Kulturkampf in der europäischen Finanzpolitik

“Ein Kompromiss nicht in dem Sinne, dass Mitgliedstaaten ihre Differenzen dadurch beilegten, dass sie sich auf Zwischenpositionen einigten, sondern vielmehr eine Verständigung auf Dokumente, die ihnen scheinbar die Freiheit ließen, weithin ihren eigenen Interessen den Vorrang zu geben.“ (André Száz, niederländischer Notenbänker)

“Insgesamt waren erhöhte Staatsausgaben und internationale Kapitalflüsse viele Jahre lang lediglich Gesichtskosmetik, die Strukturschwächen überdeckte.“ (Die Autoren)

Freundschaft als widerstrebende Fügung

Die europäische Integration gilt als das erfolgreichste Friedenprojekt nach zwei Weltkriegen. Die deutsch-französischen Beziehungen spielen hierin eine zentrale Rolle. Sie verdeutlichen die Vorteile, wenn einst verfeindete Nationen klug genug sind, ihren Revanchismus aufzugeben und zu kooperieren.

Unter der Oberfläche diplomatischer Sonntagsreden finden sich aber noch viele Missverständnisse, eigennützige Interpretationen und nur schlecht kaschierte Widersprüche. Diese gaben aber bislang den jeweiligen Regierungen keinen Anlass, die Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Notfalls vertraut man lieber auf Formelkompromisse oder unterzeichnet Vertragswerke, die dann jeweils recht unterschiedlich ausgelegt werden.

So war es schon beim Élysée-Vertrag 1963, der die „Völkerfreundschaft“ offiziell begründete, so beim Maastricht-Vertrag 1992, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, so zeigt es sich bei den Maßnahmen zur Rettung von maroden Banken und überschuldeten Staaten nach der Finanzkrise 2007. Kann dies ein stabiles Fundament für die künftige politische Einigung Europas sein?

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Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Die gewaltsame Verzerrung des Zinses ist das Ergebnis einer Anmaßung des Wissens, abgeleitet aus der Arroganz unkontrollierter Macht, verteidigt mit dem Scheinargument der Unabhängigkeit der Notenbank.“

„Unsere geldpolitischen Institutionen haben einen Umwandlungsprozess vollzogen: weg von einer Verfasstheit der Unabhängigkeit hin zu einem Regime ohne Rechenschaftspflicht. Der Fokus auf Preisstabilität wurde ersetzt durch einen Fokus auf Umverteilung und Enteignung der Sparer.”

Selten konnte man eine so gespaltene und widersprüchliche Deutung der wirtschaftlichen Situation seiner Zeit erleben. Im Zentrum stehen dabei die wichtigsten Notenbanken (USA, Japan, Europa). Mit ihren gigantesken Anleihekaufprogrammen haben sie eine Nullzinspolitik etabliert, mit welcher sie die Wirtschaft ankurbeln möchten. Für die einen machen sie einen schwierigen und hervorragenden Job; für die anderen sind sie dagegen der Hort einer sich „Geldplanwirtschaft“, die zu einer noch größeren Finanzkrise führen wird, je länger sie an ihren Maßnahmen festhalten.

Markus Krall ist ein erfahrener Risikoexperte in der Finanzwirtschaft und gehört zu jener Strömung, die vor der EZB-Politik warnt. Er kritisiert ihre Hybris und prognostiziert eine große deflationäre Krise, die er als „Draghi-Crash“ bezeichnet. Deshalb hat er eine Philippika gegen die Europäische Zentralbank geschrieben. Hierbei handelt es sich mehr um ein Pamphlet als um ein Sachbuch. Ironie und Polemik prägen seinen Schreibstil. Auf Anmerkungen, Quellenverweise und Literaturangaben wird verzichtet. Trotzdem liefert er zumindest im 6. Kapitel eine kompakte Analyse, deren Logik man sich nur schwer entziehen kann. Um sie zu verstehen, wird man um einige finanztechnische Grundlagen nicht herumkommen. Doch genau hierin liegt der Wert des Buches! Continue reading Der Draghi-Crash. Die Kampfschrift von Markus Krall gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Des Bankers Neue Kleider – ein wichtiges Buch von Anat Admati u. Martin Hellwig zur fragilen Bankenwelt

978-3-89879-825-9Aktuell steigen die Bankenkurse an den Börsen, auch weil bekannt wurde, dass die Verschuldungsregeln von Aufsichtsgremien lax gehandhabt werden (vgl. FAZ 14.01.2014, S. 17). Und Ein Kursfeuerwerk ist nicht unbedingt der Ausweis volkswirtschaftlicher Vernunft. Banken bleiben gefährliche Institutionen, zumal viele immer noch mit über 95 Prozent Fremdkapital arbeiten. Einerseits sind ihre Dienstleistungen unersetzlich, andererseits haben sie das Potential ganze Volkswirtschaften zu ruinieren. Das hat die jüngste Banken- und Finanzkrise (2007-2009) gezeigt. Nicht zu leugnen ist dabei ein Interessenskonflikt: Das Interesse der Banken liegt in der kurzfristigen Gewinnmaximierung, wobei die Haftung und Verantwortung für untragbare Kreditausfälle oder Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden; das Interesse der Gesellschaft, d.h. der steuerzahlenden Bürger und ihrer nachkommenden Generationen, liegt hingegen in einem langfristig stabilen Finanzsystem, das möglichst keine Kosten verursacht. Beides lässt sich nicht in Einklang bringen und regelt sich auch nicht über den marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

Kaum eine Lobby ist so erfolgreich wie jene der Banken. Das liegt an einer vielfältigen Verquickung zwischen Politik und Hochfinanz: dem sog. Drehtüreffekt bei Karrieren, bedeutenden Wahlkampfspenden sowie – und das ist wesentlich – der wechselseitigen Abhängigkeit bei politischen Finanzierungsprojekten (Staatsverschuldung). Die Geschichte der Bankenregulierung ist voll von Regeln und Gesetzen, die die Banken zur Finanzierung von politisch gewollten Aktivitäten anhalten, vor allem auch zur Finanzierung des Staates. Schließlich wirken die geschürten Ängste von vermeintlichen Standortnachteilen der Bankenbranche. Mehr als Lippenbekenntnisse sind von Politikern also kaum zu erwarten und ihre bürokratischen Scheinüberwachungsmaßnahmen haben eher beruhigende Alibifunktion für Wähler denn Kontrolleffekte für Finanzinstitutionen. Da bleibt womöglich nur Überzeugungsarbeit in der Hoffnung, die besseren Argumente mögen sich doch noch gegen die Bankenlobby und ihren Nachrednern in Politik und Medien durchsetzen. Das Buch Des Bankers neue Kleider der Finanzwissenschaftler Anat Admati und Martin Hellwig bietet hierfür Aufklärung im besten Sinne; ihre Ausführungen sind allgemein verständlich, anschaulich und überzeugend, dabei empirisch und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Des Bankers Neue Kleider – ein wichtiges Buch von Anat Admati u. Martin Hellwig zur fragilen Bankenwelt

Der Euro als politischer Mythos

Ein politischer Mythos ist eine intellektuelle und emotionale Erzählung über eine historische Person, einen politischen Sachverhalt oder ein politisches Ereignis mit einem kollektiven, sinn- und identitätsstiftenden Wirkungspotential.

Seine vereinnahmende Wirkung entfaltet der Mythos über soziale und kulturelle Gräben hinweg und erlangt (irgendwann) eine selbstverständlich-fraglose Geltung. Er vereinfacht die Wahrnehmung der Wirklichkeit und macht unüberschaubare Zusammenhänge verständlich. Er schreibt den Dingen unhinterfragten Sinn zu, worunter sich Menschen als Gemeinschaft sammeln können.

Kennzeichnend ist nicht eine Deutung mittels überprüfbarer und erfahrbarer Tatsachen, sondern gerade die stets wiederholte, selektive und typisierende Erzählung, die sich aus der historische Erinnerung speist.
Ist die Erzählung um die Schaffung einer einheitlichen Währung in Europa ein politischer Mythos?

Meine These ist: Es ist versucht worden, den Euro als politischen Mythos in Europa zu etablieren, er droht jedoch an einer überprüfbaren und erfahrbaren Wirklichkeit zu scheitern. Ich behaupte sogar, er konnte gar nicht anders eingeführt werden, weil der Euro noch gar keine eigene Wirklichkeit hatte, so dass eine mythische Erzählung diese ersetzen musste. Sofern versucht wurde, die Währungsunion an überprüfbaren Tatsachen historischer Erfahrung und volkswirtschaftlicher Theorie zu messen, gingen die Daumen aus der Fachwelt eher nach unten. Das tat der unermüdlichen Erzählung aber keinen Abbruch.

Was war das für eine Erzählung? Uns wurde erzählt, der Euro verhindere den andernfalls unaufhaltsamen Niedergang Europas im globalen Wettbewerb, er diene darüber hinaus als essentieller Schlussstein bei der Konstruktion einer europäischen Friedensordnung. Die vermeintlich unaufhaltsame und naturhafte Logik einer historischen Entwicklung wurde beschworen.

Weil die Deutschen ein besonders ungutes Gefühlt bei der Aufgabe ihrer geliebten DM hatten, musste es besonders massiv mit zusätzlichen Wirtschaftsmythen torpediert werden: Den Deutschen nütze der Euro am meisten, weil es auch am meisten in das europäische Ausland exportiere, zumal es enorme Währungsumtauschkosten spare; ferner werde es als Exportnation (noch) wettbewerbsfähiger, weil es nicht mehr ständig seine Währung aufwerten und folglich seine Produkte günstiger verkaufen könne. Zugleich würden die weniger wirtschaftkräftigen Nationen von der am deutschen Vorbild ausgerichteten Stabilität der neuen Währung profitieren, indem sie Zinskosten einsparen, die Inflation bekämpfen und sich an der Effizienz des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes ausrichteten.

Sicherlich, diese Erzählungen machen Sinn, sind aber gerade in ihrer Typisierung und Selektivität derart verzerrend, dass sie sich an der aktuellen Wirklichkeit brechen: Die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Länder haben sich nicht verändert, indem sie ihre Wirtschaft auf Vordermann brachten, sondern hier wurde eine große Party auf Pump gefeiert, weil es auf einmal so billig, sich Geld zu leihen. Die daraus resultierenden Blasen mussten irgendwann platzen und nun stellt sich die Frage, wer soll das bezahlen?

Dass Länder mit einer starken und stabilen Währung ein Exportproblem bei ständigen Aufwertungen haben, ist ebenfalls eine sehr selektive Betrachtung. Die Bundesrepublik konnte damit gut leben, die Deutschen hatten überdies das Gefühl im Ausland günstig einkaufen zu können. Auch wenn sie nicht überall beliebt waren, ihre Währung war es. Auch die Schweiz und Schweden kamen ohne den Euro ganz gut zurecht. Im Gegenteil, Aufwertungen zwingen dazu, die Produktivität zu steigern und die Volkswirtschaft noch wettbewerbsfähiger zu machen, um international bestehen zu können.

Ferner relativiert sich die Aussage, Deutschland profitiere vom Euro am meisten, weil es dahin am meisten exportiere. Die Deutschen exportieren so viel, weil ihre Produkte gefragt sind, wenn sie technische oder qualitative Vorteile bieten. Niemand kauft diese Waren, weil sie aus Deutschland kommen oder weil sie in Euro bezahlt werden können, sondern weil sie den Käufern Vorteile und einen Mehrwert im Vergleich zu anderen Waren und Produkten bieten. Das muss nicht so bleiben, wie einst große und inzwischen angeschlagene Wirtschaftsnationen zeigen, hat aber mit dem Euro wenig zu tun.

Bleibt die Frage, ob der Euro eine Rolle für die europäische Friedenordnung spielt. Auch das kann bezweifelt werden. Die aktuelle Unruhe lässt schlimmes ahnen: Die einen haben Angst, dass auf ihre Kosten (Steuergelder) unverantwortliche Politiker und Banker rausgehauen werden, die andern ächzen unter notwendig gewordenen rigiden Sparkursen, die in kürze nachholen sollen, was in einem Jahrzehnt versäumt wurde. Europa spaltet sich, Risse werden erkennbar, Demonstrationen und Unruhen nehmen erst ihren Anfang. So gesehen war die Einführung des Euro kein Friedenwerk, sondern eher ein Spaltpilz, der sich ausbreitet. Hier wurde zusammengezwungen, was womöglich (noch) nicht (auf diese Weise) zusammen gehört.

Der Euro war keine quasinatürliche Fortentwicklung der europäischen Einigung mit der unaufhaltsamen Logik eines Schutzwalls im globalen Wettbewerb. Er war ein überhasteter politischer Deal zwischen divergierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Letztere hassten das „Diktat der Bundesbank“ und spürten nach der Wiedervereinigung einen Bedeutungsverlust, denn sie über europäische Institutionen einfangen wollten. Andere Länder zogen mit. Kein Land hätte den Euro so wenig gebraucht wie Deutschland, auch wenn seine politischen Eliten immer wieder das Gegenteil erzählten.

So betrachtet ist der Euro ein gescheiterter politischer Mythos. Die Währung hatte in 10 Jahren nicht genug Zeit, um sich eine eigene glaubhafte unwidersprochene Erzählung zu schaffen. Die Erzählungen konnten keine Wirklichkeit schaffen die dauerhaft stärker ist als die Probleme, die damit einhergehen. Der Euro ist ein anderer geworden, der nun im Gestus der Rettung Europas gegen böse Spekulanten inszeniert wird, in Wahrheit aus Angst vor den Konsequenzen ein zweifelhaftes Durchwurschteln darstellt.

Dr. Guido Kirner