Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen. Continue reading Wozu braucht die EU die Schweiz?