Die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungerichts

Nun ist es endlich da, von Deutschland, Europa und der Welt (der Finanzmärkte) heiß erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag in Sachen Euro-Rettungsschirm ESM. Und das Karlsruher Gericht hat wohl mit Umsicht und Weisheit entschieden, d.h. es hat es geschafft, dass sowohl Kläger wie Beklagte einen Erfolg verbuchen können. Das ist Staatskunst in der Richterrobe!

Denn zum einen entscheidet das Gericht nicht gegen europäische Staaten, die in der Mehrheit ein Haftungsdach brauchen, um den Staatsbankrot wegen Überschuldung abzuwenden; zum anderen zieht es vermeintlich bedeutende Schranken ein, um einer uferlosen Haftung vorzubeugen: die Banklizenz für den ESM ist nicht erlaubt, die Haftungssumme für Deutschland wird auf 190 Milliarden beschränkt und eine Ausweitung ist nur mit erneuter Abstimmung im Bundestag möglich.

Ist den Deutschen damit geholfen? Zum einen Ja, denn sie stehen vorerst nicht als Sündenböcke für ein Euro-Europa da, das geld- und fiskalpolitisch an die Wand fährt.

Zum anderen NEIN: denn die Frage bleibt bestehen, ob eine Entscheidung über den ESM überhaupt noch die Bedeutung hat, seit die Europäische Zentralbank (EZB) potentiell unbeschränkte Anleihekäufe zur Finanzierung überschuldeter Staaten angekündigt hat.

Freilich behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, auch hierauf in seiner ausführlichen Urteilsbegründung einzugehen. Vorerst sieht es aber so aus, dass ein Nebenkriegsschauplatz den eigentlichen Skandal nur verdeckt: Deutschland haftet unabhängig vom ESM immer noch in schier unbegrenzter Höhe im Rahmen der EZB, wo es nichts mehr zu melden hat, dessen anmaßende Fiskalpolitik es aber überstimmt mittragen muss.

Ferner stellt sich die Frage, wo eigentlich die „nur“ (soweit ist es schon gekommen) 190 Milliarden Euro herkommen sollen, wenn Deutschland tatsächlich haften muss? Auch die Tatsache, dass das Gericht seinem Demokratieidealismus folgt, ist einerseits rühmlich und stärkt die Rolle des Parlaments.

Wer aber mit ansehen durfte, wie Reporter von Phoenix nach der ESM-Abstimmung im Bundestag eine Vielzahl von Abgeordnete zur Haftungssumme Deutschlands fragten und diese zumeist keine oder falsche Antworten von sich gaben, der wird bestärkt in dem Eindruck, dass es sich hier mehr um überfordertes Fraktionsstimmvieh handelt und weniger um einen Hort der Staatsvernunft.

FAZIT: Es wurde eine gute Entscheidung über eine Institution getroffen, die aber gar nicht mehr das eigentliche Problem der unbegrenzten Haftung für Deutschland darstellt. Es wurde erneut der Bundestag bestärkt, welcher sich in der Mehrheit einer Kanzlerin beugt, die seit drei Jahren in der Rettung bankrotter Euro-Staaten einen falschen Kurs verfolgt, von diesem aber auch nicht mehr abweichen kann (hier zu den vergangenen Blogbeiträgen>>). Doch die meisten Bundesbürger scheinen damit erst einmal zufrieden – hoffentlich zurecht.

Dr. Guido Kirner (Polling bei Weilheim)

Die 2.000.000.000.000-Euro-Bürgschaft

Deutschland ist im Fußballfieber. Der Bürger ist abgelenkt und im Schatten der allgemeinen Euphorie geschehen Dinge, die große Konsequenzen haben können. Landespolitiker haben sich in Berlin die Klinke in die Hand gegeben, um auszuhandeln, wer wie viel sie jeweils für seine Zustimmung zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ bekommen. Dieses Geschacher spricht jedes Mal einem soliden Föderalismus Hohn und deckt auf, welch erbärmliches Flickwerk die letzte Strukturreform der Finanzverfassung zwischen Bund, Länder und Kommunen war. Und wenn schon hier die Verantwortlichkeiten immer weiter verwässert werden, wer darf dann erwarten, dass auf der europäischen Bühne etwas Sinnvolleres zustande kommt?

Unterdessen denkt der Deutsche Finanzminister laut darüber nach, wie viel Souveränität Deutschlands er glaubt abschaffen zu müssen, damit Europa gerettet werden kann. Die Grünen gefallen sich in der Rolle der Befürwortung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, mit welchem dann endgültig durch die Hintertür die Haftung für europäische Staatsschulden vergmeinschaftet und letztlich auf Deutschland abgewälzt würden. Die SPD ist hin- und her gerissen zwischen dem Willen zur europäischen Solidarität (oder was sie dafür hält) und dem Misstrauen und Ängsten der Kleinsparer und potentiellen Wähler. Die FDP ordnet sich den Koalitionszwängen unter und hat zu großen Fragen wenig konkrete Meinung. Seit über zwei Jahren hört man einen Chor von Stimmen, welche fatale „Ansteckung“ und „Kettenreaktion“ ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte, während man gleichzeitig mit ansehen kann, wie Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen werden, um diese Gefahr erst recht zu erhöhen.

Wenn eine so große Mehrheit des politischen Establishments einen Weg beschreitet, an dessen Erfolg man nicht nur zweifelt, sondern dessen Folgen der eigenen Meinung nach auf einen Abgrund zuführen, dann zweifelt man irgendwann selbst an seinem gesunden Menschenverstand; oder man muss glauben, der politische Mainstream der deutschen Parteienlandschaft sei allmählich dem politischen Irrsinn anheimgefallen. Da hilft nur noch mal ein sachliches Resümee, was auf dem Spiel steht.

Und das ist nichts Geringeres als ein „Deutscher Staatsbankrott am Horizont“, so die Überschrift eines Zeitungsartikels (Münchner Merkur, 25.06.2012, S. 5) von Prof. Dr. Philipp Bagus, in welchem er das Haftungsvolumen der Deutschen Bürger berechnet. Dafür summiert er zunächst das Gesamtvolumen für die Euroländer, um dann die Frage aufzuwerfen, wie hoch der deutsche Anteil daran sein könnte. Dieser wächst automatisch umso mehr, je mehr Länder zahlungsunfähig würden. Die Folge einer fehlgeschlagenen Eurorettung wäre der deutsche Staatsbankrott:

„Das deutsche Sparvermögen, welches zum großen Teil über Versicherungen, Rentenfonds und Banken in Staatsanleihen steckt, wird dann größtenteils ausgelöscht sein. Alternativ könnte […] das Sparvermögen der Deutschen durch Inflation vernichtet werden.“

Wie kommt er zu diesem Ergebnis? Mit Einführung eines dauerhaften ESM ergibt sich die folgende Maximalbelastung für die Länder der Eurozone:

–          110 Mrd. Euro: bilaterale Kredite an Griechenland

–          60 Mrd. Euro: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

–          700 Mrd. Euro: ESM

–          250 Mrd. Euro: IWF-Europorgramm

–          220 Mrd. Euro: EZB-Schuldenkäufe

–          850 Mrd. Euro: rasant steigende Target2-Schulden der Problemländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (PIIGS).

–          Verschlechterte Sicherheiten bei den Zentralbankrisiken in der EZB-Bilanz.

Bei einer Pleite der südlichen Problemländer erwischt es zunächst die Banken, welche übergroße Mengen Staatspapiere dieser Länder halten. Diese können die EZB-Kredite nicht zurückzahlen, so dass die Europäische Zentralbank auf ihren Sicherheiten sitzen bliebe. Wie viel der 1,2 Billionen Euro Kredite der EZB an Banken mit Anleihen der PIIGS-Staaten hinterlegt sind, wird von dieser nicht mitgeteilt. Lässt man diese außen vor, so beläuft sich der Rettungsschirm immer noch auf 2,2 Billionen Euro.

Laut Regelung liegt der Anteil Deutschlands am ESM bei 27 Prozent. Da sich bankrotte Staaten aber nicht mehr an einer (ihrer eigenen) Rettung beteiligen könnten, würde der Anteil mit Ausfall der zahlungsunfähigen Staaten zwangsläufig wachsen und könnte sich auf über 40 Prozent erhöhen. „Letztlich könnte der Löwenanteil der 2,2 Billionen Euro auf die größte noch belastbare und solvente Volkswirtschaft der Eurozone, nämlich Deutschland zurückfallen.”

Dabei ist klar, dass dies weder mit Steuererhöhungen, noch mit sonst irgendeinem Konjunktur- oder Wachstumsprogramm aufzufangen wäre. Die Folge wäre der Staatsbankrott Deutschlands und die Vernichtung von Vermögenswerten, die in Schuldversprechen verbrieft sind. Wollen das die Deutschen Bundestagsabgeordneten und sind sie sich dieser Konsequenzen überhaupt bewusst? Darüber sollte jeder von Ihnen – die ja laut Verfassung unabhängig und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind – noch einmal nachdenken, bevor sie ihre Karte der Zustimmung im Bundestag in den Abstimmungskasten werfen.

Dr. Guido Kirner

Griechenland und Slowakei – Zwei Wirtschaftsstile in Europa vor der Entscheidung

Wer schon einmal die erpresserisch argumentierende Arroganz eines politischen Staatssekretärs aus dem deutschen Finanzministerium gegenüber einem slowakischen Parlamentspräsidenten in einer Fernsehtalkshow mit ansehen durfte, der spürt, hier geht es ums Grundsätzliche. Mit der heutigen Abstimmung im slowakischen Parlament kann die Erweiterung des vermeintlichen Rettungsschirms für überschuldete Staaten vorübergehend gestoppt werden. Wir wissen aber, Demokratie in Europa heisst ja, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis Brüssel passt.

Bereits im Vorfeld wirkte die als neoliberal gebrandmarkte Politik der slowakischen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ wie ein lästiger Stein im Schuh des eurokratischen Weltbildes und der selbsternannten Griechenlandretter. Und in der Tat kann der Weg der Slowakei in die Europäische Union als Antipode zu dem der Griechen betrachtet werden, das sich von Anfang an selbst keinen Gefallen damit getan hat, der Eurozone überhaupt beizutreten.

Griechenland hat bis heute keine bedeutende Realwirtschaft, hat nach westlichen Maßstäben keine funktionierende Verwaltung, kein durchgreifendes Steuersystem, ja der griechische Staat ist nicht einmal in der Lage seine eigenen Liegenschaften zu bewerten. Selbstherrliche Gewerkschaften, Parteienklientelismus und Korruption haben ebenfalls nicht zum Aufschwung beigetragen.

Anders dagegen die Slowakei. Das Land war am Ende der Ära Meciars ebenfalls am Ende. Populistischer Autoritarismus und Klientelismus bei schuldenfinanziertes Wachstum führten letztlich zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Slowakei galt 1998 als „Armenhaus Europas“. Der eiserne Wille Mitglied in der Europäischen Union werden zu wollen sowie die Bereitschaft zu radikalen Wirtschaftsreformen brachten den Umschwung: u.a. die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), die Streichung aller Zuschüsse und Privilegien, die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung und Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Ein Wunder das dies in den Parteienkoalitionen durchsetzbar war. Kaum bestritten werden kann jedenfalls: es hat mit dem Mut zu diesen Reformen zu tun, dass dieses Land heute sehr viel besser dasteht als andere.

Dass dies den Ekel der amtierenden Etatisten hervorruft, versteht sich von selbst. Die Gesinnung bleibt jedem selbst vorbehalten. Nur eines wird dann schwierig zu beantworten: Wieso sollten die Slowaken den Griechen helfen, wenn sie auf folgende Tatsachen aufmerksam machen können: die durchschnittliche griechische Rente 2010 lag bei 1.365 Euro, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt laut EU-Angaben in Griechenland 25.680 Euro, in der Slowakei 9.180 Euro (kaufkraftbereinigt bei 30.830 € gegenüber 18.280 €).

Die Slowakei ist in seiner Europasolidarität für Griechenland und andere bereits mit knapp 4,4 Milliarden Euro in der Pflicht und würde mit der Erweiterung des EFSF und Einführung des ESM mit weiteren 3 Milliarden belastet. Die auf das kleine Land entfallenen Bürgschaften wären damit größer als sein Jahreshaushalt. Zudem drohen im Haftungsfall ein verschlechtertes Rating, damit höhere Zinsen und folglich teurere Kredite. Was würden Sie tun?

Dr. Guido Kirner