Bargeldpolitik – Die Beschränkung des Bargeldes und die Zinspolitik der EZB

Die Vorschläge zur Beschränkung von Bargeldgeschäften auf eine Höhe bis zu 5000 Euro oder gar die Abschaffung des Bargeldes, zumindest aber des 500-Euro-Scheins haben einiges Aufsehen erregt. Das Misstrauen der Bürger gegen Überwachung und Bevormundung ist sicherlich berechtigt, wenngleich die Gründe für die Vorschläge womöglich noch ganz woanders liegen als vermutet.

Banken sehen zumeist die hohen Kosten für den Bargeldverkehr. Der Staat oder jüngst der deutsche und französische Finanzminister argumentieren lieber mit der Verfolgung von Geldwäsche, Schwarzarbeit und Schattengeschäften. Dies ist zwar nachvollziehbar, jedoch wirken die Forderungen obskur und uberzogen, denn zum einen scheinen die Beschränkungen für die angeführten Gründe wilkürlich, zum anderen stellt sich die Frage, weshalb diese Forderungen gerade jetzt verbreitet werden.

Deshalb sollte man tiefer graben und nach anderen Gründen suchen. So könnte die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Interesse der südlichen Krisenländer dahinterstecken. Zumindest hat diesen Zusammenhang (wieder einmal) der Ökonom Hans-Werner Sinn aufgedeckt (FAZ am 06.02.2016 “Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet”). Laut Sinn konnte man:

“die Handlungen der EZB am besten verstehen, wenn man die salbungsvollen Formulierungen ihrer Kommunikationsabteilungen überhörte und sich fragte, was wohl die Maßnahmen waren, die man zur Vermeidung und Verschleppung von Staatskonkursen in Südeuropa benötigen würde.“  Continue reading Bargeldpolitik — Die Beschränkung des Bargeldes und die Zinspolitik der EZB

Goldstandard vs Fiatgeld – Bücher von Steve Forbes und James Rickards

Wenn sich die Wirtschaft mit einer Erweiterung der Geldbasis in Schwung halten ließe, müsste Simbabwe das reichste Land der Welt sein. (S. Forbes)

Man stelle sich die Frage, wie der Wohlstand einer Gesellschaft entsteht: durch international wettbewerbsfähige Unternehmen, mäßige Steuern, Innovationfreude, ausreichend Realzinsen und stabile Währungsverhältnisse? Oder durch manipulierte Zinskurven, Nullzinspolitik, Abwertungen, unbegrenzte Geldvermehrung durch die Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme? Die Antwort dürfte klar sein.

Ein Einwand könnte sein, dass sich die Alternative so nicht stelle, da letzteres allenfalls eine staatliche Ergänzung von ersterem sein könne. Aber ist das so? Aktuell wird einem diese Alternative geradezu aufgezwungen. Es ist ein Konflikt zwischen Wirtschaftsideologien, der das Potential hat, zu der Kampfarena künftiger Finanz- und Währungspolitik zu werden. Im Euroraum macht er selbst vor den Mitgliedern der EZB nicht halt und gewinnt an Schärfe.

Die Notenbanken haben seit der Finanzkrise 2008 nicht nur ihre Bilanzsumme aufgebläht, sondern auch einen ungeheuren Machtzuwachs erfahren. Je mehr sich aber ihre konjunkturellen Not- und Rettungsmaßnahmen (z.B. Quantitative Easing, Operation Twist, OMT) perpetuieren, ohne die eigentlichen strukturellen Probleme der angeschlagenen Wirtschaftsräume und ihrer Banken zu lösen, desto lauter werden die Rufer in der Wüste.

Zur Stützung maroder Geschäftsbanken und überschuldeter Staaten sind die Notenbanken im Rettungsaktionismus zu übermächtigen Institutionen geworden. Über ihre Hybris beim Gelddrucken können Menschen mit gesundem Menschenverstand nur den Kopf schütteln. Wie lange kann das wohl noch gut gehen? In den USA hat die Gegnerschaft zur Zentralbank (Fed) eine längere Tradition. Hier möchte ich zwei amerikanische Autoren vorstellen, die sich mit ihren aktuellen Büchern jeweils in diese Kritik einreihen.

Steve Forbes, Verleger, Geschäftsmann und Chefredakteur des Forbes-Magazine, ist vor allem durch seine jährlich veröffentlichte Liste der reichsten Erdbewohner berühmt. James Rickards ist Rechtsanwalt, Berater von Investmentbanken und Regierungsinstitutionen und hat bereits mit seinem Buch Currency Wars Aufsehen erregt. Der Grundtenor ihrer Bücher ist ähnlich. Continue reading Goldstandard vs Fiatgeld — Bücher von Steve Forbes und James Rickards

Jürgen Stark zur Notenbankpolitik

Jürgen Stark war von 2006 bis 2011 Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank. Er trat nicht zuletzt deshalb zurück, weil er die Geldpolitik der EZB 2011 nicht mehr mit verantworten wollte. Im Münchner Merkur von heute (Nr. 46, 23./24. Februar 2013, S. 7) gibt er ein Interview, aus welchem ich zwei Passagen zitiere.

Zur politischen Unabhängigkeit der Notenbanken

Die EZB hat das so wichtige Element ihrer Unabhängigkeit von der Politik verspielt. Um dem sich intensivierenden Druck der Politik zuvorzukommen, hat die EZB im vorauseilenden Gehorsam gehandelt. Ihr Mandat wurde bis zum Exzess ausgedehnt – das war ja auch ein wesentlicher Grund für meinen Rücktritt. Das Mandat ist spätestens mit dem Kauf von Staatspapieren in Italien und in Spanien im Jahr 2011 überschritten worden. Aber wir erleben nicht nur in Europa, sondern weltweit eine Politisierung der Zentralbanken. Dasselbe gilt für die amerikanische Zentralbank. Das eklatanteste Beispiel ist Japan. Dort ist die Unabhängigkeit der Zentralbank völlig verloren gegangen durch massiven politischen Druck.

Zur Liquiditätsschwemme und Inflationsgefahr

Es gibt eine Blase an den Anleihemärkten. Es gibt Übertreibungen an den Aktienmärkten. Immobilien sind ein heterogenes Feld. Natürlich sieht man Übertreibungen in deutschen Ballungsgebieten. Das muss man beobachten. Die Liquidität, die da ist, findet ihren Weg. Wenn es zunächst nicht der Weg in die Verbraucherpreisinflation ist, dann findet sie ihren Weg in die Vermögenspreise, die Immobilienpreise oder die  Anleihemärkte.  Wir werden höhere Inflationsraten haben, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Es gibt eine große Liquiditätsschwemme. Die wird sich nicht heute und nicht morgen, aber irgendwann in höheren Inflationsraten niederschlagen. Die Notenbanken werden nicht in der Lage sein, die von ihnen geschaffene Überschussliquidität wieder einzusammeln, bevor sich die Inflationserwartungen auf einem höheren Niveau festsetzen.

Die heimliche Enteignung – Ein Buch von Michael Rasch und Michael Ferber zur Notenbankpolitik

9783898797139Über Geldpolitik der Notenbanken zu schreiben, birgt zwei Gefahren: entweder es ist zu wissenschaftlich und für die meisten Leser damit unverständlich oder das Thema wird so vereinfacht, dass es in politisch-ideologische Phraseologie ausartet. Dabei drohen uns über die Geldpolitik immense Gefahren. Umso wichtiger sind ebenso fachkundige wie verständliche Darstellungen.

Im Vorwort spricht der renommierte Rohstoff- und Börsenexperte Marc Faber gleich Klartext: Er halte es für seine Pflicht, dem Leser mitzuteilen, „dass die Förderung von Anlageblasen oder die Förderung einer Inflation der Anlagewerte das größte Verbrechen ist, das eine Notenbank begehen kann.“ Außerdem seien „Anlageblasen, die von negativen realen Zinsen begleitet werden, die perfidesten, weil ehrliche Sparer entweder Jahr für Jahr an Kaufkraft einbüßen oder geradezu von den Notenbanken zur Spekulation gezwungen werden.“

