Desintegration und Scheinlösung

Europa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Kredit, Keynes & Krise – Drei Thesen zur Finanzmüllproduktion

Gewiss, die Erläuterung der Ursachen und Wirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist nicht einfach. Sie ist so komplex wie andere historische Tatsache auch. Selbst unsere europäischen Gipfelpolitiker sind überfordert und wirken auf Pressekonferenzen wie Patienten, die nach unverständlichen Wortkaskaden der Ärzte die bitteren Pillen einfach schlucken.

Nachdem mit den neuen europäischen Beschlüssen ein erneuter Gipfelpunkt in der fiskal- und geldpolitischen Verwahrlosung erreicht worden ist, möchte ein wenig zur Vereinfachung des Themas beitragen. Ausgangspunkt meiner Überlegung ist:

Beinahe jede finanzielle Entscheidung und Erwartung findet seinen Ausdruck in Finanzprodukten. Dieses Finanzprodukte erlauben den Kauf, Verkauf und folglich die Bewertung der dahinterstehenden Entscheidungen bzw. Erwartungen. Das gilt auch für Schulden. Kredite werden in Form von Finanzprodukten – z.B. Anleihen – gekauft, verkauft und bewertet. Die Entscheidung bzw. Erwartung eines Kredites bilden den Wunsch ab, geliehenes Geld gewinnbringend zu investieren und im Gegenzug mit Zins zurückzuzahlen. Kredite, die nicht gewinnberingend investiert und/oder nicht zurückbezahlt werden und Eingang in Finanzprodukte gefunden haben, sind im wahrsten Sinne des Wortes minderwertige Finanzprodukte, die keiner haben will. Sie sind Finanzmüll.

I. Meine erste These ist: die gesamte Finanzkrise beginnend mit dem Markt für minderwertige Hypothekenanleihen am amerikanischen Häusermarkt bis zur aktuellen europäischen Staatsschuldenkrise lässt sich als eine Kette fortwährender Finanzmüllproduktion beschreiben, für deren Entsorgung (genauer: zeitlichen und räumliche Verschiebung) immer neue Finanzprodukte bzw. Institutionen erfunden werden müssen, die jedoch dadurch nur selbst zu Finanzmüll werden. Denn am Inhalt ändern auch neue Verpackungen und Namen nichts.

II. Meine zweite These ist: Die Logik dieses Prozesses beruht auf der politischen Realitätsverweigerung, den Finanzmüll als das zu betrachten, was er ist (nämlich Müll, d.h. Schulden, die nicht zurückbezahlt werden) sowie auf dem mangelnden politischen Interesse, jene in die Haftung und Verantwortung zu nehmen, die diesen Finanzmüll produziert haben. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur verstaatlicht, sozialisiert bzw. europäisiert. Letztlich drohen die betroffenen europäischen Staaten, Europa und seine Währung an ihrem eigenen Finanzmüll zu ersticken.

III. Meine dritte These ist: Auslöser sind zwei Prozesse, die in einander gegriffen und sich wechselseitig verstärkt haben: Am langen Ende finden wir einen Prozess sich auftürmender Staatsschulden, der sich nicht zuletzt aus einer fehlgeleiteten Wirtschaftsideologie speist, die ich als Vulgärkeynesianismus bezeichne; am kurzen Ende finden wir die Finanzkrise des Jahres 2008. Letztere hat die schwelenden Probleme westlicher europäischer Staaten beschleunigt und womöglich dazu geführt, dass am Ende der Staatsschuldenkrise dem Vulgärkeynesianismus ein ähnliches Ende droht wie dem real existierenden Sozialismus: er zerschellt an der wirtschaftspolitischen Realität.

In der nächsten Zeit möchte ich meine drei Thesen auf diesem Blog in weiteren Beiträgen näher erläutern.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB