Wohlfahrtsstaat und Freiheit – ein Buch von Gerd Habermann

978-3-89879-800-6Gerd Habermanns Buch über den Wohlfahrtsstaat ist nunmehr in der dritten Auflage neu erschienen. Das lässt aufhorchen, scheint es doch ein gewisses Interesse am Liberalismus zu geben. Denn sein Thema ist weniger der Wohlfahrtstaat als solcher, sondern die Auseinandersetzung des Liberalismus mit seiner Tradition und Entwicklung seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert.

Bücher über freiheitliches politisches Denken haben fast schon etwas Nostalgisches. Als politische Einstellung in Reinform ist er nur noch in aussterbenden Milieus auffindbar. Als parteipolitische Organisation ist er bis zur Farce verkommen. Als Grundbedingung für einen freiheitlichen Rechtsstaat schmücken sich gerne andere mit seinen Erfolgen. In der zeitgenössischen politischen Rhetorik gerät er leicht unter die Hegemonie des Sozialen und Umweltbewussten. So stellt sich die Frage, aus welchen Quellen kann der Liberalismus heute überhaupt noch schöpfen und inspirieren?

Sein historischer Werdegang seit Auflehnung gegen den absolutistischen Obrigkeitsstaat Ende des 18. Jahrhunderts über den Vormärz, die 48er Revolution und die Paulskirchenverfassung ist eben so heroisch wie sein Niedergang seit der Bismarckära tragisch. Freilich, immer mal wieder gab es Hochzeiten liberaler Politik, zumal nach den Katastrophen der Weltkriege mit der Etablierung einer offenen Gesellschaft; doch der freisinnige Impetus erlahmte, zersplitterte und blieb Minderheit kleiner Eliten. Staatsvergottung, bürokratische Einmischung, das Ideal des Beamtenstaates, zuerst die Königstreue und dann der Nationalismus, die Tendenz zu Kartell, Pfründe und staatlicher Lizenzierung auch in Wirtschaftskreisen sowie nicht zuletzt die Utopie  des allfürsorglichen Staatswesens, all diese Traditionen waren stark verankert und machten es dem politischen Freisinn schwer.

Habermann beginnt seine Darstellung mit dem preußischen Königtum und den Vordenkern des aufgeklärten Absolutismus. Politik und Landrecht werden zum Beglückungszwang für Untertanen zum „allgemeinen Besten“ und zur Wohlfahrtssteigerung. Landesväterlich wird ein Vervollkommnungsprogramm angestrebt, das in intimste Lebensbereiche hineinregiert. Lizenzen, Prämien, Subventionen, Aufseher, Überwachung und Kontrolle in allen Bereichen. Doch das paternalistische soziale Königtum übernimmt sich, unterliegt einer rationalistischen Illusion, wenn es die Gesellschaft wie eine Maschine betrachtet.

Es sind die Physiokratien wie Mirabeau, die als erste Kritiker auftreten. Die Gegenentwürfe eines Justus Möser oder der deutschen Aufklärung (Herder, Schiller, Goethe, Kant, Humboldt) erscheinen in neuem Licht. Als echtes Deregulierungsprogramm dient aber Adam Smith, der in Deutschland ausgerechnet in der aufgeklärten Beamtenschaft rezipiert wird. So entsteht eine Art Beamtenabsolutismus im Namen der Freiheit unter den preußischen Reformern. Eine Art Professorenliberalismus herrscht auch noch in der Paulskirchenverfassung (1849), wenngleich das aufstrebende Bürgertum eine breitere Interessenvertretung gewinnt.

Es beginnt die Hochphase des Liberalismus als Emanzipationsprogramm im Machtkampf um Gewerbefreiheit, privates Versicherungswesen, Eisenbahnbau, Freihandel und Persönlichkeitsentfaltung in Abwehr staatlicher Bevormundung. Doch auch hier zeigt sich die liberale Strömung gespalten und in ihren Ideen mit „erstaunlichen Residuen der alten Bevormundungstradition“. Habermann skizziert die Diskussion, ob es sich bei der „sozialen Frage“ angesichts der allg. Wohlfahrtsteigerung um einen „Mythos“ handelt, den Streit um das (eherne oder goldene) „Lohngesetz“, die Debatte für Selbsthilfe gegen staatliche Wohlfahrt und die Auseinandersetzung mit den sog. „Kathedersozialisten“. Hier zeigen sich große und leider fast vergessene liberale Persönlichkeiten wie Bastiat, Prince-Smith, Ludwig Bamberger und Schulze-Delitzsch.