Damit ist der Boden für die Autoren Michael Rasch und Michael Ferber bereitet. Beide sind Ökonomen und arbeiten als Wirtschaftsredakteure bei der Neuen Züricher Zeitung. Unter betont liberalem bis libertärem Blickwinkel (beide sind wohl Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie) erörtern sie die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken und ihre Folgen. In einem ersten Teil beleuchten sie die Geschichte und die Auswirkungen der expansiven Geldpolitik seit den 70er Jahren auf der makroökonomischen Ebene (Notenbankpraxis, Geldentwertungsgefahr, Umverteilung von Sparern zu Schuldnern, die Politik der finanziellen Repression); im zweiten Teil werden die Folgen und Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen verschiedener Szenarios (Deflation, Inflation, Stagflation, Hyperinflation, „Durchwursteln“) für den Privatanleger erörtert.

Die Autoren sehen den Grund für die Finanzkrise nicht in zu freien Märkten, fehlender Regulation und Aufsicht oder der gierigen Bankenwelt; gewisse Missstände werden zwar nicht geleugnet, doch in letzter Instanz sei eine fehlgeleitete Geldpolitik der Notenbanken der Grund für die schlimmsten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten. Ihre Art der Geldschöpfung und Geldmengensteuerung sei auch die Ursache für die jüngsten Blasenbildungen an den Finanzmärkten, der Vermögenspreisinflation, und der ausufernden Staatsschulden. Dabei richte sich die unheilvolle Allianz zwischen Notenbanken, Politikversagen und Geschäftsbanken gegen wesentliche Grundsätze einer soliden Ordnungspolitik und enteigne insbesondere Mittelschichten und Kleinsparer.

Was ist Geld?

Geld hat definitionsgemäß drei Hauptfunktionen: es ist Tauschmittel, Wertaufbewahrungsmittel und ein Umrechnungsmittel. Zudem sollte es einfach transportabel sein. Vieles kann diese Funktionen erfüllen und deshalb ist Geld auch schlicht das, was wir Menschen als Geld akzeptieren: das können Muscheln, Zigaretten, Metallstangen, Gold- und Silbermünzen oder bedruckte Papierscheine sein. Ein wichtiger Unterschied ist, ob das Geld selbst einen (inneren) Wert hat (wie z.B. Goldmünzen), ob es den Umtausch in einen Referenzwert wie z.B. den Goldpreis nur verspricht oder ob es diesbezüglich gar keine Bindung hat, sondern allein deshalb funktioniert, weil es von staatlicher Seite als alleiniges Zahlungsmittel zugelassen ist und die Menschen seiner Austauschbarkeit in sämtliche andere Wirtschaftsgüter vertrauen.

Das Fiatmoney der Notenbanken

Während man sich durchaus eine staatsfreie Währung vorstellen kann, wobei sich im freien Wettbewerb einfach das als Zahlungsmittel durchsetzt, was am meisten Vertrauen bei den Menschen genießt, ist dies aktuell nur schwer vorstellbar. Heutzutage vertrauen (oder misstrauen) jedenfalls die meisten Menschen dem sog. Fiatmoney. Fiatwährungen sind an keinen Referenzwert gebunden, sondern entstehen gleichsam aus dem Nichts durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken in Rückbindung an die Geldausgabe der Notenbanken. Das muss kein Problem darstellen. Solange die in Umlauf gebrachte Geldmenge im Verhältnis zu den realen Wirtschaftsgütern steht, bleibt der Wert des Geldes relativ konstant. Ist zu viel Geld in Umlauf, sinken sein Wert und damit seine Kaufkraft (Inflation), ist es zu wenig, steigt seine Kaufkraft und die Waren werden relativ dazu billiger (Deflation).

Notenbanken, Konjunktur und politischen Interessen

Unterliegt die Geldwertstabilität politischen Interessen, bedeutet das zumeist, dass Geld zur Konjunkturbelebung in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird, um deflationäre Tendenzen abzuwenden und Arbeitslosigkeit zu senken. Damit werde versucht, „natürliche“ Konjunkturverläufe (dargestellt am Pring-Modell) zu durchbrechen, obgleich sich die Wirkungslosigkeit (zumindest auf lange Sicht) solcher Maßnahmen immer wieder zeige. Drohende Rezession werde nicht aufgehoben, allenfalls aufgeschoben. Außerdem handle es sich zumeist um ein Nachfrage- und kein Liquiditätsproblem. Umgekehrt setze ein zu niedriger Zins (im Verhältnis zur Taylor-Regel) falsche Signale und führe zu Fehlallokationen und Finanzblasen (insbesondere im Bausektor). Das alles wird sehr anschaulich und eindrücklich für die historischen Krisen und die gegenwärtige Finanzpolitik von den Autoren beschreiben.

