ZITAT: Derivate als Feinde der Demokratie

Das folgende Zitat stammt aus einem Artikel im Handelsblatt (24./15.01.2011, S. 64) des an der amerikanischen Universität Princeton lehrenden Historikers Harold James.

ZITAT: “Die Revolution der Finanzwirtschaft, die in den letzten beiden Jahrzehnten über die Welt hinweggefegt ist, schien die Verbindung zwischen repräsentativer Regierung und öffentlicher Finanzen zu durchtrennen. Derivate und andere komplexe Finanzinstrumente schienen eine Möglichkeit zu bieten, die Verantwortung der Bürger für Ausgaben, denen sie zugestimmt haben, zu umgehen.

Diese Finanzrevolution verlief parallel zur effrektiven Entrechtung der Europäer. In den letzten 20 Jahren sah es so aus, als würde die Macht an eine technikratische Elite übertragen. Versteckte Buchführungstricks wurden von versteckten politischen Tricks begleitet. Es überrascht nicht, dass sich die Bürger über die ablehnende Legitimität von EU-Institutionen beschweren.

Die Idee, einen Teil der Staatschulden von EU-Mitgliedern in eine europäische Anleihe zu übertragen, mag rhetorisch reizvoll sein, doch wird dies nur funktionieren, wenn es eine Rückkehr zu den britischen Prinzipien von 1688 gibt: Steuerzahler überall in der EU müssen das Gefühl haben, dass sie die Kontrolle über ihre Schulden haben – und nicht für die Fehler und Betrügereien der unheilvollen Allianz aus verantwortungsloser Finanzwelt und verantwortungslosem Staat haften.”

Falsche Signale: Europasolidarität als Bankensubventionierung?

Ich bin gerne Europäer, habe u.a. in Paris studiert, spreche Englisch und Französisch und bin mit einer Italienerin verheiratet. Womöglich bin ich schon dadurch in manchem europäischer als bestimmte Politiker, die leichtfertig Europa durch falsche Propaganda aufs Spiel setzen. Ich möchte, dass es mit der europäischen Integration weitergeht, gerade weil es Fehlentwicklungen gibt und sie in vielem eher einer Baustelle als einem soliden Gebäude gleicht.

Ich bin aber auch ein Verfechter eines fairen Wettbewerbs, der die Regel zur Grundlage hat, dass Unternehmen, also auch Banken für ihre Risiken haften. Das Prinzip des Scheiterns und Untergangs ist im Wettbewerb angelegt. Andererseits gibt es Chancen auf Belohnung für jene, die bessere Ideen haben, besser wirtschaften, was ihren Aufstieg ermöglicht. Das bringt die Wirtschaft voran und sichert unseren Wohlstand. Wird dieses Prinzip durch politischen Aktionismus außer Kraft gesetzt, gerät die freie Wirtschaftsordnung in Gefahr, auf die sich Banker und Politiker gerne berufen.

Beides, das Verantwortungsprinzip einerseits, dass jeder für seine Handlungen verantwortlich ist, einstehen und haften muss, sowie das Solidaritätsprinzip andererseits, dass Stärkere für Schwächere einstehen, gerät seit der Griechenlandkrise in ein offenes Missverhältnis. Bereits an anderer Stelle habe ich mehrfach darauf hingewiesen.
[vgl. die Blogartikel: Das Ende einer Währung; Das Ende der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank; Hellas – Euro – Europa, was auf dem Spiel steht]

Schlimmes kündigt sich an, wenn der Wille zum Besseren zum Feind des Guten wird und emotionale Appelle die Sinne verschleiern. Sicherlich wollen die Finanzmärkte hinsichtlich der Überschuldungskrise europäischer Staaten beruhig werden. Gleichwohl ist die Unruhe kaum unbegründet. Wenn nun nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ Rettungsschirme aufgespannt, Versprechen lanciert und Freibriefe verteilt werden, so hat das mit europäischer Solidarität letztlich wenig zu tun.

Vielmehr ist es so, dass die Banken ihre unabkömmliche strategische Position im Finanzsystem schamlos ausnutzen, die Politik in Geiselhaft nehmen und ihre Ausfallrisiken als Gläubiger von Staaten auf den Steuerzahler abwälzen möchten. Letztlich werden europäische Banken durch Steuergelder subventioniert, während die sparenden Bürger magere Zinsen auf ihre Einlagen von den Banken erhalten. Das hat mit europäischer Solidarität ungefähr so viel zu tun, wie die Vergabe von Süßigkeiten mit Zahnpflege. Falsches Verhalten wird belohnt, während jene, die vorsichtiger investiert waren indirekt bestraft werden.

Hier läuft etwas schief! Gläubiger müssen an den Ausfallrisiken beteiligt werden, andernfalls wird das Leben auf Kosten Dritter mi9t fatalen Konsequenzen für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik belohnt. Auch wenn es kurz- bzw. mittelfristig zu nervösen Märkten führt, ist es besser als langfristig die nächste große Finanzblase zu schüren, deren Platzen zu einer noch größeren Krise führt, bei der dann kein Rettungsschirm mehr hilft.

Dr. Guido Kirner, Weilheim i.OB

Währungstäuscher

Was soll man davon halten? Unabhängig davon, ob man nun den sog. Prozess der europäischen Einigung mit Begeisterung, Ignoranz oder Ablehnung bewertet, Einigkeit sollte darüber bestehen, dass er überhaupt nur funktionieren kann, wenn die beteiligten Völker und Bürger einen gewisses Grundvertrauen in seine Entwicklung haben.

Die Reizschwelle der Enttäuschung wird je nach Einstellung zur Europäischen Union unterschiedlich hoch liegen; was sich jedoch die Regierungen Deutschlands seit Einführung des Euros leisten, kann im besten Fall Resignation, im schlimmsten Fall Wut hervorrufen.

Zunächst etabliert man in zähen Verhandlung Kriterien zur Währungsstabilität – die sog. Maastricht-Kriterien, an die man sich dann selbst nicht hält. Wieso sollten sich Länder daran halten, die sie gar nicht erst wollten? Und in der Währungskrise als Folge der Banken- und Verschuldungskrise überbietet man sich, einst hochbeschworene Prinzipien über Bord zu werfen.

Im März lässt die Kanzlerin verlauten, man lehne eine Griechenlandhilfe ab; im Mai wird ein Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro aufgespannt. Im Oktober sollten die privaten Gläubiger für Schulden zahlungsunfähiger Staaten noch an der Haftung beteiligt werden, nun wird die Befristung des Euro-Rettungsschirmes auf drei Jahre aufgehoben und verewigt.

Wir werden misstrauisch: je stärker die Ablehnung einer Euro-Anleihe aus Berlin verkündet wird, desto mehr ist es womöglich nur noch eine Frage der Zeit bis sie kommt. Damit würden unterschiedliche Bonitätsrisiken im Euroraum endgültig verwischt.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Prof. Dr. Paul Kirchhof: “…wir sind zum Erfolg verdammt”

Der ehemalige Verfassungsrichter, Steuer- und Finanzexperte gab heute morgen ein bemerkenswertes Interview im Deutschlandfunk>>

Hier einige Auszüge:

[…] Wir sind im Moment auf dem Weg zur Transferunion, obwohl der Unionsvertrag diesen Weg nicht vorgibt. Wir müssen uns bewusst machen, dass jeder Transfer, also das heißt, jede Absicherung von finanzwirtschaftlicher Leichtfertigkeit durch andere Staaten, ermutigt, in dieser Leichtfertigkeit fortzufahren. […]

[…] „Die Schulden sind keineswegs alternativlos, sondern die überhöhte Staatsverschuldung ist der Kern des Übels. Das Unionsrecht sagt, dass die Staaten sich nicht höher neu verschulden dürfen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und als 60 Prozent der Gesamtschulden. Diesen rechtsverbindlichen Maßstab haben alle Länder außer Luxemburg verletzt. Das heißt, die Länder leben in der Illegalität, sie haben das verbindliche Recht, das den Schwächsten, die nächste Generation, unsere Kinder vor zu hohen Rückzahlungs- und Zinszahlungspflichten schützt, nicht beachtet, und das ist der Kern des Übels. Wenn wir uns mal einen Moment vorstellen, wir hätten diese europaverbindlichen Normen beachtet – wir hätten fast keine Finanzkrise. Also man muss in dieser Situation schon darüber nachdenken, dass der Schutz des Rechts in seiner Verbindlichkeit ein Schutz gegen Fehlentwicklungen und insbesondere gegen ökonomische Torheit ist.“ […]

[…] „Eine Inflation ist immer deswegen höchst bedenklich, weil sie den Geldeigentümer trifft. Sie mindert den Wert des Geldes, während derjenige, der etwa ein Grundstück hat, Industriebeteiligungen hat, davon weniger betroffen ist. Inflation ist immer eine Finanzbereinigung zulasten einer Gruppe derer, die im Geld sparen. Deswegen schafft er Ungleichheiten, deswegen schafft er, wenn es eine sehr intensive Inflation ist, soziale Unruhen. Nein, der Weg ist, wie Sie andeuten, eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wir müssen die Staatsaufgaben überprüfen, alle. Wir müssen den Bürger der Erwartung entwöhnen, er könnte alle seine Finanzprobleme durch Griff in die Staatskasse lösen. Wir haben gegenwärtig die Entwicklung, dass die Menschen hoffen, vom Staat Geld zu bekommen. Sie verdichten diese Hoffnung zu einem Rechtsanspruch. Sie setzen diesen Rechtsanspruch notfalls mithilfe der Gerichte durch. Gleichzeitig flüstern ihnen die Parteien und Verbände ein, es könnte mehr sein, der Anspruch könnte höher sein. Dann haben die Bürger ihr Geld vom Staat bekommen und sind trotzdem unzufrieden, weil es ja mehr sein könnte. Dieses System entsolidarisiert, dieses System nimmt dem Staatsvolk die gemeinsame Mitte des Staatsverständnisses als eines schlanken Staates, der vor allem Recht gibt, also dem Bürger im Gesetz seine Rechte gibt, aber weniger Geld gibt. Wir müssen diesen aufgeblähten Staat, diese Bereitschaft, über unsere Verhältnisse zu leben, zulasten unserer Kinder, stoppen und nicht Rettungsschirme aufbauen, die dieses zu viel, dieses Übermaß, dieses Leben über die gegenwärtig möglichen Verhältnisse fördern und weiter voranschreiten lassen.“ […]

Der Euro als politischer Mythos

Ein politischer Mythos ist eine intellektuelle und emotionale Erzählung über eine historische Person, einen politischen Sachverhalt oder ein politisches Ereignis mit einem kollektiven, sinn- und identitätsstiftenden Wirkungspotential.

Seine vereinnahmende Wirkung entfaltet der Mythos über soziale und kulturelle Gräben hinweg und erlangt (irgendwann) eine selbstverständlich-fraglose Geltung. Er vereinfacht die Wahrnehmung der Wirklichkeit und macht unüberschaubare Zusammenhänge verständlich. Er schreibt den Dingen unhinterfragten Sinn zu, worunter sich Menschen als Gemeinschaft sammeln können.

Kennzeichnend ist nicht eine Deutung mittels überprüfbarer und erfahrbarer Tatsachen, sondern gerade die stets wiederholte, selektive und typisierende Erzählung, die sich aus der historische Erinnerung speist.
Ist die Erzählung um die Schaffung einer einheitlichen Währung in Europa ein politischer Mythos?

Meine These ist: Es ist versucht worden, den Euro als politischen Mythos in Europa zu etablieren, er droht jedoch an einer überprüfbaren und erfahrbaren Wirklichkeit zu scheitern. Ich behaupte sogar, er konnte gar nicht anders eingeführt werden, weil der Euro noch gar keine eigene Wirklichkeit hatte, so dass eine mythische Erzählung diese ersetzen musste. Sofern versucht wurde, die Währungsunion an überprüfbaren Tatsachen historischer Erfahrung und volkswirtschaftlicher Theorie zu messen, gingen die Daumen aus der Fachwelt eher nach unten. Das tat der unermüdlichen Erzählung aber keinen Abbruch.

Was war das für eine Erzählung? Uns wurde erzählt, der Euro verhindere den andernfalls unaufhaltsamen Niedergang Europas im globalen Wettbewerb, er diene darüber hinaus als essentieller Schlussstein bei der Konstruktion einer europäischen Friedensordnung. Die vermeintlich unaufhaltsame und naturhafte Logik einer historischen Entwicklung wurde beschworen.

Weil die Deutschen ein besonders ungutes Gefühlt bei der Aufgabe ihrer geliebten DM hatten, musste es besonders massiv mit zusätzlichen Wirtschaftsmythen torpediert werden: Den Deutschen nütze der Euro am meisten, weil es auch am meisten in das europäische Ausland exportiere, zumal es enorme Währungsumtauschkosten spare; ferner werde es als Exportnation (noch) wettbewerbsfähiger, weil es nicht mehr ständig seine Währung aufwerten und folglich seine Produkte günstiger verkaufen könne. Zugleich würden die weniger wirtschaftkräftigen Nationen von der am deutschen Vorbild ausgerichteten Stabilität der neuen Währung profitieren, indem sie Zinskosten einsparen, die Inflation bekämpfen und sich an der Effizienz des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes ausrichteten.

Sicherlich, diese Erzählungen machen Sinn, sind aber gerade in ihrer Typisierung und Selektivität derart verzerrend, dass sie sich an der aktuellen Wirklichkeit brechen: Die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Länder haben sich nicht verändert, indem sie ihre Wirtschaft auf Vordermann brachten, sondern hier wurde eine große Party auf Pump gefeiert, weil es auf einmal so billig, sich Geld zu leihen. Die daraus resultierenden Blasen mussten irgendwann platzen und nun stellt sich die Frage, wer soll das bezahlen?

Dass Länder mit einer starken und stabilen Währung ein Exportproblem bei ständigen Aufwertungen haben, ist ebenfalls eine sehr selektive Betrachtung. Die Bundesrepublik konnte damit gut leben, die Deutschen hatten überdies das Gefühl im Ausland günstig einkaufen zu können. Auch wenn sie nicht überall beliebt waren, ihre Währung war es. Auch die Schweiz und Schweden kamen ohne den Euro ganz gut zurecht. Im Gegenteil, Aufwertungen zwingen dazu, die Produktivität zu steigern und die Volkswirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen, um international bestehen zu können.

Ferner relativiert sich die Aussage, Deutschland profitiere vom Euro am meisten, weil es dahin am meisten exportiere. Die Deutschen exportieren so viel, weil ihre Produkte gefragt sind, wenn sie technische oder qualitative Vorteile bieten. Niemand kauft diese Waren, weil sie aus Deutschland kommen oder weil sie in Euro bezahlt werden können, sondern weil sie den Käufern Vorteile und einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Waren und Produkten bieten. Das muss nicht so bleiben, wie einst große und inzwischen angeschlagene Wirtschaftsnationen zeigen, hat aber mit dem Euro wenig zu tun.

Bleibt die Frage, ob der Euro eine Rolle für die europäische Friedenordnung spielt. Auch das kann bezweifelt werden. Die aktuelle Unruhe lässt schlimmes ahnen: Die einen haben Angst, dass auf ihre Kosten (Steuergelder) unverantwortliche Politiker und Banker rausgehauen werden, die andern ächzen unter notwendig gewordenen rigiden Sparkursen, die in kürze nachholen sollen, was in einem Jahrzehnt versäumt wurde. Europa spaltet sich, Risse werden erkennbar, Demonstrationen und Unruhen nehmen erst ihren Anfang. So gesehen war die Einführung des Euro kein Friedenwerk, sondern eher ein Spaltpilz, der sich ausbreitet. Hier wurde zusammengezwungen, was womöglich (noch) nicht (auf diese Weise) zusammen gehört.

Der Euro war keine quasinatürliche Fortentwicklung der europäischen Einigung mit der unaufhaltsamen Logik eines Schutzwalls im globalen Wettbewerb. Er war ein überhasteter politischer Deal zwischen divergierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Letztere hassten das „Diktat der Bundesbank“ und spürten nach der Wiedervereinigung einen Bedeutungsverlust, denn sie über europäische Institutionen einfangen wollten. Andere Länder zogen mit. Kein Land hätte den Euro so wenig gebraucht wie Deutschland, auch wenn seine politischen Eliten immer wieder das Gegenteil erzählten.

So betrachtet ist der Euro ein gescheiterter politischer Mythos. Die Währung hatte in 10 Jahren nicht genug Zeit, um sich eine eigene glaubhafte unwidersprochene Erzählung zu schaffen. Die Erzählungen konnten keine Wirklichkeit schaffen die dauerhaft stärker ist als die Probleme, die damit einhergehen. Der Euro ist ein anderer geworden, der nun im Gestus der Rettung Europas gegen böse Spekulanten inszeniert wird, in Wahrheit aus Angst vor den Konsequenzen ein zweifelhaftes Durchwurschteln darstellt.

Dr. Guido Kirner