Ein Dank nach Karlsruhe (BVerfG Urteil v. 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Hinblick auf die Aufkaufprogramme von Staatsanleihen (PSPP) durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 05. Mai 2020 eine Entscheidung gefällt, die ich herbeigesehnt habe. Sie kommt spät, dafür umso begründeter und letztlich in seiner Form äußerst weise. So wurden Turbulenzen auf den Finanzmärkten nach der Gerichtsentscheidung bislang vermieden, obwohl kaum jemand mit dem Ausgang gerechnet hatte.

In den Medien erzeugt das Urteil des BVerfG dagegen in ganz Europa einige Aufregung. Träfe die Entscheidung nicht auf Ablehnung, wäre sie nicht mutig und notwendig gewesen. Offizielle Stellen geben sich eher zugeknöpft. Der Sprecher der Europäischen Kommission gab sich schmallippig und verwies schlicht auf den grundsätzlichen Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Mehr fiel den meisten anderen Kritikern bislang auch nicht ein.

Nicht ganz unbegründet ist die Befürchtung, Verfassungsgerichte anderer Länder könnten sich nun auch anmaßen, europäische Institutionen zu maßregeln. Zum einen gaben sie das aber eh bereits getan und Ultra-Vires-Entscheidungen gefällt, zum anderen genießen nicht alle Verfassungsgerichte in Europa den Einfluss und die Reputation wie das in Karlsruhe. Die Verfassungsgerichte in Polen und Ungarn genießen nicht mehr den Ruf unabhängig zu sein.

Dass die Kommissionspräsidentin überlegt, gar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustreben, bezeugt zum einen, dass Frau von der Leyen der komplexen Materie mal wieder nicht gewachsen ist; zum anderen, wessen Geistes Kind sie ist. Sie konnte zwar schon immer bella figura machen, bis sie wegbefördert wurde, erfolgreich umgesetzt hat sie dagegen in ihrer politischen Karriere wenig. Ihren Gönnern, denen sie ihr neues Amt zu verdanken hat, zeigt sie sich aber dankbar, sei es durch Unterlassung wie bei der fehlenden Kritik an der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, oder durch ihr Gebelle gegen Deutschland als Schoßhündchen des französischer Interressen. Herr Macron schätzt vor allem ihre Frankophilie.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich bislang mit Äußerungen vornehm zurück. Sie darf aber darauf vertrauen, dass andere in die Bresche springen. Das zeigt insbesondere die Empörung der Politfunktionäre aus jenen Ländern, deren Staatsanleihen die EZB am meisten aufgekauft hat, um sie vor dem finanziellen Abgrund zu bewahren (z.B. Italien). Von Christine Lagarde als relativ neue Präsidentin der Europäischen Notenbank weiß man schon aus ihrer Zeit beim IWF und dem Drama der Griechenlandrettung, dass sie dem höchsten deutschen Gericht in Abneigung verbunden ist. Franzosen können einfach nicht verstehen, wenn Gerichte souveränen Politikern vorschreiben möchten, wie sie ihren Job zu erledigen haben.

Lässt man die Aufregung mal beiseite und fragt sich, worum es in der Sache geht, müsste eigentlich jeder rechtsstaatlich gesinnte Demokrat auf die Seite des BVerfG stehen. Denn es erkennt die Gefahr einer überdehnten Kompetenzanmaßung des EZB-Mandats dort, wo sie keine Rechenschaft über die möglichen negativen Auswirkungen für Millionen von Bürgern machen muss: z.B. über die zunehmende soziale Kluft zwischen Besitzern von Vermögenswerten (Immobilien, Aktien) und jenen, die sich diese nicht leisten können; immer teurer werdendem Wohnraum, der für viele unbezahlbar wird; die Entwertung der Sparvermögen für jene, die sicher für das Alter vorsorgen wollen. Wenn das BVerfG hier also eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel in Form eines Berichtes binnen drei Monaten fordert, ist das zu viel verlangt? Wozu die ganze Aufregung?

Diese Aufregung beruht auf einer Infragestellung einer Macht- und Kompetenzanmaßung europäischer Institutionen, der in Deutschland aus gebotener Zurückhaltung selten widersprochen wird. Im Kern geht es darum, dass die EZB, das Europäische Parlement, die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof so tun, als seien sie Institutionen eines souveränen föderalen europäischen Staatengebildes. Es gibt nur ein Problem: dies ist bisher nicht der Fall! Diese Als-Ob-Mentalität wird nun mit der Realität konfrontiert.

All jene, die blind auf den Vorrang des Luxemburger Gerichts (EuGH) pochen, seien an folgendes erinnert: Erstens existiert der EuGH nur dank eines Gründungsvertrages durch die Mitgliedstaaten. Diese gelten als Herren der Verträge, so dass sich der EuGH nur in sehr begrenztem Maße (und nur mit deren Duldung) über die Mitleidstaaten stellen kann, auch wenn das Gericht freilich einen anderen Eindruck der größeren Selbstverständlich erwecken möchte.

Darin zeigte sich der EuGH in seiner Geschichte als äußerst geschickt. Denn zweitens beruht der Vorrang des Gemeinschaftsrechts bzw. EuGH vor nationalem Recht bzw. nationalen Gerichten letztlich auf einem Vorgang der Selbstermächtigung des Luxemburger Gerichtshofes (allerdings mit nachträglicher Duldung durch die Mitgliedsstaaten, die ja auch ein Interesse an der Klärung der Kompetenzen hatten). Dies geschah durch zwei wegweisende Urteile in den Jahren 1963-64 (Van Gend & Loos; Costa/ENEL).

Die Luxemburger Richter legten hier ihre Kompetenzen nach dem „Geist der Verträge“ gegenüber dem Wortlaut äußerst großzügig aus. Luuk van Middelaar beschreibt das so: “Der Gerichtshof putschte (…) gewissermaßen im Namen einer neuen, autonomen Rechtsordnung, tat jedoch gleichzeitig so – was keiner ahnte -, als wäre diese Ordnung so alt wie der Vertrag selbst”(1). Seitdem kannte die Entwicklung der Kompetenzausweitung des EuGHs kaum Grenzen, so dass es schon allein deshalb nicht schaden kann, seine wackelige Legitimität zu hinterfragen.

Drittens erkennt selbst das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit und den Vorrang des EuGH auf seinen Rechtsgebieten an. Es möchte (mit Entscheiden seit 1973ff.) dem Luxemburger Gericht und anderen europäischen Institutionen (wie nun insbesondere der EZB) jedoch dort Schranken setzen, wo es die Gefahr der Aushöhlung der demokratischen Legitimität erkennt, weil letztlich keine parlamentarische Kontrolle mehr vorhanden ist. Es weiß sogar, dass es Europäischen Institutionen mangels Zuständigkeit keine Vorschriften machen kann; es kann allerdings deutschen Institutionen untersagen, sich an Aktionen europäischer Institutionen zu beteiligen, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Das ist womöglich die eigentliche Brisanz in diesem Urteil.

Dessen ungeachtet darf man doch beruhigt sein, dass angesichts der sich ausweitenden Macht internationaler oder transnationaler Institutionen wenigstens das Bundesverfassungsgericht noch seine Aufgabe wahrnimmt, die Wahrung der Grundrechte deutscher Bürger zu schützen, während der Europäische Gerichtshof doch bislang alles durchgewunken hat, was seine Kompetenzen oder die der anderen europäischen Institutionen erweitert. Wenn also in Deutschland bestimmte Medienvertreter, Politiker, Ökonomen oder Rechtsprofessoren dagegen etwas haben, so disqualifizieren sie sich damit m.E. selbst, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte.

Gleichsam durch die Hintertür hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch etwas Anderes erreicht. Und genau das spüren nun jene Länder, die schon gemeint haben, sie hätten sich der einstigen Macht der Bundesbank endgültig entledigt. Ich erinnere mich noch an das Gejammer während meines Studiums in Frankreich Anfang der 90er Jahre über das diktat de la Bundesbank, weil man seine Währungspolitik ungewollt aber zwangsläufig an der starken Deutschen Mark ausrichten musste. Es war geradezu eine Obession französischer Dipolomatie, die Macht der Bundesbank und der DM irgendwie einzuhegen.

Mit dem (am deutschen Vorbild ausgerichteten) Prinzip der Unabhängigkeit der EZB und der Gleichgewichtung der Stimmen im EZB-Rat hat die BRD aus Liebe zur europäischen Integration eine in der Staatengeschichte einzigartige Selbstkastration ihrer geldpolitischen (und teils auch fiskalpolitischen) Souveränität vorgenommen. Es war kaum abzusehen, dass die Stimme der größten europäische Wirtschaftsnation in den Zeiten der Finanzkrise regelmäßig im EZB-Rat überstimmt werden würde.

Ob beabsichtigt oder nicht, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es im Notfall die Beteiligung der Bundesbank an Kaufprogrammen der EZB untersagen würde, bekommt die deutsche Stimme wieder etwas mehr Gewicht. Denn immerhin hält die Bundesbank 26 Prozent am Stammkapital der EZB. Das ist mehr wie die kleineren 14 Staaten zusammen oder etwa so viel wie Italien und Spanien oder Frankreich und die Niederlande zusammen auf die Waage bringen. Es würde schlicht die Legitimität der EZB in Frage stellen, wenn sich die Stime, die ein Viertel ihres Wirtschaftsraums repräsentiert, versagen würde. Der Währungsraum würde sich dann über kurz oder lang in einen Nord- und einen Südeuroraum aufspalten. Zwar kann die EZB theoretisch auch ohne Beteiligung der Bundesbank agieren, in der Praxis ist das jedoch kaum vorstellbar.

Obwohl das anfänglich auch einiges Murren mit sich bringen wird, könnte die Entscheidung des BVerfG mittelfristig zur politischen Stabilität in Europa beitragen, falls es dafür nicht schon zu spät ist. Schon eine Rettung Italiens bei Zahlungsausfall würde die Eurozone überfordern. Andererseits ist es völlig unrealistisch zu glauben, dass angeschlagene Südländer den Zustand ihrer maroden Finanzen dauerhaft als Erpressungsportential nutzen könnten, um ständige Geldtransfers aus dem Norden bei ausbleibenden politischen Reformen einfordern zu können. Die Geduld scheint hier am Ende, wie die Debatte um die “Corona-Bonds” bzw. Eurobonds gezeigt hat.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Politik, also des Bundestages und der Bundesregierung, im europäischen Rahmen die Haftung deutscher Bürger für die Schulden und Wirtschaftspolitik anderer Länder einzugrenzen, weil sich inzwischen billionenschweren Anleihebestände in der EZB-Bilanz mit gesamtschuldnerischer Haftung angesammelt haben. Deshalb ist es auch richtig, dass das BVerfG hierzu einen plausibles Ausstiegsszenario einfordert. Auch die Kapitalmärkte benötigen ein deutliches Signal, wo eigentlich die Haftungsgrenze für Deutschland als informellen Bürgen der Währungsunion verläuft. Hiervor haben sich die Budeskanzlerin bzw. der Finanzmisinister gedrückt.

Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht nur für die EZB und dem EuGH gewisse Grenzen gezogen. Es ermahnt auch die nationalen Institutionen, ihre Verantwortung in jenen Bereichen zu übernehmen, wo sie diese peinlicherweise bisher gescheut haben. Hier ist es auf rauer See schwieriger, das Steuerrad zurückzudrehen, wenn es schon mal derart ausgeschlagen hat. Die neuesten Kauf- und Rettungsprogramme der EZB angesichts der Corona-Krise lassen weitere Klagen vermuten. Hoffentlich kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gerade noch rechtzeitig.

Guido Kirner

(1) Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa. Berlin 2016, S. 103.

Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

Continue reading Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

Wozu braucht die EU die Schweiz?

Eine Replik auf den Artikel von Gerhard Schwarz „Was die EU an der Schweiz hat“ (FAZ vom 28. Juli 2017, Seite 20.)

Musterknabe und Europamodell

Der Eidgenosse pflegt Understatement. Gleichwohl ist er stolz auf seinen Wohlstand. Wenn Kritik aufkommt, hört man schnell den Satz: “Die sind ja nur neidisch”. Ein wichtiger Teil des Schweizer Lebensgefühls speist sich aus der Tatsache, dass man die Habsburger, Napoleon und Hitler überstanden hat, sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte und heute fast alle Länder auf der Welt lieber die Probleme der Schweiz hätten, als ihre eigenen. Continue reading Wozu braucht die EU die Schweiz?

Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

„Es lebe der Streit“ heißt der Titel von einem ganzseitigen Manifest „für ein Europa, das endlich einen Begriff von sich selbst und eine Idee von seiner Freiheit findet“ (F.A.S. 16. August 2015, S. 43). Man möchte dem nur zu gerne zustimmen, erwartet Großes und wird doch nur enttäuscht. Dies gibt mir Anlass den Titel ernst zu nehmen, d.h. mich streiten zu wollen angesichts der vulgärhegelianischen Platituden mit kulturellen Klischees, welche die Autoren verbreiten.

Byung-Chul Han und Christian Schüle führen hierfür alles an Gegensätzen an, was so in den letzten Jahren an kulturellen Klischees durch den Blätterwald insbesondere französischer Kulturseiten rauschte seit Giorgio Agamben seinen unseligen Artikel in der Libération veröffentlicht hat. Er forderte hierin  nicht weniger als ein lateinisches Imperium, um die germanische Hegemonie einzudämmen. Schlimmer ist, diese Intellektuellen stehen damit in einer Tradition revanchistischer, rassistischer und kulturchauvinistischer Debatten aus dem 19. Jahrhunder, die man überwunden glaubte. Continue reading Der Nord-Süd-Diskurs über die europäische Schuldenkrise, Kulturklischees und Finanzverachtung

Die neue Umverteilung – Hans-Ulrich Wehlers Buch zur sozialen Ungleichheit in Deutschland

9783406643866_cover - KopieHans-Ulrich Wehler, emeritierter Professor und Doyen der Gesellschafts- und Sozialgeschichte, hat ein Büchlein zur „sozialen Ungleichheit“ und „neuen Umverteilung“ in Deutschland geschrieben. Der emeritierte Professor der Universität Bielefeld hat über die Jahre nicht nur ein mehrbändiges Großwerk zur deutschen Geschichte vorgelegt, er war auch rhetorisch versierter Debattenteilnehmer wie z.B. beim sog.  „Historikerstreit“, äußerte sich gerne zu politischen Themen und verfocht fachintern die theoriegeleitete Sozialwissenschaft für die Geschichtsschreibung.

Nun widmet sich Wehler einem wichtigen Thema der Gegenwart und man könnte sagen, er wittert Morgenluft. Endlich geht es wieder um „reale“ Themen wie die soziale Ungerechtigkeit. Denn Wehler war und ist sichtlich genervt von all den poststrukturalistischen bzw. postmodernen Theorien nach dem sog. linguistic turn in den Geisteswissenschaften. Diese drohten Wehler im Methodenbewusstsein gleichsam von links zu überholen, während die meisten seiner „konservativen Kollegen“ eh kaum etwas außer Quellenkritik aus dem 19. Jahrhundert zuließen.

 Die Aufregung

Wehler beginnt und endet mit Empörung. In der Einleitung und im Nachwort mokiert er sich über die zunehmende soziale Ungleichheit bei zunehmender Deregulierung unter Ägide des Neoliberalismus. Zum einen rennt er damit sicherlich offene Türen ein. Zum anderen hätte man sich bei einem Gelehrten vom Schlage Wehlers differenziertere Argumentatiosweisen erwartet.

So gebietet Wehler: einem „Irrglauben muss man freilich so schnell wie möglich abschwören. Das ist die verbreitete Vorstellung, dass die Märkte einer Wachstumsgesellschaft von sich aus für die gleichmäßige Verteilung des Wohlstands sorgen.“ Es sei „von vornherein ein verblendetes, realitätsfernes Unternehmen einiger Wirtschaftstheoretiker“ gewesen, „ausgerechnet den Markt (…) als regelfreie Domäne zu konzipieren“. Es erstaune, „dass so viele angeblich erfahrene Akteure in der Wirtschaft und Politik an diese Fata Morgana des komplett deregulierten Marktes geglaubt haben, die freilich einer unersättlichen Habgier und einer bedenkenloser Bereitschaft zu fahrlässigem Verhalten optimal entgegenkam.“ Dass diese Kritik dann auch auf die „rundum diskreditierten“, „verblendeten“ und von „nacktem Egoismus getriebenen“ Banker abzielt, versteht sich von selbst. Damit hat man dann auch gleich die Schuldigen für verbrannte Billionengelder, welche „Millionen ins Elend gestürzt“ haben.

Im Schlusswort wird dann noch mal eine Schippe draufgelegt. Zwar sei die BRD zu einem der reichsten Länder der Welt geworden, sei aber „unter den verhängnisvollen Druck der neoliberalen Politik und der Entfesselung der internationalen Finanzmärkte geraten.“  Dass als Feindbilder dann Namen wie Thatcher, Reagan oder Friedman und Hayek aufgezählt werden, gehört schon zum Kanon linker Historiker, wenn ihnen sonst nichts einfällt (keiner dieser Namen hatte in der BRD großen Einfluss). Jedenfalls seien dem „Voodoo-Aberglauben der Vertreter des total regulierungsfreien und sich selbst steuernden Marktes“ sogar sozialdemokratische Parteien erlegen (jetzt gibt es also schon “marktradikale” Sozis?).

Dann folgen noch Allgemeinplätze zur Finanzkrise und die „durch toxische Wertpapiere angefeuerte Hochkonjunktur“ (wie Wertpapiere die Konjunktur anfeuern, müsste man mir noch mal erklären). Als Finale bliebt dann das durch Sozialtheoriekauderwelsch vertrackte Postulat: der Interventions- und Sozialstaat müsse im Sinne einer „realistischen Politik“ die durch „Mobilisierungsdynamik“ vorangetriebene „gesellschaftliche Differenzierung“ und dadurch „allzu krass ausgeprägte Hierarchie“ abmildern. Einfacher ausgedrückt: der Staat soll also dafür sorgen, dass wir sozial gleicher werden.

Das ist wenig originell, die Kritik an den Banken sicherlich berechtigt, insgesamt hilft einem das alles aber wenig weiter. Ärgerlich ist die Unfähigkeit das eigene kritische Potential mal dazu zu nutzen, seine eigenen Klischees und Vorurteile zu hinterfragen. Mir ist jedenfalls kein für die BRD einflussreicher Wirtschaftstheoretiker bekannt, der einen regelfreien Markt konzipiert hätte. Weder die „neoklassische Schule“,  noch nicht einmal ein Hayek, schon gar nicht Ordoliberale haben solche Ansichten vertreten. Schlimmer wiegt die Tatsache, dass es einen regelfreien Markt in der „Realität“ zumindest in Deutschland weder in Geschichte noch in der Gegenwart je gegeben hat. Es hätte genügt, mal eine juristische Bibliothek zu besuchen, um festzustellen, wie viele (zehntausende) Paragrafen in Deutschland den Markt regeln.

Auch war es nicht der „blindwütige grenzenlos habgierige Turbokapitalismus“ der die Finanzkrise herbeigeführte. Dieser hat davon vielleicht kurzfristig profitiert, er hat parasitär Konstellationen für sich ausgenutzt und sich ausgelebt. Man kann das ja kritisieren, jedoch sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Es war eine an staatlichen Wünschen ausgerichtete Zinspolitik der Notenbanken, die zu immensen Fehlallokationen und „Blasen“ insbesondere in der Baubranche und ihrer Kreditfinanzierung geführt haben.

Auch die Staatsschulden sind nicht das Ergebnis deregulierter freier Märkte. Sie sind das Ergebnis der Tatsache, dass sich die Politik lieber an (noch nicht erwirtschafteten) Geldern künftiger Generationen bedient, statt seine Haushalte zu konsolidieren, weil das auch schlicht einfacher politisch durchsetzbar ist. Lieber werden kostspielige konjunkturelle Strohfeuer entfacht als mittels struktureller Reformen die Verschuldung dauerhaft begrenzt und abgebaut. Wehler fordert immer wieder Realismus ein, nimmt die Realität aber nur äußerst selektiv zur Kenntnis.

