Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Griechenland, Demagogie und Ostrakismos

ostrakaAn diesem Wochenende am Sonntag werden die Griechen darüber abstimmen, ob sie die amtierende Regierung zum Teufel jagen oder aus der Währungsunion austreten. Richtig, beides steht bei dieser Volksabstimmung formal gesehen so überhaupt nicht zur Wahl, zumindest nicht auf dem Abstimmungszettel; in letzter Konsequenz geht aber genau darum. Denn, wenn die Mehrheit der Griechen mit Nein stimmt, dann lehnen sie das weitestgehende Entgegenkommen nach monatelangem Verhandlungsmarathon der Gläubigernationen und – Institutionen ab; stimmen sie mit Ja, dann muss die Regierung, welche mit größtmöglicher Hartnäckigkeit genau das Gegenteil vertreten hat, zwangsläufig zurücktreten.

Allerorten heucheln nun unsere Politiker und halten diese Volksabstimmung für das legitimste Herrschaftsmittel des Volkes, feiern es als Ausdruck seiner Souveränität und loben eine Demokratie, die damit gleichsam an ihren Ursprungsort zurückkehrt. Das muss man wohl auch tun, liegt die Volksabstimmung doch im Trend bei Bevölkerungen, die angesichts immer mächtiger werdender Institutionen (EZB, Europäische Kommission, IWF usw.) und eines überdehnten Repräsentationsystems (Europäisches Parlament) auch mal gerne gefragt würden.

Doch was ist von einer Volksabstimmung zu halten, bei welcher kaum eine Woche Zeit bleibt, um sich überhaupt erst mal kundig zu machen und das Für und Wider abzuwägen, bei welcher der Abstimmungstext kaum verständlich ist, bei welcher die Dokumente, über die eigentlich abgestimmt werden soll, nicht jedem zugänglich sind und bei welcher nur Griechen abstimmen können, die am Sonntag in ihrem Heimatort weilen? Ich halte davon nichts, es ist reine Demagogie und schlecht institutionalisierte Verantwortungslosigkeit im Hinblick auf die schwerwiegenden Konsequenzen, welche diese Abstimmung haben kann.

Schon den alten Griechen war die Demagogie, die Gefahr der Volksverführung in der Demokratie durchaus bewusst. Die meisten uns noch bekannten und gerühmten Philosophen waren deshalb auch eher Kritiker der Demokratie. Ob ihre Vorschläge zu besserem geführt hätten, darf man bezweifeln. Jedenfalls erfand das politische Gemeinwesen der Athener (so müsste es richtig heißen, denn das der Griechen gab es so noch nicht bzw. bestand aus verbündeten und verfeindeten Stadtstaaten) ein demokratisches Mittel, das heutzutage vielleicht zu wenig beachtet wird: den sog. Ostrakismos, das Scherbengericht.

Es wurde immerhin von 508 bis 416 v. Chr. durchgeführt (danach kam die Demokratie eh erst mal allmählich aus der Mode). Die abstimmungsberechtigten Athener (also keine Frauen, Metöken und Sklaven) durften auf Versammlungen Namen von Politikern auf Tontäfelchen (Ostraka) ritzen, die ihnen zu mächtig wurden und die sie in die Verbannung schicken wollten. So sollte eine erneute Tyrannis verhindert werden.

Man kann die Abstimmung am Sonntag selbst eine Art Scherbengericht betrachten (vgl. dazu Dirk Ippen in seiner Sonntagskolumne im Münchner Merkur (4. Juli, S. 5). Oder man könnte den Ostrakismos als eine Art Gegengewicht zur demagogisch initiierten direkten Demokratie sehen, als Mittel gegen Politiker, die völlig unverhältnismäßige Forderungen zu Lasten europäischer Steuerzahler mit unerfüllbaren Versprechen an das eigene Volk verknüpfen. Heute wäre es ein Scherengericht der Gläubiger. Entscheiden sich die Griechen gegen Reformen, um ihrem Land eine halbwegs moderne Staatlichkeit zu geben und wirtschaftliche Initiative zu belohnen, dann haben jene, die dafür bezahlen sollen, das Recht, sie aus der Währungsunion zu verbannen.

Auch wenn hierfür das Medium der Tontäfelchen wahrscheinlich nicht mehr ganz zeitadäquat erscheint, es lohnt sich jedenfalls mal darüber nachzudenken.

Guido Kirner

Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert – Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Theorie ist gut, solange sie dazu beiträgt, unsere Welt besser zu verstehen und dabei einer Überprüfung an der Realität standhält. Theorien schaffen aber auch ihre eigene Wirklichkeit, indem sie unsere Wahrnehmung und Deutung der Welt verändern. Der Erfolg von Theorien hängt dabei aber nicht nur von der Verifizierung im Fortlauf wissenschaftlich-methodischer Wahrheitsfindung ab, sondern vor allem auch von ihrer Instrumentalisierbarkeit für politische Interessen.

Dies gilt für marxistische und keynesianische Theorien für das linke wie für (neo)klassische und liberale Theorien für das rechtsliberale Meinungsspektrum. Wer nach universal gültigen volkswirtschaftlichen Gesetzen mittels mathematischer Weltformeln sucht, ist schon auf dem Holzweg. Egal wie die Nationalökonomie auftritt, im besten Fall bleibt sie eine Geistes- und Sozialwissenschaft. Im schlechtesten Fall handelt es sich um politische Ideologie im Deckmantel von Formeln und Kennzahlen.

Der ökonomische Bestseller

9783406671319_largeThomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert steht jedenfalls in guter Tradition von Untersuchungen, deren untersuchtes Problem kaum jemand leugnen würde, nämlich das Auseinanderdriften der Einkommen und die wachsende soziale Ungleichheit. Die Kehrseite ist die unterkomplexe Erklärung mittels einer Art Weltformel und die irrläufigen Schlussfolgerungen mit fatalen politischen Konsequenzen.

So analysiert Piketty die Entwicklung der ungleichen Einkommensverteilung über mehrere Jahrhunderte. Dabei elaboriert er einen beeindruckenden Datensatz, der auch überwiegend Anerkennung in der Fachwelt gefunden hat. Problematisch sind hingegen seine Methoden und Interpretation. Continue reading Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert — Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Goldstandard vs Fiatgeld – Bücher von Steve Forbes und James Rickards

Wenn sich die Wirtschaft mit einer Erweiterung der Geldbasis in Schwung halten ließe, müsste Simbabwe das reichste Land der Welt sein. (S. Forbes)

Man stelle sich die Frage, wie der Wohlstand einer Gesellschaft entsteht: durch international wettbewerbsfähige Unternehmen, mäßige Steuern, Innovationfreude, ausreichend Realzinsen und stabile Währungsverhältnisse? Oder durch manipulierte Zinskurven, Nullzinspolitik, Abwertungen, unbegrenzte Geldvermehrung durch die Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme? Die Antwort dürfte klar sein.

Ein Einwand könnte sein, dass sich die Alternative so nicht stelle, da letzteres allenfalls eine staatliche Ergänzung von ersterem sein könne. Aber ist das so? Aktuell wird einem diese Alternative geradezu aufgezwungen. Es ist ein Konflikt zwischen Wirtschaftsideologien, der das Potential hat, zu der Kampfarena künftiger Finanz- und Währungspolitik zu werden. Im Euroraum macht er selbst vor den Mitgliedern der EZB nicht halt und gewinnt an Schärfe.

Die Notenbanken haben seit der Finanzkrise 2008 nicht nur ihre Bilanzsumme aufgebläht, sondern auch einen ungeheuren Machtzuwachs erfahren. Je mehr sich aber ihre konjunkturellen Not- und Rettungsmaßnahmen (z.B. Quantitative Easing, Operation Twist, OMT) perpetuieren, ohne die eigentlichen strukturellen Probleme der angeschlagenen Wirtschaftsräume und ihrer Banken zu lösen, desto lauter werden die Rufer in der Wüste.

Zur Stützung maroder Geschäftsbanken und überschuldeter Staaten sind die Notenbanken im Rettungsaktionismus zu übermächtigen Institutionen geworden. Über ihre Hybris beim Gelddrucken können Menschen mit gesundem Menschenverstand nur den Kopf schütteln. Wie lange kann das wohl noch gut gehen? In den USA hat die Gegnerschaft zur Zentralbank (Fed) eine längere Tradition. Hier möchte ich zwei amerikanische Autoren vorstellen, die sich mit ihren aktuellen Büchern jeweils in diese Kritik einreihen.

