Asmussen – wird der Bock zum Gärtner gemacht?

Es sind nicht die Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Es ist eher eine aussterbende Spezies von Nationalbankern mit Prinzipien, die ihre Ämter aufgeben, weil sie die Geldpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank nicht mehr mit verantworten möchten, zumal den Aufkauf von Schuldtiteln überschuldeter südeuropäischer Länder. So trat bereits Axel Weber als aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des nächsten Präsidenten der EZB zurück; nun verkündet ihr Chefvolkswirt  – Jürgen Stark – sein Ausscheiden.

Personalfragen sind Machtfragen und setzen Zeichen. Nun zeigt sich auch personalpolitisch der Abschied von der deutschen Stabilitätskultur in der Geldpolitik. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Dafür werden nun smarte Karrieristen zu „Währungshütern“ gemacht. Man könnte – um ein weiteres Sprichwort zu bemühen – auch sagen: Nun wird der Bock zum Gärtner gemacht, wenn Ratgeber der Kanzlerin die EZB bevölkern, die maßgeblichen Einfluss auf ihren mäandernden Irrweg im letzten Jahr hatten.

Politisch unentbehrlich scheint Jörg Asmussen. Sein Name fällt nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise in unterschiedlichsten Zusammenhängen der Finanzpolitik. Sein Ruf als unverzichtbarer Krisenmanager scheint gefestigt. Auch hat er es geschafft mehreren Dienstherren unterschiedlicher Parteien mit Rat und Tat beiseite zu stehen.

Die Frage ist: war das auch zum Wohle Deutschlands? Eindeutig nein, denn die Bundesregierung hat ein geldpolitisches Prinzip aus seiner bewährten Bundesbankvergangenheit nach dem anderen aufgegeben, dafür aber seine zahlungsbereiten Taschen immer weiter aufgemacht. Wer sind eigentlich diese vermeintlich unverzichtbaren Staatsbeamte in der zweiten Reihe.

Jörg Asmussen ist besonders interessant, weil er als ein Teil des Problems betrachtet werden kann, als dessen Lösung und Retter er sich später andienen konnte. So hat er unter Finanzminister Eichel (SPD) die Deregulierung der Finanzmärkte kräftig vorangetrieben. Dadurch wurden jene Kreditderivate überhaupt erst in Deutschland erlaubt, welche hiesige Banken ins Straucheln brachten.

Im (nicht über jeden Zweifel erhabenen) Buch von Alexander Dill ‚Der Große Raubzug’ ist er einer der am meisten genannten Personen, die im Zwischenreich von öffentlichen Banken und Politik vor und während der Finanzkrise agierten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Untergang der IKB, der Gründung von Zweckgesellschaften, der Einführung unaussprechlicher Derivate und vielem anderem mehr, was zur größten Geldvernichtungsmaschine der Nachkriegszeit avancierte.

Umso selbstbewusster muss er als Krisenmanager aufgetreten sein, als der ganze Schlamassel ausgebadet werden musste; klar, denn welcher Politiker kannte sich schon aus bei dem ganzen Irrsinn. Wenn Asmussen unter Schäuble und Merkel auch noch Einfluss darauf gehabt haben sollte, die EZB endgültig zum willfährigen Instrument von Sarkozy, Berlusconi & Co zu machen, dann hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern wirklich verdient, womöglich als finanzpolitischer Rasputin Deutschlands. Seine Ernennung wäre im Rahmen einer falschen Politik aber wenigstens konsequent.

Dr. Guido Kirner

Der Abwehrkampf um das “Default”

Ein Bekannter fragte mich neulich bei einem Grillabend, was er mit seiner Griechenlandanleihe machen solle. Sie laufe ein Jahr und er bekomme dafür 14 % Zinsen. Würde er sie nun verkaufen, verliert er durch hohe Abschläge viel Geld. Wird Griechenland zahlungsunfähig, droht ihm, alles zu verlieren. Steht die Anleihe das Jahr durch, bekommt er sein Geld mit hohem Zins zurück. Also was tun?

