Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

image.phpJoseph Vogl schildert in seinem jüngsten Buch Der Souveränitätseffekt die Expansion des Finanzsektors parallel zum Steuer- und Schuldenstaat seit der Frühen Neuzeit. Dabei enthält das Buch prägnante Ausführungen zum Begriff der politischen Ökonomie, zum prekären Machtverhältnis zwischen fürstlichem Schuldner und kaufmännischem Gläubiger, zur Geschichte des Anleihehandels, zur Macht der Notenbanken als „vierte Gewalt“, zur wuchernden Verbriefungspraxis auf dem Derivatemarkt vor der Finanzkrise 2008* sowie zur enormen Ausweitung finanzpolitischer Organisationen seit dem 20. Jahrhundert.

Die Originalität seines Ansatzes besteht darin, dass er Politik und Wirtschaft nicht als Gegensätze begreift, sondern als einen Prozess sich wechselseitig verstärkender Koevolution. Letztlich sei daraus eine eigene Form von Souveränität entstanden. Für Vogl bedarf es deshalb einer „Neufassung des Begriffs des Politischen, welche die Opposition zwischen Politik und Ökonomie, Souveränität und Regierung unterläuft“.

Ich stimme diesem Ansatz weitgehend zu. Denn dann erweisen sich auch die Polemiken gegen den Neoliberalismus auf Kosten des Staates oder gegen den Regulierungswahn auf Kosten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs als Scheingefechte. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft sind keine Gegner, sondern Verbündete. Ob beide zusammen deshalb als ein einheitlicher Machtkomplex aufgefasst werden können, auf den sich der Souveränitätsbegriff erkenntnisfördernd anwenden lässt, möchte ich jedoch bezweifeln. Continue reading Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

EFSF – Der Untergangsfond

„Banken können nicht konkurrieren auf der Basis versteckter Gebühren, irreführender Praktiken oder derivativer Cocktails, die niemand versteht und die gesamte Wirtschaft enorme Risiken aussetzt.“ So tönte es jüngst in einer Kritik des US-Präsidenten Obama an der Finanzwirtschaft. Schön gesprochen, jedoch ist nicht erkennbar, dass aus dieser Einsicht bei der Regulierung der heimischen Finanzwelt rigide Taten gefolgt wären.

Vielmehr scheint sogar die Erkenntnis erlaubt, dass sich die Probleme auf die höchstmögliche Ebene verschoben haben. Was Obama an den Banken kritisiert, praktizieren inzwischen die Staaten. Das beste Beispiel ist dabei die Schaffung des europäischen Rettungsfonds EFSF. So gibt es Planungen, dass er sich jener Special Purpose Vehicles bedienen soll, die es den Banken vor der Finanzkrise 2008 erlaubte, riskante Geschäfte außerbilanziell zu vertuschen.

Dabei sind es nicht mehr die Bankaktionäre, Ratinggesellschaften und Aufsichtsräte, die allesamt während der Finanzkrise in ihrer Kontrollfunktion jämmerlich versagt haben; nun sollen die Parlamentarier, Haushaltsausschüsse und letztlich die Bürger und Steuerzahler erneut hinters Licht geführt werden.

So ist der EFSF als Zweckgesellschaft Luxemburger Rechts konzipiert, von einigen Beamten geführt, die kaum einer Kontrolle unterliegen als dem Willen geldgieriger Staatsoberhäupter, die kaum mehr ihren Vnerbindlichkeiten nachkommen können. Wo soll das hinführen? Ferner soll dann dieser vermeintliche Rettungsfonds auch noch seine Kreditsumme hebeln dürfen, solle schlechte Staatsanleihen kaufen und am besten sogar selbst noch selbst Anleihen ausgeben dürfen (die dann von wem gekauft würden?).

Da entsteht kein Rettungsfonds, sondern ein Untergangsfonds. Es droht ein der falschen Finanz- und Europapolitik zweckdienliches Megaderivat im Rahmen einer illegitimen Zweckgesellschaft von größenwahnsinnigen Finanzautokraten als letzte Stufe der Finanzkrise. Denn irgendwann ist keiner mehr da, der für die Schirmhalter den Schirm aufhält. Die Frage ist, wer im Regen stehen bleibt?

Dr. Guido Kirner