Ein methodischer Fortschritt wäre es mal gewesen, mit dieser platten Dichotomie Staat vs. Markt aufzuräumen. Dieses Märchen ist nur noch für naive, gut-deutsch-staatsgläubige Sozialromantiker von Bedeutung. Eine realistische Sozialforschung sollte sich vielleicht lieber der Tatsache zuwenden, wie Markt und Staat „unheilige Allianzen“ eingehen, wie sie gemeinsam agieren, sich brauchen, nicht selten auf Kosten der „kleinen Leute“, die über immensen bürokratischen Aufwand, Inflation und Gebühren zunehmend enteignet werden, während eine gewisse Subventionsstaatsklientel (und damit meine ich ausdrücklich nicht Hartz-IV-Empfänger) fröhliche Umstände feiert.

Auch begriffsgeschichtlich sollte man sich mal mit dem Wörtchen „sozial“ intensiver auseinandersetzen. Die so gerechtfertigte Umverteilung hat immer weniger soziale Wirkung (wie jüngst die Debatte um die Familienförderung gezeigt hat). Die auch von Wehler beklagte „Legitimationskrise“ resultiert gerade nicht aus der zunehmenden Spreizung von arm und reich (hier bleibt Wehler trivialmarxistisch). Die Ursache liegt vielmehr darin, dass der um sich greifende und regulative Staat sich an allen Ecken und Enden überfordert und seinen wesentlichen Aufgaben immer weniger gerecht werden kann.

Wir haben keine Legitimationskrise im Rahmen eines sich austobenden Turbokapitalismus, ganz einfach, weil es diesen in Deutschland nicht gibt. Selbst Unternehmer vertrauen hier auf den Staat. Wir haben vielmehr eine Legitimationskrise des Spätetatismus: Der Staat mit seinen bürokratischen und politischen Eliten macht immer mehr Versprechungen und greift in immer mehr Bereich regulativ ein, wird aber seinen eigenen Anforderungen immer weniger gerecht, zum einen weil er die nichtintendierten Nebenwirkungen seiner Regulation nicht in den Griff kriegt, zum anderen weil er die Kosten dafür immer weniger aufbringen kann.

 Die Theorien

Wenn man Wehler eines nicht vorwerfen kann, dann ist es fehlendes Methodenbewusstsein und Ignoranz gegenüber dem theoretischen Werkzeugkasten. Sein Theoriekapitel ist ein Glanzstück und zugleich eine selbstgerechte Frechheit. So marschiert  er selbstbewusst durch die Galerie der Vordenker, um selektiv jene „abzuwatschen“ die überschätzt, unbrauchbar, im besten Fall höchstens teilweise anregend waren. Darunter finden sich immerhin Marx, die Strukturfunktionalisten der Nachkriegsjahrzehnte, Modesoziologen wie Ulrich Beck, aber auch der große Niklas Luhmann. Dass dieser die historische Forschung nicht angeregt hätte, ist schlicht ein Witz.

Im Gegenzug lobt Wehler seine Helden: so Lorenz von Stein, insbesondere immer wieder Max Weber und schließlich den von Wehler besser spät als nie rezipierten Pierre Bourdieu. Dass für Bourdieu (neben Marx, Max Weber, Lévi-Strauss) Emil Durkheim die methodische Quelle im Hinblick auf die „symbolischen Formen“ gewesen sein soll, ist nebenbei erwähnt schlicht falsch. Ernst Cassirer war hierfür maßgeblich. Das alles wird den theoriegeschichtlichen Laien aber kaum interessieren. Beobachten wir lieber, wie Wehler selbst seine hohen theoretischen Ansprüche in der Praxis umsetzt.

 Die Untersuchung

Wehler jagt hier durch die statistischen oberen und unteren Quintilien und Dezilien, zitiert Zahlen und Prozentsätze, und ja, dass alles wirkt beeindruckend. Auch das Ergebnis ist erstaunlich: trotz der historischen Veränderungen, trotz des enormen Wohlstandswachstums der BRD ist die Verteilungsstruktur des Reichtums relativ gleich geblieben. Auch die „Reproduktion sozialer Ungleichheit“ durch Eheschließung werde „entgegen manchen Auflockerungstendenzen, noch immer weithin sozial geregelt“. Auch im Rentenalter behalten „alte Menschen aus der Ober- und Mittelklasse im Allgemeinen ihren Sozialstatus.“ Deutlich werden die Beharrungskräfte der sozialen Ungleichheit auch im Bildungsbereich, zwischen den Geschlechtern, in den Gesundheitsrisiken und in der Wohnsituation.

Speziell widmet sich Weber der „deutschen Wirtschaftselite“, zumal sich deren Gehälter im Unterschied zu anderen Bevölkerungsgruppen im Übermaß erhöht haben. Er meint damit letztlich die Vorstände oder Aufsichtsratsvorsitzenden der großen Aktienunternehmen. Dass sich deren Gehälter nicht mehr mit Leistung und Wettbewerb rechtfertigen lassen, sondern eher das Ergebnis der „Durchsetzung von Machtentscheidungen“ kleiner Elitenetzwerke sind, leuchtet ein.

Interessant wird es, wenn Wehler die „verblüffend gesteigerte soziale Homogenität der oligarchischen Wirtschaftselite“ genauer unter die Lupe nimmt. Das habe nichts mit „exklusiver Rekrutierung“ zu tun, vielmehr mit einem „klassenspezifischen Habitus“. Hier wird dann auch eine „theoriegeleitete Sozialwissenschaft“ erkennbar, wenn Wehler Pierre Bourdieus Soziologie bemüht. Leider geschieht dies dann aber an der falschen Stelle, denn im Gegensatz zur französischen „Enarchie“ kann man einen gemeinsamen Habitus für deutsche Wirtschaftseliten gerade nicht nachweisen, sieht man einmal von berufsbedingten Notwendigkeiten ab. Sie pflegen einen sehr heterogenen Verhaltens-, Geschmacks-, Sprach- und Dresscode.

Wenn man gar von der „Souveränität des Auftretens“, der „breiten Allgemeinbildung“ sowie der „Sicherheit des Geschmacks“ liest, lässt das schmunzeln. Schwerer wiegt die Tatsache, dass Wehler die Chefs der DAX-Konzerne mit der Wirtschaftselite gleichsetzt. Diese ist zwar medial präsenter und hat politisch gewichtigen Einfluss, stellt jedoch nur eine Minderheit der eigentlichen Unternehmerschaft in unserem Land da, die weit mehr Menschen beschäftigt und überdies nicht selten auch mehr verdient. Kurz: Das Habituskonzept und der Begriff der Wirtschaftselite müssen hier noch einmal überdacht werden.

Unbeantwortete Fragen

Wehler fördert durchaus interessante Ergebnisse zu Tage, jedoch macht er wenig daraus. Die Phraseologie der Sozialempörung steht ihm hier nur im Weg. Was bedeutet es für die Wirtschaft- und Sozialpolitik in Deutschland, wenn sich trotz umverteilter Milliarden, trotz einer hohen Staatsquote, trotz einer riesigen Sozialversicherung, trotz Gleichstellungsprogrammen, ambitionierter Bildungs- und Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik allenthalben nur „strukturelle Stabilität“ ausmachen lässt? Ist die Sozialpolitik dann überhaupt sozial? Ist sie gescheitert, ist sie nutzlos oder verhütet sie wenigstens Schlimmeres? Soll und kann die Gesellschaft überhaupt gleicher werden und welche Auswirkungen hätte das auf die Produktivität ihrer Wirtschaft? Haben wir es hier mit einer Art unvermeidbarem „Pareto-Prinzip“ zu tun, egal welches Niveau der Sozialstaat ausweist? Wollen die Menschen überhaupt mehr soziale Gleichheit oder ist die Mehrheit damit zufrieden, wenn sie ihre Erwartung auf das „kleine Glück“ verwirklichen kann. Und wer soll und kann aus welchem Recht den Grad der angestrebten Gleichheit definieren? Wo sind die Grenzen der Steuerungsfähigkeit des Staates? Antworten auf diese Fragen hätten mich wirklich interessiert. Der Titel des Buches lautet: Die neue Umverteilung. Auch wie diese aussehen soll, erfährt man nicht.

Dr. Guido Kirner (Polling)

Hans-Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland. Verlag C. H. Beck (München) 2013, 192 S., 14,95 Euro, ISBN 978 3 406 63486 6.