Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

„Es lebe der Streit“ heißt der Titel von einem ganzseitigen Manifest „für ein Europa, das endlich einen Begriff von sich selbst und eine Idee von seiner Freiheit findet“ (F.A.S. 16. August 2015, S. 43). Man möchte dem nur zu gerne zustimmen, erwartet Großes und wird doch nur enttäuscht. Dies gibt mir Anlass den Titel ernst zu nehmen, d.h. mich streiten zu wollen angesichts der vulgärhegelianischen Platituden mit kulturellen Klischees, welche die Autoren verbreiten.

Byung-Chul Han und Christian Schüle führen hierfür alles an Gegensätzen an, was so in den letzten Jahren an kulturellen Klischees durch den Blätterwald insbesondere französischer Kulturseiten rauschte seit Giorgio Agamben seinen unseligen Artikel in der LibĂ©ration veröffentlicht hat. Er forderte hierin  nicht weniger als ein lateinisches Imperium, um die germanische Hegemonie einzudämmen. Schlimmer ist, diese Intellektuellen stehen damit in einer Tradition revanchistischer, rassistischer und kulturchauvinistischer Debatten aus dem 19. Jahrhunder, die man überwunden glaubte. Continue reading Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Griechenland, Demagogie und Ostrakismos

ostrakaAn diesem Wochenende am Sonntag werden die Griechen darüber abstimmen, ob sie die amtierende Regierung zum Teufel jagen oder aus der Währungsunion austreten. Richtig, beides steht bei dieser Volksabstimmung formal gesehen so überhaupt nicht zur Wahl, zumindest nicht auf dem Abstimmungszettel; in letzter Konsequenz geht aber genau darum. Denn, wenn die Mehrheit der Griechen mit Nein stimmt, dann lehnen sie das weitestgehende Entgegenkommen nach monatelangem Verhandlungsmarathon der Gläubigernationen und – Institutionen ab; stimmen sie mit Ja, dann muss die Regierung, welche mit größtmöglicher Hartnäckigkeit genau das Gegenteil vertreten hat, zwangsläufig zurücktreten.

Allerorten heucheln nun unsere Politiker und halten diese Volksabstimmung für das legitimste Herrschaftsmittel des Volkes, feiern es als Ausdruck seiner Souveränität und loben eine Demokratie, die damit gleichsam an ihren Ursprungsort zurückkehrt. Das muss man wohl auch tun, liegt die Volksabstimmung doch im Trend bei Bevölkerungen, die angesichts immer mächtiger werdender Institutionen (EZB, Europäische Kommission, IWF usw.) und eines überdehnten Repräsentationsystems (Europäisches Parlament) auch mal gerne gefragt würden.

Doch was ist von einer Volksabstimmung zu halten, bei welcher kaum eine Woche Zeit bleibt, um sich überhaupt erst mal kundig zu machen und das Für und Wider abzuwägen, bei welcher der Abstimmungstext kaum verständlich ist, bei welcher die Dokumente, über die eigentlich abgestimmt werden soll, nicht jedem zugänglich sind und bei welcher nur Griechen abstimmen können, die am Sonntag in ihrem Heimatort weilen? Ich halte davon nichts, es ist reine Demagogie und schlecht institutionalisierte Verantwortungslosigkeit im Hinblick auf die schwerwiegenden Konsequenzen, welche diese Abstimmung haben kann.

Schon den alten Griechen war die Demagogie, die Gefahr der Volksverführung in der Demokratie durchaus bewusst. Die meisten uns noch bekannten und gerühmten Philosophen waren deshalb auch eher Kritiker der Demokratie. Ob ihre Vorschläge zu besserem geführt hätten, darf man bezweifeln. Jedenfalls erfand das politische Gemeinwesen der Athener (so müsste es richtig heißen, denn das der Griechen gab es so noch nicht bzw. bestand aus verbündeten und verfeindeten Stadtstaaten) ein demokratisches Mittel, das heutzutage vielleicht zu wenig beachtet wird: den sog. Ostrakismos, das Scherbengericht.

Es wurde immerhin von 508 bis 416 v. Chr. durchgeführt (danach kam die Demokratie eh erst mal allmählich aus der Mode). Die abstimmungsberechtigten Athener (also keine Frauen, Metöken und Sklaven) durften auf Versammlungen Namen von Politikern auf Tontäfelchen (Ostraka) ritzen, die ihnen zu mächtig wurden und die sie in die Verbannung schicken wollten. So sollte eine erneute Tyrannis verhindert werden.

