „IPV Report“ Verbände und Unternehmen zu verschiedenen Themen rund um die betriebliche und private Altersversorgung sowie Gesundheitsvorsorge.

Der IPV hat aktuell einen neuen Report zum Thema „Wann müssen Kinder für Ihre Eltern zahlen?“ erstellt, in welchem auf das Risiko, im Pflegefall der Eltern über den Sozialhilferegress als Kind an den Kosten beteiligt zu werden, eingegangen wird. Sie finden ihn anhängend als pdf-Datei.

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Kinder haften für ihre Eltern! – Pflegeversicherung

„Kinder haften für Ihre Eltern“. Dieser Satz fasst prägnant die gesetzliche Verpflichtung von Kindern zur Unterhaltszahlung für pflegebedürftige Eltern zusammen. Diese Verpflichtung wurde kürzlich in einem besonderen Fall vom Bundesgerichtshof, also höchstrichterlich bestätigt (XII ZR 148/09).

Der Fall

Ein 48 jähriger Mann wollte seine Unterhaltszahlungen für die Pflegekosten seiner inzwischen verstorbenen Mutter i.H.v. 40.000 Euro an die Stadt Gelsenkirchen nicht zahlen. Der Sohn empfand die Unterhaltsforderung der Stadt als „unbillige Härte“, zumal er mit seiner Mutter seit 1977 „so gut wie keinen Kontakt“ mehr hatte. Außerdem habe er wegen der psychischen Erkrankung seiner Mutter in der Kindheit schlimmes erleiden müssen. Die Mutter lebte verarmt seit 2005 im Pflegeheim und konnte die Kosten weder mit Rente noch mit Ersparnissen aufbringen.

Familie geht vor, auch bei den Kosten

Die Bundesrichter stellten die „familiäre Solidarität“ über die Argumente des Sohnes und verurteilten ihn zur Zahlung der Pflegekosten. Ausschlaggebend war hierbei auch die Begründung der Richter, dass die psychische Krankheit der Mutter „schicksalsbedingt“ sei, sie also keine Schuld träfe. Deshalb handle es sich auch nicht um „unbillige Härte“, die es rechtfertige, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden.

Eine Lehre, die man daraus ziehen kann ist: In einer Gesellschaft die altert steigen auch die Anzahl der Pflegebedürftigen. Die Kosten für Pflege sind enorm und werden auf die Kinder abgewälzt.

Erbschutzbrief – Private Pflegeversicherung

Eine rechtzeitige Pflegeversicherung kann dieses Problem lösen, zumal langjährige Pflegekosten für Angehörige nicht selten die Höhe vom Wert eines Einfamilienhauses erreichen können. Folglich lässt sich eine bsicherung in ausreichender Höhe gleichsam als Schutzbrief für das elterliche Erbe verstehen, wenn die Pflegekosten dieses aufzuzehren drohen. Es soll Pflegeheime geben, die sich im Pflegefall gleich das Recht auf die Immobilie der Eltern sichern.

Wer sich darauf verlässt, dass der Staat für soziale Kosten in Zukunft aufkommt, wird immer mehr seine Überraschung erleben. Wo die Kassen leer sind, ist nichts mehr zu holen.

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Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB