Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

978-3-89879-935-5Die Steuervereinfachung wird oft diskutiert, nie umgesetzt. Deutschland hält den Rekord in Steuerfachliteratur und die Materie wird immer komplizierter. Steuersenkungen kamen zwar schon vor, werden aber dann wieder durch die Hintertür erhöht. Am besten schraubt man hierfür an den Bemessungsgrenzen oder sonstigen Hintertürchen, die der Wähler nicht gleich durchschaut. Dass nebenbei zudem auch Abgaben und Schulden unaufhörlich wachsen, ist bekannt. Inzwischen zahlen wir acht Mal so viel Steuern wie 1950, jeder Neugeborene hat bereits implizite und explizite öffentliche Schulden von 50.000 Euro, und alle zusammen zahlen an den Fiskus so viel wie nie zu vor und wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.

Freilich hat die Mehrheit diesbezüglich allenfalls ein dumpfes Gefühl des Unbehagens, füllt seine Einkommenssteuererklärung aus und das war es dann. Weshalb der Zustand unseres Steuerwesens und unserer Finanzverfassung aber ein Politikum sein sollte, das alle angeht, erläutert eindringlich das für jeden gut lesbare Taschenbuch des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann. Dabei nimmt er kein Blatt vor dem Mund:

Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich undemokratisch zustande kommendes, einseitig konzipiertes und obendrein noch einseitig umgesetztes Instrument zur Finanzierung eines überbordenden Staates. Dabei versagt dieser Staat seinem Bürger jeglichen ausreichenden Rechtsschutz und jede Einflussnahme. Er macht den Bürger vom Souverän wieder zum Untertan – mit Hilfe einer Finanzverwaltung, die sich nicht als demokratisch legitimierte und rechtsstaatlich gebändigte Exekutive im Interesse des Bürgers versteht, sondern als autokratische, selbstbezogene und allmächtige Entscheidungsinstanz darüber, wer welche Steuern wie in welchem Umfang wann und wo zu entrichten hat.

Dabei erläutert er seine These an mehreren Punkten: dem gezielten Aushebeln der Gewaltenteilung, dem systematischen Behindern eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens, der systematischen Vernachlässigung der juristischen Ausbildung auf dem Gebiet des Steuerrechtes (außerhalb der Steuerverwaltung) sowie der unausgewogenen Besetzung der Gerichte.

Dabei werde das Steuerrecht im Sinn einer fortwährenden überbordenden Selbstbereicherung des Staates vereinnahmt, und zwar im Rahmen einer von Fehlanreizen gesteuerten Finanzverfassung, die zudem noch mit den unzulänglichen Mitteln der kameralistischen Buchhaltung arbeite. Ferner sei typisch, dass sie bei der Ahndung von Verfehlungen unterschiedliche Maßstäbe ansetze: Souverän ist (mit Sloterdijk gesprochen), wer über die Zwangsvollstreckung entscheidet; es ließe ich ergänzen: und bei der Verschwendung von Steuergeldern selbst nichts zu befürchten hat. Es wird Zeit einmal tiefer in die Materie einzutauchen. Continue reading Der Absolutismus der Steuerverwaltung und die reformbedürftige Finanzverfassung. Das Buch „Abgezockt und kaltgestellt“ des Steuerrechtsexperten Peter Lüdemann

Bundeshaushalt 2010 – einmal anders

Einmal angenommen sie hätten ein kleines Unternehmen. Letztes Jahr hatten Sie 35.000 € Ausgaben, könnten dieses Jahr jedoch nur mit 24.000 € Einnahmen rechnen, hätten Sie da ein gutes Gefühl? Richtig, ihr Gefühl würde zum einen von ihren Reserven aus der Vergangenheit, zum anderen von ihrer Zukunftserwartung abhängen. Wie nervös werden Sie, weil sie wissen, auch in den letzten Jahren hatten sie stets mehr Ausgaben als Einnahmen und die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht? Deshalb haben Sie zudem noch Schulden in Höhe von fast 100.000 €.

Die Gedanken verfinstern sich, zumal sie allein 4.000 € an Schuldzinsen berappen müssen. Aber macht ja nichts, sie könnten ja die Ausgaben kürzen und/oder die Einnahmen erhöhen. Leider geht das aber nicht so einfach, weil sie viele Versprechungen an ihre Mitarbeiter und Kunden gemacht haben.

Doch manche ahnen schon, dass ihre Versprechen nicht viel wert sind. Denn sie haben gehört, der größte Teil – nämlich 8.000 € ihrer Ausgaben – fließt in den Unterhalt eines maroden  Systems R, bei dem ebenfalls schon feststeht, dass es bei gleichbleibenden Ansprüchen künftig eher mehr als weniger Geld braucht. Letztes gilt auch für ein zweites System G, dass sie mit knapp 1.200 € bezuschussen. Auch dieses sollte sich der Idee nach eigentlich selbst tragen, doch es funktioniert einfach nicht so, wie man es sich bei Firmengründung vor 60 Jahren gedacht hat.  1.600 € Defizit ergeben sich aus einem Posten, der überhaupt nicht arbeitet. Nur 5.000 € geben Sie für Zwecke aus, die man als zukunftsweisend bezeichnen könnte.

Vielleicht würden Sie mir zustimmen, eine solche Finanzsituation zeichnet kein solides Unternehmen aus. Leider können Sie aber den Laden auch nicht so einfach dicht machen. Ihre Einnahmen lassen sich nicht so einfach erhöhen, weil die Preise im Gefühl ihrer Kunden schon das Maximum erreicht haben; und die Ausgaben laufen regelmäßig aus dem Ruder, obwohl sie immer wieder Besserung geloben. Sie haben sich in ihrer Firma einfach daran gewöhnt, Gelder zu verteilen, die sie nicht haben, nur um ihre Ruhe bei ihren Mitarbeitern zu haben und damit die Kunden ihnen treu bleiben.

Die Sache verkompliziert sich durch eine Besonderheit: Kunden und Mitarbeiter sind weitgehend identisch. Denn jeder von uns ist zugleich Kunde und Mitarbeiter dieser Firma. Hängen Sie an die Zahlen nur sieben Nullen an und sie entsprechen in etwa den Zahlen des Bundeshaushaltes 2010. Die Schulden all der Unterabteilungen dieser Firma (Länder und Gemeinden) sind da noch gar nicht eingerechnet. Mit System R sind die Leistungen der Rentenversicherung gemeint, mit System G der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung.

Autor: Dr. Guido Kirner, Finanzplaner & Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

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