Zunächst sagte ich ihm, ich berate nicht zu Einzelwerten: zum einen dürfe ich das nicht, zum anderen halte ich es für ausgesprochen riskant und überdies ist zumeist kein Anlagekonzept dahinter erkennbar außer waghalsiger Zinsgier. Man will einen alten Bekannten aber auch nicht ganz im Regen stehen lassen. Einen definitiven Rat werde ich nicht geben.

Letztlich sollten seine Entscheidung auf zwei Überlegungen beruhen: 1. Wie hoch ist der Anteil der riskanten Griechenlandanleihe an seinem Gesamtportfolio? 2. Wie schätze ich den Zeitrahmen der Maßnahmen der Europäischen Politik ein, um den Zahlungsausfall Griechenlands abzuwenden?

Der erste Punkt ist klar: je größer der Anteil des Geldes ist, dem ein Totalverlust droht, desto mehr sollte man geneigt sein, Abschläge in Kauf zu nehmen, um zu retten, was noch zu retten ist. Je kleiner der Anteil, desto mehr kann ich auf Zeit zu spielen in der Hoffnung, die europäische Politik werde die endgültige Feststellung des Zahlungsausfalls schon zu verhindern wissen, zumindest für ein knappes Jahr.

Schlussendlich bedeutet dies nichts anderes, als das hier jemand eine riskante Wette eingegangen ist in der Hoffnung, die europäische Politik werde ihn schon raushauen. Er macht dann letztlich ein gutes Geschäft (14% Zins) auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler, die das Geld zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bereitstellt.

Der zweite Punkt ist schwieriger, d.h. die Einschätzung der europäischen Politik für das nächste Jahr, ob und wie sie die Überschuldungskrise Griechenlands (und evtl. anderer Staaten) abwenden kann. Aktuell lässt sich dabei die komplexe Gemengelange in einem Wort zusammenfassen: DEFAULT. Es geht um die Abwendung einer Herabstufung Griechenlands durch die Ratingagenturen mit diesem Wörtchen, das mit „Verzug“ übersetzt werden kann.

Was unter Verzug letztlich verstanden werden soll, ist nicht ganz eindeutig, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass jede Form einer Schlechterstellung der Gläubiger damit umschreiben ist: also nicht nur die endgültige Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch eine Umschuldung in Richtung längerer Laufzeiten (Schäuble-Plan). Das ist auch der Grund für die Bedeutung der „Freiwilligkeit“ für Maßnahmen, welche für die Gläubiger eine Schlechterstellung bedeuten. Diese Freiwilligkeit kann als Popanz betrachtet werden oder als letzte kleine Schutzmauer vor Feststellung eines sog. “Kreditereignisses”.

Deshalb setzt die europäische Politik alles daran, die Default-Einstufung zu vermeiden. Damit würde auch das Mittel versiegen, Griechenland überhaupt noch mit Geld versorgen zu können. Nach einer Default-Einstufung dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nämlich keine Griechenlandanleihen mehr kaufen. Dies hat sie bisher in großem Umfang getan, was ihrem Status der Unabhängigkeit von politischem Einfluss nicht gerade gut getan hat.

Eigentlich darf die EZB nur werthaltige Anleihen kaufen. Der Begriff werthaltig ist dehnbar; tatsächlich haben Griechenlandanleihen bereits den Status von „Schrottanleihen“. Deshalb sprechen manche bei der EZB bereits von einer „bad bank“. Mit dem default-Status wäre es endültig aus damit und griechische Banken wären von Geldmarktgeschäften der EZB abgeschnitten. Dann wäre der Kampf gegen die Zeit verloren: Griechenland wäre pleite, bankrott, zahlungsunfähig – wie immer man das umgangssprachlich nennen mag.

Dann bliebe nur noch der große Schuldenschnitt, der sog. haircut. Vor haben alle Angst bzw. die Angst davor wird bewusst geschürt. Gläubiger (Banken, Versicherungen, Anleger, Staaten, EZB) und Schuldner (Griechenland) müssten darüber verhandeln, was die Papiere noch Wert sind bzw. was von den Schulden in welcher Zeit auf welche Weise noch zurückbezahlt werden kann. Das wäre nichts neues und kam in der Geschichte immer wieder vor. Neu ist nur, das das Land in diesem Fall keine eigene Währung hat.

Ich bin der Meinung der haircut hätte schon vor einem Jahr stattfinden sollen. Denn Zeit kostet bekanntlich Geld. Doch die politischen Eliten Europas glauben noch, dass sie die gekaufte Zeit vor etwas bewahrt, was noch sehr viel teurer wird: die sog. Ansteckung auf weitere überschuldete europäische Staaten. Fraglich ist, ob das Szenario der “Ansteckung” wirklich taugt und ob das Kalkül des Abwehrszenarios aufgeht. Ich hatte da von Anfang an meine Zweifel.

Siehe auch die Blogartikel: Institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit; Europasolidarität als Bankensubventionierung; Das Ende einer Währung; Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank; Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht.

Dr. Guido Kirner, Finanzberatung & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Schuldenschnitt statt Geldverbrennung

Bestimmte Zeitschriften, Verbraucherschützer und sonstige Tippgeber reden bei Staatsanleihen immer noch von sicheren Anlagen. Diese Zeit dürfte vorbei sein, gleichwohl Banken, Politiker und Ratingsagenturen an der Verschleierung dieser Tatsache mitwirken.

Verschleiert wird die Tatsache im Pathos aufrichtiger oder vorgetäuschter Solidarität für Europa; für ein Europa, das mit allen Mitteln den notwendigen Schuldenschnitt bestimmter Banken und Staaten durch eine gigantische Umverteilung zu Lasten Dritter wegwischen möchte.

Was ist daran solidarisch, dass Investoren in kritische Staatsanleihen ihre Gewinne über Jahre ruhig einstreichen durften, die drohenden Verluste aber einer Allgemeinheit aufbürden. Nichts. Vielmehr ist es zudem noch schädlich, das Risiko für solche Geldanlage völlig zu verzerren. Daraus entstehen neue Fehlanreize und Spekulationsblasen, die sich in einer nicht allzu fernen Zukunft umso stärker rächen werden.

Es ist eine völlig neue Dimension an politisch verkürzten bzw. verdummten Keynesianismus, wenn die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden überwunden werden soll. Die am meisten betroffenen Staaten werden die rigiden Vorgaben des IWF politisch eh nicht durchsetzen können. Die Sparmaßnahmen führen wie in Griechenland zu Revolten, welche Demokratien nicht lange durchstehen.

Es gibt nur einen Weg. Dieser verlangt eine Kehrtwende insbesondere von der Deutschen Regierung, die schon allzu viel guten Boden finanz- und geldpolitischer Vernunft preisgegeben hat. Sie hat die Macht dazu und muss diese in Europa nutzen, um Schlimmeres für sich und andere abzuwenden.

Es muss der EZB möglich sein, die Zinsen zu erhöhen. Der Kauf von schlechten Anleihen durch die EZB muss sofort aufhören, andernfalls wird sie selbst zur „Bad Bank“. Eigentlich bankrotte Banken müssen abgewickelt werden. Sie sind nicht systemisch, wie sie selbst von sich behaupten. Die Mehrheit der Bürger würde nicht einmal merken, wenn die HRE verschwindet.

Mit den Staaten, die Probleme haben, ihre Schulden zu refinanzieren, muss eine Konferenz einberufen werden. Darin muss der Schuldenschnitt verhandelt werden, d.h. wie viel nicht zurückbezahlt werden kann und wer entsprechende Inevstitionen in welcher Höhe als Verlust abschreiben muss. Dabei wird dann auch offenbar, wie viel Schrottpapiere die EZB inzwischen selbst in ihren „Schatztruhen“ hat, bevor sie bei einem Euro-Rettungsfonds deponiert werden, der ihren Wert auch nicht erhöhen würde. Ein Kieselstein wird nicht zu Gold, nur weil man ihn in den Safe legt.

189 Ökonomen, darunter viele Professoren der Volkswirtschaft, haben sich gegen die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms und seiner dauerhaften Institutionalisierung (ESM) ausgesprochen. Vielleicht lassen sich auch diese wie einst den „Professor aus Heidelberg“ wegwischen.

Die milliardenschweren Spekulanten, die gegen diese Politik wetten, wird man nicht so einfach los. Die besten von Ihnen verdienen auch noch viel Geld damit und freuen sich über jede neue Maßnahme hin zum Schlimmeren. Hört endlich auf, das Geld eurer Bürger zu verbrennen, indem Ihr es in Wertloses investiert, um Zeit zu erkaufen. Die Zeit heilt so manche Probleme; bei Schulden wird die Sache aber meistens schlimmer.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Siehe auch

2.000.000.000.000 Euro Staatsschuld – Anstieg durch Bad Banks

Europasolidarität als Bankensubventionierung,

Das Ende einer Währung;

Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank;

Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht

Die drei Ohrfeigen des Axel Weber

Der (noch) amtierende und fachlich unbestritten versierte Präsident der Deutschen Bundesbank Axel Weber hat mit seinem Rücktrittsplan gleich drei symbolische Ohrfeigen verteilt. Die erste gilt der Kanzlerin Merkel, die sich für seine Kandidatur als Nachfolger Trichets als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) eingesetzt hat. Sie steht nun ohne aussichtsreichen Bewerber da.

Die zweite Ohrfeige gilt der EZB-Politik, insbesondere dem Aufkauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten, gegen die sich Axel Weber öffentlich geäußert hat. Freunde hat er sich unter den Notenbank-Gouverneuren damit bestimmt nicht gemacht. Deshalb stellt sich die Frage, ob er als EZB-Chef mit seinen geldpolitischen Prinzipien nicht isoliert gewesen wäre, womöglich hätte er durch diesen Afront eh keine großen Chancen mehr auf dieses wichtige Amt als EZB-Chef gehabt.

Die dritte Ohrfeige hat er sich möglicherweise selbst zugefügt. Für wen ist er nun noch nützlich? Höhere Ämter in der Geldpolitik gibt es nicht. Einige munkeln, er solle zusammen mit dem Investmentbanker Anshu Jain künftig die Doppelspitze der Deutschen Bank bilden, wenn Ackermann die Führung abgibt. Jain verdient mit seiner Abteilung das meiste Geld für die Deutsche Bank und hat schon dadurch (die eigentliche) Macht. Soll der Investmentbanker nun mit einem ehemaligen Beamten zusammenarbeiten? Ein gewagtes Experiment wäre das. Schließlich könnte er die Bank als eine Art Außenminister vertreten und die „Beziehungspflege“ zur Politik gestalten. Doch die hat er nun brüskiert, weshalb solltem ihm dann dort die Türen freundlich offenstehen.

Doch was soll dieses Gerede von den Ohrfreigen. Das sind Eitelkeiten um Ämtergeschacher von Leuten, die keine Probleme mit Ihrer Altersversorgung haben. Irgendeinen prestigeträchtigen Job wird Weber schon für sich ausgehandelt haben. Eigentliches Opfer könnte die geldpolitische Stabilitätspolitik der Bundesbank sein, sofern diese in die Europäische Zentralbank Eingang gefunden hat. Wenn diese Tradition zurückgedrängt wird und Weichwährungsländer Einfluss gewinnen, wird wieder ein Stück positiver deutscher Stabilitätskultur für Europa aufgegeben. Das ist nicht zum Besten seiner Währung. Hier hat unsere Kanzlerin bereits genug “verspielt”.

Siehe auch Europasolidarität als Bankensubventionierung> Das Ende einer Währung; Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank; Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht
Dr. Guido Kirner