Man kann die Abstimmung am Sonntag selbst eine Art Scherbengericht betrachten (vgl. dazu Dirk Ippen in seiner Sonntagskolumne im Münchner Merkur (4. Juli, S. 5). Oder man könnte den Ostrakismos als eine Art Gegengewicht zur demagogisch initiierten direkten Demokratie sehen, als Mittel gegen Politiker, die völlig unverhältnismäßige Forderungen zu Lasten europäischer Steuerzahler mit unerfüllbaren Versprechen an das eigene Volk verknüpfen. Heute wäre es ein Scherengericht der Gläubiger. Entscheiden sich die Griechen gegen Reformen, um ihrem Land eine halbwegs moderne Staatlichkeit zu geben und wirtschaftliche Initiative zu belohnen, dann haben jene, die dafür bezahlen sollen, das Recht, sie aus der Währungsunion zu verbannen.

Auch wenn hierfür das Medium der Tontäfelchen wahrscheinlich nicht mehr ganz zeitadäquat erscheint, es lohnt sich jedenfalls mal darüber nachzudenken.

Guido Kirner

Eine kleine europäische Schuldenethnologie – Michael Lewis’ Buch Boomerang

Man stelle sich ein neues Fach vor: Völkerkunde für Schuldenländer. Warum das interessant ist? Weil folgende Fragen nicht ganz leicht zu beantworten sind: Wie konnte ein kleines Fischervölkchen wie Island zu einem riesigen Hedgefonds werden? Wie konnten Mönche des heiligen Berges Athos in Griechenland ein wertloses Seegrundstück gegen staatliche Immobilien im Wert von einer Milliarde Euro tauschen? Wie konnte aus dem nördlichen Armenhaus Europas Irland zunächst das zweit reichste Land der Welt werden, bevor es sich kollektiv der Schuldknechtschaft ergab? Wie konnte Deutschland in die Position geraten, auf einmal ungewollt Europa zu besitzen? Sind bankrotte Städte wie das kalifornische Valejo mit nur noch einem Angestellten, aber riesigen Pensionsverpflichtungen möglicherweise die Speerspitze kommender Allgemeinzustände?

Nachdem Michael Lewis bereits einen Bestseller (The Big Short) zur Finanzkrise geschrieben hat, begab er sich nun auf einen Streifzug durch Europa und Kalifornien, um diese Fragen zu beantworten. Er entdeckt die “Gier nach Schulden” und dringt dabei partiell bis zu den Volksseelen vor.

In Island müssen 300.000 Bürger für 70 Milliarden Euro Verlust gerade stehen (die Verluste aus privaten Devisenspekulationen und Kurseinbruch an der Börse von 85 Prozent nicht eingerechnet). Die Isländer stehen mit unglaublichen 850 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) in der Kreide. Ein Erklärungsansatz wäre: unbegrenzter Kredit trifft auf eine intelligente junge Bevölkerung, die Beschäftigung außerhalb von Energie und Fischerei sucht und das Investmentbanking entdeckt. Die Amerikaner werden imitiert, jedoch ohne recht Ahnung vom Geschäft zu haben. Dafür kennt daheim jeder jeden und in der Vetternwirtschaft wird ein gegenseitiger Wohlstand auf dem Papier mittels Kredit erzeugt. Gleichzeitig wird es jede Warnung aufgrund eines kolonialen Komplexes (insbesondere gegenüber Dänemark) ignoriert bzw. abgetan. Interessant wird es, wo Lewis das unerklärliche Spekulantentum mit der äußerst wagemutigen Art isländischer Hochseefischerei und dem Gehabe von „Alpha-Männchen“ in Verbindung bringt.

Griechenland ist anders. Im Gegensatz zu anderen Volkswirtschaften, die von ihren Banken ruiniert wurden, schaffte es der griechische Staat seine Banken zu ruinieren. Sie mussten der Regierung 30 Milliarden Euro leihen, die dann verschwendet und veruntreut wurden. Insgesamt hat (sofern nicht weitere Löcher entdeckt werden) Hellas 830 Milliarden Euro schulden, mehr als die Hälfte davon an Pensionsverpflichtungen. Rettungspakete von 100 Milliarden Euro sind folglich eher Geste als Rettung.

Die Lohnkosten im öffentlichen Sektor hatten sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Die staatliche Eisenbahn machte 100 Millionen Umsatz, hatte aber 400 Millionen Euro Personalkosten im Jahr. Die Beispiele für Ineffizienz im staatlichen Sektor sind Legende, der Übergang von Verschwendung zu Diebstahl fließend. Eine Haushaltsbehörde gibt es nicht wirklich, Steuerbehörden dienen dazu, Steuern gegen Bestechung nicht einzutreiben. Gerichtsverfahren in Steuersachen dauern in der Regel 15 Jahre, ein funktionierendes Grundbuchsystem existiert nicht. In einer gleichsam öffentlich geförderten Epidemie des Lügens und Betrügens fehlt jegliches Vertrauen, Bürgersinn ist unmöglich, jeder verlässt sich nur auf sich und seine Familie. Die Struktur der griechischen Wirtschaft sei zwar geschlossen und kollektivistisch, jedoch herrsche ein Geist, in dem jeder auf sich allein gestellt sei und die Schuld immer beim anderen suche, kurz: es handelte sich um den totalen Zusammenbruch jeglicher Moral.

