Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Die 2.000.000.000.000-Euro-Bürgschaft

Deutschland ist im Fußballfieber. Der Bürger ist abgelenkt und im Schatten der allgemeinen Euphorie geschehen Dinge, die große Konsequenzen haben können. Landespolitiker haben sich in Berlin die Klinke in die Hand gegeben, um auszuhandeln, wer wie viel sie jeweils für seine Zustimmung zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ bekommen. Dieses Geschacher spricht jedes Mal einem soliden Föderalismus Hohn und deckt auf, welch erbärmliches Flickwerk die letzte Strukturreform der Finanzverfassung zwischen Bund, Länder und Kommunen war. Und wenn schon hier die Verantwortlichkeiten immer weiter verwässert werden, wer darf dann erwarten, dass auf der europäischen Bühne etwas Sinnvolleres zustande kommt?

Unterdessen denkt der Deutsche Finanzminister laut darüber nach, wie viel Souveränität Deutschlands er glaubt abschaffen zu müssen, damit Europa gerettet werden kann. Die Grünen gefallen sich in der Rolle der Befürwortung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit welchem dann endgültig durch die Hintertür die Haftung für europäische Staatsschulden vergmeinschaftet und letztlich auf Deutschland abgewälzt würden. Die SPD ist hin- und her gerissen zwischen dem Willen zur europäischen Solidarität (oder was sie dafür hält) und dem Misstrauen und Ängsten der Kleinsparer und potentiellen Wähler. Die FDP ordnet sich den Koalitionszwängen unter und hat zu großen Fragen wenig konkrete Meinung. Seit über zwei Jahren hört man einen Chor von Stimmen, welche fatale „Ansteckung“ und „Kettenreaktion“ ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte, während man gleichzeitig mit ansehen kann, wie Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen werden, um diese Gefahr erst recht zu erhöhen.

Wenn eine so große Mehrheit des politischen Establishments einen Weg beschreitet, an dessen Erfolg man nicht nur zweifelt, sondern dessen Folgen der eigenen Meinung nach auf einen Abgrund zuführen, dann zweifelt man irgendwann selbst an seinem gesunden Menschenverstand; oder man muss glauben, der politische Mainstream der deutschen Parteienlandschaft sei allmählich dem politischen Irrsinn anheimgefallen. Da hilft nur noch mal ein sachliches Resümee, was auf dem Spiel steht.

Und das ist nichts Geringeres als ein „Deutscher Staatsbankrott am Horizont“, so die Überschrift eines Zeitungsartikels (Münchner Merkur, 25.06.2012, S. 5) von Prof. Dr. Philipp Bagus, in welchem er das Haftungsvolumen der Deutschen Bürger berechnet. Dafür summiert er zunächst das Gesamtvolumen für die Euroländer, um dann die Frage aufzuwerfen, wie hoch der deutsche Anteil daran sein könnte. Dieser wächst automatisch umso mehr, je mehr Länder zahlungsunfähig würden. Die Folge einer fehlgeschlagenen Eurorettung wäre der deutsche Staatsbankrott:

„Das deutsche Sparvermögen, welches zum großen Teil über Versicherungen, Rentenfonds und Banken in Staatsanleihen steckt, wird dann größtenteils ausgelöscht sein. Alternativ könnte […] das Sparvermögen der Deutschen durch Inflation vernichtet werden.“

Wie kommt er zu diesem Ergebnis? Mit Einführung eines dauerhaften ESM ergibt sich die folgende Maximalbelastung für die Länder der Eurozone:

–          110 Mrd. Euro: bilaterale Kredite an Griechenland

–          60 Mrd. Euro: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

–          700 Mrd. Euro: ESM

–          250 Mrd. Euro: IWF-Europorgramm

–          220 Mrd. Euro: EZB-Schuldenkäufe

–          850 Mrd. Euro: rasant steigende Target2-Schulden der Problemländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (PIIGS).

–          Verschlechterte Sicherheiten bei den Zentralbankrisiken in der EZB-Bilanz.

Bei einer Pleite der südlichen Problemländer erwischt es zunächst die Banken, welche übergroße Mengen Staatspapiere dieser Länder halten. Diese können die EZB-Kredite nicht zurückzahlen, so dass die Europäische Zentralbank auf ihren Sicherheiten sitzen bliebe. Wie viel der 1,2 Billionen Euro Kredite der EZB an Banken mit Anleihen der PIIGS-Staaten hinterlegt sind, wird von dieser nicht mitgeteilt. Lässt man diese außen vor, so beläuft sich der Rettungsschirm immer noch auf 2,2 Billionen Euro.

