Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) und Sozialversicherungspflicht

Der GGF ist in gewissem Sinne sein eigener Angestellter. Ist er z.B. Geschäftsführer einer GmbH gehört er zwei Welten an: zum einen ist er als Unternehmer Selbständiger und wäre folglich von der Sozialversicherungspflicht befreit; zum anderen hat er den Status eines angestellten Geschäftsführers (seiner Firma), wäre also Arbeitnehmer und sozialversicherungspflichtig.

Da es sich beim GGF zumeist um „Besserverdiener“ handelt, die über der Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung verdienen, geht es um sehr viel Geld. Ob ich den Höchstbeitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung zahlen muss oder selbst für meine Altersvorsorge Geld anlegen kann, macht einen erheblichen Unterschied. Summiert man den aktuellen Höchstbeitrag für Pflichtversicherte (ohne Zins und Inflation) eines 35jährigen bis zum Rentenalter, kommt man auf einen Betrag von über 350.000 Euro.

Deshalb kann es sich durchaus lohnen, einen Experten in Sozialversicherungsrecht zu Rate zu ziehen. Die Sozialversicherungspflicht hängt von drei Faktoren ab: der Rechtsform des Unternehmens, der Position des Gesellschafters und von der tatsächlichen Tätigkeit.

Wesentlich ist, ob der Gesellschafter haftet, d.h. das Unternehmensrisiko trägt, ob er Stimmrecht und damit maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft hat und ob er am wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes mitarbeitet und dafür ein angemessenes Entgelt bekommt. Folglich können z.B. OHG-Gesellschafter oder Komplementäre einer KG nicht als Arbeitnehmer versicherungspflichtig sein.

Anders verhält es sich beim:

GmbH-Geschäftsführer

Dieser kann durchaus auch als Mitunternehmer sozialversicherungspflichtig (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH vor, wenn der Gesellschafter:

  • funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhat;
  • für seine Beschäftigung entsprechendes Arbeitsentgelt erhält;
  • keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft kraft eines etwaigen Anteils am Stammkapital geltend machen kann.

Wann ist ein GGF eher Unternehmer und nicht sozialversicherungspflichtig oder eher Angestellter und folglich sozialversicherungspflichtig? Wir können drei Konstellationen unterscheiden:

  1. Recht eindeutig verhält es sich, wenn der GGF über mindestens 50% des Stammkapitals verfügt, also ein sog. beherrschender Gesellschafter ist, oder wenn er über eine Sondervereinbarung im Gesellschaftervertrag mittels Sperrminorität hat entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen kann. So könnte er z.B. Beschlüsse verhindern, die sein Arbeitsverhältnis benachteiligen würden. Von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis kann also hier keine Rede sein.
    Selbst wenn der GGF über seine Anteile beherrschend ist, dessen ungeachtet jedoch die tatsächliche Entscheidungsgewalt in der Gesellschaft innehat, kann er sozialversicherungsrechtlich (nicht steuerrechtlich!) zu den Selbständigen zählen, z.B. wenn er über Fachkenntnisse das Unternehmen wesentlich mitleitet und weder in seiner Arbeitsgestaltung noch in seiner Arbeitszeit Beschränkungen unterliegt.
  2. Ist der GGF nicht beherrschend, erzielt jedoch ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung, dann ist er wie ein versicherungsfreier Angestellter zu betrachten.
  3. Erzielt der GGF ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenversicherung und ist auch nicht beherrschend, so ist er sozialversicherungspflichtig.

FAZIT:

Für die Sozialversicherungsfreiheit ist maßgeblich:

  • – Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze;
  • – Maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen;
  • – Kann andere Gesellschafter überstimmen bzw. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern.

WICHTIG:

Wird ein GGF irrtümlich versicherungspflichtig angemeldet und Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt, so entsteht daraus kein Versicherungsschutz! Leistungen gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung können dann nicht beansprucht werden! Das ist selbst dann so, wenn entsprechende Bescheide über die Beitragspflicht von der zuständigen Einzugsstelle erlassen wurden. Schon deshalb sollte im Interesse des GGF die Frage der Versicherungspflicht gewissenhaft geprüft werden. Leider erfolgt die Prüfung der GmbH zunächst nicht neutral, sondern bei der zuständigen Krankenkasse/Ersatzkasse. In nicht wenigen Fällen lohnt sich auch der Rechtsweg, um gegen deren Statusfeststellung vorzugehen.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB