Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Ein toter Banker, Betrug und Korruption. Ein Blick auf die älteste Bank der Welt

Die beste Art, die Betrügereien einer kleineren Bank zu verschleiern, ist die, sie von einer größeren Bank aufkaufen zu lassen und diese dann zu fusionieren, daran besteht kein Zweifel. Auf diese Weise wird alles verwässert und es ist so gut wie unmöglich zu rekonstruieren, was passiert ist.“ Paolo Emilio Falaschi (Rechtsanwalt zahlreicher Aktionäre der Banca Monte dei Paschi)

Ein dubioser Fenstersturz eines Pressesprechers der ältesten Bank der Welt in Siena; ein rätselhafter Tod eines Derivatespezialisten der Deutschen Bank in London; Festnahmen, politische Einflußnahme, Korruption, Bilanzfälschung; nein, es handelt sich nicht um das Drehbuch eines erfundenen Thrillers; es handelt sich um eine Reportage aus der realen italienischen Bankenwelt, die kürzlich bei Arte ausgestrahlt wurde: Tod eines Bankers – Banca Monte die Paschi di Siena>>.

Dabei handelt es sich um den wohl größten Finanzskandal Europas mit einem Schaden von rund 50 Mrd. Euro. Und sehr wahrscheinlich bleibt es kein Einzelfall. Des es geht um tieferliegendere, strukturelle Probleme der italienischen Bankenlandschaft: mit zu viel Einfluss der Politik, geschönten Bilanzen, Korruption, Realitätsverdrängung, Anlegerbetrug und einem unfaßbar hohen Berg an faulen Krediten. Unerklärlich ist die Tatsache, das man scheinbar noch nicht einmal weiß, wohin das viele Geld geflossen ist.

Es geht um die ehrenwerte Banca Monte dei Pasche di Siena (MPS). Immerhin hat sie ein halbes Jahrtausend, ja über 500 Jahre überlebt! Das muss man erst einmal schaffen. Der endgültige Niedergang aber beginnt mit ehrgeizigen Expansionsplänen. Bis Mitte der 70er Jahre handelte es sich um ein regionales Bankhaus Mittelitaliens. Dann folgte der bekannte Größenwahn der 80er und 90er Jahre (vgl. z.B. auch die RBS). Zum einen glaubte man in den hochriskanten Derivatehandel am Handelsplatz London einsteigen zu müssen. Zum anderen bedeutet Wachstum für Banken zumeist ein Kauf von anderen Banken. In beiden Fällen bedeutete es aber für die Bank hohe Verluste.

Der Anfang vom Ende war wohl der Erwerb der Banca Antonveneta zu einem (wie sich später herausstellen sollte) völlig überhöhten Preis. Dass der Übernahmekandidat bis dahin bereits wie eine heiße Kartoffel von mehreren bedeutenden Bankhäusern weitergereicht und ausgesaugt worden war, spielte keine Rolle; dafür erhielt man den Segen der italienischen Politik.

Die Parti démocrate (PD) ist wohl nicht wenig in die Machenschaften der MPS verstrickt. Ihr bedeutendstes Mitglied und der international anerkannte Politiker Matteo Renzi hat es sogar fertiggebracht, die Situation der Bank in einer Fernsehsendung noch schönzureden als der Kurs kurze Zeit später um 60 Prozent eingebrach. Schon das allein wirf Fragen zur Rolle von Politikern in der Finanzbranche auf.

Es gibt aber noch eine andere pikante Personalie: Der verheerende Kauf der Antonveneta wurde von keinem geringeren als Mario Draghi durchgewunken: heute umstrittener Präsident der Zentralbank (EZB), damals noch Gouverneur der Banca d‘Italia. Die Bank wurde einige Monate zuvor auf Herz und Nieren geprüft und für unbedenklich gehalten, kurz darauf wird nach dem Verkauf festgestellt, dass ihre Bücher frisiert und ihre Kreditvergabepraxis mehr als bedenklich war. So viel zur Bankenaufsicht.

Nun drohte der Bank Monte dei Paschi 2017 endgültig der Bankrott. Jedoch wurde sie mit unter Bruch der gerade erst verabschiedeten EU-Regeln zur Bankenunion mit italienischen Steuergeldern gerettet (vgl. FAZ>>); und die Komission in Brüssel fungierte mal wieder nicht als Hüter des Rechts, sondern folgt lieber ihrem eigenen politischen Opportunismus. Freilich fand sich ein Schlupfloch um der Rettung abzusegnen (vgl. FAZ1>>, FAZ2>>), obwohl die MPS von vielen Experten nicht für systemrelevant (too big to fail) erachtet wurde. (vgl. auch Deutsche Wirtschaftsnachrichten>>).

Fazit: eine Bank die sich unermäßlich verspekuliert hat, Anleger betrogen und Bilanzen gefälscht hat, Geld an welche dunkle Gestalten und Kanäle auch immer auf Nimmerwiedersehen verliehen hat, wird mit Milliardensummen auf Kosten italienischer Bürger und Steuerzahler am Leben erhalten! Was braucht es noch, damit eine korrupte Pleitebank endlich vom Markt verschwindet?