Laut Regelung liegt der Anteil Deutschlands am ESM bei 27 Prozent. Da sich bankrotte Staaten aber nicht mehr an einer (ihrer eigenen) Rettung beteiligen könnten, würde der Anteil mit Ausfall der zahlungsunfähigen Staaten zwangsläufig wachsen und könnte sich auf über 40 Prozent erhöhen. „Letztlich könnte der Löwenanteil der 2,2 Billionen Euro auf die größte noch belastbare und solvente Volkswirtschaft der Eurozone, nämlich Deutschland zurückfallen.”

Dabei ist klar, dass dies weder mit Steuererhöhungen, noch mit sonst irgendeinem Konjunktur- oder Wachstumsprogramm aufzufangen wäre. Die Folge wäre der Staatsbankrott Deutschlands und die Vernichtung von Vermögenswerten, die in Schuldversprechen verbrieft sind. Wollen das die Deutschen Bundestagsabgeordneten und sind sie sich dieser Konsequenzen überhaupt bewusst? Darüber sollte jeder von Ihnen – die ja laut Verfassung unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind – noch einmal nachdenken, bevor sie ihre Karte der Zustimmung im Bundestag in den Abstimmungskasten werfen.

Dr. Guido Kirner

Arzt oder Zuckerbäcker – Europa am Scheideweg

Die deutsche Stimmungslage angesichts der Staatsschulden- und Bankenkrise in Europa stellt ein gar komisch Gemisch dar: eine fast naive Vertrauensseligkeit gegenüber der Kanzlerin auf der einen Seite, eine selbstgerecht vorurteilsbelastetes Misstrauen gegenüber südlichen Euroländern, insbesondere Griechenland, aber auch Spanien, Portugal und Italien auf der anderen Seite.

Fatal wäre es, wenn das Vertrauen in die eigene Staatselite letztlich enttäuscht, das Misstrauen gegenüber den südlichen Ländern jedoch bestätigt würde. Vielleicht droht die in US-Bankerkreisen geläufige Redewendung vom stupid german money ganz neue Dimensionen anzunehmen, wenn sich zeigt, dass die letzten zwei Jahre im Management der Finanzkrise auf eine verantwortungslose Zeitverschwendung mit gigantischer Geldvernichtung hinausliefe.

Noch steht die Kanzlerin beinahe wie ein Vorstand einer Europaholding dar, der alles im Griff hat und die Figuren und Institutionen der internationalen Geldpolitik in ihrem Sinne zu handhaben weiß. Deshalb genießt sie (noch) Vertrauen. Ist dieses Vertrauen gerechtfertigt?

Wir haben nun neue Finanzinstitutionen zweifelhafter Legitimität, regelmäßige Treffen der Regierungschefs und Finanzminister in Brüssel samt ihrer Versprechen und Pläne, an die sich keiner halten wird, wir sehen den Versuch, eine Finanzstruktur ohne Zustimmung der Bevölkerung zu schaffen, die nicht vorhandene Kunden für Staatspapiere durch institutionelle Quasizwangskäufer ersetzt. Das erscheint wie ein großes tragisches Staatsschauspiel, bei dem das Publikum einen Eintrittspreis bezahlen muss, von dessen Ausmaß es noch keine Vorstellung hat. Geschichte als Versuch.

Die Angst davor ist vorhanden. Und sie ist angesichts vieler offener Fragen berechtigt. Wie soll ein Schuldenschnitt für griechische Staatspapiere funktionieren, wo noch nicht einmal feststeht, für welche Investoren die Verhandlungspartner diesbezüglich überhaupt sprechen (dürfen)? Wie wird die Europäische Zentralbank dann mit ihren Staatspapieren umgehen? Wieso sollten sich Staaten an vermeintlich scharfe Regeln zum Staatsschuldenabbau halten, die sich nicht einmal an die Maastricht-Kriterien gehalten haben?  Wieso sollte man Politikern die Lösung von Problemen zutrauen, die sie zum Großteil selbst verursacht haben?

