Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Griechenland, Demagogie und Ostrakismos

ostrakaAn diesem Wochenende am Sonntag werden die Griechen darüber abstimmen, ob sie die amtierende Regierung zum Teufel jagen oder aus der Währungsunion austreten. Richtig, beides steht bei dieser Volksabstimmung formal gesehen so überhaupt nicht zur Wahl, zumindest nicht auf dem Abstimmungszettel; in letzter Konsequenz geht aber genau darum. Denn, wenn die Mehrheit der Griechen mit Nein stimmt, dann lehnen sie das weitestgehende Entgegenkommen nach monatelangem Verhandlungsmarathon der Gläubigernationen und – Institutionen ab; stimmen sie mit Ja, dann muss die Regierung, welche mit größtmöglicher Hartnäckigkeit genau das Gegenteil vertreten hat, zwangsläufig zurücktreten.

Allerorten heucheln nun unsere Politiker und halten diese Volksabstimmung für das legitimste Herrschaftsmittel des Volkes, feiern es als Ausdruck seiner Souveränität und loben eine Demokratie, die damit gleichsam an ihren Ursprungsort zurückkehrt. Das muss man wohl auch tun, liegt die Volksabstimmung doch im Trend bei Bevölkerungen, die angesichts immer mächtiger werdender Institutionen (EZB, Europäische Kommission, IWF usw.) und eines überdehnten Repräsentationsystems (Europäisches Parlament) auch mal gerne gefragt würden.

Doch was ist von einer Volksabstimmung zu halten, bei welcher kaum eine Woche Zeit bleibt, um sich überhaupt erst mal kundig zu machen und das Für und Wider abzuwägen, bei welcher der Abstimmungstext kaum verständlich ist, bei welcher die Dokumente, über die eigentlich abgestimmt werden soll, nicht jedem zugänglich sind und bei welcher nur Griechen abstimmen können, die am Sonntag in ihrem Heimatort weilen? Ich halte davon nichts, es ist reine Demagogie und schlecht institutionalisierte Verantwortungslosigkeit im Hinblick auf die schwerwiegenden Konsequenzen, welche diese Abstimmung haben kann.

Schon den alten Griechen war die Demagogie, die Gefahr der Volksverführung in der Demokratie durchaus bewusst. Die meisten uns noch bekannten und gerühmten Philosophen waren deshalb auch eher Kritiker der Demokratie. Ob ihre Vorschläge zu besserem geführt hätten, darf man bezweifeln. Jedenfalls erfand das politische Gemeinwesen der Athener (so müsste es richtig heißen, denn das der Griechen gab es so noch nicht bzw. bestand aus verbündeten und verfeindeten Stadtstaaten) ein demokratisches Mittel, das heutzutage vielleicht zu wenig beachtet wird: den sog. Ostrakismos, das Scherbengericht.

Es wurde immerhin von 508 bis 416 v. Chr. durchgeführt (danach kam die Demokratie eh erst mal allmählich aus der Mode). Die abstimmungsberechtigten Athener (also keine Frauen, Metöken und Sklaven) durften auf Versammlungen Namen von Politikern auf Tontäfelchen (Ostraka) ritzen, die ihnen zu mächtig wurden und die sie in die Verbannung schicken wollten. So sollte eine erneute Tyrannis verhindert werden.

Man kann die Abstimmung am Sonntag selbst eine Art Scherbengericht betrachten (vgl. dazu Dirk Ippen in seiner Sonntagskolumne im Münchner Merkur (4. Juli, S. 5). Oder man könnte den Ostrakismos als eine Art Gegengewicht zur demagogisch initiierten direkten Demokratie sehen, als Mittel gegen Politiker, die völlig unverhältnismäßige Forderungen zu Lasten europäischer Steuerzahler mit unerfüllbaren Versprechen an das eigene Volk verknüpfen. Heute wäre es ein Scherengericht der Gläubiger. Entscheiden sich die Griechen gegen Reformen, um ihrem Land eine halbwegs moderne Staatlichkeit zu geben und wirtschaftliche Initiative zu belohnen, dann haben jene, die dafür bezahlen sollen, das Recht, sie aus der Währungsunion zu verbannen.

Auch wenn hierfür das Medium der Tontäfelchen wahrscheinlich nicht mehr ganz zeitadäquat erscheint, es lohnt sich jedenfalls mal darüber nachzudenken.

Guido Kirner

Goldstandard vs Fiatgeld – Bücher von Steve Forbes und James Rickards

Wenn sich die Wirtschaft mit einer Erweiterung der Geldbasis in Schwung halten ließe, müsste Simbabwe das reichste Land der Welt sein. (S. Forbes)

Man stelle sich die Frage, wie der Wohlstand einer Gesellschaft entsteht: durch international wettbewerbsfähige Unternehmen, mäßige Steuern, Innovationfreude, ausreichend Realzinsen und stabile Währungsverhältnisse? Oder durch manipulierte Zinskurven, Nullzinspolitik, Abwertungen, unbegrenzte Geldvermehrung durch die Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme? Die Antwort dürfte klar sein.

Ein Einwand könnte sein, dass sich die Alternative so nicht stelle, da letzteres allenfalls eine staatliche Ergänzung von ersterem sein könne. Aber ist das so? Aktuell wird einem diese Alternative geradezu aufgezwungen. Es ist ein Konflikt zwischen Wirtschaftsideologien, der das Potential hat, zu der Kampfarena künftiger Finanz- und Währungspolitik zu werden. Im Euroraum macht er selbst vor den Mitgliedern der EZB nicht halt und gewinnt an Schärfe.

Die Notenbanken haben seit der Finanzkrise 2008 nicht nur ihre Bilanzsumme aufgebläht, sondern auch einen ungeheuren Machtzuwachs erfahren. Je mehr sich aber ihre konjunkturellen Not- und Rettungsmaßnahmen (z.B. Quantitative Easing, Operation Twist, OMT) perpetuieren, ohne die eigentlichen strukturellen Probleme der angeschlagenen Wirtschaftsräume und ihrer Banken zu lösen, desto lauter werden die Rufer in der Wüste.

Zur Stützung maroder Geschäftsbanken und überschuldeter Staaten sind die Notenbanken im Rettungsaktionismus zu übermächtigen Institutionen geworden. Über ihre Hybris beim Gelddrucken können Menschen mit gesundem Menschenverstand nur den Kopf schütteln. Wie lange kann das wohl noch gut gehen? In den USA hat die Gegnerschaft zur Zentralbank (Fed) eine längere Tradition. Hier möchte ich zwei amerikanische Autoren vorstellen, die sich mit ihren aktuellen Büchern jeweils in diese Kritik einreihen.

Steve Forbes, Verleger, Geschäftsmann und Chefredakteur des Forbes-Magazine, ist vor allem durch seine jährlich veröffentlichte Liste der reichsten Erdbewohner berühmt. James Rickards ist Rechtsanwalt, Berater von Investmentbanken und Regierungsinstitutionen und hat bereits mit seinem Buch Currency Wars Aufsehen erregt. Der Grundtenor ihrer Bücher ist ähnlich. Continue reading Goldstandard vs Fiatgeld — Bücher von Steve Forbes und James Rickards

Die Vereinigten Staaten von Euroland – Henrik Müllers Buch ‘Eurovision’

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Mit Euroland, also jenen europäischen Staaten, die sich zu einer Währungsunion zusammengeschlossen haben, steht es bekanntlich nicht zum Besten. Wir haben es mit einer ökonomischen und politischen Überschuldungskrise zu tun, deren Ende noch lange nicht in Sicht ist und die immer noch zur Bankrotterklärung führen kann, auch wenn manche Experten das Schlimmste für überwunden wähnen. Um so wichtiger sind konstruktive Beiträge und Lösungsansätze. Henrik Müller – promovierter Volkswirt und Redakteur des manager-magazins – bietet hierfür eine breit argumentierende und gut geschriebene Analyse.

Weite Teile des Buches widmen sich ebenso engagiert wie sachkundig der Darstellungen des Überschuldungsproblems. Besonders die Passagen zur Entstehung der Ungleichgewichte zwischen den Euroökonomien, USA, Japan und den wichtigsten Schwellenländern halte ich für sehr gelungen. Auch die Darstellung der Handlungsweise der Europäischen Zentralbank und ihres Scheiterns ist interessant. Neu war mir, dass die EZB nur die Teuerung berücksichtigt, der Geldmenge jedoch keine Aufmerksamkeit schenkt. Also auch hier kann man eine Traditionslinie zur monetaristisch agierenden Deutschen Bundesbank kaum feststellen. Diese ist inzwischen eh Makulatur.

Auf die analytischen Kapitel (Finanzkrise, Staatsschulden, Bankenkrise usw.) möchte ich hier nicht genauer eingehen. In weiten Teilen kann man ihnen zustimmen. Interessanter scheint mir der „visionäre“ Teil des Buches, immerhin lautet sein Titel ja auch Eurovision. Sicherlich ist es richtig, dass „auch Billionen von Hilfszusagen kein Vertrauen stiften können, solange dem gemeinsamen Geld das politische und ideelle Fundament fehlt und dass folglich die ökonomische Krise automatisch eine politische Krise nach sich zieht. Es fehlt einfach der gemeinsame Zukunftsentwurf.“ Welchen Entwurf also bietet Müller?

Euroland als Super-Sub-Staat

Im Pathos der Einleitung klingt er schon an. Hier häufen sich Begriffe wie  „Super-Demokratie“, „Super-Staat“, „super-nation-builiding“, „Super-Identität“. Man fragt sich alsbald: wieso sollte dem Buch etwas gelingen, was ganze Bibliotheken von europäischen Intellektuellen, was Heerscharen euroidealistischer Politiker, was eine Debatte zur Umsetzung einer europäischen Verfassung bislang nicht vermochten? Leider bleibt es in dem Buch zum Großteil bei Stichworten, deren Ausführung in keinem Verhältnis zum Geforderten stehen: der Forderung nach einer Fiskalunion, gemeinsamen EU-Steuern zwischen den Euroländern, die im Rahmen der Gesamtunion eine „Sub-Kommission als Euro-Regierung“, ein „Sub-Parlament als Unterhaus oder Konvent“, einen „Sub-Ministerrat als Oberhaus“ und einen „Sub-EuGH“ bilden sollen. Das ist alles schnell gefordert, die Umsetzung aber wenig durchdacht.

Einiges wird angedeutet: z.B. ein Verfahren zur Vermeidung großer Leistungsbilanzdifferenzen. Ist das die Umschreibung für den größten Umverteilungssozialismus seit Zusammenbruch der UdSSR? Und wieso sollte Deutschland eigentlich als einziges Land der Welt auf Wettbewerbsvorteile seiner Industrie verzichten? Oder ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung. Soll das die Chancen für wirtschaftlich zurückgebliebene Staaten verhindern, Unternehmen in ihr Land zu locken? Sollen wir es also genauso mit den südlichen Euroländern machen, wie einst mit den neuen Bundesländern? Auch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll es geben. Bekommt dann ein slowenischer Arbeiter mit einem Drittel des Lohnes genau so viel Arbeitslosengeld wie ein Deutscher? Die verlangte gemeinsame Finanzmarktaufsicht und Banken-Union ist ja schon bald Realität, dessen ungeachtet bleiben Zweifel, ob diese die nächste Finanzkrise richtig voraussagen oder gar verhindern wird.

Letztlich möchte Müller eine Art Wohlfahrts-Euroland nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Er spricht zwar von der verantwortungslosen Schuldenpolitik seit den 70er Jahren; ob es einen Zusammenhang zwischen Verschuldung und Sozialstaatlichkeit gibt und ob dieser für Euroland überhaupt zu leisten wäre, wenn er schon in seinem reichsten Land die Budgets überdehnt, dieses Thema lässt er außen vor. Grundsätzlich muss man fragen: Wieso sollte auch auf europäischer Ebene funktionieren, was sogar Deutschland überfordert: die Finanzverfassung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden oder die seit Jahrzehnten geforderte große Steuerreform sind Dauerbaustellen.

Und wie soll ein europäisches Steuerwesen gelingen, wenn manche europäische Länder (wie Griechenland) noch nicht einmal ein funktionierendes Steuerwesen haben? Eine Europaregierung: Wer soll das sein? Berlusconi als Jusitizminister und Hollande als Minister für Arbeit und Soziales? Müller stellt die fehlende Europaidentität fest, fordert aber eine europäische Demokratie. Er ist sicherlich kein Feind des Wettbewerbs, fordert aber Umverteilungsinstitutionen, die diesen weitgehend verhindern. Transferzahlungen verhindern Wettbewerbsföderalismus und zementieren den Status Quo zu Gunsten der Mitglieder mit dem größten Leistungsbilanzdefizit. Auch die Forderung einer “nördlichen Vision Europas” bleibt eine Hülle. Zwar wird hierfür ein Harvard-Professor zitiert, es wird aber nicht klar, was damit gemeint ist, geschweige denn, was Südeuropäer davon halten sollen.

Jetzt einen europäischen Superstaat zu fordern, ist mehr als gewagt. Man denke an die Separationstendenzen in England, Schottland und Katalonien, an die besorgniserregenden korrupten Günstlingswirtschaften wie Zypern, Griechenland oder in Teilen Osteuropas, an die fragile Rechtsstaatlichkeit (nicht nur) in ostmitteleuropäischen Ländern. Man erinnere sich daran, dass es auch in Jahrzehnten der Europapolitik nicht gelungen ist, Vereinheitlichungen und Zentralisierungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich wichtig gewesen wären: so gibt es keine gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, keine ernstzunehmende europäische Eingreiftruppe, keine zentralisierte Abstimmung darüber, wie mit Atomwaffen im Ernstfall verfahren wird. Und jetzt solle auf einmal ein zentralisierter europäischer Superstaat alles richten? Auch das Werk einer Europäischen Verfassung war wohl das Maximum an Symbolpolitik mit einem Minimum europabürgerlichen Interesses.  Die Vereinigten Staaten von Euroland bleiben ein Trugbild, trotz oder gerade aufgrund der Schuldenkrise.

Die Schuldenvergemeinschaftung

Wie soll nun das größte Problem Europas, die immense Verschuldung gelöst werden. Müller möchte im Einklang mit einem Expertengremium einen Gemeinschaftsfonds mit einem Tilgungsplan. Damit soll die sog. Überschussverschuldung von 7,3 Billionen Euro abgebaut werden bis eine erträgliche Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Haushalten von 60 Prozent BIP erreicht ist. Doch wer zahlt hier was? Ist der Fonds die Verkleidung für die Tatsache, dass die Tilgung hauptsächlich von einigen wenigen reichen Staaten erfolgt?  Etwas später liest man: Jeder „Staat verpflichtet sich, seinen eigenen Anteil zu bedienen und zu tilgen.“ Wozu dann dieser Fonds? Doch dann kommt es: Zusätzlich „bräuchten die Problemländer Geldtransfusionen aus den europäischen Gemeinschaftskassen“.

Nun wird die Sache schon deutlicher. Es geht um einen institutionellen Verschleierungsmechanismus. Einerseits soll damit die Akzeptanz der Bürger erhöht werden, andererseits gilt es „Banken, Versicherungen und Pensionsfonds“ dazu zu zwingen, „niedrig verzinste Anleihen des Euro-Tilgungsfonds zu halten“. Offen gesagt geht es also um Folgendes: Die Bürger jener Länder, die hauptsächlich zahlen, sollen das nicht so direkt merken (deshalb der Umweg über irgendwelche Fonds, wie das ja auch beim ESM der Fall ist); überdies sollen sie über mickriger Zinsen für Zwangsstaatsanleihen bei höherer Inflation nun auch noch ganz offiziell enteignet werden. Ist das eine positive Europavision?

Selbst ein Gegner dieser Ideen muss Müller jedoch recht geben, dass dies wenigstens der offenere Weg wäre im Vergleich zu der „stillschweigenden Beistandsverpflichtung“ Deutschlands für europäische Problemstaaten. So oder so geht der Weg wohl in diese Richtung. Ob die politische Kunst Merkels langfristig zum Erfolg führt, darf man ebenfalls bezweifeln, nämlich den Druck für strukturelle Reformen und Sparhaushalte in den Euroländern aufrecht zu halten, aber dessen ungeachtet den Eindruck zu vermitteln, im Ernstfall werde Deutschland aus Nachkriegsverantwortung und Europaliebe bis zur Selbstüberforderung schon bürgen. Abgesehen davon, dass auch dieser Weg in die Irre führt, ist er immerhin eine gewisse Zeit politisch praktikabel.

Wer zahlt was?

Stellen wir doch einfach jene Frage, um die sich all diese Diskurse und Diskussionen herumdrücken: Wie verkauft man den Bürgern Deutschlands die Tatsache, dass sie für die Überschuldung sämtlicher Eurolandstaaten haften sollen, obwohl ihr Land selbst das Problem hat, seine Schulden abzubauen und dabei auch nur annähernd seine Sozialstandards aufrecht zu erhalten?

Dazu fällt mir u.a. eine Passage aus dem offenen Brief des renommierten Fondsverwalters Edouard Carmignac an den französischen Präsidenten Hollande ein. Zwar spricht er hier nur ein Teilaspekt an, der aber m.E. symptomatisch und verallgemeinerbar ist. Er schreibt: Darüber hinaus auch unsere deutschen Freunde zur Kasse bitten zu wollen, ist ein gefährliches und unüberlegtes Unterfangen. Warum sollten sie auch einem Beitrag zur Finanzierung des Ruhestands ab 60 Jahren in Frankreich zustimmen, wo doch ihr eigenes Rentenalter selbst gerade bis auf 67 Jahre angehoben wurde? Sicherlich hätte Deutschland bei einem Auseinanderfallen des Euro viel zu verlieren. Es ist politisch aber nicht vertretbar, von Deutschland eine Unterstützung für den Erhalt sozialer Errungenschaften einzufordern, welche sich das Land selbst nicht zugesteht. Zudem ist es unrealistisch zu erwarten, dass Deutschland alleine die Last eines Europa, das weit über seinen Verhältnissen lebt, tragen könnte.

Müller befindet sich sicherlich mehr auf der Linie des politischen Mainstreams als seine Kritik glauben machen möchte. Es besteht ja kein Zweifel mehr, dass Schäuble und Merkel als Erben Kohls auf die eine oder andere Weise die Vereinigten Staaten von Europa bzw. Euroland anstreben, egal was die eigene Bevölkerung davon hält. Müllers Eurolandvision überzeugen mich nicht. Seine Kritik und Einwände zur Geschichte der Schuldenpolitik ist plausibel, seine Analysen stichhaltig. Was seine Zukunftsvision anbetrifft, so fordert Müller von der Politik eine inkonsistente und folglich unglaubwürdige Steigerung ihrer Bemühungen nach dem Motto, wenn ihr schon nicht den mit dem Auto umgehen könnt, dann fahrt doch wenigstens gleich den Rennwagen. Das kann und wird nicht funktionieren.

Was wirklich Not tut

Statt einer Europavision brauchen wir eine nüchterne Bestandsaufnahme dessen, was in Europa bisher funktioniert hat und zukunftsfähig ausgebaut werden kann, eine Wertschätzung des Integrationsniveaus, hinter das nur sehr wenige wirklich zurück möchten, Institutionen, welche Eigenverantwortung fordern statt Geschäfte zu Lasten Dritter zu fördern, eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Subsidiarität, dass die Dinge dort geregelt haben möchte, wo sie einen unmittelbaren Bezug zur Region und Kultur der Bevölkerung haben.

Die Einführung des Euro war letztlich ein idealistisch-ideologisch geleitetes politisches Experiment wider den ökonomischen und historischen Sachverstand. Es hat Europa gespalten und nicht unumkehrbar geeinigt. Ein weiteres Zwangskorsett wie das von Müller angedachte Supereuroland als Schuldenumverteilungsmaschine würde die Katastrophe nur noch verschlimmern.

Dr. Guido Kirner (Polling)

 

Henrik Müller: Eurovision. Warum ein Scheitern unserer Währung in die Katastrophe führt. Campus Verlag, Frankfurt a.M. 2012, 19,99 €, ISBN 978-3-593-39685-9.

 

Die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungerichts

Nun ist es endlich da, von Deutschland, Europa und der Welt (der Finanzmärkte) heiß erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag in Sachen Euro-Rettungsschirm ESM. Und das Karlsruher Gericht hat wohl mit Umsicht und Weisheit entschieden, d.h. es hat es geschafft, dass sowohl Kläger wie Beklagte einen Erfolg verbuchen können. Das ist Staatskunst in der Richterrobe!

Denn zum einen entscheidet das Gericht nicht gegen europäische Staaten, die in der Mehrheit ein Haftungsdach brauchen, um den Staatsbankrot wegen Überschuldung abzuwenden; zum anderen zieht es vermeintlich bedeutende Schranken ein, um einer uferlosen Haftung vorzubeugen: die Banklizenz für den ESM ist nicht erlaubt, die Haftungssumme für Deutschland wird auf 190 Milliarden beschränkt und eine Ausweitung ist nur mit erneuter Abstimmung im Bundestag möglich.

Ist den Deutschen damit geholfen? Zum einen Ja, denn sie stehen vorerst nicht als Sündenböcke für ein Euro-Europa da, das geld- und fiskalpolitisch an die Wand fährt.

Zum anderen NEIN: denn die Frage bleibt bestehen, ob eine Entscheidung über den ESM überhaupt noch die Bedeutung hat, seit die Europäische Zentralbank (EZB) potentiell unbeschränkte Anleihekäufe zur Finanzierung überschuldeter Staaten angekündigt hat.

Freilich behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, auch hierauf in seiner ausführlichen Urteilsbegründung einzugehen. Vorerst sieht es aber so aus, dass ein Nebenkriegsschauplatz den eigentlichen Skandal nur verdeckt: Deutschland haftet unabhängig vom ESM immer noch in schier unbegrenzter Höhe im Rahmen der EZB, wo es nichts mehr zu melden hat, dessen anmaßende Fiskalpolitik es aber überstimmt mittragen muss.

Ferner stellt sich die Frage, wo eigentlich die „nur“ (soweit ist es schon gekommen) 190 Milliarden Euro herkommen sollen, wenn Deutschland tatsächlich haften muss? Auch die Tatsache, dass das Gericht seinem Demokratieidealismus folgt, ist einerseits rühmlich und stärkt die Rolle des Parlaments.

Wer aber mit ansehen durfte, wie Reporter von Phoenix nach der ESM-Abstimmung im Bundestag eine Vielzahl von Abgeordnete zur Haftungssumme Deutschlands fragten und diese zumeist keine oder falsche Antworten von sich gaben, der wird bestärkt in dem Eindruck, dass es sich hier mehr um überfordertes Fraktionsstimmvieh handelt und weniger um einen Hort der Staatsvernunft.

FAZIT: Es wurde eine gute Entscheidung über eine Institution getroffen, die aber gar nicht mehr das eigentliche Problem der unbegrenzten Haftung für Deutschland darstellt. Es wurde erneut der Bundestag bestärkt, welcher sich in der Mehrheit einer Kanzlerin beugt, die seit drei Jahren in der Rettung bankrotter Euro-Staaten einen falschen Kurs verfolgt, von diesem aber auch nicht mehr abweichen kann (hier zu den vergangenen Blogbeiträgen>>). Doch die meisten Bundesbürger scheinen damit erst einmal zufrieden – hoffentlich zurecht.

Dr. Guido Kirner (Polling bei Weilheim)