Schitzopolitik und der Zerfall der Europäischen Union

Es macht keinen guten Eindruck, wenn gleichzeitig auf der einen Seite für private Kreditnehmer die Hürden für Darlehen durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien höher werden, auf der anderen Seite aber die europäischen Staaten ihre selbstauferlegten Regularien für Kreditaufnahme und Verschuldung – wie z.B. beim sog. Stabilitätspakt – immer wieder umgehen. Welches heuchlerische Spiel sich hier der deutsche Finanzminister und der Kommissionspräsident liefern hat bereits Werner Mussler in der FAZ treffend kommentiert.

Unbenannt-1_930Es dürfte mittelfristig auch in Deutschland nicht für gute Stimmung sorgen, wenn die Haushaltsplanung in Deutschland immer stärker in den Sog der Nullzinspolitik der EZB gerät, auf der anderen Seite aber genau diese Politik den deutschen Sparer um dutzende Milliarden an entgangenen Zinsen enteignet und eine private Altersvorsorge schier unmöglich macht. Geradezu ein Witz ist es, wenn eine Überwachungsinstitution einen Bankenstresstest durchführt, dabei aber ausgerechnet das wahrscheinlichste Szenario, nämlich sinkende bzw. negative Zinsen, außer Acht lässt.

Wenig verwunderlich ist allerdings, dass der Drang zur Vergemeinschaftung und Integration hin zu einer europäischen Banken-, Haftungs- bzw. Schuldenunion besonders in jenen Ländern ausgeprägt ist, wo das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern  besonders groß ist. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wäre es aber schlicht ein Horror, für italienische Banken wie die Monte dei Paschi mithaften zu müssen. Und womöglich schlummert hier nur der Anfang einer neuen Bankenkrise.

Wer weiß, wie schwer es in Italien ist, überhaupt eine Finanzierung durch eine Bank zu bekommen, andererseits aber erfährt, wie viele hunderte Milliarden Euro an Krediten hier notleidend sind, der darf daraus folgern, dass Darlehen in Italien nicht nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, sondern im Rahmen einer korrupten Vetternwirtschaft. Wer aber möchte eine europäische Bankenunion, wenn das Bankensystem in wichtigen Ländern durch politischen Klientelismus verseucht ist?

Wie verhält sich nun aber die deutsche Regierung? Man bekommt immer mehr den Eindruck, sie spielt ein doppeltes Spiel. Da führen deutsche Politiker für ihre Wähler zu Hause ein Affentheater an vermeintlicher Strenge und Prinzipienfestigkeit für die Einhaltung europäischer Regeln auf; hinter den Kulissen aber in Brüsseler Hinterzimmern lassen sie letztlich ihren europäischen Kollegen alles durchgehen. Die gespaltene Persönlichkeit verkörpert inzwischen niemand so grandios wie Wolfgang Schäuble.

Nicht nur hier drängt sich die Frage auf, zu welchen Gunsten überhaupt noch europäische Politik gemacht wird, und welche Interessen dabei unsere Parteieliten vertreten. Die eitle und abgehobene Selbstherrlichkeit eines Herrn Juncker, der ohne die EU ein Land von der Größe eines bayerischen Landkreises regieren dürfte, ist hier nur der symbolische Ausweis für eine Politikergeneration, die in den letzten 10 Jahren versagt hat, es aber an selbstgerechter Ignoranz deshalb nicht fehlen lässt. Die jüngere Generation lässt sich eh nicht mehr von ihrer Nachkriegsrhetorik einfangen.

Die Risse und die Gräben in Europa werden tiefer. In weiten Teilen herrscht eine regelrechte Legitimationskrise der politischen Eliten. Dies nutzen für sich vor allem die neuen sog. populistischen Parteien, die aber letztlich nichts Konstruktives für Europa zu bieten haben. Das hat nicht zuletzt der Brexit in aller Deutlichkeit bewiesen.

Es sagt sich so leicht, aber Europa muss sich neu erfinden. Hierfür bedarf es einer neuen Aufrichtigkeit, z.B. bei einer Verhandlung, welche Schulden in welcher Zukunft überhaupt noch bedient werden können. Nullzins bei ewigen Laufzeiten und Ramschpapiere als Sichereit ist jedenfalls nicht die Lösung für ein solides Finanzsystem. Die EZB und die Stimmengewichtung bedarf einer Reform.

Essentielle Rechtsprinzipien müssen, auch wenn sie für das eine oder andere Land unbequem sind, eingehalten werden. Kernregularien müssen als unantastbar gelten und sind keine politische Verhandlungsmasse. Eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten sollte selbstverständlich werden. Nicht jeder muss alles und jedes mitmachen, um ein Mitglied der “europäischen Familie” zu sein. Ferner müssen sich die europäischen Institutionen auf das wesentliche konzentrieren: den gemeinsamen Markt, die Verteidigung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik und alles andere den Ländern und Regionen überlassen.

Das bedeutet, die EU muss sich vom Wasserkopf der Richtlinien und Verordnungen auf die Füße neu verhandelter Hoheitsrechte stellen. Dann geht es “ums Eingemachte” und es wird sich zeigen, wer wirklich Europäer ist. Der zur leeren Hülle gewordene Begriff der Subsidiarität muss wieder ein Leitprinzip werden, damit Bürgernähe bei der Problembewältigung pragmatisch realisiert werden kann.

Dafür braucht es jedoch auch neuer politischer Bewegungen und Persönlichkeiten, die für etwas sind, statt nur dagegen, die aufbauen wollen, statt einfach nur niederzureißen, die Zukunft tatsächlich gestalten statt nur verwalten zu wollen oder geschichtsvergessen einer romantisierten Vergangenheit der großen Nation nachhängen, die es nie gegeben hat.

Es wird wegen zunehemnder Terrorgefahren nicht nur gefährlicher in Europa, es wird auch gefährlich für Europa, weil ihre besten Vertreter kaum mehr Prinzipien erkennen lassen, für die sich ihre Wähler engagieren möchten. Und schlimmer noch: womöglich bedarf es es nur noch einer Wahl in Frankreich, und über 60 Jahre europäische Integration könnten tatsächlich Geschichte sein, wenn nämlich eine von Putin finanzierte rechtsradikale Rassistin zur Präsidentin der Grande Nation gewählt würde.

Guido Kirner

Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

„Es lebe der Streit“ heißt der Titel von einem ganzseitigen Manifest „für ein Europa, das endlich einen Begriff von sich selbst und eine Idee von seiner Freiheit findet“ (F.A.S. 16. August 2015, S. 43). Man möchte dem nur zu gerne zustimmen, erwartet Großes und wird doch nur enttäuscht. Dies gibt mir Anlass den Titel ernst zu nehmen, d.h. mich streiten zu wollen angesichts der vulgärhegelianischen Platituden mit kulturellen Klischees, welche die Autoren verbreiten.

Byung-Chul Han und Christian Schüle führen hierfür alles an Gegensätzen an, was so in den letzten Jahren an kulturellen Klischees durch den Blätterwald insbesondere französischer Kulturseiten rauschte seit Giorgio Agamben seinen unseligen Artikel in der Libération veröffentlicht hat. Er forderte hierin  nicht weniger als ein lateinisches Imperium, um die germanische Hegemonie einzudämmen. Schlimmer ist, diese Intellektuellen stehen damit in einer Tradition revanchistischer, rassistischer und kulturchauvinistischer Debatten aus dem 19. Jahrhunder, die man überwunden glaubte. Continue reading Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

Griechenland, Demagogie und Ostrakismos

ostrakaAn diesem Wochenende am Sonntag werden die Griechen darüber abstimmen, ob sie die amtierende Regierung zum Teufel jagen oder aus der Währungsunion austreten. Richtig, beides steht bei dieser Volksabstimmung formal gesehen so überhaupt nicht zur Wahl, zumindest nicht auf dem Abstimmungszettel; in letzter Konsequenz geht aber genau darum. Denn, wenn die Mehrheit der Griechen mit Nein stimmt, dann lehnen sie das weitestgehende Entgegenkommen nach monatelangem Verhandlungsmarathon der Gläubigernationen und – Institutionen ab; stimmen sie mit Ja, dann muss die Regierung, welche mit größtmöglicher Hartnäckigkeit genau das Gegenteil vertreten hat, zwangsläufig zurücktreten.

Allerorten heucheln nun unsere Politiker und halten diese Volksabstimmung für das legitimste Herrschaftsmittel des Volkes, feiern es als Ausdruck seiner Souveränität und loben eine Demokratie, die damit gleichsam an ihren Ursprungsort zurückkehrt. Das muss man wohl auch tun, liegt die Volksabstimmung doch im Trend bei Bevölkerungen, die angesichts immer mächtiger werdender Institutionen (EZB, Europäische Kommission, IWF usw.) und eines überdehnten Repräsentationsystems (Europäisches Parlament) auch mal gerne gefragt würden.

Doch was ist von einer Volksabstimmung zu halten, bei welcher kaum eine Woche Zeit bleibt, um sich überhaupt erst mal kundig zu machen und das Für und Wider abzuwägen, bei welcher der Abstimmungstext kaum verständlich ist, bei welcher die Dokumente, über die eigentlich abgestimmt werden soll, nicht jedem zugänglich sind und bei welcher nur Griechen abstimmen können, die am Sonntag in ihrem Heimatort weilen? Ich halte davon nichts, es ist reine Demagogie und schlecht institutionalisierte Verantwortungslosigkeit im Hinblick auf die schwerwiegenden Konsequenzen, welche diese Abstimmung haben kann.

Schon den alten Griechen war die Demagogie, die Gefahr der Volksverführung in der Demokratie durchaus bewusst. Die meisten uns noch bekannten und gerühmten Philosophen waren deshalb auch eher Kritiker der Demokratie. Ob ihre Vorschläge zu besserem geführt hätten, darf man bezweifeln. Jedenfalls erfand das politische Gemeinwesen der Athener (so müsste es richtig heißen, denn das der Griechen gab es so noch nicht bzw. bestand aus verbündeten und verfeindeten Stadtstaaten) ein demokratisches Mittel, das heutzutage vielleicht zu wenig beachtet wird: den sog. Ostrakismos, das Scherbengericht.

Es wurde immerhin von 508 bis 416 v. Chr. durchgeführt (danach kam die Demokratie eh erst mal allmählich aus der Mode). Die abstimmungsberechtigten Athener (also keine Frauen, Metöken und Sklaven) durften auf Versammlungen Namen von Politikern auf Tontäfelchen (Ostraka) ritzen, die ihnen zu mächtig wurden und die sie in die Verbannung schicken wollten. So sollte eine erneute Tyrannis verhindert werden.

Man kann die Abstimmung am Sonntag selbst eine Art Scherbengericht betrachten (vgl. dazu Dirk Ippen in seiner Sonntagskolumne im Münchner Merkur (4. Juli, S. 5). Oder man könnte den Ostrakismos als eine Art Gegengewicht zur demagogisch initiierten direkten Demokratie sehen, als Mittel gegen Politiker, die völlig unverhältnismäßige Forderungen zu Lasten europäischer Steuerzahler mit unerfüllbaren Versprechen an das eigene Volk verknüpfen. Heute wäre es ein Scherengericht der Gläubiger. Entscheiden sich die Griechen gegen Reformen, um ihrem Land eine halbwegs moderne Staatlichkeit zu geben und wirtschaftliche Initiative zu belohnen, dann haben jene, die dafür bezahlen sollen, das Recht, sie aus der Währungsunion zu verbannen.

Auch wenn hierfür das Medium der Tontäfelchen wahrscheinlich nicht mehr ganz zeitadäquat erscheint, es lohnt sich jedenfalls mal darüber nachzudenken.

Guido Kirner