Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten bislang vermieden.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Es sei daran erinnert, dass es bereits Ultra-Vires-Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte gab, nur dass diese nicht so viel Aufsehen erregten. Auch genießen nicht alle Verfassungsgerichte den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn haben nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie nicht gewachsen ist. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt verdankt, zeigt sie sich dankbar: sei es durch Unterlassung, wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, sei es durch das Gekläffe gegen Deutschland als Schoßhündchen französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben. Inzwischen hat sie kundegtan, dass sie nur gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechenschaftspflichtig ist. Sie weiß, von dort ist wenig zu befürchten.

Lässt man die Aufregung mal beiseite, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf Seiten des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über ihre Maßnahmen in Bezug auf die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf der Infragstellung dessen, was ich die (durchaus wirksame) Als-Ob-Mentalität europäischer Institutionen bezeichnen möchte. Denn EZB, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof tun so, als seien sie bereits die legitimen Einrichtungen eines souveränen, föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dieses europäische Staatengebilde existiert nich. Noch nicht mal zu einer eigenständigen europäischen Verfassung auf dem Weg dorthin konnten sich einige Mitgliedsstaaten der EU durchringen.

All jene, die nun blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) vor nationalen Gerichten pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitgliedsstaaten stellen kann, auch wenn der EuGH hier einen anderen Eindruck vermitteln möchte.

In der Vorspiegelung größter Selbstverständlichkeit seines Vorrangs war der EuGH äußerst geschickt. Historisch war dies ein Akt Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL). Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus.

Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt auch das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH in bestimmten Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Und genau hier wird die Angelegenheit politisch brisant.

Denn genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM zu brechen. Im Nachinein könnte man sagen, sie hatte es (beinahe) geschafft.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation seit den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde und nur so viel Gewicht hat, wie die von Malta.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen.

Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stimme, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen. Denn es schwer zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat, gleichwohl die neue Merkel-Macron-Initiative einen anderen Eindruck erwecken möchte. Hat diese Initiative gegen die Einwände der “sparsamen Vier” Erfolg, werden die antieuropäischen Parteien in den Nordländern enormen Zulauf bekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungserichtes hat aber auch innenpolitische Auswirkungen. Die Krux ist doch, dass das Gericht schon wiederholt die Mitwirkung des Bundestages angemahnt hat, wo dieser sich scheinbar überfordert fühlt bzw. gar nicht mitwirken wollte. Denn andernfalls hätte er ja gar nicht der Aufforderung bedurft, um seine politische Funktion zur Beschaffung demokratischer Legitimität nachzukommen. Denn eigentlich ist es die Aufgabe deutscher Politiker, die Haftung seiner Bürger im europäischen Maßstab, also für die Schulden und die Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen.

Mit der Beurteilung der Bilanz einer Europäischen Zentralbank tun sich aber deutsche Volksvertreter schwer, obwohl sich hier bereits eine enorme und nicht enden wollende gesamtschuldnerische Haftung durch die billionenschweren Anleihebestände angesammelt hat. Deshalb ist es richtig, dass das BVerfG überdies ein plausibles Ausstiegsszenario aus dem Schuldenaufkauf der EZB fordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen endlich ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Buneskanzlerin und der Finanzmisinister bislang gedrückt und machen auch keine Anzeichen, rote Linien im Interesse ihres Landes zu vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Barry Eichengreens Buch zu den großen Crashs 1929 und 2008

„Ausgerechnet die Tatsache, dass die Politik den Schaden durch die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren begrenzen konnte, bedeutet, dass wir die nächste Krise wahrscheinlich in weniger als 80 Jahren erleben werden.“

„Leider gehört die Buchstabensuppe aus CDOs, SPVs und CDS nicht zum üblichen Speiseplan für frühere Ökonomie-Professoren in Princeton. Ebenso wenig waren die komplexen Finanzstrukturen in den Wirtschaftsmodellen der Federal Reserve berücksichtigt. Die Fed-Mitarbeiter hatten eher Universitätsabschlüsse als Erfahrungen in den Handelssälen von Investmentbanken. Nur eine Handvoll von ihnen hatte von Collateralized Debt Obligations überhaupt je gehört. Insofern ist nicht überraschend, dass sie nicht lauter Alarm geschlagen haben.“