Der Niedergang des Liberalismus, d.h. seine Aufspaltung in verschiedene Parteien und sein partieller Opportunismus beginnt für Habermann in der Hochzeit der Bismarckära, namentlich im Jahr 1878 mit der Wende zum Protektionismus, mit  der Tendenz immer mehr Bereiche zu verstaatlichen (auch um Einnahmen außerhalb des parlamentarischen Budgetrechts zu generieren), zumindest unter staatliche Kuratel zu stellen. Die Frage der Sozialversicherung wird zum großen Spielfeld der Machtpolitik. Der Erste Weltkrieg, die Hyperinflation, der Nationalsozialismus zerrütten das Bürgertum. Man wundert sich fast, dass Eliten des freiheitlichen Denkens überleben. Umso erstaunlicher ist es, dass mit Entstehung der Bundesrepublik eine liberale Strömung Einfluss gewinnen kann, als dessen große Figur Ludwig Erhard gelten darf.

Doch finden diese Ideen außerhalb von gesinnungsdeklamatorischer Phraseologie noch Beachtung und Einfluss in konkrete Politik? So denken heute politische Institutionen darüber nach, ob offene Olivenölkännchen auf den Tischen von Restaurants stehen dürfen; die politische „Lufthoheit über die Himmelbetten“ will man zudem erobern, wie das mal ein sozialdemokratischer Politiker ausdrückte. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Industrie passen sich lieber an aktuelle Machtverhältnisse an und versuchen ihre Interessen pragmatisch zu vertreten.

Was bleibt? Vielleicht nur die leidige Frage, wer die Rechnungen bezahlt. Angesichts der Schuldenkrise erkennt Habermann eine „fortschreitende Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates“ und sieht den Ausweg in einer „Kombination von öffentlichem Minimalversorgungssystem mit vitalisierter Marktwirtschaft, umfassender Selbsthilfe der Generationen und kapitalgedeckter Eigenvorsorge das günstigste und wohl auch wahrscheinlichste Rettungsszenario.“ Auch wenn das manche anders sehen werden, eines wird man kaum leugnen können: der „Wohlfahrtsstaat kann nur so lange bestehen, wie sein ‚Wirt‘ besteht, die moderne Marktwirtschaft, der ‚Kapitalismus‘”.

Die liberal-libertäre Kritik Habermanns am Wohlfahrtsstaat ist deutlich, jedoch nicht so aufdringlich, dass man das Buch als Pamphlet abtun könnte. Sicherlich handelt es sich aber um eine „Geschichte der Gegenwart“ in kritischer Absicht. Man kann dieses Buch aber auch mit Gewinn lesen, wenn man nicht in allem Habermanns Meinung ist. Es ist eine herausragende Ideengeschichte des Liberalismus, die in keinem Bücherschrank letzter Insulationen bürgerlichen Freisinns fehlen sollte.

Die Unterscheidung zwischen Taxis und Kosmos im Sinne Hayeks ist m.E. zu grobmaschig; und den deutschen Wohlfahrtstaat als „geschlossene Gesellschaft“ im Sinne Poppers zu verstehen, eine Überzeichnung. Wichtiger ist: das Buch regt an, die schwierige Grenze zwischen entmündigender Intervention und sichernder Fürsorge des Staates für sich neu zu überdenken. Das ist politische Literatur im besten Sinne. Die Herausforderung wird für jede Generation darin bestehen, über ihr Verständnis von politischer Freiheit unter den je veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen immer wieder neu nachzudenken.

Dr. Guido Kirner

GERD HABERMANN: DER WOHLFAHRTSSTAAT. ENDE EINER ILLUSION, FinanzBuch Verlag 2013. München. ISBN 978-3-89879-800-6, 480 Seiten, 19,99 €.