Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

image.phpJoseph Vogl schildert in seinem jüngsten Buch Der Souveränitätseffekt die Expansion des Finanzsektors parallel zum Steuer- und Schuldenstaat seit der Frühen Neuzeit. Dabei enthält das Buch prägnante Ausführungen zum Begriff der politischen Ökonomie, zum prekären Machtverhältnis zwischen fürstlichem Schuldner und kaufmännischem Gläubiger, zur Geschichte des Anleihehandels, zur Macht der Notenbanken als „vierte Gewalt“, zur wuchernden Verbriefungspraxis auf dem Derivatemarkt vor der Finanzkrise 2008* sowie zur enormen Ausweitung finanzpolitischer Organisationen seit dem 20. Jahrhundert.

Die Originalität seines Ansatzes besteht darin, dass er Politik und Wirtschaft nicht als Gegensätze begreift, sondern als einen Prozess sich wechselseitig verstärkender Koevolution. Letztlich sei daraus eine eigene Form von Souveränität entstanden. Für Vogl bedarf es deshalb einer „Neufassung des Begriffs des Politischen, welche die Opposition zwischen Politik und Ökonomie, Souveränität und Regierung unterläuft“.

Ich stimme diesem Ansatz weitgehend zu. Denn dann erweisen sich auch die Polemiken gegen den Neoliberalismus auf Kosten des Staates oder gegen den Regulierungswahn auf Kosten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs als Scheingefechte. Finanzpolitik und Finanzwirtschaft sind keine Gegner, sondern Verbündete. Ob beide zusammen deshalb als ein einheitlicher Machtkomplex aufgefasst werden können, auf den sich der Souveränitätsbegriff erkenntnisfördernd anwenden lässt, möchte ich jedoch bezweifeln. Continue reading Finanzsouveränität oder Dispositive der Ohnmacht. Ein Rezensionsessay zum Buch von Joseph Vogl: der Souveränitätseffekt

Wenn nicht lügen, dann täuschen – es reicht!

Was müssen die Bürger da für einen Eindruck gewinnen von den Herren in Nadelstreifen? Private Banken manipulierten Zinssätze, wuschen Drogengelder, jubelten Kunden unbrauchbare Produkte unter, gegen die sie sogar selbst spekulierten, bildeten Anreize zur Steuerhinterziehung usw. usw. Viel ist nicht passiert in der Branche. Der Eigenhandel wurde nicht verboten, die Megabanken nicht zerschlagen, eine Trennung von Einlagen- bzw. Kreditgeschäft vom Investmentbanking ist nicht erfolgt, nur unbrauchbare vermeintliche Kontrollgremien wurden aufgebläht, also Bürokratie statt echte Strukturreformen im Finanzwesen.

Wieso auch, die Staaten leben es vor! Wird wirklich alles getan, um echte, schnelle, ja zugegeben harte Strukturreformen in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien zu erzwingen? Nein. Die geldpolitische Vernunft in der EZB ist schon lange auf verlorenem Posten, d.h. in der nichtssagenden Minderheit, die Vertreter der größten Misswirtschaften geben den Ton an und verzögern das Unvermeidliche mit Milliardenschwemmen an billigem Geld für Banken, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Nun, das spürt und weiß der Großteil der Bevölkerung schon lange, ist aber machtlos, weil er keine politische Vertretung findet.

Was machen die Volksvertreter da eigentlich? Wenn sie nicht überfordert sind, dann sind sie schlicht inkompetent. Oder schlimmer: wenn sie nicht offen lügen, dann täuschen sie! Denn wie soll man es anders verstehen:  Der Finanzminister beteuert, die Haftung des ESM-Vertrages reiche für Deutschlands „nur“ bis  190 Milliarden Euro. Dabei ist sie tatsächlich unbegrenzt, wie Experten, die den Vertrag analysiert haben, feststellen (so Prof. Dr. Stefan Homburg in seinem Artikel „Retten ohne Ende“  im Münchner Merkur vom 01.08.2012, S. 5)

Die Kanzlerin wiederum betont, mit ihr gebe es „solange sie Lebe“ keine Vergemeinschaftung der Schulden wie z.B. durch Eurobonds. Dabei haben wir die schon längst durch die Hintertür, sei es über den ESM-Vertrag, sei es über die Target-Salden, sei es über die skandalöse, von der Politik geduldete und vertragsbrüchige Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf Geldpolitik beschränkt, sondern als Handlanger der Interessen bestimmter Länder Fiskalpolitik betreibt. Es reicht, es reicht wirklich! Für wie dumm haltet ihr uns Wähler eigentlich?

Dann dieses Geschwätz: ohne Euro kein Europa. So ein Unsinn. Europa hat es vor dem Euro gegeben und wird es weiterhin geben. Sollte die Europäische Gemeinschaft tatsächlich von den Interessen der Finanzbranche und einigen Vertretern der Großindustrie abhängen, dann ist es diese Konstruktion eh nicht Wert zu überleben. Europa ist eine komplizierte Geschichte, ein Modell, wie sich Völker nach erlebten Katastrophen begegnen, eine Rechts- und Wertegemeinschaft, die es nicht aushält, wenn dauernd gegen ihre Regeln verstoßen wird; kurz: Sie ist mehr als ein Schuldentilgungsfonds.

Noch dümmer ist das Geschwätz davon, dass keiner so sehr vom Euro profitiere wie Deutschland. Mit Einführung hat es einen Kapitalabfluss erlebt in jene Länder, die mit dem Geld nichts anzufangen wussten, außer korrupte Begünstigungssysteme aufzubauen. Dafür zahlt Deutschland nun aber Milliarden und Abermilliarden, haftet in nahezu unbegrenzter Höhe und erntet dafür nichts, außer außenpolitische Missgunst und Häme.

Die letzte Hoffnung ist tatsächlich das Bundesverfassungsgericht, doch ob das den Mut haben wird, eine Entscheidung zu fällen, vor der alle irgendwie Angst haben, weil sie das Ende der Währungsunion bedeuten könnte, ist zweifelhaft. Und was sagt das Sprichwort: Die Hoffnung ist der Tod des Kaufmanns. Und da ist viel Wahres dran, denn wer noch glaubt, sich auf irgendwen in der Finanzpolitik verlassen zu können, der hat schon verloren.

Dr. Guido Kirner (Polling/Weilheim)

Die 2.000.000.000.000-Euro-Bürgschaft

Deutschland ist im Fußballfieber. Der Bürger ist abgelenkt und im Schatten der allgemeinen Euphorie geschehen Dinge, die große Konsequenzen haben können. Landespolitiker haben sich in Berlin die Klinke in die Hand gegeben, um auszuhandeln, wer wie viel sie jeweils für seine Zustimmung zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ bekommen. Dieses Geschacher spricht jedes Mal einem soliden Föderalismus Hohn und deckt auf, welch erbärmliches Flickwerk die letzte Strukturreform der Finanzverfassung zwischen Bund, Länder und Kommunen war. Und wenn schon hier die Verantwortlichkeiten immer weiter verwässert werden, wer darf dann erwarten, dass auf der europäischen Bühne etwas Sinnvolleres zustande kommt?

Unterdessen denkt der Deutsche Finanzminister laut darüber nach, wie viel Souveränität Deutschlands er glaubt abschaffen zu müssen, damit Europa gerettet werden kann. Die Grünen gefallen sich in der Rolle der Befürwortung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit welchem dann endgültig durch die Hintertür die Haftung für europäische Staatsschulden vergmeinschaftet und letztlich auf Deutschland abgewälzt würden. Die SPD ist hin- und her gerissen zwischen dem Willen zur europäischen Solidarität (oder was sie dafür hält) und dem Misstrauen und Ängsten der Kleinsparer und potentiellen Wähler. Die FDP ordnet sich den Koalitionszwängen unter und hat zu großen Fragen wenig konkrete Meinung. Seit über zwei Jahren hört man einen Chor von Stimmen, welche fatale „Ansteckung“ und „Kettenreaktion“ ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte, während man gleichzeitig mit ansehen kann, wie Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen werden, um diese Gefahr erst recht zu erhöhen.

Wenn eine so große Mehrheit des politischen Establishments einen Weg beschreitet, an dessen Erfolg man nicht nur zweifelt, sondern dessen Folgen der eigenen Meinung nach auf einen Abgrund zuführen, dann zweifelt man irgendwann selbst an seinem gesunden Menschenverstand; oder man muss glauben, der politische Mainstream der deutschen Parteienlandschaft sei allmählich dem politischen Irrsinn anheimgefallen. Da hilft nur noch mal ein sachliches Resümee, was auf dem Spiel steht.

