Griechenland und Slowakei – Zwei Wirtschaftsstile in Europa vor der Entscheidung

Wer schon einmal die erpresserisch argumentierende Arroganz eines politischen Staatssekretärs aus dem deutschen Finanzministerium gegenüber einem slowakischen Parlamentspräsidenten in einer Fernsehtalkshow mit ansehen durfte, der spürt, hier geht es ums Grundsätzliche. Mit der heutigen Abstimmung im slowakischen Parlament kann die Erweiterung des vermeintlichen Rettungsschirms für überschuldete Staaten vorübergehend gestoppt werden. Wir wissen aber, Demokratie in Europa heisst ja, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis Brüssel passt.

Bereits im Vorfeld wirkte die als neoliberal gebrandmarkte Politik der slowakischen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ wie ein lästiger Stein im Schuh des eurokratischen Weltbildes und der selbsternannten Griechenlandretter. Und in der Tat kann der Weg der Slowakei in die Europäische Union als Antipode zu dem der Griechen betrachtet werden, das sich von Anfang an selbst keinen Gefallen damit getan hat, der Eurozone überhaupt beizutreten.

Griechenland hat bis heute keine bedeutende Realwirtschaft, hat nach westlichen Maßstäben keine funktionierende Verwaltung, kein durchgreifendes Steuersystem, ja der griechische Staat ist nicht einmal in der Lage seine eigenen Liegenschaften zu bewerten. Selbstherrliche Gewerkschaften, Parteienklientelismus und Korruption haben ebenfalls nicht zum Aufschwung beigetragen.

Anders dagegen die Slowakei. Das Land war am Ende der Ära Meciars ebenfalls am Ende. Populistischer Autoritarismus und Klientelismus bei schuldenfinanziertes Wachstum führten letztlich zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Slowakei galt 1998 als „Armenhaus Europas“. Der eiserne Wille Mitglied in der Europäischen Union werden zu wollen sowie die Bereitschaft zu radikalen Wirtschaftsreformen brachten den Umschwung: u.a. die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19 % (Flat Tax), die Streichung aller Zuschüsse und Privilegien, die Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckung und Liberalisierung der Arbeitsverfassung. Ein Wunder das dies in den Parteienkoalitionen durchsetzbar war. Kaum bestritten werden kann jedenfalls: es hat mit dem Mut zu diesen Reformen zu tun, dass dieses Land heute sehr viel besser dasteht als andere.

Dass dies den Ekel der amtierenden Etatisten hervorruft, versteht sich von selbst. Die Gesinnung bleibt jedem selbst vorbehalten. Nur eines wird dann schwierig zu beantworten: Wieso sollten die Slowaken den Griechen helfen, wenn sie auf folgende Tatsachen aufmerksam machen können: die durchschnittliche griechische Rente 2010 lag bei 1.365 Euro, die slowakische bei 378 Euro. Der durchschnittliche Jahreslohn beträgt laut EU-Angaben in Griechenland 25.680 Euro, in der Slowakei 9.180 Euro (kaufkraftbereinigt bei 30.830 € gegenüber 18.280 €).

Die Slowakei ist in seiner Europasolidarität für Griechenland und andere bereits mit knapp 4,4 Milliarden Euro in der Pflicht und würde mit der Erweiterung des EFSF und Einführung des ESM mit weiteren 3 Milliarden belastet. Die auf das kleine Land entfallenen Bürgschaften wären damit größer als sein Jahreshaushalt. Zudem drohen im Haftungsfall ein verschlechtertes Rating, damit höhere Zinsen und folglich teurere Kredite. Was würden Sie tun?

Dr. Guido Kirner

EFSF – Der Untergangsfond

Banken können nicht konkurrieren auf der Basis versteckter Gebühren, irreführender Praktiken oder derivativer Cocktails, die niemand versteht und die gesamte Wirtschaft enorme Risiken aussetzt.“ So tönte es jüngst in einer Kritik des US-Präsidenten Obama an der Finanzwirtschaft. Schön gesprochen, jedoch ist nicht erkennbar, dass aus dieser Einsicht bei der Regulierung der heimischen Finanzwelt rigide Taten gefolgt wären.

Vielmehr scheint sogar die Erkenntnis erlaubt, dass sich die Probleme auf die höchstmögliche Ebene verschoben haben. Was Obama an den Banken kritisiert, praktizieren inzwischen die Staaten. Das beste Beispiel ist dabei die Schaffung des europäischen Rettungsfonds EFSF. So gibt es Planungen, dass er sich jener Special Purpose Vehicles bedienen soll, die es den Banken vor der Finanzkrise 2008 erlaubte, riskante Geschäfte außerbilanziell zu vertuschen.

Dabei sind es nicht mehr die Bankaktionäre, Ratinggesellschaften und Aufsichtsräte, die allesamt während der Finanzkrise in ihrer Kontrollfunktion jämmerlich versagt haben; nun sollen die Parlamentarier, Haushaltsausschüsse und letztlich die Bürger und Steuerzahler erneut hinters Licht geführt werden.

So ist der EFSF als Zweckgesellschaft Luxemburger Rechts konzipiert, von einigen Beamten geführt, die kaum einer Kontrolle unterliegen als dem Willen geldgieriger Staatsoberhäupter, die kaum mehr ihren Vnerbindlichkeiten nachkommen können. Wo soll das hinführen? Ferner soll dann dieser vermeintliche Rettungsfonds auch noch seine Kreditsumme hebeln dürfen, solle schlechte Staatsanleihen kaufen und am besten sogar selbst noch selbst Anleihen ausgeben dürfen (die dann von wem gekauft würden?).

Da entsteht kein Rettungsfonds, sondern ein Untergangsfonds. Es droht ein der falschen Finanz- und Europapolitik zweckdienliches Megaderivat im Rahmen einer illegitimen Zweckgesellschaft von größenwahnsinnigen Finanzautokraten als letzte Stufe der Finanzkrise. Denn irgendwann ist keiner mehr da, der für die Schirmhalter den Schirm aufhält. Die Frage ist, wer im Regen stehen bleibt?

Dr. Guido Kirner