Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Auf einem Forum des Handelsblattes nahm der deutsche Finanzminister den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Schutz. Dieser habe schließlich die „höllisch“ schwierige Aufgabe einer Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder zu erledigen. Die erneuten Zweifel der deutschen Verfassungsrichter (BVerfG), ob sich die EZB mit ihren Programmen zum Aufkauf von Wertpapieren (QE) noch im Rahmen ihres Mandats bewege oder nicht vielmehr illegale Staatsfinanzierung betreibe, wies Wolfgang Schäuble zurück: „Ich teile die Meinung nicht“. „Ich glaube, dass das Mandat eingehalten ist“.

Diese Eindeutigkeit in der Haltung gegenüber der EZB ist erstaunlich. Immerhin stellt er sich damit auch gegen die immer wieder überstimmten Voten der Bundesbank. Die rechtlichen Bedenken des Bundeverfassungsgerichtes kommen nun in neuer Eindeutigkeit hinzu, werden dessen ungeachtet von der politischen Führung abgekanzelt.

Dazu sollte man wissen: jeden Monat kauft die EZB Anleihen im Wert von über 60 Mrd. Euro. 60 Milliarden! – jeden Monat! Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushauhalt Griechenlands beläuft sich auf ca. 90 Mrd. Euro. Insgesamt wird die Notenbank wohl bis Ende 2017 Anliehen für über 2,3 Bio Euro gekauft haben. Der Kauf von Wertpapieren gehört in gewissen Umfang zumal in Krisenzeiten zum Alltagsgeschäft von Notenbanken. In diesem Ausmaß spielt ein gesunder ökonomischer Menschenverstand jedoch keine Rolle mehr. Continue reading Wessen Interessen vertritt der deutsche Finanzminister eigentlich?

Die Rechtsanmaßung der EZB zur indirekten Staatenfinanzierung

Art. 125 AEUV

1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Artikel 104 EGV

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (…) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

 BVerfGE vom 13.09.2102

“Ein Erwerb von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung untersagt. (* s.u. ausführlicher)

Monatsbericht des EZB-Rates vom 13.09.2012

Die EZB bekräftigt die Bereitschaft zum Kauf von Staatsanleihen. Der EZB-Rat handle “strikt im Rahmen seines Mandats zur Gewährleistung von Peisstabilität auf mittlere Sicht.”

 

* aus er gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes:

[…] Es dürfen zudem keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht (vgl. BVerfGE 129, 124 <180 f.>). Die den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union treffende Integrationsverantwortung (vgl. BVerfGE 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entsprechung für haushaltswirksame Maßnahmen vergleichbaren Gewichts (BVerfGE 129, 124 <181 >). […]

Gegen den ESM-Vertrag kann – entgegen dem Vorbringen der Antragsteller zu I. und II. – auch nicht eingewandt werden, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank werden könnte. Das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung als wesentliches Element zur unionsrechtlichen Sicherung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratiegebotes (vgl. oben B.III.1.a)dd)) wird durch den ESM-Vertrag nicht tangiert. Im geltenden Primärrecht findet dieses Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung seinen Ausdruck in Art. 123 AEUV. Dieser enthält das Verbot von Überziehungs- oder anderen Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. Es kann dahinstehen, ob eine Kreditaufnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank bereits durch Art. 21 Abs. 1 ESMV ausgeschlossen ist, der lediglich eine Kapitalaufnahme „an den Kapitalmärkten“ vorsieht. Als internes Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der ESM-Vertrag jedenfalls unionsrechtskonform auszulegen (vgl. EuGH, Rs. C-235/87, Matteucci, Slg. 1988, S. 5589, Rn. 19; Kube, WM 2012, S. 245 <246 ff.>; BTDrucks 17/9045, S. 29; 17/9047, S. 4; zum Bezug des ESMV auf das Unionsrecht siehe Rathke, DÖV 2011, S. 753 <759 f.>; Calliess, NVwZ 2012, S. 1 <1 f.>). Da eine Aufnahme von Kapital durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit Unionsrecht nicht vereinbar wäre, kann der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoperationen nicht zulässt. […]

Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt (vgl. auch 7. Erwägungsgrund der Verordnung <EG> Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 <ABl EG Nr. L 332 vom 31. Dezember 1993, S. 1>). Dem trägt der ESM-Vertrag Rechnung, dessen 4. Erwägungsgrund die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union anmahnt. Hierzu zählt Art. 123 AEUV. […]

Die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungerichts

Nun ist es endlich da, von Deutschland, Europa und der Welt (der Finanzmärkte) heiß erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Eilantrag in Sachen Euro-Rettungsschirm ESM. Und das Karlsruher Gericht hat wohl mit Umsicht und Weisheit entschieden, d.h. es hat es geschafft, dass sowohl Kläger wie Beklagte einen Erfolg verbuchen können. Das ist Staatskunst in der Richterrobe!

Denn zum einen entscheidet das Gericht nicht gegen europäische Staaten, die in der Mehrheit ein Haftungsdach brauchen, um den Staatsbankrot wegen Überschuldung abzuwenden; zum anderen zieht es vermeintlich bedeutende Schranken ein, um einer uferlosen Haftung vorzubeugen: die Banklizenz für den ESM ist nicht erlaubt, die Haftungssumme für Deutschland wird auf 190 Milliarden beschränkt und eine Ausweitung ist nur mit erneuter Abstimmung im Bundestag möglich.

Ist den Deutschen damit geholfen? Zum einen Ja, denn sie stehen vorerst nicht als Sündenböcke für ein Euro-Europa da, das geld- und fiskalpolitisch an die Wand fährt.

Zum anderen NEIN: denn die Frage bleibt bestehen, ob eine Entscheidung über den ESM überhaupt noch die Bedeutung hat, seit die Europäische Zentralbank (EZB) potentiell unbeschränkte Anleihekäufe zur Finanzierung überschuldeter Staaten angekündigt hat.

Freilich behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, auch hierauf in seiner ausführlichen Urteilsbegründung einzugehen. Vorerst sieht es aber so aus, dass ein Nebenkriegsschauplatz den eigentlichen Skandal nur verdeckt: Deutschland haftet unabhängig vom ESM immer noch in schier unbegrenzter Höhe im Rahmen der EZB, wo es nichts mehr zu melden hat, dessen anmaßende Fiskalpolitik es aber überstimmt mittragen muss.

Ferner stellt sich die Frage, wo eigentlich die „nur“ (soweit ist es schon gekommen) 190 Milliarden Euro herkommen sollen, wenn Deutschland tatsächlich haften muss? Auch die Tatsache, dass das Gericht seinem Demokratieidealismus folgt, ist einerseits rühmlich und stärkt die Rolle des Parlaments.

Wer aber mit ansehen durfte, wie Reporter von Phoenix nach der ESM-Abstimmung im Bundestag eine Vielzahl von Abgeordnete zur Haftungssumme Deutschlands fragten und diese zumeist keine oder falsche Antworten von sich gaben, der wird bestärkt in dem Eindruck, dass es sich hier mehr um überfordertes Fraktionsstimmvieh handelt und weniger um einen Hort der Staatsvernunft.

FAZIT: Es wurde eine gute Entscheidung über eine Institution getroffen, die aber gar nicht mehr das eigentliche Problem der unbegrenzten Haftung für Deutschland darstellt. Es wurde erneut der Bundestag bestärkt, welcher sich in der Mehrheit einer Kanzlerin beugt, die seit drei Jahren in der Rettung bankrotter Euro-Staaten einen falschen Kurs verfolgt, von diesem aber auch nicht mehr abweichen kann (hier zu den vergangenen Blogbeiträgen>>). Doch die meisten Bundesbürger scheinen damit erst einmal zufrieden – hoffentlich zurecht.

Dr. Guido Kirner (Polling bei Weilheim)