Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Ein Einführungsbüchlein zu Ludwig von Mises Leben und Werk

9783898798242Ludwig von Mises ist heute wenigen bekannt, obgleich er einer der konsequentesten Vertreter des freien Marktes und einer liberalen Wirtschaftsordnung war. Sein Werk wurde im Rahmen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie (den sog. Austrians) wohl auch von jenem von August von Hayek etwas in den Schatten gestellt. Einige seiner treuesten deutschsprachigen Anhänger haben nun ein Büchlein herausgegeben, in welchem in vier gut verständlichen Kapiteln die wichtigsten Themenblöcke zu Leben, Werk und Wirkung des Nationalökonomen behandelt werden.

Mises‘  „praxeologischen Deduktionismus“ als Methode, d.h. eine wirtschaftliche Theorie aus einem einzigen Grundaxiom ableiten zu wollen, nämlich dass der Mensch handelt, halte ich für philosophisch naiv. Möglicherweise wäre es für die Volkswirtschaft sinnvoller sich wieder offen einzugestehen, eine Geistes- bzw. Sozialwissenschaft ohne naturwissenschaftlichen Anspruch zu sein.

Seine Kritik des staatlichen Interventionismus, Bürokratie und an sog. dritten Wegen, welche für ihn stets zur Krise und dann zwangsläufig zu einem Sozialismus oder Kapitalismus führen, mögen liberal bis libertär Gesinnte bis heute erfreuen. Aus seiner Zeit heraus, in welcher Links wie Rechts nach Verstaatlichung rief, waren sie bewundernswert. Heute muss man jedoch feststellen: zum einen haben sich die bürokratischen Wohlfahrtsstaaten (zu denen auch Sicht von Mises heute wohl auch die USA gehören würde) auf der historischen Zeitachse als reform- und anpassungsfähig erwiesen, wenngleich größte Herausforderungen (wie die Verschuldungskrise) noch zu meistern sind. Krisen als solche sind kein Einwand, sondern gehören zum historischen Inventar aller politischen Systeme. Nichts währt in der Geschichte ewig, jedoch haben die Wohlfahrtsstaaten immerhin eine Bestandskraft bewiesen, die der „reine Kapitalismus“ oder „Sozialismus“ nicht vorweisen können, sofern sie nicht eh reine theoretische Hirngespinste geblieben sind.

Was uns hier mehr interessieren sollte, ist die Frage, ob Mises vielleicht einen klareren Blick auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen hatte, als die vielen renommierten Postkeynesianer in Harvard oder Berlin. Hier wird man fündig: Der tragische Automatismus des geld- und fiskalpolitischen Interventionismus mit der Gefahr des Scheinbooms und drohenden Crashs werden klar dargestellt:

Eine Vermehrung der Geldmenge kann den Wohlstand der Bevölkerung ebenso wenig vermehren, wie ihn ihre Verringerung vermindern kann. (von Mises).

In den Worten eines Autors:

Kontinuierlich fließt Reichtum über die EZB von den Geldnutzern zu Blasenunternehmen, von der Real- in die Finanzwirtschaft, von Nord- nach Südeuropa.

Die Bürger in Deutschland spüren es: auf der einen Seite sind sie ganz froh, dass sich ihre Kanzlerin und ihr Finanzminister Ruhe und Zeit kauft, auf der anderen Seite geht man davon aus, dass dies nur bis zu einer gewissen Grenze geduldet und praktiziert werden kann. Der Mainstream der deutschen Politik sieht den Ausweg parteiübergreifend an der Errichtung eines Europäischen Wohlfahrtstaates. Wie hier welche Kosten zu wessen Gunsten umverteilt werden sollen, wird noch weitgehend ohne seine Bürger entschieden und als eine Art „alternativloses“ politisches Rettungsprogramm verkauft.

Eines ist klar: Sofern es Verantwortung für solide Rechnungslegung dabei eher verschleiert, sofern es eher Geldillusionen und Fehlallokationen herbeiführt und je mehr Haftung in obskuren politischen Institutionen immer stärker sozialisiert wird, solange wird daraus kein langlebig legitimes politisches Konstrukt. Gekaufte Zeit bewahrt nicht vor der Lösung anstehender Probleme. Ludwig von Mises hätte das wie kein anderer für heutige Zustände angemahnt. Leider ist seine Stimme heute stumm, seine Schriften bergen aber noch viel zu wenig beachtete Schätze ökonomischer Vernunft.

Guido Kirner (Polling)

Thorsten Polleit (Hrsg.): Ludwig von Mises. Leben und Werk für Einsteiger. FFB München. ISBN Print 978-3-89879-824-2. 14,99 Euro

 

Wohlfahrtsstaat und Freiheit – ein Buch von Gerd Habermann

978-3-89879-800-6Gerd Habermanns Buch über den Wohlfahrtsstaat ist nunmehr in der dritten Auflage neu erschienen. Das lässt aufhorchen, scheint es doch ein gewisses Interesse am Liberalismus zu geben. Denn sein Thema ist weniger der Wohlfahrtstaat als solcher, sondern die Auseinandersetzung des Liberalismus mit seiner Tradition und Entwicklung seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert.

Bücher über freiheitliches politisches Denken haben fast schon etwas Nostalgisches. Als politische Einstellung in Reinform ist er nur noch in aussterbenden Milieus auffindbar. Als parteipolitische Organisation ist er bis zur Farce verkommen. Als Grundbedingung für einen freiheitlichen Rechtsstaat schmücken sich gerne andere mit seinen Erfolgen. In der zeitgenössischen politischen Rhetorik gerät er leicht unter die Hegemonie des Sozialen und Umweltbewussten. So stellt sich die Frage, aus welchen Quellen kann der Liberalismus heute überhaupt noch schöpfen und inspirieren?

Sein historischer Werdegang seit Auflehnung gegen den absolutistischen Obrigkeitsstaat Ende des 18. Jahrhunderts über den Vormärz, die 48er Revolution und die Paulskirchenverfassung ist eben so heroisch wie sein Niedergang seit der Bismarckära tragisch. Freilich, immer mal wieder gab es Hochzeiten liberaler Politik, zumal nach den Katastrophen der Weltkriege mit der Etablierung einer offenen Gesellschaft; doch der freisinnige Impetus erlahmte, zersplitterte und blieb Minderheit kleiner Eliten. Staatsvergottung, bürokratische Einmischung, das Ideal des Beamtenstaates, zuerst die Königstreue und dann der Nationalismus, die Tendenz zu Kartell, Pfründe und staatlicher Lizenzierung auch in Wirtschaftskreisen sowie nicht zuletzt die Utopie  des allfürsorglichen Staatswesens, all diese Traditionen waren stark verankert und machten es dem politischen Freisinn schwer.

Habermann beginnt seine Darstellung mit dem preußischen Königtum und den Vordenkern des aufgeklärten Absolutismus. Politik und Landrecht werden zum Beglückungszwang für Untertanen zum „allgemeinen Besten“ und zur Wohlfahrtssteigerung. Landesväterlich wird ein Vervollkommnungsprogramm angestrebt, das in intimste Lebensbereiche hineinregiert. Lizenzen, Prämien, Subventionen, Aufseher, Überwachung und Kontrolle in allen Bereichen. Doch das paternalistische soziale Königtum übernimmt sich, unterliegt einer rationalistischen Illusion, wenn es die Gesellschaft wie eine Maschine betrachtet.

Es sind die Physiokratien wie Mirabeau, die als erste Kritiker auftreten. Die Gegenentwürfe eines Justus Möser oder der deutschen Aufklärung (Herder, Schiller, Goethe, Kant, Humboldt) erscheinen in neuem Licht. Als echtes Deregulierungsprogramm dient aber Adam Smith, der in Deutschland ausgerechnet in der aufgeklärten Beamtenschaft rezipiert wird. So entsteht eine Art Beamtenabsolutismus im Namen der Freiheit unter den preußischen Reformern. Eine Art Professorenliberalismus herrscht auch noch in der Paulskirchenverfassung (1849), wenngleich das aufstrebende Bürgertum eine breitere Interessenvertretung gewinnt.

Es beginnt die Hochphase des Liberalismus als Emanzipationsprogramm im Machtkampf um Gewerbefreiheit, privates Versicherungswesen, Eisenbahnbau, Freihandel und Persönlichkeitsentfaltung in Abwehr staatlicher Bevormundung. Doch auch hier zeigt sich die liberale Strömung gespalten und in ihren Ideen mit „erstaunlichen Residuen der alten Bevormundungstradition“. Habermann skizziert die Diskussion, ob es sich bei der „sozialen Frage“ angesichts der allg. Wohlfahrtsteigerung um einen „Mythos“ handelt, den Streit um das (eherne oder goldene) „Lohngesetz“, die Debatte für Selbsthilfe gegen staatliche Wohlfahrt und die Auseinandersetzung mit den sog. „Kathedersozialisten“. Hier zeigen sich große und leider fast vergessene liberale Persönlichkeiten wie Bastiat, Prince-Smith, Ludwig Bamberger und Schulze-Delitzsch.

Der Niedergang des Liberalismus, d.h. seine Aufspaltung in verschiedene Parteien und sein partieller Opportunismus beginnt für Habermann in der Hochzeit der Bismarckära, namentlich im Jahr 1878 mit der Wende zum Protektionismus, mit  der Tendenz immer mehr Bereiche zu verstaatlichen (auch um Einnahmen außerhalb des parlamentarischen Budgetrechts zu generieren), zumindest unter staatliche Kuratel zu stellen. Die Frage der Sozialversicherung wird zum großen Spielfeld der Machtpolitik. Der Erste Weltkrieg, die Hyperinflation, der Nationalsozialismus zerrütten das Bürgertum. Man wundert sich fast, dass Eliten des freiheitlichen Denkens überleben. Umso erstaunlicher ist es, dass mit Entstehung der Bundesrepublik eine liberale Strömung Einfluss gewinnen kann, als dessen große Figur Ludwig Erhard gelten darf.

Doch finden diese Ideen außerhalb von gesinnungsdeklamatorischer Phraseologie noch Beachtung und Einfluss in konkrete Politik? So denken heute politische Institutionen darüber nach, ob offene Olivenölkännchen auf den Tischen von Restaurants stehen dürfen; die politische „Lufthoheit über die Himmelbetten“ will man zudem erobern, wie das mal ein sozialdemokratischer Politiker ausdrückte. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Industrie passen sich lieber an aktuelle Machtverhältnisse an und versuchen ihre Interessen pragmatisch zu vertreten.

Was bleibt? Vielleicht nur die leidige Frage, wer die Rechnungen bezahlt. Angesichts der Schuldenkrise erkennt Habermann eine „fortschreitende Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates“ und sieht den Ausweg in einer „Kombination von öffentlichem Minimalversorgungssystem mit vitalisierter Marktwirtschaft, umfassender Selbsthilfe der Generationen und kapitalgedeckter Eigenvorsorge das günstigste und wohl auch wahrscheinlichste Rettungsszenario.“ Auch wenn das manche anders sehen werden, eines wird man kaum leugnen können: der „Wohlfahrtsstaat kann nur so lange bestehen, wie sein ‚Wirt‘ besteht, die moderne Marktwirtschaft, der ‚Kapitalismus‘”.

Die liberal-libertäre Kritik Habermanns am Wohlfahrtsstaat ist deutlich, jedoch nicht so aufdringlich, dass man das Buch als Pamphlet abtun könnte. Sicherlich handelt es sich aber um eine „Geschichte der Gegenwart“ in kritischer Absicht. Man kann dieses Buch aber auch mit Gewinn lesen, wenn man nicht in allem Habermanns Meinung ist. Es ist eine herausragende Ideengeschichte des Liberalismus, die in keinem Bücherschrank letzter Insulationen bürgerlichen Freisinns fehlen sollte.

Die Unterscheidung zwischen Taxis und Kosmos im Sinne Hayeks ist m.E. zu grobmaschig; und den deutschen Wohlfahrtstaat als „geschlossene Gesellschaft“ im Sinne Poppers zu verstehen, eine Überzeichnung. Wichtiger ist: das Buch regt an, die schwierige Grenze zwischen entmündigender Intervention und sichernder Fürsorge des Staates für sich neu zu überdenken. Das ist politische Literatur im besten Sinne. Die Herausforderung wird für jede Generation darin bestehen, über ihr Verständnis von politischer Freiheit unter den je veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen immer wieder neu nachzudenken.

Dr. Guido Kirner

GERD HABERMANN: DER WOHLFAHRTSSTAAT. ENDE EINER ILLUSION, FinanzBuch Verlag 2013. München. ISBN 978-3-89879-800-6, 480 Seiten, 19,99 €.

Zitat: Gemeinwohl in einer freien Gesellschaft

ZITAT: “Deshalb können Begriffe wie Gemeinwohl oder öffentliches Interesse in einer freien Gesellschaft nie als Summe bestimmter anzustrebender Ziele definiert werden, sondern nur als abstrakte Ordnung, die als Ganzes nicht an irgendwelchen konkreten Zielen orientiert ist, sondern lediglich jedem zufällig herausgegriffenem Individuum die beste Chance bietet, seine Kenntnisse erfolgreich für seine persönlichen Zwecke zu nutzen.”
F.A. Hayek aus: Liberalismus und Rechtsstaatsideal (1966).