Warum aber ist das so? Für die Autoren befindet sich die Politik in der Falle ihrer eigenen Interessen. Letztlich sehe sie sich den Steuerzahlern und Leistungsempfängern des Staates verpflichtet. Die Tatsache, dass man nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, werde durch Aufnahme von Schulden umgangen. Damit verschaffe sie den „gegenwärtig stimmberechtigten Bürgern einen übermäßigen weil nicht erarbeiteten Konsum, der zulasten künftiger Generationen geht“. Die Schuldenwirtschaft habe immer das gleiche Muster: Erhöhung der Staatsausgaben, um zu hohe Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, starker Anstieg der Schulden und dann entziehe sich der Staat seiner Verpflichtung, indem er die Währung schwächt oder gar zerstört.

Vier Wege aus der Finanzkrise

Aus der Verschuldungspolitik gebe es letztlich nur vier Auswege: 1. durch stärkeres Wirtschaftswachstum; 2. durch einen harten Sparkurs bei gleichzeitiger Steuererhöhung; 3. durch einen Schuldenschnitt oder im Extrem sogar den Staatsbankrott; oder 4. indem die Notenbanken mehr Geld drucken, um offene Rechnungen (alte Schulden in teurem Geld mit neuem billigen Geld) zu begleichen, was letztlich eine hohe Inflation bedeutet. Der beste Weg ist für die Autoren eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Strukturreformen.  Jedoch seien hierfür die politischen Widerstände zu hoch. Einfacher ist es, die Schulden über die Geldentwertung loszuwerden.

Die Euroländer haben das besondere Problem dass ihre politischen Interessen für die Lösung der Schuldenkrise völlig divergieren. Deshalb stehe die Eurozone vor einer regelrechten Zerreißprobe zwischen Nord- und Südländern. Die ausufernden Targetsalden, der Sündenfall des Anleihekaufs durch die EZB, die dadurch bewirkte Staatsfinanzierung, der Billionen-Euro-Drei-Jahres-Tender zur Bankenrettung usw., all das bedeute letztlich der Verlust der Unabhängigkeit der Notenbank und die Abkehr von der einst gerühmten Tradition der Geldwertstabilität. Letztlich sei sie zur Geisel der Politik geworden.

Probleme der Risikoeinschätzung

Zu den stärksten Teilen des Buches gehört gerade die Darstellung der marktverfälschenden Auswirkung dieser Politik mit Konsequenzen auch für die Finanzberatung. Nullzinspolitik, Staatsfinanzierung und Geldmengenexpansion verzerren nämlich die Marktinformationen. Gängige Mittel der Portfoliotheorie und Marktanalyse führen dann in die Irre, wenn die Korrelationen und Risikosignale der Märkte verfälscht sind. Dies ist m.E. in der Finanzbranche noch viel zu wenig angekommen. Altbewährte Konzepte der Geldanlage wie Konjunkturbeobachtung, Analyse von Kennzahlen (z.B. KGV, KBV) oder der Zinsstrukturkurve, auch bestimmte Maßnahmen zur Portfoliodiversifikation zwischen Anleihen und Aktienwerten werden durch die Geldmengenexpansion und Zinsmanipulation zumindest teilweise unbrauchbar.

Wie kann der Anleger sich schützen?

Der Anleger braucht ein entsprechend flexibles Verständnis bei der Einschätzung der Finanzmärkte. Wie die Zukunft genau verlaufen wird, wissen wir nicht und hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Deflation kann durch Inflation abgelöst werden. Für manche Staaten droht evtl. der Staatsbankrott und damit der Schuldenschnitt. Wichtig ist deshalb, welche Auswirkungen die jeweiligen Szenarios auf Finanzanlagen haben können. Dem widmet sich der zweite Buchteil.

Schrumpft die Wirtschaft (Deflation) parken die meisten das Geld auf Spar-, Tages- und Festgeldkonten. Auch eignen sich Anleihen von Staaten mit solider Haushaltspolitik und guter Bonität. Aktien- und Immobilienwerte sind dagegen klare Verlierer. Gold kann eine sinnvolle Anlage für Vermögenserhaltung sein.

Steigen die Inflationserwartungen sind dagegen eher Spar-, Fest- und Tagesgelder sowie Anleihen die Verlierer. Auch Aktienanlagen können (entgegen der Empfehlung vieler Banken) nur bedingt die Teuerung ausgleichen. Selbstgenutzte Immobilien sind dafür gerade ideale Geldanlagen. Auch Gold, andere Edelmetalle und Rohstoffe versprechen Werterhaltung.

Auch die Stagflation (kaum Wachstum bei hoher Geldentwertung), der „Albtraum“ Hyperinflation sowie ein „Durchwursteln“ ohne Eskalation werden als Szenarien besprochen. Letztlich empfehlen die Autoren wenig Neues bzw. was bessere Finanzberater immer schon geraten haben: um eine breite Diversifikation des Portfolios kommt man nicht herum, wie auch immer die Zukunft aussieht. Die Kunst liegt aktuell eher im Werterhalt als in hohen Renditeversprechen. Sehr schwierig ist die Suche nach geeigneten Anleihen. Weil auf Dividenden nicht verzichtet werden sollte, müssen Aktien trotz Volatilität dabei sein. Bei der Auswahl brächten aber Praktiken wie Market Timing und Stock Picking keine höhere Rendite. Insgesamt ist auf Gebühren und Kosten zu achten.

Fazit:

Es mag bessere Bücher über Geldanlage und substantiellere Bücher zur Notenbankpolitik geben. Auch scheint mir die Literatur zu einseitig zitiert und die vielen Redundanzen wirken störend. Wer jedoch die Geld- und Finanzpolitik unter Berücksichtigung historischer und aktueller Beispiele und ökonomisch versierter Argumentation in Auswirkung auf private Geldanlagen im Kontext gut lesbar erörtert haben möchte, der sollte dieses Buch zur Hand nehmen.

Es ist auch ein wichtiger Warnschuss an die Finanzpolitiker. Es ist eine unverstellte Stellungnahme wider den keynesianischen Mainstream antiliberaler und antimonetaristischer Volkswirtschaftler, Notenbanker und Finanzpolitiker. Es enttarnt die Mittel der Geldpolitik als kaum kontrollierbare Instrumente, welche als Lösungen der aktuellen Krise verkauft werden, obgleich sie selbst deren Ursache waren und künftig sind. Die Geldpolitik leidet in Gefälligkeit zur Konjunkturpolitik und Scheu vor strukturellen Veränderungen unter einer unverantwortlichen Hybris. Wir leben unter dem wohl größten Experiment der Finanzgeschichte, dessen Ausgang wenig Gutes verheißt.

Was kurzfristig wie Krisenbewältigung aussieht, führt mittelfristig zur politischen Abhängigkeit, wenn nicht Erpressbarkeit und langfristig zur Enteignung der Sparer, sei es schleichend durch Inflation, sei es plötzlich durch den nächsten großen Crash. Sich dagegen zu schützen ist schwierig, verlangt eine breite Streuung der Anlagen und gewiefte Flexibilität unter Anpassung an unterschiedliche Szenarios. Das ist leichter gesagt als getan.

Michael Rasch / Michael Ferber: Die heimliche Enteignung. So schützen Sie ihr Geld vor Politikern und Banken. Finanzbuch Verlag (München) 2012, 304 Seiten, 24,99 €. ISBN 978-3-89879-713-9.

Dr. Guido Kirner

Die Vereinigten Staaten von Euroland – Henrik Müllers Buch ‘Eurovision’

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Mit Euroland, also jenen europäischen Staaten, die sich zu einer Währungsunion zusammengeschlossen haben, steht es bekanntlich nicht zum Besten. Wir haben es mit einer ökonomischen und politischen Überschuldungskrise zu tun, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist und die immer noch zur Bankrotterklärung führen kann, auch wenn manche Experten das Schlimmste für überwunden wähnen. Um so wichtiger sind konstruktive Beiträge und Lösungsansätze. Henrik Müller – promovierter Volkswirt und Redakteur des manager-magazins – bietet hierfür eine breit argumentierende und gut geschriebene Analyse.

Weite Teile des Buches widmen sich ebenso engagiert wie sachkundig der Darstellungen des Überschuldungsproblems. Besonders die Passagen zur Entstehung der Ungleichgewichte zwischen den Euroökonomien, USA, Japan und den wichtigsten Schwellenländern halte ich für sehr gelungen. Auch die Darstellung der Handlungsweise der Europäischen Zentralbank und ihres Scheiterns ist interessant. Neu war mir, dass die EZB nur die Teuerung berücksichtigt, der Geldmenge jedoch keine Aufmerksamkeit schenkt. Also auch hier kann man eine Traditionslinie zur monetaristisch agierenden Deutschen Bundesbank kaum feststellen. Diese ist inzwischen eh Makulatur.

Auf die analytischen Kapitel (Finanzkrise, Staatsschulden, Bankenkrise usw.) möchte ich hier nicht genauer eingehen. In weiten Teilen kann man ihnen zustimmen. Interessanter scheint mir der „visionäre“ Teil des Buches, immerhin lautet sein Titel ja auch Eurovision. Sicherlich ist es richtig, dass „auch Billionen von Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, solange dem gemeinsamen Geld das politische und ideelle Fundament fehlt und dass folglich die ökonomische Krise automatisch eine politische Krise nach sich zieht. Es fehlt einfach der gemeinsame Zukunftsentwurf.“ Welchen Entwurf also bietet Müller?

Euroland als Super-Sub-Staat

Im Pathos der Einleitung klingt er schon an. Hier häufen sich Begriffe wie  „Super-Demokratie“, „Super-Staat“, „super-nation-builiding“, „Super-Identität“. Man fragt sich alsbald: wieso sollte dem Buch etwas gelingen, was ganze Bibliotheken von europäischen Intellektuellen, was Heerscharen euroidealistischer Politiker, was eine Debatte zur Umsetzung einer europäischen Verfassung bislang nicht vermochten? Leider bleibt es in dem Buch zum Großteil bei Stichworten, deren Ausführung in keinem Verhältnis zum Geforderten stehen: der Forderung nach einer Fiskalunion, gemeinsamen EU-Steuern zwischen den Euroländern, die im Rahmen der Gesamtunion eine „Sub-Kommission als Euro-Regierung“, ein „Sub-Parlament als Unterhaus oder Konvent“, einen „Sub-Ministerrat als Oberhaus“ und einen „Sub-EuGH“ bilden sollen. Das ist alles schnell gefordert, die Umsetzung aber wenig durchdacht.

Einiges wird angedeutet: z.B. ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen. Ist das die Umschreibung für den größten Umverteilungssozialismus seit Zusammenbruch der UdSSR? Und wieso sollte Deutschland eigentlich als einziges Land der Welt auf Wettbewerbsvorteile seiner Industrie verzichten? Oder ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung. Soll das die Chancen für wirtschaftlich zurückgebliebene Staaten verhindern, Unternehmen in ihr Land zu locken? Sollen wir es also genauso mit den südlichen Euroländern machen, wie einst mit den neuen Bundesländern? Auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll es geben. Bekommt dann ein slowenischer Arbeiter mit einem Drittel des Lohnes genau so viel Arbeitslosengeld wie ein Deutscher? Die verlangte gemeinsame Finanzmarktaufsicht und Banken-Union ist ja schon bald Realität, dessen ungeachtet bleiben Zweifel, ob diese die nächste Finanzkrise richtig voraussagen oder gar verhindern wird.

Letztlich möchte Müller eine Art Wohlfahrts-Euroland nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Er spricht zwar von der verantwortungslosen Schuldenpolitik seit den 70er Jahren; ob es einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Sozialstaatlichkeit gibt und ob dieser für Euroland überhaupt zu leisten wäre, wenn er schon in seinem reichsten Land die Budgets überdehnt, dieses Thema lässt er außen vor. Grundsätzlich muss man fragen: Wieso sollte auch auf europäischer Ebene funktionieren, was sogar Deutschland überfordert: die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder die seit Jahrzehnten geforderte große Steuerreform sind Dauerbaustellen.

Und wie soll ein europäisches Steuerwesen gelingen, wenn manche europäische Länder (wie Griechenland) noch nicht einmal ein funktionierendes Steuerwesen haben? Eine Europaregierung: Wer soll das sein? Berlusconi als Jusitizminister und Hollande als Minister für Arbeit und Soziales? Müller stellt die fehlende Europaidentität fest, fordert aber eine europäische Demokratie. Er ist sicherlich kein Feind des Wettbewerbs, fordert aber Umverteilungsinstitutionen, die diesen weitgehend verhindern. Transferzahlungen verhindern Wettbewerbsföderalismus und zementieren den Status Quo zu Gunsten der Mitglieder mit dem größten Leistungsbilanzdefizit. Auch die Forderung einer “nördlichen Vision Europas” bleibt eine Hülle. Zwar wird hierfür ein Harvard-Professor zitiert, es wird aber nicht klar, was damit gemeint ist, geschweige denn, was Südeuropäer davon halten sollen.

Jetzt einen europäischen Superstaat zu fordern, ist mehr als gewagt. Man denke an die Separationstendenzen in England, Schottland und Katalonien, an die besorgniserregenden korrupten Günstlingswirtschaften wie Zypern, Griechenland oder in Teilen Osteuropas, an die fragile Rechtsstaatlichkeit (nicht nur) in ostmitteleuropäischen Ländern. Man erinnere sich daran, dass es auch in Jahrzehnten der Europapolitik nicht gelungen ist, Vereinheitlichungen und Zentralisierungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich wichtig gewesen wären: so gibt es keine gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, keine ernstzunehmende europäische Eingreiftruppe, keine zentralisierte Abstimmung darüber, wie mit Atomwaffen im Ernstfall verfahren wird. Und jetzt solle auf einmal ein zentralisierter europäischer Superstaat alles richten? Auch das Werk einer Europäischen Verfassung war wohl das Maximum an Symbolpolitik mit einem Minimum europabürgerlichen Interesses.  Die Vereinigten Staaten von Euroland bleiben ein Trugbild, trotz oder gerade aufgrund der Schuldenkrise.

Die Schuldenvergemeinschaftung

Wie soll nun das größte Problem Europas, die immense Verschuldung gelöst werden. Müller möchte im Einklang mit einem Expertengremium einen Gemeinschaftsfonds mit einem Tilgungsplan. Damit soll die sog. Überschussverschuldung von 7,3 Billionen Euro abgebaut werden bis eine erträgliche Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Haushalten von 60 Prozent BIP erreicht ist. Doch wer zahlt hier was? Ist der Fonds die Verkleidung für die Tatsache, dass die Tilgung hauptsächlich von einigen wenigen reichen Staaten erfolgt?  Etwas später liest man: Jeder „Staat verpflichtet sich, seinen eigenen Anteil zu bedienen und zu tilgen.“ Wozu dann dieser Fonds? Doch dann kommt es: Zusätzlich „bräuchten die Problemländer Geldtransfusionen aus den europäischen Gemeinschaftskassen“.

Nun wird die Sache schon deutlicher. Es geht um einen institutionellen Verschleierungsmechanismus. Einerseits soll damit die Akzeptanz der Bürger erhöht werden, andererseits gilt es „Banken, Versicherungen und Pensionsfonds“ dazu zu zwingen, „niedrig verzinste Anleihen des Euro-Tilgungsfonds zu halten“. Offen gesagt geht es also um Folgendes: Die Bürger jener Länder, die hauptsächlich zahlen, sollen das nicht so direkt merken (deshalb der Umweg über irgendwelche Fonds, wie das ja auch beim ESM der Fall ist); überdies sollen sie über mickriger Zinsen für Zwangsstaatsanleihen bei höherer Inflation nun auch noch ganz offiziell enteignet werden. Ist das eine positive Europavision?

Selbst ein Gegner dieser Ideen muss Müller jedoch recht geben, dass dies wenigstens der offenere Weg wäre im Vergleich zu der „stillschweigenden Beistandsverpflichtung“ Deutschlands für europäische Problemstaaten. So oder so geht der Weg wohl in diese Richtung. Ob die politische Kunst Merkels langfristig zum Erfolg führt, darf man ebenfalls bezweifeln, nämlich den Druck für strukturelle Reformen und Sparhaushalte in den Euroländern aufrecht zu halten, aber dessen ungeachtet den Eindruck zu vermitteln, im Ernstfall werde Deutschland aus Nachkriegsverantwortung und Europaliebe bis zur Selbstüberforderung schon bürgen. Abgesehen davon, dass auch dieser Weg in die Irre führt, ist er immerhin eine gewisse Zeit politisch praktikabel.

Wer zahlt was?

Stellen wir doch einfach jene Frage, um die sich all diese Diskurse und Diskussionen herumdrücken: Wie verkauft man den Bürgern Deutschlands die Tatsache, dass sie für die Überschuldung sämtlicher Eurolandstaaten haften sollen, obwohl ihr Land selbst das Problem hat, seine Schulden abzubauen und dabei auch nur annähernd seine Sozialstandards aufrecht zu erhalten?

Dazu fällt mir u.a. eine Passage aus dem offenen Brief des renommierten Fondsverwalters Edouard Carmignac an den französischen Präsidenten Hollande ein. Zwar spricht er hier nur ein Teilaspekt an, der aber m.E. symptomatisch und verallgemeinerbar ist. Er schreibt: Darüber hinaus auch unsere deutschen Freunde zur Kasse bitten zu wollen, ist ein gefährliches und unüberlegtes Unterfangen. Warum sollten sie auch einem Beitrag zur Finanzierung des Ruhestands ab 60 Jahren in Frankreich zustimmen, wo doch ihr eigenes Rentenalter selbst gerade bis auf 67 Jahre angehoben wurde? Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren. Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht. Zudem ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland alleine die Last eines Europa, das weit über seinen Verhältnissen lebt, tragen könnte.

Müller befindet sich sicherlich mehr auf der Linie des politischen Mainstreams als seine Kritik glauben machen möchte. Es besteht ja kein Zweifel mehr, dass Schäuble und Merkel als Erben Kohls auf die eine oder andere Weise die Vereinigten Staaten von Europa bzw. Euroland anstreben, egal was die eigene Bevölkerung davon hält. Müllers Eurolandvision überzeugen mich nicht. Seine Kritik und Einwände zur Geschichte der Schuldenpolitik ist plausibel, seine Analysen stichhaltig. Was seine Zukunftsvision anbetrifft, so fordert Müller von der Politik eine inkonsistente und folglich unglaubwürdige Steigerung ihrer Bemühungen nach dem Motto, wenn ihr schon nicht den mit dem Auto umgehen könnt, dann fahrt doch wenigstens gleich den Rennwagen. Das kann und wird nicht funktionieren.

Was wirklich Not tut

Statt einer Europavision brauchen wir eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was in Europa bisher funktioniert hat und zukunftsfähig ausgebaut werden kann, eine Wertschätzung des Integrationsniveaus, hinter das nur sehr wenige wirklich zurück möchten, Institutionen, welche Eigenverantwortung fordern statt Geschäfte zu Lasten Dritter zu fördern, eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität, dass die Dinge dort geregelt haben möchte, wo sie einen unmittelbaren Bezug zur Region und Kultur der Bevölkerung haben.

Die Einführung des Euro war letztlich ein idealistisch-ideologisch geleitetes politisches Experiment wider den ökonomischen und historischen Sachverstand. Es hat Europa gespalten und nicht unumkehrbar geeinigt. Ein weiteres Zwangskorsett wie das von Müller angedachte Supereuroland als Schuldenumverteilungsmaschine würde die Katastrophe nur noch verschlimmern.

Dr. Guido Kirner (Polling)

 

Henrik Müller: Eurovision. Warum ein Scheitern unserer Währung in die Katastrophe führt. Campus Verlag, Frankfurt a.M. 2012, 19,99 €, ISBN 978-3-593-39685-9.