Was ist mit Irland? „In einer Zeit, in der die Kapitalisten ihr Bestes taten, um den Kapitalismus zu vernichten, zeichneten sich die irischen Banker durch besondere Zerstörungswut aus.“ Während der isländische Mann mit ausländischem  Geld auf ausländische (insbesondere britische und skandinavische) Anlagen spekulierte, verwendete der Ire das ausländische Geld, um Irland zu erobern. Irland gilt bei professionellen Kreditanalysefirmen inzwischen als Land mit der dritthöchsten Ausfallwahrscheinlichkeit und ist damit eindeutig Drittweltniveau.

Auch hier gab es einen maßlosen Bauboom. Ein Fünftel der Bevölkerung arbeitete in der Baubranche, das Baugewerbe machte fast ein Viertel des BIP aus. Der Durchschnittspreis von Eigenheimen in Dublin wuchs seit 1994 um 500 Prozent, obgleich die Mietrenditen gering waren. Die Regierung erteilte Genehmigungen für 180.000 Wohneinheiten, von denen nun über 100.000 unbewohnt herumstehen. Ganze Geisterstädte bröckeln auf der gründen Insel vor sich hin. Die irische Wirtschaft verkam zu einem riesigen Schneeballsystem. Im Unterschied zur US-Immobilienblase war das irische System noch nicht einmal durch obskure Finanzprodukte getarnt. Auch war das System nicht zynisch, denn im Gegensatz zu den Wallstreet-Größen, die für ihr Versagen auch noch Millionen-Abfindungen bekamen, blieb den irischen Kollegen nur sozial Ächtung.

Wieso gab dann die Regierung eine Staatsgarantie für die drei Hauptbanken der irischen Finanzmisere ab? Es scheint völlig unverständlich, zumal diese Banken gar kein systemisches Risiko darstellten; vielmehr wurden sie es erst, durch die Vergemeinschaftung ihrer Verluste! Privatanleger erhielten hier Geld vom Steuerzahler, die das gar nicht mehr erwarteten. Machten deutsche Banken als Gläubiger Druck?

Was ist mit Deutschland? Wer die größten Geldgeber für all diese Blasen sucht, der wird sie vor allem in den Banken dieses Landes finden. „Die Deutschen waren nicht nur die wichtigsten Gläubiger der verschiedenen abgebrannten europäischen Nationen, sie stellten außerdem deren einzige Hoffnung auf künftige Kredite dar.“ Lewis spitzt die Situation zu:

Entweder müssen die Deutschen einer gemeinsamen Haushaltspolitik mit den übrigen europäischen Nationen zustimmen, das heißt, die deutschen Bürger müssen mit ihren Steuern die griechischen Bürger alimentieren. Oder die Griechen  (…) müssen eine “Strukturreform“ durchführen und auf wunderbare Weise genau so effizient werden wie die Deutschen.

Was „ursprünglich als Mittel gedacht war, um die Deutschen in Europa zu integrieren und ihre Vorherrschaft zu verhindern, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Wie man es auch dreht und wendet, die Deutschen besitzen heute Europa.“ Wollen wir das?

Was ist der Grund für das alles? Es ist die “Gier nach Schulden”. Lewis zeigt es nicht zuletzt an den kalifornischen Städten, wo mithilfe der Gewerkschaften, parteiischen Lohnschiedssprüchen und Nachahmungseffekten riesige, nicht bezahlbare Pensionsverpflichtungen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte angehäuft wurden, so dass viele Kommunen vor dem Bankrott stehen, wenn sie es noch nicht sind. Ist das vielleicht auch unsere Zukunft, wenn wir uns übernehmen?

Zusammenfassend haben wohl eine Menge Menschen Schulden in einer Höhe aufgenommen, die nicht zurückbezahlt werden können. Sie haben dies getan weil sie jetzt Reichtum und Wohlstand simulieren wollten und für die Zukunft entweder naive Optimisten waren oder einfach Asoziale, die davon ausgingen, andere werden dafür schon aufkommen. Sie hatten wahrscheinlich sogar recht! Die Banken als Gläubiger und Kreditvermittler wurden raus gehauen und die Steuerzahler, nicht zuletzt der deutsche bleibt auf riesigen Schuldenbergen sitzen, die niemals zurückbezahlt werden können. Bei all dem Geld ging es immer nur um Wetten, nie um die Schaffung eines echten Mehrwertes.

Lewis sieht den Grund in „der Gier von Menschen, die ohne Rücksicht auf die gesamtgesellschaftlichen Folgen an sich raffen, was sie nur können, weil sie es können.“ Die eigentliche Krankheit ist kultureller Natur und verlangt Verhaltensänderungen. Wir haben die „Fähigkeit zur Selbstregulierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen verloren.“ Unsere Reptiliengehirne können mit Knappheit umgehen, nicht aber mit Überfluss.

Das schnell zu lesende Büchlein von Michael Lewis fängt in der Einleitung etwas platt an, doch sollte man durchhalten, denn es wird noch richtig gut und birgt erstaunliche Geschichten. Mögen die europäischen Staatsmänner den Nobelpreis entgegennehmen und sich ihrer Solidarität versichern, mögen die Deutschen so tun, als könnten Sie Europa, für das sie inzwischen haften, einfach zurückschenken, ich fürchte, ein Grieche oder Portugiese wird niemals ein “effizienter Deutscher” werden (und das ist auch gut so) und ein Deutscher wird niemals die ganze Zeche für Europa zahlen wollen – egal was Minister und Europapolitiker phrasenhaft-repetitiv von sich geben. Ein Masterplan für Europa ist nicht in Sicht. Es bleibt spannend, der Boomerang kommt gerade erst zurück.

Dr. Guido Kirner (Polling)

Griechenland und Slowakei – Zwei Wirtschaftsstile in Europa vor der Entscheidung

Wer schon einmal die erpresserisch argumentierende Arroganz eines politischen Staatssekretärs aus dem deutschen Finanzministerium gegenüber einem slowakischen Parlamentspräsidenten in einer Fernsehtalkshow mit ansehen durfte, der spürt, hier geht es ums Grundsätzliche. Mit der heutigen Abstimmung im slowakischen Parlament kann die Erweiterung des vermeintlichen Rettungsschirms für überschuldete Staaten vorübergehend gestoppt werden. Wir wissen aber, Demokratie in Europa heisst ja, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis Brüssel passt.

Bereits im Vorfeld wirkte die als neoliberal gebrandmarkte Politik der slowakischen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ wie ein lästiger Stein im Schuh des eurokratischen Weltbildes und der selbsternannten Griechenlandretter. Und in der Tat kann der Weg der Slowakei in die Europäische Union als Antipode zu dem der Griechen betrachtet werden, das sich von Anfang an selbst keinen Gefallen damit getan hat, der Eurozone überhaupt beizutreten.

Griechenland hat bis heute keine bedeutende Realwirtschaft, hat nach westlichen Maßstäben keine funktionierende Verwaltung, kein durchgreifendes Steuersystem, ja der griechische Staat ist nicht einmal in der Lage seine eigenen Liegenschaften zu bewerten. Selbstherrliche Gewerkschaften, Parteienklientelismus und Korruption haben ebenfalls nicht zum Aufschwung beigetragen.

Anders dagegen die Slowakei. Das Land war am Ende der Ära Meciars ebenfalls am Ende. Populistischer Autoritarismus und Klientelismus bei schuldenfinanziertes Wachstum führten letztlich zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Slowakei galt 1998 als „Armenhaus Europas“. Der eiserne Wille Mitglied in der Europäischen Union werden zu wollen sowie die Bereitschaft zu radikalen Wirtschaftsreformen brachten den Umschwung: u.a. die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), die Streichung aller Zuschüsse und Privilegien, die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung und Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Ein Wunder das dies in den Parteienkoalitionen durchsetzbar war. Kaum bestritten werden kann jedenfalls: es hat mit dem Mut zu diesen Reformen zu tun, dass dieses Land heute sehr viel besser dasteht als andere.

Dass dies den Ekel der amtierenden Etatisten hervorruft, versteht sich von selbst. Die Gesinnung bleibt jedem selbst vorbehalten. Nur eines wird dann schwierig zu beantworten: Wieso sollten die Slowaken den Griechen helfen, wenn sie auf folgende Tatsachen aufmerksam machen können: die durchschnittliche griechische Rente 2010 lag bei 1.365 Euro, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt laut EU-Angaben in Griechenland 25.680 Euro, in der Slowakei 9.180 Euro (kaufkraftbereinigt bei 30.830 € gegenüber 18.280 €).

Die Slowakei ist in seiner Europasolidarität für Griechenland und andere bereits mit knapp 4,4 Milliarden Euro in der Pflicht und würde mit der Erweiterung des EFSF und Einführung des ESM mit weiteren 3 Milliarden belastet. Die auf das kleine Land entfallenen Bürgschaften wären damit größer als sein Jahreshaushalt. Zudem drohen im Haftungsfall ein verschlechtertes Rating, damit höhere Zinsen und folglich teurere Kredite. Was würden Sie tun?

Dr. Guido Kirner