Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Auf einem Forum des Handelsblattes nahm der deutsche Finanzminister den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schutz. Dieser habe schließlich die „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erledigen. Die erneuten Zweifel der deutschen Verfassungsrichter (BVerfG), ob sich die EZB mit ihren Programmen zum Aufkauf von Wertpapieren (QE) noch im Rahmen ihres Mandats bewege oder nicht vielmehr illegale Staatsfinanzierung betreibe, wies Wolfgang Schäuble zurück: „Ich teile die Meinung nicht“. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“.

Diese Eindeutigkeit in der Haltung gegenüber der EZB ist erstaunlich. Immerhin stellt er sich damit auch gegen die immer wieder überstimmten Voten der Bundesbank. Die rechtlichen Bedenken des Bundeverfassungsgerichtes kommen nun in neuer Eindeutigkeit hinzu, werden dessen ungeachtet von der politischen Führung abgekanzelt.

Dazu sollte man wissen: jeden Monat kauft die EZB Anleihen im Wert von über 60 Mrd. Euro. 60 Milliarden! – jeden Monat! Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushauhalt Griechenlands beläuft sich auf ca. 90 Mrd. Euro. Insgesamt wird die Notenbank wohl bis Ende 2017 Anliehen für über 2,3 Bio Euro gekauft haben. Der Kauf von Wertpapieren gehört in gewissen Umfang zumal in Krisenzeiten zum Alltagsgeschäft von Notenbanken. In diesem Ausmaß spielt ein gesunder ökonomischer Menschenverstand jedoch keine Rolle mehr. Continue reading Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

EuGH egalisiert Beitragskalkulation von Versicherungen nach Geschlechtern

Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil untersagt, dass Versicherer in ihrer Beitragskalkulation nach Gechlecht unterscheiden dürfen. Dies betrifft Neuverträge ab dem Jahr 2012.
Frauen werden im Durchschnitt ein paar Jahre älter als Männer, weshalb sie für die Auszahlung einer lebenslangen Leibrente bisher höhere Beiträge in eine private Rentenversicherung einbezahlen mussten. Dafür mussten Männer höhere Beiträge für die Absicherung des Todesfalls bei einer Risikolebensversicherung bezahlen. Auch bei KFZ-Versicherungen sind die Männer teurer, weil sie ob ihres riskanteren Fahrstils häufiger Unfälle verursachen. Dafür gehen die Frauen häufiger zum Arzt und verursachen auch sonst höhere medizinische Kosten, weshalb sie für private Kranken(zusatz)versicherungen mehr zu zahlen hatten. Das soll nun ein Ende haben.

Nachvollziehbar ist das für die medizinischen Kosten und Risiken, die mit der Geburt von Kindern verbunden sind. Schließlich ist die Geburt eines Kindes das Ergebnis beider Geschlechter. Fragwürdig werden sog. Unisex-Tarife in anderen Absicherungsbereichen. Weshalb sollen die Frauen für den Fahrstil der Männer zahlen? Wieso sollen Männer dafür zahlen, dass Frauen länger leben? Der EuGH steht hier im Verdacht das Diskriminierungsverbot unstatthaft ausgeweitet zu haben. Das sollte eigentlich gegen Willkür schützen, die hier aber gerade nicht vorliegt. Womöglich war hier aus ideologischen Gründen dass Bessergemeinte wieder einmal der Feind des Guten.

Übrigens: Immerschon erhalten Beamte und Öffentlicher Dienst günstigere Konditionen bei Versicherungen als normale Arbeitnehmer. Ist das nicht diskriminierend? Für die Versicherer bedeutet das Urteil neben der Erhöhung des Verwaltungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten zudem ein Zwang zur Verzerrung individueller Risiken in der Beitragskalkulation. Wenn würde es wundern, wenn sie das Urteil dazu nutzen, die Preise für beide Geschlechter zu erhöhen.

Dr. Guido Kirner, Finanzberater und Versicherungsmakler, Weilheim in Oberbayern