Die Rede des Bundespräsidenten in Lindau (2011)

Bundespräsident Wulff hat überraschend deutliche Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik geübt, die zur Finanz- und Staatsschuldenkrise führte als er am 24. August 2011 in Lindau vor der Versammlung der Wirtschaftsnobelpreisträger eine Rede hielt.
In Gänze kann sie hier gelesen werden>>.

Hier zitiere ich die relevanten Auszüge:

“Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. […]

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die auf Zeit schmerzhaft sind; langfristig wird nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf. […]

In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.[…]

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation. […]

In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte – die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.

Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht. Bei konsequentem Handeln wird sich die Erholung einstellen – auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen. […]

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? – in diesem Sommer der Ernüchterung, der den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss. Dann hätten wir gelernt.