Die Finanzkrise von 2007/8 ist bald ein Jahrzehnt vorbei. Die Vertrauenskrise wird doch solche Vorfälle aber reichlich genährt. Das erzeugt Wut und Europafeindlichkeit und genau das Gegenteil davon, Vertrauen von den Bürgern zurückzugewinnen.

Was kann man tun?

  1. Auf keinen Fall sollte man sich auf eine weitergehenderere Bankenunion, Schuldenvergemeinschaftung oder auch nur Gedanken an Eurobonds einlassen!
  2. Zuvor müssen die Abschreibungen fauler Kredite und die Risiken in den Derivatebüchern bei den europäischen Banken geklärt werden.
  3. Zudem muss Deutschland eine deutliche und verantwortbare rote Linie bei der Haftungshöhe gegenüber seinen europäischen Partnern markieren, auf die sich der Markt einstellen kann.
  4. Ferner muss Deutschland die Forderung nach einem Mechanismus zum jährlichen Ausgleich der Target2-Salden nach amerikanischem oder schweizer Vorbild ins Spiel bringen, bevor überhaupt an eine weitere Vertiefung der Währungsunion gedacht wird.
  5. Die Bankenaufsicht muss dringend räumlich, personell und rechtlich entpolitisiert und von der EZB getrennt werden.

Wer weiß, wie schwierig es ist, die Geld- und Finanzpolitik Europas auf eine solide Basis zu stellen, der kann sie jedenfalls über den europapolitischen Zwangsoptimismus mancher deutscher Politiker und Parteiführer nur wundern.

Guido Kirner

Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Die gewaltsame Verzerrung des Zinses ist das Ergebnis einer Anmaßung des Wissens, abgeleitet aus der Arroganz unkontrollierter Macht, verteidigt mit dem Scheinargument der Unabhängigkeit der Notenbank.“

„Unsere geldpolitischen Institutionen haben einen Umwandlungsprozess vollzogen: weg von einer Verfasstheit der Unabhängigkeit hin zu einem Regime ohne Rechenschaftspflicht. Der Fokus auf Preisstabilität wurde ersetzt durch einen Fokus auf Umverteilung und Enteignung der Sparer.”

Selten konnte man eine so gespaltene und widersprüchliche Deutung der wirtschaftlichen Situation seiner Zeit erleben. Im Zentrum stehen dabei die wichtigsten Notenbanken (USA, Japan, Europa). Mit ihren gigantesken Anleihekaufprogrammen haben sie eine Nullzinspolitik etabliert, mit welcher sie die Wirtschaft ankurbeln möchten. Für die einen machen sie einen schwierigen und hervorragenden Job; für die anderen sind sie dagegen der Hort einer sich „Geldplanwirtschaft“, die zu einer noch größeren Finanzkrise führen wird, je länger sie an ihren Maßnahmen festhalten.

Markus Krall ist ein erfahrener Risikoexperte in der Finanzwirtschaft und gehört zu jener Strömung, die vor der EZB-Politik warnt. Er kritisiert ihre Hybris und prognostiziert eine große deflationäre Krise, die er als „Draghi-Crash“ bezeichnet. Deshalb hat er eine Philippika gegen die Europäische Zentralbank geschrieben. Hierbei handelt es sich mehr um ein Pamphlet als um ein Sachbuch. Ironie und Polemik prägen seinen Schreibstil. Auf Anmerkungen, Quellenverweise und Literaturangaben wird verzichtet. Trotzdem liefert er zumindest im 6. Kapitel eine kompakte Analyse, deren Logik man sich nur schwer entziehen kann. Um sie zu verstehen, wird man um einige finanztechnische Grundlagen nicht herumkommen. Doch genau hierin liegt der Wert des Buches! Continue reading Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Auf einem Forum des Handelsblattes nahm der deutsche Finanzminister den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schutz. Dieser habe schließlich die „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erledigen. Die erneuten Zweifel der deutschen Verfassungsrichter (BVerfG), ob sich die EZB mit ihren Programmen zum Aufkauf von Wertpapieren (QE) noch im Rahmen ihres Mandats bewege oder nicht vielmehr illegale Staatsfinanzierung betreibe, wies Wolfgang Schäuble zurück: „Ich teile die Meinung nicht“. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“.

Diese Eindeutigkeit in der Haltung gegenüber der EZB ist erstaunlich. Immerhin stellt er sich damit auch gegen die immer wieder überstimmten Voten der Bundesbank. Die rechtlichen Bedenken des Bundeverfassungsgerichtes kommen nun in neuer Eindeutigkeit hinzu, werden dessen ungeachtet von der politischen Führung abgekanzelt.

Dazu sollte man wissen: jeden Monat kauft die EZB Anleihen im Wert von über 60 Mrd. Euro. 60 Milliarden! – jeden Monat! Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushauhalt Griechenlands beläuft sich auf ca. 90 Mrd. Euro. Insgesamt wird die Notenbank wohl bis Ende 2017 Anliehen für über 2,3 Bio Euro gekauft haben. Der Kauf von Wertpapieren gehört in gewissen Umfang zumal in Krisenzeiten zum Alltagsgeschäft von Notenbanken. In diesem Ausmaß spielt ein gesunder ökonomischer Menschenverstand jedoch keine Rolle mehr. Continue reading Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?