Und das ist nichts Geringeres als ein „Deutscher Staatsbankrott am Horizont“, so die Überschrift eines Zeitungsartikels (Münchner Merkur, 25.06.2012, S. 5) von Prof. Dr. Philipp Bagus, in welchem er das Haftungsvolumen der Deutschen Bürger berechnet. Dafür summiert er zunächst das Gesamtvolumen für die Euroländer, um dann die Frage aufzuwerfen, wie hoch der deutsche Anteil daran sein könnte. Dieser wächst automatisch umso mehr, je mehr Länder zahlungsunfähig würden. Die Folge einer fehlgeschlagenen Eurorettung wäre der deutsche Staatsbankrott:

„Das deutsche Sparvermögen, welches zum großen Teil über Versicherungen, Rentenfonds und Banken in Staatsanleihen steckt, wird dann größtenteils ausgelöscht sein. Alternativ könnte […] das Sparvermögen der Deutschen durch Inflation vernichtet werden.“

Wie kommt er zu diesem Ergebnis? Mit Einführung eines dauerhaften ESM ergibt sich die folgende Maximalbelastung für die Länder der Eurozone:

–          110 Mrd. Euro: bilaterale Kredite an Griechenland

–          60 Mrd. Euro: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

–          700 Mrd. Euro: ESM

–          250 Mrd. Euro: IWF-Europorgramm

–          220 Mrd. Euro: EZB-Schuldenkäufe

–          850 Mrd. Euro: rasant steigende Target2-Schulden der Problemländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (PIIGS).

–          Verschlechterte Sicherheiten bei den Zentralbankrisiken in der EZB-Bilanz.

Bei einer Pleite der südlichen Problemländer erwischt es zunächst die Banken, welche übergroße Mengen Staatspapiere dieser Länder halten. Diese können die EZB-Kredite nicht zurückzahlen, so dass die Europäische Zentralbank auf ihren Sicherheiten sitzen bliebe. Wie viel der 1,2 Billionen Euro Kredite der EZB an Banken mit Anleihen der PIIGS-Staaten hinterlegt sind, wird von dieser nicht mitgeteilt. Lässt man diese außen vor, so beläuft sich der Rettungsschirm immer noch auf 2,2 Billionen Euro.

Laut Regelung liegt der Anteil Deutschlands am ESM bei 27 Prozent. Da sich bankrotte Staaten aber nicht mehr an einer (ihrer eigenen) Rettung beteiligen könnten, würde der Anteil mit Ausfall der zahlungsunfähigen Staaten zwangsläufig wachsen und könnte sich auf über 40 Prozent erhöhen. „Letztlich könnte der Löwenanteil der 2,2 Billionen Euro auf die größte noch belastbare und solvente Volkswirtschaft der Eurozone, nämlich Deutschland zurückfallen.”

Dabei ist klar, dass dies weder mit Steuererhöhungen, noch mit sonst irgendeinem Konjunktur- oder Wachstumsprogramm aufzufangen wäre. Die Folge wäre der Staatsbankrott Deutschlands und die Vernichtung von Vermögenswerten, die in Schuldversprechen verbrieft sind. Wollen das die Deutschen Bundestagsabgeordneten und sind sie sich dieser Konsequenzen überhaupt bewusst? Darüber sollte jeder von Ihnen – die ja laut Verfassung unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind – noch einmal nachdenken, bevor sie ihre Karte der Zustimmung im Bundestag in den Abstimmungskasten werfen.

Dr. Guido Kirner

Arzt oder Zuckerbäcker – Europa am Scheideweg

Die deutsche Stimmungslage angesichts der Staatsschulden- und Bankenkrise in Europa stellt ein gar komisch Gemisch dar: eine fast naive Vertrauensseligkeit gegenüber der Kanzlerin auf der einen Seite, eine selbstgerecht vorurteilsbelastetes Misstrauen gegenüber südlichen Euroländern, insbesondere Griechenland, aber auch Spanien, Portugal und Italien auf der anderen Seite.

Fatal wäre es, wenn das Vertrauen in die eigene Staatselite letztlich enttäuscht, das Misstrauen gegenüber den südlichen Ländern jedoch bestätigt würde. Vielleicht droht die in US-Bankerkreisen geläufige Redewendung vom stupid german money ganz neue Dimensionen anzunehmen, wenn sich zeigt, dass die letzten zwei Jahre im Management der Finanzkrise auf eine verantwortungslose Zeitverschwendung mit gigantischer Geldvernichtung hinausliefe.

Noch steht die Kanzlerin beinahe wie ein Vorstand einer Europaholding dar, der alles im Griff hat und die Figuren und Institutionen der internationalen Geldpolitik in ihrem Sinne zu handhaben weiß. Deshalb genießt sie (noch) Vertrauen. Ist dieses Vertrauen gerechtfertigt?

Wir haben nun neue Finanzinstitutionen zweifelhafter Legitimität, regelmäßige Treffen der Regierungschefs und Finanzminister in Brüssel samt ihrer Versprechen und Pläne, an die sich keiner halten wird, wir sehen den Versuch, eine Finanzstruktur ohne Zustimmung der Bevölkerung zu schaffen, die nicht vorhandene Kunden für Staatspapiere durch institutionelle Quasizwangskäufer ersetzt. Das erscheint wie ein großes tragisches Staatsschauspiel, bei dem das Publikum einen Eintrittspreis bezahlen muss, von dessen Ausmaß es noch keine Vorstellung hat. Geschichte als Versuch.

Die Angst davor ist vorhanden. Und sie ist angesichts vieler offener Fragen berechtigt. Wie soll ein Schuldenschnitt für griechische Staatspapiere funktionieren, wo noch nicht einmal feststeht, für welche Investoren die Verhandlungspartner diesbezüglich überhaupt sprechen (dürfen)? Wie wird die Europäische Zentralbank dann mit ihren Staatspapieren umgehen? Wieso sollten sich Staaten an vermeintlich scharfe Regeln zum Staatsschuldenabbau halten, die sich nicht einmal an die Maastricht-Kriterien gehalten haben?  Wieso sollte man Politikern die Lösung von Problemen zutrauen, die sie zum Großteil selbst verursacht haben?

Hier gründet das meiste Vertrauen auf Gewohnheit, Unwissenheit und einem Pathos der Alternativlosigkeit für den bereits gegangenen Weg. Das ist kein nachhaltiges Vertrauen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister reden ganz klar von einer sog. Fiskalunion, einer neuen Finanzarchitektur für Europa, welche aktuell geplant und institutionalisiert wird. Wer gibt ihnen das Recht dazu? Wurden die Bevölkerungen Europas gefragt? Darf man mit jedem abgeleiteten Mandat Geldmengen in beliebiger Höhe aufs Spiel setzen? Mit welcher Legitimation werden hier Gelder für welche Zwecke umverteilt? Was ist überhaupt das Ziel? Werden Alternativen in unserer Demokratie überhaupt noch zur Wahl gestellt?

Hier wird m.E. zusammengezwungen, was nicht zusammen gehört. Hier werden fiskalpolitische Haftungsrisiken zu Lasten Dritter vergemeinschaftet und Verantwortung sozialisiert. Der Aufschub unabwendbarer Konsequenzen wird so teuer erkauft, dass man gezwungen scheint, den einmal falsch eingeschlagenen Weg weiter gehen zu müssen. Staatliche Souveränitätsrechte wie die Haushaltspolitik werden fahrlässig ausgehöhlt. Schatten- bzw. Zombiebanken werden geschaffen, die nur den Zweck haben, Papieren buchhalterischen Scheinwert zuzuschreiben, die keiner mehr haben will. Und wo keine “natürlichen” Käufer für Staatspapiere vorhanden sind, wird von der EZB so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die subventionierte Bankenwelt im Gegenzug dann doch fast zum Nulltarif geliehenes Geld dafür ausgibt. Das soll soll seriöse Finanzpolitik sein?

Die Frage ist: Wieso wird dieser Weg bestritten? Die Antwort ist einfach. Bereits Platon wählte das Bild zwischen dem Zuckerbäcker und dem Arzt. Wer gewinnt wohl leichter Anhängerschaft? Zu viele Politiker gehen den Weg des Zuckerbäckers und verteilen vermeintlich süße Gaben (auf Kosten anderer), die sich in Zukunft nach langem Konsum noch als Gift herausstellen können, vor welchem die Ärzte gewarnt haben. Sie haben nicht den Mut, ihren Patienten, Kunden, Wählern die Risiken zu offenbaren oder den gravierenden Eingriff bzw. die harte Therapie zuzumuten.