Steve Forbes, Verleger, Geschäftsmann und Chefredakteur des Forbes-Magazine, ist vor allem durch seine jährlich veröffentlichte Liste der reichsten Erdbewohner berühmt. James Rickards ist Rechtsanwalt, Berater von Investmentbanken und Regierungsinstitutionen und hat bereits mit seinem Buch Currency Wars Aufsehen erregt. Der Grundtenor ihrer Bücher ist ähnlich. Continue reading Goldstandard vs Fiatgeld — Bücher von Steve Forbes und James Rickards

Der Rassismus des Intellektuellen als Zeichen des Niedergangs eines gemeineuropäischen Geistes

Der französische Intellektuelle und jene aus romanischen oder anderen Ländern, die ihn gerne nachahmen, sind sich ihrer Verantwortung kaum bewusst. Das ist absonderlich, weil kaum jemand immer wieder von anderen so viel Verantwortung einfordert. Aber nein: es ist geradezu das Kennzeichen bestimmter Intellektueller, (ihre) Freiheit dahingehend zu verstehen, munter sinnlos völlig unreflektiert drauflos zu plappern. Man muss es mal in Paris miterlebt haben, wie sie – beim mir war es damals der Balkankrieg Anfang der 90er – die Debatten prägen.

Engagement geht vor Wissen, klischeeverseuchte Phrasen werden wie der Hafer gedroschen und Unbildung schützt vor Behauptungen nicht – und das schlimme daran ist: diese Leute halten sich auch noch für klug und privilegiert genug, ihre Meinung in angesehen Zeitungen zu verbreiten.

Nun ist es der italienische Philosoph Giorgio Agamben, der eine Debatte in La Republica  und der Liberation angeregt hat (vgl. >>). Er rekurriert dabei auf Schriften von Alexandre Kojève, dessen Hegelvorlesungen (1933-39) in ihrem Einfluss auf französische Intellektuelle schwerlich unterschätzt werden können.

Agamben träumt nun von einem romanischen Imperium aus Franzosen, Italienern und Spaniern, einer lateinischen staatsdominierten Wirtschaftsweise, die sich vom marktdominierten protestantischen Kapitalismus (auch vertreten von Deutschland) abgrenzt, von einem mittelmeerischen Dolce-far-niente-Lebensstil als Zivilisationsmerkmal usw. usf.

Jürgen Kaube hat dies in der FAZ (vom 16.05.2013) löblich als Stuss gebrandmarkt. Er hat auf die Staatsquoten in nordischen Ländern hingewiesen, auf die vielen Denkfehler, Ungereimtheiten und Beliebigkeit von Agambens Phantasiewelt.

Jedoch war er dabei m.E. noch zu nett, zumal das Thema viel zu ernst und Agamben auch keine singuläre Erscheinung ist. Nur zu oft kann man inzwischen den Kopf schütteln, was da so alles publiziert wird und von dem man dachte, es gehört in eine schlechte, fanatisierte Vergangenheit eines sich selbsteinäschernden Europas. Totgeglaubte aber unausrottbare Geister scheinen wieder ihre Kreise zu ziehen.

Hinter dem Denkstil von Protestantismus als Kern eines kapitalistischen Arbeitsethos, vom katholischen Süden als eigenständige Zivilisation und abgrenzbare Lebensweise, von geschlossenen Kulturkreisen, stecken nicht nur Unbildung und Vorurteile, letztlich ist es bestenfalls eine dümmliche Tagträumerei, schlimmstenfalls eine Art pseudointellektueller Rassismus.

Der oft zu schlecht zitierte Max Weber hat sich mit dem Kapitalismus mittelalterlicher Handelsgesellschaften in oberitalienischen Städten weit mehr beschäftigt als mit den protestantischen Sekten. Das gefeierte süße Nichtstun wirkt angesichts von Massenarbeitslosigkeit von Jugendlichen in Italien, Spanien und Frankreich einfach nur noch zynisch. Es ist kein Zivilisationsmerkmal einer anderen Wirtschaftsweise, es ist schlicht das Scheitern von politischen und wirtschaftlichen Eliten, sich einer Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, die heute für jede Kultur, Region, Zivilisation unvermeidlich ist.

Das schlimme ist: all diese Phrasen, Klischees wirken selbstverstärkend. Die Ablehnung in Europa gedeiht unter fatalistischen Schuldzuweisungen und Scheingründen; es werden damit ernsthafte Argumente und Versuche, die Not und die Probleme zu lindern, verdeckt, statt angeregt. Politiker gehen damit gerne wieder in den Straßen der Verzweifelten auf Stimmenfang und vertuschen damit gleichzeitig ihr eigenes Versagen für so manche Misere. Europa ist auf keinem guten Weg. Die Risse vertiefen sich. Vordenker sollten vor dümmlichen Vorurteilen schützen, statt sie selbst zu verbreiten.

Guido Kirner