Hier gründet das meiste Vertrauen auf Gewohnheit, Unwissenheit und einem Pathos der Alternativlosigkeit für den bereits gegangenen Weg. Das ist kein nachhaltiges Vertrauen. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister reden ganz klar von einer sog. Fiskalunion, einer neuen Finanzarchitektur für Europa, welche aktuell geplant und institutionalisiert wird. Wer gibt ihnen das Recht dazu? Wurden die Bevölkerungen Europas gefragt? Darf man mit jedem abgeleiteten Mandat Geldmengen in beliebiger Höhe aufs Spiel setzen? Mit welcher Legitimation werden hier Gelder für welche Zwecke umverteilt? Was ist überhaupt das Ziel? Werden Alternativen in unserer Demokratie überhaupt noch zur Wahl gestellt?

Hier wird m.E. zusammengezwungen, was nicht zusammen gehört. Hier werden fiskalpolitische Haftungsrisiken zu Lasten Dritter vergemeinschaftet und Verantwortung sozialisiert. Der Aufschub unabwendbarer Konsequenzen wird so teuer erkauft, dass man gezwungen scheint, den einmal falsch eingeschlagenen Weg weiter gehen zu müssen. Staatliche Souveränitätsrechte wie die Haushaltspolitik werden fahrlässig ausgehöhlt. Schatten- bzw. Zombiebanken werden geschaffen, die nur den Zweck haben, Papieren buchhalterischen Scheinwert zuzuschreiben, die keiner mehr haben will. Und wo keine “natürlichen” Käufer für Staatspapiere vorhanden sind, wird von der EZB so viel Geld in den Markt gepumpt, dass die subventionierte Bankenwelt im Gegenzug dann doch fast zum Nulltarif geliehenes Geld dafür ausgibt. Das soll soll seriöse Finanzpolitik sein?

Die Frage ist: Wieso wird dieser Weg bestritten? Die Antwort ist einfach. Bereits Platon wählte das Bild zwischen dem Zuckerbäcker und dem Arzt. Wer gewinnt wohl leichter Anhängerschaft? Zu viele Politiker gehen den Weg des Zuckerbäckers und verteilen vermeintlich süße Gaben (auf Kosten anderer), die sich in Zukunft nach langem Konsum noch als Gift herausstellen können, vor welchem die Ärzte gewarnt haben. Sie haben nicht den Mut, ihren Patienten, Kunden, Wählern die Risiken zu offenbaren oder den gravierenden Eingriff bzw. die harte Therapie zuzumuten.

Die deutschen Politiker verhalten sich wie ein Arzt, der seiner eigenen Familie dauerhaft teures Zuckergebäck serviert, damit sie ruhig bleibt. Sie spielen mit Nuancen immer noch Wohlfahrtstaat (sie haben ja auch nichts anderes gelernt). Er hat ja funktioniert – auf Pump. Anderen aber (wie den Griechen) muten sie durchaus Diäten zu, die sie selbst nie einhalten könnten. Sie bringen an die Zukunft verpfändete Vorräte an Süßem ins Spiel, um den teuren Traum vom egalisierten Europa weiterleben zu können. Wann werden wir wach?

Dr. Guido Kirner (Polling)

EFSF – Der Untergangsfond

Banken können nicht konkurrieren auf der Basis versteckter Gebühren, irreführender Praktiken oder derivativer Cocktails, die niemand versteht und die gesamte Wirtschaft enorme Risiken aussetzt.“ So tönte es jüngst in einer Kritik des US-Präsidenten Obama an der Finanzwirtschaft. Schön gesprochen, jedoch ist nicht erkennbar, dass aus dieser Einsicht bei der Regulierung der heimischen Finanzwelt rigide Taten gefolgt wären.

Vielmehr scheint sogar die Erkenntnis erlaubt, dass sich die Probleme auf die höchstmögliche Ebene verschoben haben. Was Obama an den Banken kritisiert, praktizieren inzwischen die Staaten. Das beste Beispiel ist dabei die Schaffung des europäischen Rettungsfonds EFSF. So gibt es Planungen, dass er sich jener Special Purpose Vehicles bedienen soll, die es den Banken vor der Finanzkrise 2008 erlaubte, riskante Geschäfte außerbilanziell zu vertuschen.

Dabei sind es nicht mehr die Bankaktionäre, Ratinggesellschaften und Aufsichtsräte, die allesamt während der Finanzkrise in ihrer Kontrollfunktion jämmerlich versagt haben; nun sollen die Parlamentarier, Haushaltsausschüsse und letztlich die Bürger und Steuerzahler erneut hinters Licht geführt werden.