Finanzexperten und Historiker haben ein wesentliches Merkmal gemeinsam: im Rückblick wissen sie alles besser. Barry Eichengreen ist mit seiner historischen Darstellung der beiden großen Crashs 1929 und 2008 da keine Ausnahme. So vielgestaltig, kenntnisreich und gelungen dabei seine Vergleiche und Beschreibungen finanzhistorischer Tatsachen sind, so einseitig ist er jedoch in seiner Bewertung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Continue reading Barry Eichengreens Buch zu den großen Crashs 1929 und 2008

Schitzopolitik und der Zerfall der Europäischen Union

Es macht keinen guten Eindruck, wenn gleichzeitig auf der einen Seite für private Kreditnehmer die Hürden für Darlehen durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien höher werden, auf der anderen Seite aber die europäischen Staaten ihre selbstauferlegten Regularien für Kreditaufnahme und Verschuldung – wie z.B. beim sog. Stabilitätspakt – immer wieder umgehen. Welches heuchlerische Spiel sich hier der deutsche Finanzminister und der Kommissionspräsident liefern hat bereits Werner Mussler in der FAZ treffend kommentiert.

Unbenannt-1_930Es dürfte mittelfristig auch in Deutschland nicht für gute Stimmung sorgen, wenn die Haushaltsplanung in Deutschland immer stärker in den Sog der Nullzinspolitik der EZB gerät, auf der anderen Seite aber genau diese Politik den deutschen Sparer um dutzende Milliarden an entgangenen Zinsen enteignet und eine private Altersvorsorge schier unmöglich macht. Geradezu ein Witz ist es, wenn eine Überwachungsinstitution einen Bankenstresstest durchführt, dabei aber ausgerechnet das wahrscheinlichste Szenario, nämlich sinkende bzw. negative Zinsen, außer Acht lässt.

Wenig verwunderlich ist allerdings, dass der Drang zur Vergemeinschaftung und Integration hin zu einer europäischen Banken-, Haftungs- bzw. Schuldenunion besonders in jenen Ländern ausgeprägt ist, wo das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern  besonders groß ist. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wäre es aber schlicht ein Horror, für italienische Banken wie die Monte dei Paschi mithaften zu müssen. Und womöglich schlummert hier nur der Anfang einer neuen Bankenkrise.

Wer weiß, wie schwer es in Italien ist, überhaupt eine Finanzierung durch eine Bank zu bekommen, andererseits aber erfährt, wie viele hunderte Milliarden Euro an Krediten hier notleidend sind, der darf daraus folgern, dass Darlehen in Italien nicht nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, sondern im Rahmen einer korrupten Vetternwirtschaft. Wer aber möchte eine europäische Bankenunion, wenn das Bankensystem in wichtigen Ländern durch politischen Klientelismus verseucht ist?

Wie verhält sich nun aber die deutsche Regierung? Man bekommt immer mehr den Eindruck, sie spielt ein doppeltes Spiel. Da führen deutsche Politiker für ihre Wähler zu Hause ein Affentheater an vermeintlicher Strenge und Prinzipienfestigkeit für die Einhaltung europäischer Regeln auf; hinter den Kulissen aber in Brüsseler Hinterzimmern lassen sie letztlich ihren europäischen Kollegen alles durchgehen. Die gespaltene Persönlichkeit verkörpert inzwischen niemand so grandios wie Wolfgang Schäuble.

Nicht nur hier drängt sich die Frage auf, zu welchen Gunsten überhaupt noch europäische Politik gemacht wird, und welche Interessen dabei unsere Parteieliten vertreten. Die eitle und abgehobene Selbstherrlichkeit eines Herrn Juncker, der ohne die EU ein Land von der Größe eines bayerischen Landkreises regieren dürfte, ist hier nur der symbolische Ausweis für eine Politikergeneration, die in den letzten 10 Jahren versagt hat, es aber an selbstgerechter Ignoranz deshalb nicht fehlen lässt. Die jüngere Generation lässt sich eh nicht mehr von ihrer Nachkriegsrhetorik einfangen.

Die Risse und die Gräben in Europa werden tiefer. In weiten Teilen herrscht eine regelrechte Legitimationskrise der politischen Eliten. Dies nutzen für sich vor allem die neuen sog. populistischen Parteien, die aber letztlich nichts Konstruktives für Europa zu bieten haben. Das hat nicht zuletzt der Brexit in aller Deutlichkeit bewiesen.

Es sagt sich so leicht, aber Europa muss sich neu erfinden. Hierfür bedarf es einer neuen Aufrichtigkeit, z.B. bei einer Verhandlung, welche Schulden in welcher Zukunft überhaupt noch bedient werden können. Nullzins bei ewigen Laufzeiten und Ramschpapiere als Sichereit ist jedenfalls nicht die Lösung für ein solides Finanzsystem. Die EZB und die Stimmengewichtung bedarf einer Reform.

Essentielle Rechtsprinzipien müssen, auch wenn sie für das eine oder andere Land unbequem sind, eingehalten werden. Kernregularien müssen als unantastbar gelten und sind keine politische Verhandlungsmasse. Eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten sollte selbstverständlich werden. Nicht jeder muss alles und jedes mitmachen, um ein Mitglied der “europäischen Familie” zu sein. Ferner müssen sich die europäischen Institutionen auf das wesentliche konzentrieren: den gemeinsamen Markt, die Verteidigung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik und alles andere den Ländern und Regionen überlassen.

Das bedeutet, die EU muss sich vom Wasserkopf der Richtlinien und Verordnungen auf die Füße neu verhandelter Hoheitsrechte stellen. Dann geht es “ums Eingemachte” und es wird sich zeigen, wer wirklich Europäer ist. Der zur leeren Hülle gewordene Begriff der Subsidiarität muss wieder ein Leitprinzip werden, damit Bürgernähe bei der Problembewältigung pragmatisch realisiert werden kann.

Dafür braucht es jedoch auch neuer politischer Bewegungen und Persönlichkeiten, die für etwas sind, statt nur dagegen, die aufbauen wollen, statt einfach nur niederzureißen, die Zukunft tatsächlich gestalten statt nur verwalten zu wollen oder geschichtsvergessen einer romantisierten Vergangenheit der großen Nation nachhängen, die es nie gegeben hat.

Es wird wegen zunehemnder Terrorgefahren nicht nur gefährlicher in Europa, es wird auch gefährlich für Europa, weil ihre besten Vertreter kaum mehr Prinzipien erkennen lassen, für die sich ihre Wähler engagieren möchten. Und schlimmer noch: womöglich bedarf es es nur noch einer Wahl in Frankreich, und über 60 Jahre europäische Integration könnten tatsächlich Geschichte sein, wenn nämlich eine von Putin finanzierte rechtsradikale Rassistin zur Präsidentin der Grande Nation gewählt würde.

Guido Kirner

Stupid German Money und das Eurosystem

978-3-446-44468-3_21542621658-119„Wenn man in den Euro hinein will, tut man alles. Wenn man schon drin ist, kann man offenbar tun, was man will.“ (Valdis Dombrovski)

Hans Werner Sinns neuestes Buch erschien zunächst auf Englisch, ist von der Fachwelt schon weithin gerühmt und liegt nun aktualisiert in der deutschen Fassung vor. Dieses Buch ist ein Politikum oder sollte es werden. Gerade weil es sich um wissenschaftliche Analyse bester Güte handelt, ringt man nach der Lektüre um Fassung. Sinn könnte als normaler neoklassischer Mainstream-Ökonom und Befürworter der freien Marktwirtschaft gelten, wäre er im Kampf gegen den politisch einflussreichen Vulgärkeynesianismus und die Phrasenwand vieler Europa- und Finanzpolitiker nicht schon fast zu einer eigenständigen Institution geworden.

Ihm und seinen Mitarbeitern war auch die Aufdeckung des Haftungsrisikos für Deutschland aus den sog. Target-Salden zu verdanken, als alle Welt dieses Problem noch leugnete. Nun legt er eine umfassende Gesamtanalyse des Eurosystems vor und behandelt den Zeitraum von 1995 bis in das Jahr 2015. In Würdigung dieses Buches gelang mir vorerst nur dieses polemische Resümee, weil es meine Befürchtungen zu diesem Thema bestätigt und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Stupid German Money und das Eurosystem