Die deutschen Politiker verhalten sich wie ein Arzt, der seiner eigenen Familie dauerhaft teures Zuckergebäck serviert, damit sie ruhig bleibt. Sie spielen mit Nuancen immer noch Wohlfahrtstaat (sie haben ja auch nichts anderes gelernt). Er hat ja funktioniert – auf Pump. Anderen aber (wie den Griechen) muten sie durchaus Diäten zu, die sie selbst nie einhalten könnten. Sie bringen an die Zukunft verpfändete Vorräte an Süßem ins Spiel, um den teuren Traum vom egalisierten Europa weiterleben zu können. Wann werden wir wach?

Dr. Guido Kirner (Polling)

Asmussen – wird der Bock zum Gärtner gemacht?

Es sind nicht die Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Es ist eher eine aussterbende Spezies von Nationalbankern mit Prinzipien, die ihre Ämter aufgeben, weil sie die Geldpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank nicht mehr mit verantworten möchten, zumal den Aufkauf von Schuldtiteln überschuldeter südeuropäischer Länder. So trat bereits Axel Weber als aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des nächsten Präsidenten der EZB zurück; nun verkündet ihr Chefvolkswirt  – Jürgen Stark – sein Ausscheiden.

Personalfragen sind Machtfragen und setzen Zeichen. Nun zeigt sich auch personalpolitisch der Abschied von der deutschen Stabilitätskultur in der Geldpolitik. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Dafür werden nun smarte Karrieristen zu „Währungshütern“ gemacht. Man könnte – um ein weiteres Sprichwort zu bemühen – auch sagen: Nun wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn Ratgeber der Kanzlerin die EZB bevölkern, die maßgeblichen Einfluss auf ihren mäandernden Irrweg im letzten Jahr hatten.

Politisch unentbehrlich scheint Jörg Asmussen. Sein Name fällt nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise in unterschiedlichsten Zusammenhängen der Finanzpolitik. Sein Ruf als unverzichtbarer Krisenmanager scheint gefestigt. Auch hat er es geschafft mehreren Dienstherren unterschiedlicher Parteien mit Rat und Tat beiseite zu stehen.

Die Frage ist: war das auch zum Wohle Deutschlands? Eindeutig nein, denn die Bundesregierung hat ein geldpolitisches Prinzip aus seiner bewährten Bundesbankvergangenheit nach dem anderen aufgegeben, dafür aber seine zahlungsbereiten Taschen immer weiter aufgemacht. Wer sind eigentlich diese vermeintlich unverzichtbaren Staatsbeamte in der zweiten Reihe.

Jörg Asmussen ist besonders interessant, weil er als ein Teil des Problems betrachtet werden kann, als dessen Lösung und Retter er sich später andienen konnte. So hat er unter Finanzminister Eichel (SPD) die Deregulierung der Finanzmärkte kräftig vorangetrieben. Dadurch wurden jene Kreditderivate überhaupt erst in Deutschland erlaubt, welche hiesige Banken ins Straucheln brachten.

Im (nicht über jeden Zweifel erhabenen) Buch von Alexander Dill ‚Der Große Raubzug’ ist er einer der am meisten genannten Personen, die im Zwischenreich von öffentlichen Banken und Politik vor und während der Finanzkrise agierten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Untergang der IKB, der Gründung von Zweckgesellschaften, der Einführung unaussprechlicher Derivate und vielem anderem mehr, was zur größten Geldvernichtungsmaschine der Nachkriegszeit avancierte.

Umso selbstbewusster muss er als Krisenmanager aufgetreten sein, als der ganze Schlamassel ausgebadet werden musste; klar, denn welcher Politiker kannte sich schon aus bei dem ganzen Irrsinn. Wenn Asmussen unter Schäuble und Merkel auch noch Einfluss darauf gehabt haben sollte, die EZB endgültig zum willfährigen Instrument von Sarkozy, Berlusconi & Co zu machen, dann hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern wirklich verdient, womöglich als finanzpolitischer Rasputin Deutschlands. Seine Ernennung wäre im Rahmen einer falschen Politik aber wenigstens konsequent.

Dr. Guido Kirner