Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Kredit, Keynes & Krise – Drei Thesen zur Finanzmüllproduktion

Gewiss, die Erläuterung der Ursachen und Wirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist nicht einfach. Sie ist so komplex wie andere historische Tatsache auch. Selbst unsere europäischen Gipfelpolitiker sind überfordert und wirken auf Pressekonferenzen wie Patienten, die nach unverständlichen Wortkaskaden der Ärzte die bitteren Pillen einfach schlucken.

Nachdem mit den neuen europäischen Beschlüssen ein erneuter Gipfelpunkt in der fiskal- und geldpolitischen Verwahrlosung erreicht worden ist, möchte ein wenig zur Vereinfachung des Themas beitragen. Ausgangspunkt meiner Überlegung ist:

Beinahe jede finanzielle Entscheidung und Erwartung findet seinen Ausdruck in Finanzprodukten. Dieses Finanzprodukte erlauben den Kauf, Verkauf und folglich die Bewertung der dahinterstehenden Entscheidungen bzw. Erwartungen. Das gilt auch für Schulden. Kredite werden in Form von Finanzprodukten – z.B. Anleihen – gekauft, verkauft und bewertet. Die Entscheidung bzw. Erwartung eines Kredites bilden den Wunsch ab, geliehenes Geld gewinnbringend zu investieren und im Gegenzug mit Zins zurückzuzahlen. Kredite, die nicht gewinnberingend investiert und/oder nicht zurückbezahlt werden und Eingang in Finanzprodukte gefunden haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes minderwertige Finanzprodukte, die keiner haben will. Sie sind Finanzmüll.

I. Meine erste These ist: die gesamte Finanzkrise beginnend mit dem Markt für minderwertige Hypothekenanleihen am amerikanischen Häusermarkt bis zur aktuellen europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich als eine Kette fortwährender Finanzmüllproduktion beschreiben, für deren Entsorgung (genauer: zeitlichen und räumliche Verschiebung) immer neue Finanzprodukte bzw. Institutionen erfunden werden müssen, die jedoch dadurch nur selbst zu Finanzmüll werden. Denn am Inhalt ändern auch neue Verpackungen und Namen nichts.

II. Meine zweite These ist: Die Logik dieses Prozesses beruht auf der politischen Realitätsverweigerung, den Finanzmüll als das zu betrachten, was er ist (nämlich Müll, d.h. Schulden, die nicht zurückbezahlt werden) sowie auf dem mangelnden politischen Interesse, jene in die Haftung und Verantwortung zu nehmen, die diesen Finanzmüll produziert haben. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verstaatlicht, sozialisiert bzw. europäisiert. Letztlich drohen die betroffenen europäischen Staaten, Europa und seine Währung an ihrem eigenen Finanzmüll zu ersticken.

III. Meine dritte These ist: Auslöser sind zwei Prozesse, die in einander gegriffen und sich wechselseitig verstärkt haben: Am langen Ende finden wir einen Prozess sich auftürmender Staatsschulden, der sich nicht zuletzt aus einer fehlgeleiteten Wirtschaftsideologie speist, die ich als Vulgärkeynesianismus bezeichne; am kurzen Ende finden wir die Finanzkrise des Jahres 2008. Letztere hat die schwelenden Probleme westlicher europäischer Staaten beschleunigt und womöglich dazu geführt, dass am Ende der Staatsschuldenkrise dem Vulgärkeynesianismus ein ähnliches Ende droht wie dem real existierenden Sozialismus: er zerschellt an der wirtschaftspolitischen Realität.

In der nächsten Zeit möchte ich meine drei Thesen auf diesem Blog in weiteren Beiträgen näher erläutern.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB