Prof. Dr. Paul Kirchhof: “…wir sind zum Erfolg verdammt”

Der ehemalige Verfassungsrichter, Steuer- und Finanzexperte gab heute morgen ein bemerkenswertes Interview im Deutschlandfunk>>

Hier einige Auszüge:

[…] Wir sind im Moment auf dem Weg zur Transferunion, obwohl der Unionsvertrag diesen Weg nicht vorgibt. Wir müssen uns bewusst machen, dass jeder Transfer, also das heißt, jede Absicherung von finanzwirtschaftlicher Leichtfertigkeit durch andere Staaten, ermutigt, in dieser Leichtfertigkeit fortzufahren. […]

[…] „Die Schulden sind keineswegs alternativlos, sondern die überhöhte Staatsverschuldung ist der Kern des Übels. Das Unionsrecht sagt, dass die Staaten sich nicht höher neu verschulden dürfen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und als 60 Prozent der Gesamtschulden. Diesen rechtsverbindlichen Maßstab haben alle Länder außer Luxemburg verletzt. Das heißt, die Länder leben in der Illegalität, sie haben das verbindliche Recht, das den Schwächsten, die nächste Generation, unsere Kinder vor zu hohen Rückzahlungs- und Zinszahlungspflichten schützt, nicht beachtet, und das ist der Kern des Übels. Wenn wir uns mal einen Moment vorstellen, wir hätten diese europaverbindlichen Normen beachtet – wir hätten fast keine Finanzkrise. Also man muss in dieser Situation schon darüber nachdenken, dass der Schutz des Rechts in seiner Verbindlichkeit ein Schutz gegen Fehlentwicklungen und insbesondere gegen ökonomische Torheit ist.“ […]

[…] „Eine Inflation ist immer deswegen höchst bedenklich, weil sie den Geldeigentümer trifft. Sie mindert den Wert des Geldes, während derjenige, der etwa ein Grundstück hat, Industriebeteiligungen hat, davon weniger betroffen ist. Inflation ist immer eine Finanzbereinigung zulasten einer Gruppe derer, die im Geld sparen. Deswegen schafft er Ungleichheiten, deswegen schafft er, wenn es eine sehr intensive Inflation ist, soziale Unruhen. Nein, der Weg ist, wie Sie andeuten, eine sparsame Haushaltswirtschaft. Wir müssen die Staatsaufgaben überprüfen, alle. Wir müssen den Bürger der Erwartung entwöhnen, er könnte alle seine Finanzprobleme durch Griff in die Staatskasse lösen. Wir haben gegenwärtig die Entwicklung, dass die Menschen hoffen, vom Staat Geld zu bekommen. Sie verdichten diese Hoffnung zu einem Rechtsanspruch. Sie setzen diesen Rechtsanspruch notfalls mithilfe der Gerichte durch. Gleichzeitig flüstern ihnen die Parteien und Verbände ein, es könnte mehr sein, der Anspruch könnte höher sein. Dann haben die Bürger ihr Geld vom Staat bekommen und sind trotzdem unzufrieden, weil es ja mehr sein könnte. Dieses System entsolidarisiert, dieses System nimmt dem Staatsvolk die gemeinsame Mitte des Staatsverständnisses als eines schlanken Staates, der vor allem Recht gibt, also dem Bürger im Gesetz seine Rechte gibt, aber weniger Geld gibt. Wir müssen diesen aufgeblähten Staat, diese Bereitschaft, über unsere Verhältnisse zu leben, zulasten unserer Kinder, stoppen und nicht Rettungsschirme aufbauen, die dieses zu viel, dieses Übermaß, dieses Leben über die gegenwärtig möglichen Verhältnisse fördern und weiter voranschreiten lassen.“ […]

Das Ende einer Ära

Die neue Politik der Sparsamkeit

Ein neuer Geist weht durch die Haushaltspolitik der europäischen Länder, ein aus Not vom Sparwillen beseelter Geist, die Staatsausgaben reduzieren zu müssen. Welche Taten aus diesem Willen folgen, muss sich erst erweisen. Denn den Beschlüssen werden umso heftigere Auseinandersetzungen vorausgehen, je tiefer die krisenerzwungene Sparsamkeit das Politikverständnis der regierenden Parteien, die Interessen der Lobbys und das Staatsverständnis der Bürger angreift. Es geht um mehr als um eine fiskalpolitische Wende. Es geht um eine neue Politik, eine neue politische Kultur, die sich leichter verkünden als umsetzen lässt.

Mir ist nicht bekannt, wann sich ein deutscher Finanzminister gegen seine Kabinettskollegen mit Sparvorschlägen bisher durchsetzen konnte. Mächtige Verbände werden sich querstellen, wenn ihre Pfründen und Privilegien bedroht sind. Und die Bürger und Wähler werden murren, wenn ihnen liebgewonnene Steuervergünstigungen und Förderungen wegfallen.

Wo sind die Sparpolitiker?

Und was ist mit unseren Politikern? Sie waren jahrzehntelang gewohnt, sich ein Wettrennen zu liefern in der Verkündung von  (vermeintlichen) Wohltaten, die mit Schulden finanziert wurden, weil Steuereinnahmen schon lange nicht mehr ausreichten, obgleich sie stets stiegen. Die Unterschiede der staatstragenden Parteien, wie man anderer Leute Geld ausgeben solle, waren dabei eher gering und setzten allenfalls Akzente.

Welche Politiker werden es nun sein, die die Kürzungen durchsetzen? Wer wird die erste Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede im Bundestag halten, dass harte Zeiten anbrechen werden und die wohlfahrtstaatliche Party auf Kosten heranwachsender Generationen vorbei ist? Es wird mehr Charakterstärke und Verantwortungsgefühl brauchen als bisher. Die ganze Hartz-IV-Debatte war nur ein leichtes Vorspiel und brachte die SPD bereits an eine Belastungsgrenze. Die Linkspartei, die Erfahrung darin hat, wie man einen Staat ruiniert, hat davon profitiert.

Die Politik des Aufschubs ist vorbei!

Einige werden über Banker und Spekulanten schimpfen, andere über Europa, jedoch trifft das nicht den Kern der Sache. Die Finanzkrise beschleunigt nur, was sich seit langem angebahnt hat. Der Kern liegt einfach darin, dass seit langem mehr ausgegeben als eingenommen wurde; und das geht eben nie auf lange Dauer gut. Die Verschuldung diente einem Politikstil des Aufschubs jener Themen, die sich mit dem wohlfahrtstaatlichem Konsens nicht vereinbaren ließen.

Eine Art verewigtes keynesianisches deficit spending auch außerhalb der Rezession (wofür es egtl. gedacht war) wurde zum politischen Dauerdogma, wo alles andere als Neoliberalismus verbrämt wurde. Mit konjunkturell anheizenden Strohfeuern wurde aufgeschoben, was nun für fast alle europäischen Länder unausweichlich geworden ist: echte Strukturformen! Kernpunkte bleiben die Sozialversicherungssysteme und die Arbeitsmarktpolitik. Wer hier angreift, trifft den Wohlfahrtsstaat ins Mark. Hier wird sich zeigen, wer den Mut hat, Tabus zu brechen und die gewohnten Umverteilungsprinzipien über Bord zu werfen. Die Finanzkrise erzwingt eine neue Ära der Politik.

Das Ende eines Zeitalters

Bereits 1987 sprach Lord Ralf Dahrendorf vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts.“ Er meinte damit nicht nur die Befindlichkeit einer Partei. Er verstand darunter die grundanständige „politische Haltung, die die entschiedene Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie mit dem ausgeprägten Sinn für die Benachteiligten und Schwachen verbindet.“ In historischen Streifzügen zeigt er auf und begründet, weshalb sich diese säkulare Kraft erschöpft hat, ja Opfer ihres eigenen Erfolges geworden ist.

Nun könnten es die Auswirkungen der immer weitere Kreise ziehenden Krise sein (Immobilienkrise, Bankenkrise, Finanzkrise, Währungskrise, Verschuldungskrise, Europakrise), welche die Programmatik der Umverteilung zur Egalisierung der Einkommen ein Ende setzt, ganz einfach, weil es nichts mehr zu verteilen gibt, zumal kein geliehenes Geld. Was das letztlich bedeutet, wird noch nicht offen ausgesprochen: Die Menschen werden mehr für sich selbst vorsorgen müssen, weil die Kassen der Sozialsysteme leer und bereits von der demografischen Entwicklung angezählt sind. Subventionen werden wegfallen, wo sich Gutmenschentum und Fortschrittsglaube ebenso ausleben durften wie Strukturkonservatismus und Sozialstaatsbürokratismus.

Harte Zeiten

Harte Zeiten werden kommen. Die Politik des billigen Geldes, die Transferleistungen innerhalb Europas, die Umverteilung immer größerer Geldmengen im Rahmen eines Sozialetatismus und die Subventionierung von angeblich besonders förderungswürdigen bzw. erhaltungswerten Wirtschaftszweigen, das steht nun krisenerzwungen und nicht mehr finanzierbar auf dem Spiel. Möglicherweise können Historiker in Zukunft von der glücklichen sozialliberalen Ära nach dem zweiten Weltkrieg sprechen, die zu Beginn des neuen Jahrtausends auf einmal unerwartet ein jähes Ende fand.

Dr. Guido Kirner, Finanzmakler & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Das Ende einer Währung

Der Name Euro bleibt vorerst der gleiche, doch die Währung ist eine andere geworden. „Der Ausverkauf an den Börsen war kein Angriff von Spekulanten, sondern ein Misstrauensvotum der Anleger gegenüber dem Euro und dem Krisenmanagement der Europäer.“ So ein Artikel auf Spiegel-Online. In der Hilflosigkeit, die historisch einzigartige Maßnahme der Euroländer von letztem Wochenende überhaupt erklären zu können, muss ein Sündenbock als Erklärung dafür herhalten, dass Anleger auf fallende Kurse einer Währung wetten, die alles daran gesetzt hat, Vertrauen durch fortlaufenden Regelbruch zu verspielen.

Mit der sog. Rettungsaktion haben die Euro-Länder beschlossen, einen Schutzwall von 750 Mrd. Euro um ihre Währung zu bauen. Gleichzeitig wurden dadurch auch die letzten währungspolitischen Prinzipien einer stabilen Hartwährung über Bord geworfen. So konnten die Deutschen am letzten Wochenende mit dem (wenngleich angegriffenen) Gefühl einer Hartwährung ins Bett gehen und am nächsten Morgen mit einer Weichwährung aufwachen. Denn in währungspolitischer Hinsicht gilt nichts mehr aus dem Maastrichter Vertragswerk. Viele (insbesondere die Franzosen) mochten die Regelungen eh nicht. Nun bekommen sie ihren Willen, wenngleich in Katastrophenstimmung.

Eine Orientierung an der Stabilität der Deutschen Mark ist damit hinfällig. In einer Kette von politischen Vorschlägen und Maßnahmen – wir haben darüber berichtet – wurden sämtliche Versprechen über Bord geworfen und das Vertrauen verspielt. Dies mündet nun darin, dass die Europäische Zentralbank – bislang so etwas wie die Wächterin der Währungsstabilität – ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat und zum Erfüllungsgehilfen politischer Vorgaben geworden ist: künftig soll die EZB europäische Staatsanleihen (auch mit schlechter Qualität) aufkaufen. Zugleich werden damit weitere Schleusen für eine unvergleichliche Geldschwemme geöffnet, was irgendwann zwangsläufig zu einer hohen Inflation führen wird.

Ob die gigantische Maßnahme der Euroländer tatsächlich eine „Rettungsaktion“ darstellt oder nur die Verzögerung einer letztlich unabwendbaren und folglich noch schlimmeren Finanzkrise, wird sich erweisen. Für private Unternehmen gibt es den Tatbestand der schuldhaften Insolvenzverschleppung. Möglicherweise haben unsere höchsten Repräsentanten hierbei für einige Staaten der Europäischen Union daran mitgewirkt. Eines ist jedenfalls sicher: Die Währung ist spätestens seit diesem Wochenende eine andere geworden; so richtig spüren werden wir das aber erst einer nicht allzu fernen Zukunft.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Inflationsangst und Staatsschuldenkrise

Begründete Ängste

Die Deutschen reagieren besonders sensibel auf das Thema Inflation. Das rührt zum einen vom historischen Wissen um die Hyperinflation im Jahr 1923, welche die Ersparnisse ihrer Vorfahren vernichtete. Ferner nährt die aktuelle Schuldenkrise von Griechenland die Befürchtung, Geld für andere in Europa bezahlen zu müssen, die finanzpolitisch einen Trümmerhaufen hinterlassen haben. Schließlich ist es aber auch der Schuldenberg im eigenen Land, bei dem sich die Frage aufdrängt, wie dieser jemals abbezahlt werden soll, außer durch Geldentwertung.

Zahlmeister Europas

Ob die Hyperinflation im letzten Jahrhundert ein Lehrbeispiel für die aktuelle Situation ist, kann man dahingestellt sein lassen. Die Befürchtung zum Zahlmeister in Europa zu werden, ist jedenfalls nicht unbegründet. Zwar sind die Überlegungen zu einer Euro-Anleihe (erst einmal) vom Tisch. Die Schuldnerstaaten mit geringer Bonität hätten dabei auf Kosten der guten Schuldner in Europa profitiert. Aktuelle Überlegungen zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) deuten aber an, dass man nach einem institutionellen Hintertürchen sucht, wie man denen Geld zuschieben kann, die ihren „Schlampladen“ einfach nicht in den Griff bekommen. So etwas ist durch den Maastricht-Vertrag verboten durch die No-Bail-out-Klausel. Diese Klausel hat einen guten Grund: Jedes Land soll für sich selbst verantwortlich sein und darf nicht auf die Solidarhilfe der anderen zählen, weil andernfalls dem fiskalpolitischen Schlendrian in Europa keine Grenzen gesetzt sind.

Vertrauenskrise

Am meisten Vertrauen kostet das Gebaren, sich nicht einmal an jene Regeln halten zu wollen, die man einst aus guten Gründen anderen auferlegt hat. Die sog. Maastricht-Kriterien sind weitgehend ausgehöhlt. Sie wurden einst gegen starken Widerstand der Franzosen von den Deutschen ins Spiel gebracht, um den Euro zu einer so starken Währung wie die Deutsche Mark zu machen. Wenn sich aber selbst der Lehrmeister nicht an die eigenen Regeln hält, dann reiben sich jene nur die Hände, die schon immer meinten, eine Währung solle Mittel der Politik sein. Die jüngsten Abwertungen des Euro gegenüber anderen Währungen belegen das sinkende Vertrauen in eine starke Währung.

Europa leidet letztlich unter dem finanzpolitischen Problem, vor dem viele Kritiker bei Einführung einer gemeinsamen Währung immer schon gewarnt haben. Ihr Argument war, eine gemeinsame Währung sei nur möglich, wenn es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit gemeinsamer Interessenlage gibt. Und das ist in Europa wahrlich nicht der Fall. Die Interessen driften immer stärker auseinander. Die Finanzkrise hat das Problem verschärft und sich zu einer  Staatsschuldenkrise ausgeweitet. Der Staat kann für gewisse Banken den Schirm aufspannen, doch wer beschirmt die Staaten, wenn deren Finanzpolitik nicht aufgeht? Es ist schon jetzt für einige Staaten nicht einfach, ihre Staatsanleihen zu platzieren, um Schulden aufzunehmen. So drängt sich die einfach auf Frage auf, was eine hohe Inflation im Rahmen der Staatsschuldenkrise überhaupt noch verhindern kann.

Ist eine starke Inflation noch vermeidbar?

An ein ausreichendes Wirtschaftswachstum in den alternden Volkswirtschaften Europas mag so recht niemand mehr glauben. Dazu fehlt einfach die Dynamik im Vergleich zu den Schwellenländern. Auch Sparen mittels Kürzungen bei den Staatsausgaben scheint kein Thema: zum einen sieht es nicht so aus, als wären unsere Politiker geneigt, das vor den Wählern durchsetzten zu wollen. Hier herrscht eher das Motto: wer damit anfängt, hat schon verloren. Die Hartz-IV-Debatte und die Erfahrung im Bereich Sozialversicherungsreformen sind nicht motivierend.

Zudem hat man sich auf ein keynesianisches Modell eingelassen. Gerade in der Krise wird zur antizyklischen Konjunkturbelebung noch mehr Geld auszugeben, das man sich leihen muss. Überdies haben die Zentralbanken Milliardenbeträge zur Stützung des Finanzsystems in den Markt gepumpt und damit “Geld gedruckt”. Wenn dies bei Erholung der Wirtschaft nicht wieder rechtzeitig abgezogen wird, muss es letztlich zur Geldentwertung kommen. Dagegen könnten die Zentralbanken die Leizinsen erhöhen. Ein Ende der Politik des billigen Geldes würde aber für die Staatsschulden bedeuten, dass die Zinslast noch mehr steigen und die Verschuldungskrise noch schwerer zu bewältigen wäre. Also bleibt letztlich nur der Weg der Geldentwertung, um sich langsam und bequem zu entschulden. Somit bleiben drei Fragen: Wann wird die Inflation kommen, wie hoch wird die Teuerungsrate ausfallen und wie kann sich der Bürger davor schützen.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB
Sie suchen Rat, wie sie sich vor einer drohenden Inflation schützen können?