Die Leistungsbilanz im Kampf der Wirtschaftsideologien

Die Leistungsbilanz ist nur ein buchhalterisches und statistisches Konstrukt. Doch im Kampf der Wirtschaftsideologien wird sie zum Politikum. Insbesondere Deutschland gerät dabei wegen seiner Überschüsse immer wieder in das Kreuzfeuer der Kritik. So ist es aktuell in Auseinandersetzung mit der neuen amerikanischen Regierung. Aber auch bei europäischen Partnern vernimmt man Vorwürfe wegen einer unausgeglichenen Leistungsbilanz.

Was ist die Leistungsbilanz? Sie ist (neben Kapitalbilanz, Übertragungsbilanz und einigen Restposten) ein Teil der von der Bundesbank monatlich erstellten Zahlungsbilanz. Sie saldiert den Austausch von Waren (die ca. zwei Drittel der Leistungsbilanz ausmachen), Dienstleistungen, Gehälter und Zinsen mit anderen Ländern. Der Wert der exportierten Güter (Einnahmen) wird den importierten Gütern (Ausgaben) gegenübergestellt.

Der Saldo wird für die einen zum Ausweis des Erfolgs („Exportweltmeister“), für die anderen zum Beweis, dass einige Nationen andere übervorteilen. Letzteres ist beim neu gewählten Präsidenten der USA der Fall. Die Adressaten von Donald Trumps Vorwürfen sind die beiden Exportnationen China und Deutschland. Aber auch innerhalb Europas vernimmt man derartige Kritik. Hier tun sich besonders französische Politiker und Ökonomen hervor. Dies versteht sich auch aus einer historischen Tradition von Colbertismus und planification, wo Handel und Wandel im Dienste des Staates zu stehen haben.

Allgemein versteht sich die Kritik an einem Leistungsbilanzüberschuss aus einer defensiven handelspolitischen Position: man will verlorene Marktanteile auf dem Weltmarkt zurückgewinnen. Während es lange Zeit eine Art Konsens gab, dass dies am besten durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und entsprechender Wirtschaftsreformen anzustreben ist, gewinnen allmählich wieder andere Stimmen die Oberhand: Nationale Interessen werden gegen Freihandelsabkommen in Stellung gebracht, bilaterale Deals sollen WTO-Verträge unterlaufen und die negative Moralisierung der Überschüsse anderer Länder soll eine Schutzzollpolitik vorbereiten und rechtfertigen. Continue reading Die Leistungsbilanz im Kampf der Wirtschaftsideologien