Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bislang vermieden.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Es sei daran erinnert, dass es bereits Ultra-Vires-Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte gab, nur dass diese nicht so viel Aufsehen erregten. Auch genießen nicht alle Verfassungsgerichte den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn haben nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie nicht gewachsen ist. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt verdankt, zeigt sie sich dankbar: sei es durch Unterlassung, wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, sei es durch das Gekläffe gegen Deutschland als Schoßhündchen französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben. Inzwischen hat sie kundegtan, dass sie nur gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechenschaftspflichtig ist. Sie weiß, von dort ist wenig zu befürchten.

Lässt man die Aufregung mal beiseite, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf Seiten des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über ihre Maßnahmen in Bezug auf die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf der Infragstellung dessen, was ich die (durchaus wirksame) Als-Ob-Mentalität europäischer Institutionen bezeichnen möchte. Denn EZB, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof tun so, als seien sie bereits die legitimen Einrichtungen eines souveränen, föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dieses europäische Staatengebilde existiert nich. Noch nicht mal zu einer eigenständigen europäischen Verfassung auf dem Weg dorthin konnten sich einige Mitgliedsstaaten der EU durchringen.

All jene, die nun blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) vor nationalen Gerichten pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitgliedsstaaten stellen kann, auch wenn der EuGH hier einen anderen Eindruck vermitteln möchte.

In der Vorspiegelung größter Selbstverständlichkeit seines Vorrangs war der EuGH äußerst geschickt. Historisch war dies ein Akt Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL). Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus.

Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt auch das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH in bestimmten Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Und genau hier wird die Angelegenheit politisch brisant.

Denn genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM zu brechen. Im Nachinein könnte man sagen, sie hatte es (beinahe) geschafft.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation seit den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde und nur so viel Gewicht hat, wie die von Malta.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen.

Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stimme, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen. Denn es schwer zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat, gleichwohl die neue Merkel-Macron-Initiative einen anderen Eindruck erwecken möchte. Hat diese Initiative gegen die Einwände der “sparsamen Vier” Erfolg, werden die antieuropäischen Parteien in den Nordländern enormen Zulauf bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes hat aber auch innenpolitische Auswirkungen. Die Krux ist doch, dass das Gericht schon wiederholt die Mitwirkung des Bundestages angemahnt hat, wo dieser sich scheinbar überfordert fühlt bzw. gar nicht mitwirken wollte. Denn andernfalls hätte er ja gar nicht der Aufforderung bedurft, um seine politische Funktion zur Beschaffung demokratischer Legitimität nachzukommen. Denn eigentlich ist es die Aufgabe deutscher Politiker, die Haftung seiner Bürger im europäischen Maßstab, also für die Schulden und die Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen.

Mit der Beurteilung der Bilanz einer Europäischen Zentralbank tun sich aber deutsche Volksvertreter schwer, obwohl sich hier bereits eine enorme und nicht enden wollende gesamtschuldnerische Haftung durch die billionenschweren Anleihebestände angesammelt hat. Deshalb ist es richtig, dass das BVerfG überdies ein plausibles Ausstiegsszenario aus dem Schuldenaufkauf der EZB fordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen endlich ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Buneskanzlerin und der Finanzmisinister bislang gedrückt und machen auch keine Anzeichen, rote Linien im Interesse ihres Landes zu vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Die gewaltsame Verzerrung des Zinses ist das Ergebnis einer Anmaßung des Wissens, abgeleitet aus der Arroganz unkontrollierter Macht, verteidigt mit dem Scheinargument der Unabhängigkeit der Notenbank.“

„Unsere geldpolitischen Institutionen haben einen Umwandlungsprozess vollzogen: weg von einer Verfasstheit der Unabhängigkeit hin zu einem Regime ohne Rechenschaftspflicht. Der Fokus auf Preisstabilität wurde ersetzt durch einen Fokus auf Umverteilung und Enteignung der Sparer.”

Selten konnte man eine so gespaltene und widersprüchliche Deutung der wirtschaftlichen Situation seiner Zeit erleben. Im Zentrum stehen dabei die wichtigsten Notenbanken (USA, Japan, Europa). Mit ihren gigantesken Anleihekaufprogrammen haben sie eine Nullzinspolitik etabliert, mit welcher sie die Wirtschaft ankurbeln möchten. Für die einen machen sie einen schwierigen und hervorragenden Job; für die anderen sind sie dagegen der Hort einer sich „Geldplanwirtschaft“, die zu einer noch größeren Finanzkrise führen wird, je länger sie an ihren Maßnahmen festhalten.

Markus Krall ist ein erfahrener Risikoexperte in der Finanzwirtschaft und gehört zu jener Strömung, die vor der EZB-Politik warnt. Er kritisiert ihre Hybris und prognostiziert eine große deflationäre Krise, die er als „Draghi-Crash“ bezeichnet. Deshalb hat er eine Philippika gegen die Europäische Zentralbank geschrieben. Hierbei handelt es sich mehr um ein Pamphlet als um ein Sachbuch. Ironie und Polemik prägen seinen Schreibstil. Auf Anmerkungen, Quellenverweise und Literaturangaben wird verzichtet. Trotzdem liefert er zumindest im 6. Kapitel eine kompakte Analyse, deren Logik man sich nur schwer entziehen kann. Um sie zu verstehen, wird man um einige finanztechnische Grundlagen nicht herumkommen. Doch genau hierin liegt der Wert des Buches! Continue reading Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Stupid German Money und das Eurosystem

978-3-446-44468-3_21542621658-119„Wenn man in den Euro hinein will, tut man alles. Wenn man schon drin ist, kann man offenbar tun, was man will.“ (Valdis Dombrovski)

Hans Werner Sinns neuestes Buch erschien zunächst auf Englisch, ist von der Fachwelt schon weithin gerühmt und liegt nun aktualisiert in der deutschen Fassung vor. Dieses Buch ist ein Politikum oder sollte es werden. Gerade weil es sich um wissenschaftliche Analyse bester Güte handelt, ringt man nach der Lektüre um Fassung. Sinn könnte als normaler neoklassischer Mainstream-Ökonom und Befürworter der freien Marktwirtschaft gelten, wäre er im Kampf gegen den politisch einflussreichen Vulgärkeynesianismus und die Phrasenwand vieler Europa- und Finanzpolitiker nicht schon fast zu einer eigenständigen Institution geworden.

Ihm und seinen Mitarbeitern war auch die Aufdeckung des Haftungsrisikos für Deutschland aus den sog. Target-Salden zu verdanken, als alle Welt dieses Problem noch leugnete. Nun legt er eine umfassende Gesamtanalyse des Eurosystems vor und behandelt den Zeitraum von 1995 bis in das Jahr 2015. In Würdigung dieses Buches gelang mir vorerst nur dieses polemische Resümee, weil es meine Befürchtungen zu diesem Thema bestätigt und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Stupid German Money und das Eurosystem

Der Abwehrkampf um das “Default”

Ein Bekannter fragte mich neulich bei einem Grillabend, was er mit seiner Griechenlandanleihe machen solle. Sie laufe ein Jahr und er bekomme dafür 14 % Zinsen. Würde er sie nun verkaufen, verliert er durch hohe Abschläge viel Geld. Wird Griechenland zahlungsunfähig, droht ihm, alles zu verlieren. Steht die Anleihe das Jahr durch, bekommt er sein Geld mit hohem Zins zurück. Also was tun?

Zunächst sagte ich ihm, ich berate nicht zu Einzelwerten: zum einen dürfe ich das nicht, zum anderen halte ich es für ausgesprochen riskant und überdies ist zumeist kein Anlagekonzept dahinter erkennbar außer waghalsiger Zinsgier. Man will einen alten Bekannten aber auch nicht ganz im Regen stehen lassen. Einen definitiven Rat werde ich nicht geben.

Letztlich sollten seine Entscheidung auf zwei Überlegungen beruhen: 1. Wie hoch ist der Anteil der riskanten Griechenlandanleihe an seinem Gesamtportfolio? 2. Wie schätze ich den Zeitrahmen der Maßnahmen der Europäischen Politik ein, um den Zahlungsausfall Griechenlands abzuwenden?

Der erste Punkt ist klar: je größer der Anteil des Geldes ist, dem ein Totalverlust droht, desto mehr sollte man geneigt sein, Abschläge in Kauf zu nehmen, um zu retten, was noch zu retten ist. Je kleiner der Anteil, desto mehr kann ich auf Zeit zu spielen in der Hoffnung, die europäische Politik werde die endgültige Feststellung des Zahlungsausfalls schon zu verhindern wissen, zumindest für ein knappes Jahr.

Schlussendlich bedeutet dies nichts anderes, als das hier jemand eine riskante Wette eingegangen ist in der Hoffnung, die europäische Politik werde ihn schon raushauen. Er macht dann letztlich ein gutes Geschäft (14% Zins) auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler, die das Geld zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bereitstellt.

Der zweite Punkt ist schwieriger, d.h. die Einschätzung der europäischen Politik für das nächste Jahr, ob und wie sie die Überschuldungskrise Griechenlands (und evtl. anderer Staaten) abwenden kann. Aktuell lässt sich dabei die komplexe Gemengelange in einem Wort zusammenfassen: DEFAULT. Es geht um die Abwendung einer Herabstufung Griechenlands durch die Ratingagenturen mit diesem Wörtchen, das mit „Verzug“ übersetzt werden kann.

Was unter Verzug letztlich verstanden werden soll, ist nicht ganz eindeutig, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass jede Form einer Schlechterstellung der Gläubiger damit umschreiben ist: also nicht nur die endgültige Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch eine Umschuldung in Richtung längerer Laufzeiten (Schäuble-Plan). Das ist auch der Grund für die Bedeutung der „Freiwilligkeit“ für Maßnahmen, welche für die Gläubiger eine Schlechterstellung bedeuten. Diese Freiwilligkeit kann als Popanz betrachtet werden oder als letzte kleine Schutzmauer vor Feststellung eines sog. “Kreditereignisses”.

Deshalb setzt die europäische Politik alles daran, die Default-Einstufung zu vermeiden. Damit würde auch das Mittel versiegen, Griechenland überhaupt noch mit Geld versorgen zu können. Nach einer Default-Einstufung dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nämlich keine Griechenlandanleihen mehr kaufen. Dies hat sie bisher in großem Umfang getan, was ihrem Status der Unabhängigkeit von politischem Einfluss nicht gerade gut getan hat.

Eigentlich darf die EZB nur werthaltige Anleihen kaufen. Der Begriff werthaltig ist dehnbar; tatsächlich haben Griechenlandanleihen bereits den Status von „Schrottanleihen“. Deshalb sprechen manche bei der EZB bereits von einer „bad bank“. Mit dem default-Status wäre es endültig aus damit und griechische Banken wären von Geldmarktgeschäften der EZB abgeschnitten. Dann wäre der Kampf gegen die Zeit verloren: Griechenland wäre pleite, bankrott, zahlungsunfähig – wie immer man das umgangssprachlich nennen mag.

Dann bliebe nur noch der große Schuldenschnitt, der sog. haircut. Vor haben alle Angst bzw. die Angst davor wird bewusst geschürt. Gläubiger (Banken, Versicherungen, Anleger, Staaten, EZB) und Schuldner (Griechenland) müssten darüber verhandeln, was die Papiere noch Wert sind bzw. was von den Schulden in welcher Zeit auf welche Weise noch zurückbezahlt werden kann. Das wäre nichts neues und kam in der Geschichte immer wieder vor. Neu ist nur, das das Land in diesem Fall keine eigene Währung hat.

Ich bin der Meinung der haircut hätte schon vor einem Jahr stattfinden sollen. Denn Zeit kostet bekanntlich Geld. Doch die politischen Eliten Europas glauben noch, dass sie die gekaufte Zeit vor etwas bewahrt, was noch sehr viel teurer wird: die sog. Ansteckung auf weitere überschuldete europäische Staaten. Fraglich ist, ob das Szenario der “Ansteckung” wirklich taugt und ob das Kalkül des Abwehrszenarios aufgeht. Ich hatte da von Anfang an meine Zweifel.

Siehe auch die Blogartikel: Institutionalisierte geldpolitische Verantwortungslosigkeit; Europasolidarität als Bankensubventionierung; Das Ende einer Währung; Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank; Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht.

Dr. Guido Kirner, Finanzberatung & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB