Der Odysseus-Komplex. Ein Buch von Johannes Becker und Clemens Fuest zur Eurokrise

 

Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.“ (Ralf Dahrendorf 1995)

Johannes Becker und Clemens Fuest sind keine Eurogegner. Zwar haben die beiden Ökonomen gewichtige Einwände gegen diesen suboptimalen Währungsraum, doch zum einen kann man den Euro nicht mehr so einfach abschaffen, zum anderen wollen die meisten Bürger nicht mehr zu ihren nationalen Währungen zurückkehren.

Die Autoren sehen aber eine fatale Prozesshaftigkeit innerhalb der europäischen Institutionen am Werk. Geschuldet ist sie einer Verfasstheit, die den nationalen Akteuren große Entscheidungsspielräume lässt, ohne dass sie zur Übernahme von Verantwortung bei unpopulären Maßnahmen bereit wären. So steckt die Eurozone in einer Art strukturellen Sackgasse fest.

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Bargeldpolitik – Die Beschränkung des Bargeldes und die Zinspolitik der EZB

Die Vorschläge zur Beschränkung von Bargeldgeschäften auf eine Höhe bis zu 5000 Euro oder gar die Abschaffung des Bargeldes, zumindest aber des 500-Euro-Scheins haben einiges Aufsehen erregt. Das Misstrauen der Bürger gegen Überwachung und Bevormundung ist sicherlich berechtigt, wenngleich die Gründe für die Vorschläge womöglich noch ganz woanders liegen als vermutet.

Banken sehen zumeist die hohen Kosten für den Bargeldverkehr. Der Staat oder jüngst der deutsche und französische Finanzminister argumentieren lieber mit der Verfolgung von Geldwäsche, Schwarzarbeit und Schattengeschäften. Dies ist zwar nachvollziehbar, jedoch wirken die Forderungen obskur und uberzogen, denn zum einen scheinen die Beschränkungen für die angeführten Gründe wilkürlich, zum anderen stellt sich die Frage, weshalb diese Forderungen gerade jetzt verbreitet werden.

Deshalb sollte man tiefer graben und nach anderen Gründen suchen. So könnte die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Interesse der südlichen Krisenländer dahinterstecken. Zumindest hat diesen Zusammenhang (wieder einmal) der Ökonom Hans-Werner Sinn aufgedeckt (FAZ am 06.02.2016 “Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet”). Laut Sinn konnte man:

“die Handlungen der EZB am besten verstehen, wenn man die salbungsvollen Formulierungen ihrer Kommunikationsabteilungen überhörte und sich fragte, was wohl die Maßnahmen waren, die man zur Vermeidung und Verschleppung von Staatskonkursen in Südeuropa benötigen würde.“  Continue reading Bargeldpolitik — Die Beschränkung des Bargeldes und die Zinspolitik der EZB

Stupid German Money und das Eurosystem

978-3-446-44468-3_21542621658-119„Wenn man in den Euro hinein will, tut man alles. Wenn man schon drin ist, kann man offenbar tun, was man will.“ (Valdis Dombrovski)

Hans Werner Sinns neuestes Buch erschien zunächst auf Englisch, ist von der Fachwelt schon weithin gerühmt und liegt nun aktualisiert in der deutschen Fassung vor. Dieses Buch ist ein Politikum oder sollte es werden. Gerade weil es sich um wissenschaftliche Analyse bester Güte handelt, ringt man nach der Lektüre um Fassung. Sinn könnte als normaler neoklassischer Mainstream-Ökonom und Befürworter der freien Marktwirtschaft gelten, wäre er im Kampf gegen den politisch einflussreichen Vulgärkeynesianismus und die Phrasenwand vieler Europa- und Finanzpolitiker nicht schon fast zu einer eigenständigen Institution geworden.

Ihm und seinen Mitarbeitern war auch die Aufdeckung des Haftungsrisikos für Deutschland aus den sog. Target-Salden zu verdanken, als alle Welt dieses Problem noch leugnete. Nun legt er eine umfassende Gesamtanalyse des Eurosystems vor und behandelt den Zeitraum von 1995 bis in das Jahr 2015. In Würdigung dieses Buches gelang mir vorerst nur dieses polemische Resümee, weil es meine Befürchtungen zu diesem Thema bestätigt und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Stupid German Money und das Eurosystem

Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Griechenland, Demagogie und Ostrakismos

ostrakaAn diesem Wochenende am Sonntag werden die Griechen darüber abstimmen, ob sie die amtierende Regierung zum Teufel jagen oder aus der Währungsunion austreten. Richtig, beides steht bei dieser Volksabstimmung formal gesehen so überhaupt nicht zur Wahl, zumindest nicht auf dem Abstimmungszettel; in letzter Konsequenz geht aber genau darum. Denn, wenn die Mehrheit der Griechen mit Nein stimmt, dann lehnen sie das weitestgehende Entgegenkommen nach monatelangem Verhandlungsmarathon der Gläubigernationen und – Institutionen ab; stimmen sie mit Ja, dann muss die Regierung, welche mit größtmöglicher Hartnäckigkeit genau das Gegenteil vertreten hat, zwangsläufig zurücktreten.

Allerorten heucheln nun unsere Politiker und halten diese Volksabstimmung für das legitimste Herrschaftsmittel des Volkes, feiern es als Ausdruck seiner Souveränität und loben eine Demokratie, die damit gleichsam an ihren Ursprungsort zurückkehrt. Das muss man wohl auch tun, liegt die Volksabstimmung doch im Trend bei Bevölkerungen, die angesichts immer mächtiger werdender Institutionen (EZB, Europäische Kommission, IWF usw.) und eines überdehnten Repräsentationsystems (Europäisches Parlament) auch mal gerne gefragt würden.

Doch was ist von einer Volksabstimmung zu halten, bei welcher kaum eine Woche Zeit bleibt, um sich überhaupt erst mal kundig zu machen und das Für und Wider abzuwägen, bei welcher der Abstimmungstext kaum verständlich ist, bei welcher die Dokumente, über die eigentlich abgestimmt werden soll, nicht jedem zugänglich sind und bei welcher nur Griechen abstimmen können, die am Sonntag in ihrem Heimatort weilen? Ich halte davon nichts, es ist reine Demagogie und schlecht institutionalisierte Verantwortungslosigkeit im Hinblick auf die schwerwiegenden Konsequenzen, welche diese Abstimmung haben kann.

Schon den alten Griechen war die Demagogie, die Gefahr der Volksverführung in der Demokratie durchaus bewusst. Die meisten uns noch bekannten und gerühmten Philosophen waren deshalb auch eher Kritiker der Demokratie. Ob ihre Vorschläge zu besserem geführt hätten, darf man bezweifeln. Jedenfalls erfand das politische Gemeinwesen der Athener (so müsste es richtig heißen, denn das der Griechen gab es so noch nicht bzw. bestand aus verbündeten und verfeindeten Stadtstaaten) ein demokratisches Mittel, das heutzutage vielleicht zu wenig beachtet wird: den sog. Ostrakismos, das Scherbengericht.

Es wurde immerhin von 508 bis 416 v. Chr. durchgeführt (danach kam die Demokratie eh erst mal allmählich aus der Mode). Die abstimmungsberechtigten Athener (also keine Frauen, Metöken und Sklaven) durften auf Versammlungen Namen von Politikern auf Tontäfelchen (Ostraka) ritzen, die ihnen zu mächtig wurden und die sie in die Verbannung schicken wollten. So sollte eine erneute Tyrannis verhindert werden.

Man kann die Abstimmung am Sonntag selbst eine Art Scherbengericht betrachten (vgl. dazu Dirk Ippen in seiner Sonntagskolumne im Münchner Merkur (4. Juli, S. 5). Oder man könnte den Ostrakismos als eine Art Gegengewicht zur demagogisch initiierten direkten Demokratie sehen, als Mittel gegen Politiker, die völlig unverhältnismäßige Forderungen zu Lasten europäischer Steuerzahler mit unerfüllbaren Versprechen an das eigene Volk verknüpfen. Heute wäre es ein Scherengericht der Gläubiger. Entscheiden sich die Griechen gegen Reformen, um ihrem Land eine halbwegs moderne Staatlichkeit zu geben und wirtschaftliche Initiative zu belohnen, dann haben jene, die dafür bezahlen sollen, das Recht, sie aus der Währungsunion zu verbannen.

Auch wenn hierfür das Medium der Tontäfelchen wahrscheinlich nicht mehr ganz zeitadäquat erscheint, es lohnt sich jedenfalls mal darüber nachzudenken.

Guido Kirner