So ist der EFSF als Zweckgesellschaft Luxemburger Rechts konzipiert, von einigen Beamten geführt, die kaum einer Kontrolle unterliegen als dem Willen geldgieriger Staatsoberhäupter, die kaum mehr ihren Vnerbindlichkeiten nachkommen können. Wo soll das hinführen? Ferner soll dann dieser vermeintliche Rettungsfonds auch noch seine Kreditsumme hebeln dürfen, solle schlechte Staatsanleihen kaufen und am besten sogar selbst noch selbst Anleihen ausgeben dürfen (die dann von wem gekauft würden?).

Da entsteht kein Rettungsfonds, sondern ein Untergangsfonds. Es droht ein der falschen Finanz- und Europapolitik zweckdienliches Megaderivat im Rahmen einer illegitimen Zweckgesellschaft von größenwahnsinnigen Finanzautokraten als letzte Stufe der Finanzkrise. Denn irgendwann ist keiner mehr da, der für die Schirmhalter den Schirm aufhält. Die Frage ist, wer im Regen stehen bleibt?

Dr. Guido Kirner

Kredit, Keynes & Krise – Drei Thesen zur Finanzmüllproduktion

Gewiss, die Erläuterung der Ursachen und Wirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist nicht einfach. Sie ist so komplex wie andere historische Tatsache auch. Selbst unsere europäischen Gipfelpolitiker sind überfordert und wirken auf Pressekonferenzen wie Patienten, die nach unverständlichen Wortkaskaden der Ärzte die bitteren Pillen einfach schlucken.

Nachdem mit den neuen europäischen Beschlüssen ein erneuter Gipfelpunkt in der fiskal- und geldpolitischen Verwahrlosung erreicht worden ist, möchte ein wenig zur Vereinfachung des Themas beitragen. Ausgangspunkt meiner Überlegung ist:

Beinahe jede finanzielle Entscheidung und Erwartung findet seinen Ausdruck in Finanzprodukten. Dieses Finanzprodukte erlauben den Kauf, Verkauf und folglich die Bewertung der dahinterstehenden Entscheidungen bzw. Erwartungen. Das gilt auch für Schulden. Kredite werden in Form von Finanzprodukten – z.B. Anleihen – gekauft, verkauft und bewertet. Die Entscheidung bzw. Erwartung eines Kredites bilden den Wunsch ab, geliehenes Geld gewinnbringend zu investieren und im Gegenzug mit Zins zurückzuzahlen. Kredite, die nicht gewinnberingend investiert und/oder nicht zurückbezahlt werden und Eingang in Finanzprodukte gefunden haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes minderwertige Finanzprodukte, die keiner haben will. Sie sind Finanzmüll.

I. Meine erste These ist: die gesamte Finanzkrise beginnend mit dem Markt für minderwertige Hypothekenanleihen am amerikanischen Häusermarkt bis zur aktuellen europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich als eine Kette fortwährender Finanzmüllproduktion beschreiben, für deren Entsorgung (genauer: zeitlichen und räumliche Verschiebung) immer neue Finanzprodukte bzw. Institutionen erfunden werden müssen, die jedoch dadurch nur selbst zu Finanzmüll werden. Denn am Inhalt ändern auch neue Verpackungen und Namen nichts.

II. Meine zweite These ist: Die Logik dieses Prozesses beruht auf der politischen Realitätsverweigerung, den Finanzmüll als das zu betrachten, was er ist (nämlich Müll, d.h. Schulden, die nicht zurückbezahlt werden) sowie auf dem mangelnden politischen Interesse, jene in die Haftung und Verantwortung zu nehmen, die diesen Finanzmüll produziert haben. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verstaatlicht, sozialisiert bzw. europäisiert. Letztlich drohen die betroffenen europäischen Staaten, Europa und seine Währung an ihrem eigenen Finanzmüll zu ersticken.

III. Meine dritte These ist: Auslöser sind zwei Prozesse, die in einander gegriffen und sich wechselseitig verstärkt haben: Am langen Ende finden wir einen Prozess sich auftürmender Staatsschulden, der sich nicht zuletzt aus einer fehlgeleiteten Wirtschaftsideologie speist, die ich als Vulgärkeynesianismus bezeichne; am kurzen Ende finden wir die Finanzkrise des Jahres 2008. Letztere hat die schwelenden Probleme westlicher europäischer Staaten beschleunigt und womöglich dazu geführt, dass am Ende der Staatsschuldenkrise dem Vulgärkeynesianismus ein ähnliches Ende droht wie dem real existierenden Sozialismus: er zerschellt an der wirtschaftspolitischen Realität.

In der nächsten Zeit möchte ich meine drei Thesen auf diesem Blog in weiteren Beiträgen näher erläutern.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB