Die Vereinigten Staaten von Euroland – Henrik Müllers Buch ‘Eurovision’

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Mit Euroland, also jenen europäischen Staaten, die sich zu einer Währungsunion zusammengeschlossen haben, steht es bekanntlich nicht zum Besten. Wir haben es mit einer ökonomischen und politischen Überschuldungskrise zu tun, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist und die immer noch zur Bankrotterklärung führen kann, auch wenn manche Experten das Schlimmste für überwunden wähnen. Um so wichtiger sind konstruktive Beiträge und Lösungsansätze. Henrik Müller – promovierter Volkswirt und Redakteur des manager-magazins – bietet hierfür eine breit argumentierende und gut geschriebene Analyse.

Weite Teile des Buches widmen sich ebenso engagiert wie sachkundig der Darstellungen des Überschuldungsproblems. Besonders die Passagen zur Entstehung der Ungleichgewichte zwischen den Euroökonomien, USA, Japan und den wichtigsten Schwellenländern halte ich für sehr gelungen. Auch die Darstellung der Handlungsweise der Europäischen Zentralbank und ihres Scheiterns ist interessant. Neu war mir, dass die EZB nur die Teuerung berücksichtigt, der Geldmenge jedoch keine Aufmerksamkeit schenkt. Also auch hier kann man eine Traditionslinie zur monetaristisch agierenden Deutschen Bundesbank kaum feststellen. Diese ist inzwischen eh Makulatur.

Auf die analytischen Kapitel (Finanzkrise, Staatsschulden, Bankenkrise usw.) möchte ich hier nicht genauer eingehen. In weiten Teilen kann man ihnen zustimmen. Interessanter scheint mir der „visionäre“ Teil des Buches, immerhin lautet sein Titel ja auch Eurovision. Sicherlich ist es richtig, dass „auch Billionen von Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, solange dem gemeinsamen Geld das politische und ideelle Fundament fehlt und dass folglich die ökonomische Krise automatisch eine politische Krise nach sich zieht. Es fehlt einfach der gemeinsame Zukunftsentwurf.“ Welchen Entwurf also bietet Müller?

Euroland als Super-Sub-Staat

Im Pathos der Einleitung klingt er schon an. Hier häufen sich Begriffe wie  „Super-Demokratie“, „Super-Staat“, „super-nation-builiding“, „Super-Identität“. Man fragt sich alsbald: wieso sollte dem Buch etwas gelingen, was ganze Bibliotheken von europäischen Intellektuellen, was Heerscharen euroidealistischer Politiker, was eine Debatte zur Umsetzung einer europäischen Verfassung bislang nicht vermochten? Leider bleibt es in dem Buch zum Großteil bei Stichworten, deren Ausführung in keinem Verhältnis zum Geforderten stehen: der Forderung nach einer Fiskalunion, gemeinsamen EU-Steuern zwischen den Euroländern, die im Rahmen der Gesamtunion eine „Sub-Kommission als Euro-Regierung“, ein „Sub-Parlament als Unterhaus oder Konvent“, einen „Sub-Ministerrat als Oberhaus“ und einen „Sub-EuGH“ bilden sollen. Das ist alles schnell gefordert, die Umsetzung aber wenig durchdacht.

Einiges wird angedeutet: z.B. ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen. Ist das die Umschreibung für den größten Umverteilungssozialismus seit Zusammenbruch der UdSSR? Und wieso sollte Deutschland eigentlich als einziges Land der Welt auf Wettbewerbsvorteile seiner Industrie verzichten? Oder ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung. Soll das die Chancen für wirtschaftlich zurückgebliebene Staaten verhindern, Unternehmen in ihr Land zu locken? Sollen wir es also genauso mit den südlichen Euroländern machen, wie einst mit den neuen Bundesländern? Auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll es geben. Bekommt dann ein slowenischer Arbeiter mit einem Drittel des Lohnes genau so viel Arbeitslosengeld wie ein Deutscher? Die verlangte gemeinsame Finanzmarktaufsicht und Banken-Union ist ja schon bald Realität, dessen ungeachtet bleiben Zweifel, ob diese die nächste Finanzkrise richtig voraussagen oder gar verhindern wird.

Letztlich möchte Müller eine Art Wohlfahrts-Euroland nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Er spricht zwar von der verantwortungslosen Schuldenpolitik seit den 70er Jahren; ob es einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Sozialstaatlichkeit gibt und ob dieser für Euroland überhaupt zu leisten wäre, wenn er schon in seinem reichsten Land die Budgets überdehnt, dieses Thema lässt er außen vor. Grundsätzlich muss man fragen: Wieso sollte auch auf europäischer Ebene funktionieren, was sogar Deutschland überfordert: die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder die seit Jahrzehnten geforderte große Steuerreform sind Dauerbaustellen.

Und wie soll ein europäisches Steuerwesen gelingen, wenn manche europäische Länder (wie Griechenland) noch nicht einmal ein funktionierendes Steuerwesen haben? Eine Europaregierung: Wer soll das sein? Berlusconi als Jusitizminister und Hollande als Minister für Arbeit und Soziales? Müller stellt die fehlende Europaidentität fest, fordert aber eine europäische Demokratie. Er ist sicherlich kein Feind des Wettbewerbs, fordert aber Umverteilungsinstitutionen, die diesen weitgehend verhindern. Transferzahlungen verhindern Wettbewerbsföderalismus und zementieren den Status Quo zu Gunsten der Mitglieder mit dem größten Leistungsbilanzdefizit. Auch die Forderung einer “nördlichen Vision Europas” bleibt eine Hülle. Zwar wird hierfür ein Harvard-Professor zitiert, es wird aber nicht klar, was damit gemeint ist, geschweige denn, was Südeuropäer davon halten sollen.

Jetzt einen europäischen Superstaat zu fordern, ist mehr als gewagt. Man denke an die Separationstendenzen in England, Schottland und Katalonien, an die besorgniserregenden korrupten Günstlingswirtschaften wie Zypern, Griechenland oder in Teilen Osteuropas, an die fragile Rechtsstaatlichkeit (nicht nur) in ostmitteleuropäischen Ländern. Man erinnere sich daran, dass es auch in Jahrzehnten der Europapolitik nicht gelungen ist, Vereinheitlichungen und Zentralisierungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich wichtig gewesen wären: so gibt es keine gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, keine ernstzunehmende europäische Eingreiftruppe, keine zentralisierte Abstimmung darüber, wie mit Atomwaffen im Ernstfall verfahren wird. Und jetzt solle auf einmal ein zentralisierter europäischer Superstaat alles richten? Auch das Werk einer Europäischen Verfassung war wohl das Maximum an Symbolpolitik mit einem Minimum europabürgerlichen Interesses.  Die Vereinigten Staaten von Euroland bleiben ein Trugbild, trotz oder gerade aufgrund der Schuldenkrise.

Die Schuldenvergemeinschaftung

Wie soll nun das größte Problem Europas, die immense Verschuldung gelöst werden. Müller möchte im Einklang mit einem Expertengremium einen Gemeinschaftsfonds mit einem Tilgungsplan. Damit soll die sog. Überschussverschuldung von 7,3 Billionen Euro abgebaut werden bis eine erträgliche Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Haushalten von 60 Prozent BIP erreicht ist. Doch wer zahlt hier was? Ist der Fonds die Verkleidung für die Tatsache, dass die Tilgung hauptsächlich von einigen wenigen reichen Staaten erfolgt?  Etwas später liest man: Jeder „Staat verpflichtet sich, seinen eigenen Anteil zu bedienen und zu tilgen.“ Wozu dann dieser Fonds? Doch dann kommt es: Zusätzlich „bräuchten die Problemländer Geldtransfusionen aus den europäischen Gemeinschaftskassen“.

Nun wird die Sache schon deutlicher. Es geht um einen institutionellen Verschleierungsmechanismus. Einerseits soll damit die Akzeptanz der Bürger erhöht werden, andererseits gilt es „Banken, Versicherungen und Pensionsfonds“ dazu zu zwingen, „niedrig verzinste Anleihen des Euro-Tilgungsfonds zu halten“. Offen gesagt geht es also um Folgendes: Die Bürger jener Länder, die hauptsächlich zahlen, sollen das nicht so direkt merken (deshalb der Umweg über irgendwelche Fonds, wie das ja auch beim ESM der Fall ist); überdies sollen sie über mickriger Zinsen für Zwangsstaatsanleihen bei höherer Inflation nun auch noch ganz offiziell enteignet werden. Ist das eine positive Europavision?

Selbst ein Gegner dieser Ideen muss Müller jedoch recht geben, dass dies wenigstens der offenere Weg wäre im Vergleich zu der „stillschweigenden Beistandsverpflichtung“ Deutschlands für europäische Problemstaaten. So oder so geht der Weg wohl in diese Richtung. Ob die politische Kunst Merkels langfristig zum Erfolg führt, darf man ebenfalls bezweifeln, nämlich den Druck für strukturelle Reformen und Sparhaushalte in den Euroländern aufrecht zu halten, aber dessen ungeachtet den Eindruck zu vermitteln, im Ernstfall werde Deutschland aus Nachkriegsverantwortung und Europaliebe bis zur Selbstüberforderung schon bürgen. Abgesehen davon, dass auch dieser Weg in die Irre führt, ist er immerhin eine gewisse Zeit politisch praktikabel.

Wer zahlt was?

Stellen wir doch einfach jene Frage, um die sich all diese Diskurse und Diskussionen herumdrücken: Wie verkauft man den Bürgern Deutschlands die Tatsache, dass sie für die Überschuldung sämtlicher Eurolandstaaten haften sollen, obwohl ihr Land selbst das Problem hat, seine Schulden abzubauen und dabei auch nur annähernd seine Sozialstandards aufrecht zu erhalten?

Dazu fällt mir u.a. eine Passage aus dem offenen Brief des renommierten Fondsverwalters Edouard Carmignac an den französischen Präsidenten Hollande ein. Zwar spricht er hier nur ein Teilaspekt an, der aber m.E. symptomatisch und verallgemeinerbar ist. Er schreibt: Darüber hinaus auch unsere deutschen Freunde zur Kasse bitten zu wollen, ist ein gefährliches und unüberlegtes Unterfangen. Warum sollten sie auch einem Beitrag zur Finanzierung des Ruhestands ab 60 Jahren in Frankreich zustimmen, wo doch ihr eigenes Rentenalter selbst gerade bis auf 67 Jahre angehoben wurde? Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren. Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht. Zudem ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland alleine die Last eines Europa, das weit über seinen Verhältnissen lebt, tragen könnte.

Müller befindet sich sicherlich mehr auf der Linie des politischen Mainstreams als seine Kritik glauben machen möchte. Es besteht ja kein Zweifel mehr, dass Schäuble und Merkel als Erben Kohls auf die eine oder andere Weise die Vereinigten Staaten von Europa bzw. Euroland anstreben, egal was die eigene Bevölkerung davon hält. Müllers Eurolandvision überzeugen mich nicht. Seine Kritik und Einwände zur Geschichte der Schuldenpolitik ist plausibel, seine Analysen stichhaltig. Was seine Zukunftsvision anbetrifft, so fordert Müller von der Politik eine inkonsistente und folglich unglaubwürdige Steigerung ihrer Bemühungen nach dem Motto, wenn ihr schon nicht den mit dem Auto umgehen könnt, dann fahrt doch wenigstens gleich den Rennwagen. Das kann und wird nicht funktionieren.

Was wirklich Not tut

Statt einer Europavision brauchen wir eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was in Europa bisher funktioniert hat und zukunftsfähig ausgebaut werden kann, eine Wertschätzung des Integrationsniveaus, hinter das nur sehr wenige wirklich zurück möchten, Institutionen, welche Eigenverantwortung fordern statt Geschäfte zu Lasten Dritter zu fördern, eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität, dass die Dinge dort geregelt haben möchte, wo sie einen unmittelbaren Bezug zur Region und Kultur der Bevölkerung haben.

Die Einführung des Euro war letztlich ein idealistisch-ideologisch geleitetes politisches Experiment wider den ökonomischen und historischen Sachverstand. Es hat Europa gespalten und nicht unumkehrbar geeinigt. Ein weiteres Zwangskorsett wie das von Müller angedachte Supereuroland als Schuldenumverteilungsmaschine würde die Katastrophe nur noch verschlimmern.

Dr. Guido Kirner (Polling)

 

Henrik Müller: Eurovision. Warum ein Scheitern unserer Währung in die Katastrophe führt. Campus Verlag, Frankfurt a.M. 2012, 19,99 €, ISBN 978-3-593-39685-9.

 

Wenn die Wirte die Rechnung ohne die Gäste machen

Stellen Sie sich vor, sie sind Wirt einer schönen Gaststätte, das Geschäft floriert, der Umsatz steigt, die Gäste kommen, es werden schöne Feste gefeiert, ein rauschendes Fest nach dem anderen, die Stimmung ist hervorragend. Irgendwann gibt es dann ein Problem: Sie stellen fest, ihre Gäste haben fast alle angeschrieben. Auf dem Papier haben sie riesige Gewinne gemacht, doch der Großteil sind Außenstände. In gewisser Weise haben Sie Kredite „verbrieft“, indem sie für jeden Gast einen “Deckel” aufgeschrieben haben, wie viel er noch zurückzahlen muss.

Viele Leute haben also gerne auf ihre Kosten Feste gefeiert, viel getrunken und gut gegessen, obwohl sie dafür eigentlich kein Geld hatten. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen, haben sich ihre Gäste sogar noch von anderer Stelle Geld geliehen für schicke Kleidung, große Autos, eine akzeptabel Anzahlung usw., um einen guten Eindruck zu hinterlassen: „Solche Leute fragt man nicht nach Bonität, die können gar nicht Pleite gehen“ – hieß es.

Nun stellt sich heraus: der Schein trügt. Die meisten können ihre Rechnungen nicht bezahlen. Die Summe aller geschuldeten Einnahmen steht nur auf dem Papier, es ist ein Scheinwohlstand. Nun müsste man daraus Konsequenzen ziehen: versuchen, an Schulden einzutreiben, was noch einzutreiben ist, den Rest schmerzlich abschreiben, ein Schuldenschnitt für klare Verhältnisse. Auch Sie müssen ihre Rechnungen für das Betreiben der Gaststätte bezahlen, Waren einkaufen, Köche und Kellner bezahlen, Heizung und Strom usw. Um den gemachten Fehler künftig zu vermeiden, heißt es nun: die Gäste genauer aussuchen, die anschreiben lassen dürfen, die Risiken besser prüfen, lieber auf Umsatz verzichten, dafür solidere Geschäfte machen. Man könnte auch andere Wirte warnen, dass keiner mehr bestimmte Gäste anschreiben lässt, die gefälligst selbst prüfen sollen, was sie sich wirklich leisten können und was nicht. Womöglich handelt es sich ja auch bei manchen Gästen um angeberische und verzockte Familienväter, so dass man auch ihre Angehörigen informieren müsste, was die da so alles in den Kneipen auf Kosten ihrer eigenen Familie getrieben haben.

Das wäre der harte, schwere, steile, und womöglich einzig sinnvolle Weg. Dieser hat jedoch dahingehend Mängel, dass er Katerstimmung, wenn nicht sogar schmerzliche Entzugserscheinungen hervorrufen würde. Der große Geldumlauf durch Schulden würde abgeschnitten. Die Krankheit, die alle fürchteten hieße Deflation. Das würde schlechte Stimmung in den Wirtsstuben und weniger Konsum bedeuten. Die Schuldner würden dann vielleicht etwas schreckliches tun: tatsächlich sparen und Rücklagen bilden mit Geld, dass sie nicht mehr in den Wirtschaften ausgeben. Das wollen die Wirte auch nicht, es ginge ihnen dann schlecht.

Also suchen wir nach einem anderen Weg: Alle Wirte (die anderen haben ähnliche Erfahrungen gemacht) gründen einen Verein, der Geld drucken und verleihen darf. Hier können sich die Schuldner Geld leihen und auch die Wirte bezahlen. Sie können auch nur die alten Schulden durch neue begleichen. Das beruhigt erst einmal die Szene. Es herrscht die Illusion, die alten Schulden würden zumindest teilweise tatsächlich beglichen. Die Party kann weiter gehen und die Stimmung bleibt gut. Dann gründen wir Wirte (teils auch nur mit geliehenem Geld) noch einen Fonds, der als Sicherheit, als „Schutzschirm“ für diesen Verein dienen. Schließlich wollen wir, dass die Wirtschaften alle wieder auf die Beine kommen und beschließen Programme, die dafür sorgen sollen, dass wieder möglichst viele Gäste in die Wirtsstuben gehen und dort möglichst viel Geld ausgeben.

Nun haben wir nur noch das Problem, dass dafür eigentlich gar kein Geld da ist, da ja alles nur als Darlehen auf dem Papier steht. Doch das macht nichts. Wir Wirte beschließen einfach, uns auch gegenseitig Geld leihen, wobei die in den Büchern ausstehende Zahlungen von säumigen Gläubigern als Sicherheiten dienen können. Zudem soll jeder auch noch eine Kreditausfallversicherung abschließen, damit überhaupt niemand mehr an den Rückzahlungen zweifeln kann. Und weil das so ist, soll und darf auch jeder die Schulden auf dem Papier an andere weiterverkaufen, damit die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilt wird.

Jetzt kommt noch jemand auf eine großartige Idee: Damit die Gäste sich bei unserem Verein Geld zum Ausgeben in den Wirtschaften in schier unbegrenzter Höhe leihen können, dürfen die verschuldeten Gäste auch selbst Schuldscheine drucken, um sich damit Geld zu beschaffen. Falls das nicht mehr so einfach möglich sein sollte, da diesen auf dem freien Markt kein Kredit mehr gewährt wird, dürfen sie ihre Schuldscheine aber wenigstens bei unserem Verein als Sicherheiten hinterlegen. Hier bekommt er dafür auf jeden Fall Geld und darf damit machen, was er will.

Das ist alles einfach genial: jetzt kann jemand, der nichts hat, die Rückzahlung seiner Schulden einer Institution versprechen, die ihm immer weiteren Kredit gewährt, weil er woanders keinen mehr bekommt; wir Wirte, die ebenfalls kaum mehr etwas haben bürgen dann für Zahlungsausfälle von anderen Wirten und Gästen, die überhaupt nichts mehr haben, also eigentlich bankrott sind. Und alles ist gut, jeder schuldet jedem eine Menge und das hält ja bekanntlich zusammen. Nichts fördert die Solidarität so sehr wie wechselseitig verschuldete Gläubigern und der Glaube, dass am Ende doch alles gut gehen müsse. Dieser Glaube heißt Vertrauen. Doch das ist so eine Sache mit dem Vertrauen. Es kann schwinden.

Dr. Guido Kirner (Polling)

Die Rechtsanmaßung der EZB zur indirekten Staatenfinanzierung

Art. 125 AEUV

1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Artikel 104 EGV

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (…) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

 BVerfGE vom 13.09.2102

“Ein Erwerb von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung untersagt. (* s.u. ausführlicher)

Monatsbericht des EZB-Rates vom 13.09.2012

Die EZB bekräftigt die Bereitschaft zum Kauf von Staatsanleihen. Der EZB-Rat handle “strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Peisstabilität auf mittlere Sicht.”

 

* aus er gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht (vgl. BVerfGE 129, 124 <180 f.>). Die den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union treffende Integrationsverantwortung (vgl. BVerfGE 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entsprechung für haushaltswirksame Maßnahmen vergleichbaren Gewichts (BVerfGE 129, 124 <181 >). […]

Gegen den ESM-Vertrag kann – entgegen dem Vorbringen der Antragsteller zu I. und II. – auch nicht eingewandt werden, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank werden könnte. Das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung als wesentliches Element zur unionsrechtlichen Sicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratiegebotes (vgl. oben B.III.1.a)dd)) wird durch den ESM-Vertrag nicht tangiert. Im geltenden Primärrecht findet dieses Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung seinen Ausdruck in Art. 123 AEUV. Dieser enthält das Verbot von Überziehungs- oder anderen Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. Es kann dahinstehen, ob eine Kreditaufnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank bereits durch Art. 21 Abs. 1 ESMV ausgeschlossen ist, der lediglich eine Kapitalaufnahme „an den Kapitalmärkten“ vorsieht. Als internes Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der ESM-Vertrag jedenfalls unionsrechtskonform auszulegen (vgl. EuGH, Rs. C-235/87, Matteucci, Slg. 1988, S. 5589, Rn. 19; Kube, WM 2012, S. 245 <246 ff.>; BTDrucks 17/9045, S. 29; 17/9047, S. 4; zum Bezug des ESMV auf das Unionsrecht siehe Rathke, DÖV 2011, S. 753 <759 f.>; Calliess, NVwZ 2012, S. 1 <1 f.>). Da eine Aufnahme von Kapital durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit Unionsrecht nicht vereinbar wäre, kann der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulässt. […]

Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt (vgl. auch 7. Erwägungsgrund der Verordnung <EG> Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 <ABl EG Nr. L 332 vom 31. Dezember 1993, S. 1>). Dem trägt der ESM-Vertrag Rechnung, dessen 4. Erwägungsgrund die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union anmahnt. Hierzu zählt Art. 123 AEUV. […]

Wenn nicht lügen, dann täuschen – es reicht!

Was müssen die Bürger da für einen Eindruck gewinnen von den Herren in Nadelstreifen? Private Banken manipulierten Zinssätze, wuschen Drogengelder, jubelten Kunden unbrauchbare Produkte unter, gegen die sie sogar selbst spekulierten, bildeten Anreize zur Steuerhinterziehung usw. usw. Viel ist nicht passiert in der Branche. Der Eigenhandel wurde nicht verboten, die Megabanken nicht zerschlagen, eine Trennung von Einlagen- bzw. Kreditgeschäft vom Investmentbanking ist nicht erfolgt, nur unbrauchbare vermeintliche Kontrollgremien wurden aufgebläht, also Bürokratie statt echte Strukturreformen im Finanzwesen.

Wieso auch, die Staaten leben es vor! Wird wirklich alles getan, um echte, schnelle, ja zugegeben harte Strukturreformen in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien zu erzwingen? Nein. Die geldpolitische Vernunft in der EZB ist schon lange auf verlorenem Posten, d.h. in der nichtssagenden Minderheit, die Vertreter der größten Misswirtschaften geben den Ton an und verzögern das Unvermeidliche mit Milliardenschwemmen an billigem Geld für Banken, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Nun, das spürt und weiß der Großteil der Bevölkerung schon lange, ist aber machtlos, weil er keine politische Vertretung findet.

Was machen die Volksvertreter da eigentlich? Wenn sie nicht überfordert sind, dann sind sie schlicht inkompetent. Oder schlimmer: wenn sie nicht offen lügen, dann täuschen sie! Denn wie soll man es anders verstehen:  Der Finanzminister beteuert, die Haftung des ESM-Vertrages reiche für Deutschlands „nur“ bis  190 Milliarden Euro. Dabei ist sie tatsächlich unbegrenzt, wie Experten, die den Vertrag analysiert haben, feststellen (so Prof. Dr. Stefan Homburg in seinem Artikel „Retten ohne Ende“  im Münchner Merkur vom 01.08.2012, S. 5)

Die Kanzlerin wiederum betont, mit ihr gebe es „solange sie Lebe“ keine Vergemeinschaftung der Schulden wie z.B. durch Eurobonds. Dabei haben wir die schon längst durch die Hintertür, sei es über den ESM-Vertrag, sei es über die Target-Salden, sei es über die skandalöse, von der Politik geduldete und vertragsbrüchige Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf Geldpolitik beschränkt, sondern als Handlanger der Interessen bestimmter Länder Fiskalpolitik betreibt. Es reicht, es reicht wirklich! Für wie dumm haltet ihr uns Wähler eigentlich?

Dann dieses Geschwätz: ohne Euro kein Europa. So ein Unsinn. Europa hat es vor dem Euro gegeben und wird es weiterhin geben. Sollte die Europäische Gemeinschaft tatsächlich von den Interessen der Finanzbranche und einigen Vertretern der Großindustrie abhängen, dann ist es diese Konstruktion eh nicht Wert zu überleben. Europa ist eine komplizierte Geschichte, ein Modell, wie sich Völker nach erlebten Katastrophen begegnen, eine Rechts- und Wertegemeinschaft, die es nicht aushält, wenn dauernd gegen ihre Regeln verstoßen wird; kurz: Sie ist mehr als ein Schuldentilgungsfonds.

Noch dümmer ist das Geschwätz davon, dass keiner so sehr vom Euro profitiere wie Deutschland. Mit Einführung hat es einen Kapitalabfluss erlebt in jene Länder, die mit dem Geld nichts anzufangen wussten, außer korrupte Begünstigungssysteme aufzubauen. Dafür zahlt Deutschland nun aber Milliarden und Abermilliarden, haftet in nahezu unbegrenzter Höhe und erntet dafür nichts, außer außenpolitische Missgunst und Häme.

Die letzte Hoffnung ist tatsächlich das Bundesverfassungsgericht, doch ob das den Mut haben wird, eine Entscheidung zu fällen, vor der alle irgendwie Angst haben, weil sie das Ende der Währungsunion bedeuten könnte, ist zweifelhaft. Und was sagt das Sprichwort: Die Hoffnung ist der Tod des Kaufmanns. Und da ist viel Wahres dran, denn wer noch glaubt, sich auf irgendwen in der Finanzpolitik verlassen zu können, der hat schon verloren.

Dr. Guido Kirner (Polling/Weilheim)

Target2 – Eine Geschichte aus Hellogal

Huch, da war doch noch was! Da schwellt sich unsere Brust: Wir sind wieder mal „Exportweltmeister“. Ein Begriff besetzt die stolzen Gemüter. Was das volkswirtschaftlich bedeutet, verstehen wenige. Ein nicht ganz unwichtiger Teilaspekt davon tritt gerade zu Tage. Könnte sich Deutschlands Export als Halbe-Billion-Euro-Luftbuchung erweisen?

Zunächst fand es gar keine Beachtung, dann brachte der  umtriebige Ökonom Hans-Werner Sinn die sog. Target2-Risiken der Bundesbank-Bilanz in die Diskussion, daraufhin wurden sie zunächst in der Fachwelt als Unsinn abgetan, bald verharmlost als bloße Verrechnungsmethode im europäischen Zahlungsverkehr, inzwischen warnt der oberste deutsche Währungshüter und Bundesbankpräsident selbst vor einem 550-Millarden-Euro-Risiko für deutsche Bürger.

Was ist überhaupt geschehen und wie kann ich mir das einfach erklären? Targetsalden im europäischen Zahlungsverkehr gehören nicht gerade zu meinen Alltagsthemen. Also versuche ich es mal mit folgender Geschichte:

Einmal angenommen, ich verkaufe Pedro einen Fass bayerisches Bier nach – nennen wir das Land: Hellogal. Das ist eigentlich ein einfacher Vorgang: ich gebe ihm den Kasten und er zahlt mir dafür den Preis in bar. Alles ist gut. Die Zahlung könnte auch mittels Überweisungen erfolgen. Pedro überweist von seinem Konto Geld und importiert dafür Bier, ich exportiere Bier und erhalte dafür Geld auf meinem Konto gutgeschrieben. Zahlungs- und Warenstrom entsprechen sich, alles ist gut.

Nun wird die Sache im transnationalen Zahlungsverkehr komplizierter. Pedro überweist nicht einfach das Geld von seiner Hausbank auf meine Hausbank, sondern diese Geschäftsbanken unterhalten wiederum Konten bei ihren Notenbanken, welche den Zahlungsverkehr über Ländergrenzen hinweg vorbuchen. Auch das ist kein Problem, es ist eben nur eine Station mehr. Am Ende des Tages entstehen so unzählige Buchungen über offene Forderungen und Verbindlichkeiten im europäischen Geschäftsverkehr, folglich entsprechende Positiv- oder Negativsalden.

Nun kommt Pedro in eine Schieflage, sein Bierkonsum und derjenige vieler anderer Hellogaller ist so enorm, dass er als „systemrelevant“ bezeichnet wird, d.h. es wird behauptet, die gesamte Volkswirtschaft hänge davon ab. Das Problem ist, der Bierkonsum geschah auf Pump und es besteht der Verdacht, dass die Schulden allmählich nicht mehr so einfach bedient werden können. Andererseits möchte man aber, dass die Hellogaller ihren Bierkonsum aufrechterhalten können, damit es mit der Wirtschaft weitergeht.

Nun erlaubt man Pedro und allen anderen Hellogallern anschreiben zu lassen. Die Notenbank garantiert für die Zahlung. Pedro muss dafür Sicherheiten bei seiner Bank stellen und dessen Bank muss wiederum ebenfalls Sicherheiten bei der Notenbank bieten. Pedro bietet Fässer guten Weines, Ziegenkäse und feinstes Olivenöl als Sicherheit für seinen Bierimport. Kein Problem; seine Bank wird diese Sicherheit verbriefen und ebenfalls als Sicherheit bieten. Alles ist wieder gut.

Nun ufert aber der gesamte Bierkonsum in Hellogal aus. Nicht nur ich, sondern ganz Deutschland exportiert ohne Ende Bier dorthin, wir sind stolze Bier-Exportweltmeister. Mit den Sicherheiten für den portugiesischen Bierkonsum sieht es aber immer schlechter aus: sämtliche Weinvorräte und Olivenölernten und was auch immer bieten keinen entsprechenden Gegenwert mehr für die Schulden. Außerdem finden sich immer öfter Fässer ungenießbaren Weines, schalen Öls und anrüchigen Ziegenkäses darunter.

Das System kommt in die Krise, Vertrauen schwindet, dessen ungeachtet wird aber noch fleißig angeschrieben, damit die Party weitergehen kann. Schließlich möchten wir weiter so viel exportieren. Und es ist auch nicht so einfach, die Hellogaller davon zu überzeugen, dass sie sich mit dem Biertrinken zurückhalten sollten. Eine Weile geht das noch irgendwie weiter, bis sich der ganze Konsumrausch als Blase entpuppt, weil er nicht mal mehr durch erneute Schulden bezahlt werden kann. Jetzt wird es ernst.

Wie gut, dass die Europäische Zentralbank (EZB) helfen kann. Sie hat nämlich die Lizenz zum Gelddrucken. Sie pumpt nun endlos Geld in das Zahlungssystem, damit all die Bierrechnungen in Hellogal bezahlt werden können. Im Gegenzug verlangt sie Sicherheiten, deren Anforderungen sie aber deutlich senkt. Sie akzeptiert nun Schuldverschreibungen als Sicherheit, von denen keiner weiß, wann und wie sie eingelöst werden.

Wir, die Bier-Exporteure haben unser Geld erhalten. Die Bezahlung der Rechnungen war ja über das Notenbanksystem garantiert. Jedoch hat sich in der Bilanz unserer deutschen Bundesbank bei all dem Exportüberschuss ein riesiges Negativsaldo im Verhältnis zur hellogallischen Notenbank aufgebaut. Zwar gibt es Sicherheiten, jedoch stellt sich die Frage, was die noch wert sind. Denn Hellogall hatte das Glück, all seine Schuldpapiere bei der EZB abladen zu dürfen, damit sich seine Banken billig Geld leihen konnten, um ihren Zahlungsverkehr aufrechterhalten zu können.

Was passiert, sollte Hellogal auf die Idee kommen, all seine Schulden einfach nicht mehr zu bezahlen, ja vielleicht sogar lieber zu seiner alten Währung zurückzukehren. Ohje! Da wäre wohl ganz schön viel Geld einfach weg! Bevor es so weit ist, muss geklärt werden, wie viel von den ausstehenden Bierrechnungen noch bezahlt werden können. Das nennt man Schuldenschnitt. Das Gute ist, ich und andere Bierexporteure haben ihr Geld womöglich schon erhalten. Die drohenden Verluste liegen längst an anderer Stelle: bei Bieraktien, Bierschuldverschreibung, Bierexportausfallderivaten usw. Jeder der darin investiert hat, muss mit hohen Verlusten rechnen.

Auch die Bundesbank bekommt ein Problem. Sie hat ein Negativsaldo bei der hellogallischen Notenbank. Wie viel bekommt sie davon zurück? Sollte es weniger sein als der Wert, der exportiert wurde, dann muss halt der Steuerzahler in Deutschland dafür gerade stehen. Macht ja nix, wir sind ja so gerne Exportweltmeister, insbesondere nach Europa. Dann haben wir den Hellogallern in unserer Völkerfreundschaft halt eine schöne Party ausgegeben. A bisserl ärgerts aber scho: schließlich “hätma des gonze Bier a selba saffa kenna” raunt es an den Stammtischen – und da wird sogar die CSU langsam nervös.

Dr. Guido Kirner (Polling)