Die Rede des Bundespräsidenten in Lindau (2011)

Bundespräsident Wulff hat überraschend deutliche Kritik an der Finanz- und Wirtschaftspolitik geübt, die zur Finanz- und Staatsschuldenkrise führte als er am 24. August 2011 in Lindau vor der Versammlung der Wirtschaftsnobelpreisträger eine Rede hielt.
In Gänze kann sie hier gelesen werden>>.

Hier zitiere ich die relevanten Auszüge:

“Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation. […]

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. Das wird Einschnitte bedeuten, die auf Zeit schmerzhaft sind; langfristig wird nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. Wichtig ist, dass die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf. […]

In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.[…]

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation. […]

In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte – die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.

Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht. Bei konsequentem Handeln wird sich die Erholung einstellen – auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen. […]

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? – in diesem Sommer der Ernüchterung, der den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss. Dann hätten wir gelernt.

Volksverar…… – “Mehr Netto vom Brutto” 2011

Das auf Software für Steuerberater spezialisierte Unternehmen Datev hat es schon vor Zustellung der ersten Gehaltsabrechnungen vorgerechnet: Steueränderungen und höhere Beitragssätze zur Sozialversicherung machen sich bemerkbar. Leider aber nicht so, dass man von mehr Netto vom Brutto sprechen könnte, wofür nun staatstragende Parteien im Wahlkampf geworben hatten.

Vorteilhaft wirkt sich zunächst aus, dass ein größerer Teil der Aufwendungen für die Altersvorsorge (Riester-Rente, Basis-Rente) in der Einkommensteuer entlastend berücksichtigt wird. Die bessere Abzugsfähigkeit der Altersvorsorge beruht jedoch auf der langfristigen Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung, was bedeutet, dass der Staat stärker auf Renten und Pensionen zugreift.

Für die Gehaltsempfänger steigen die Beitragssätze in der Krankenversicherung auf 15,5 % und in der Arbeitslosenversicherung auf 3 %. Modellrechnungen für sämtliche Steuerklassen zeigen maximale Abzüge von bis zu 94 Euro im Jahr. Am stärksten betroffen sind Verheiratete mit der Steuerklasse III und einem Jahresgehalt von 30.000 Euro, wobei es unerheblich ist, ob sie Kinder haben. Ist das soziale Mittelstandspolitik?

Das war doch nicht alles?

Was auf dem Gehaltszettel steht, ist das eine; was montalich dem Fiskus tatsächlich an Steuern, Gebühren und Abgaben vom Bürger gezahlt wird, ist etwas anderes, es ist selbstverständlich mehr. Das Wirtschaftsmagazin die Wirtschaftswoche hat unter dem Titel „Linke Tasche, rechte Tasche“ (10.01.2011, S. 28ff.) einen Artikel über tatsächlich verfügbares Einkommen veröffentlich, bei der für drei Musterfälle die Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben berechnet wurden.

Neben der auf dem Gehaltszettel ausgewiesen Abzüge durch die Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgaben wurden dabei – soweit sie für die Betroffenen anfallen – auch spezielle Verbrauchssteuern (Benzin, Zigaretten, Heizöl, Strom), die Mehrwertsteuer auf Konsum, die KFZ-Steuer, Versicherungssteuer sowie kommunale Steuern und Gebühren berücksichtigt (Grundsteuer, Hundesteuer, Wasser, Abwasser, Niederschlagsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr). Nicht berücksichtigt wurden Zwangsabgaben wie GEZ-Gebühren und Kaminkehrer oder für Zwangsmitgliedschaften (z.B. IHK usw.).

Das Ergebnis zeigt folgendes:

Für eine Familie mit zwei Einkommen (Er 12.000 Euro, Sie 5.000 Euro Bruttogehalt) mit zwei Kindern und Eigenheim in Köln beläuft sich die Gesamtbelastung 2010 auf 56,6 % und 2011 auf 56,8 %.

Ein Alleinverdiener (4.000 Euro) in Dresden mit zwei Kindern hatte 2010 eine Belastungsquote von 46,6 %, dieses Jahr von 46, 6 %.

Am höchsten Trifft die Belastung einen „besserverdienender“ (4.500 Euro) Single, gerechnet für den Wohnort Göttingen. Er hat zahlte über 60 % (2010: 61,0 %, 2011 61,1 %)

Fazit

Trotz politischer Verlautbarungen, trotz Wahlkampfversprechen und trotz vermeintlich guter Absichten: Staat und Sozialkassen langen auch 2011 kräftig zu. „Mehr Netto vom Brutto“ ist eine hohle Phrase geblieben und immer noch arebeiten viele Bürger der Bundesrepublik die Hälfte des Jahres allein für den Staat.

Dr. Guido Kirner, Finnzplaner und Versicherungsmakler, Weilheim i.OB

Empfehlungen von Vermögensverwaltern: Anlagemix für 2011

Des Öfteren habe ich die Finanzkrise beschrieben du kommentiert. Doch wie soll man als Privatanleger darauf reagieren? Die FAZ hat 10 renommierte Vermögensverwalter* befragt, wie sie ihre Portfolios im Jahr 2011 ausrichten. Die Vorschläge unterscheiden sich einmal für einen 30jährigen, sodann für einen 60järigen Anleger.

Im Folgenden bilde ich den Durchschnitt der 10 Vermögensverwalter* und gebe in Klammern die Bandbreite zwischen niedrigstem und höchstem Wert der Anteilsquote an. Keine Angaben werden mit 0 % gewertet. Die Angaben können je nach Einschätzung der Zukunft stark abweichen. Dessen ungeachtet scheinen mir die Durschnittwerte zumindest für die Feststellung von Trends in der Anlageberatung ganz nützlich.

Der Anlagemix 30jährige

52,5 %             Aktien (15, 90)

17,5 %             Anleihen kurzer Laufzeit (10, 60, 2 ohne Angabe!)

4,5 %              Anleihen langer Laufzeit (5, 30, 7 ohne Angabe!)

12,5 %             Rohstoffe (5, 40, 2 decken Rohstoffe als Aktien ab)

6 %                  Immobilien (10, 20, 6 ohne Angabe!)

7 %                  Kasse (0-15, 1 ohne Angabe)

Der Anlagemix 60jährige

40,5 %            Aktien (15, 80)

26,5 %            Anleihen kurzer Laufzeit (10, 60, 1 ohne Angabe)

5 %                  Anleihen langer Laufzeit (5, 35, 7 ohne Angabe!)

12 %                Rohstoffe (5, 20, 2 decken Rohstoffe als Aktien ab)

6,5 %               Immobilien (15, 25, 6 ohne Angabe!)

9,5 %               Kasse (0-15, 1 ohne Angabe)

MEIN FAZIT

Interessant ist zunächst, die Werte der Anlageempfehlungen für die unterschiedlichen Altersgruppen liegen überraschend eng beieinander. Zumeist wird empfohlen, das Risiko mit steigendem Alter zu senken, weil dann Lebenszeit fehlt, mögliche Verluste wieder auszugleichen. Der Grund für die hohe Aktienquote im Alter liegt womöglich einfach in der geringen Attraktivität risikoarmer Anlagen (Zinstief bei Inflationsangst) bzw. die einst als risikoarm eingeschätzten Anlagen wie (langlaufende) Staatsanleihen werden angesichts der Staatsschuldenkrise nicht mehr als solche eingestuft. Demgegenüber steht eindeutig der Trend zu Sachwerten: Aktien , Immobilien, Rohstoffe. Wie bereits betont, sollen hier nur Trends dargestellt werden. Eine Anlageberatung hat immer im persönlichen Gespräch vor dem Hintergrund der individuellen Lebenssituation und den Zielen und Wünschen des Anlegers zu erfolgen.

Dr. Guido Kirner, Finanzplaner Weilheim i.OB

*Bei den Vermögensberatern handelt es sich um: Artus Direct (Frankfurt), Fiduka (München), Fossbach & von Storch (Köln), Hansen & Heinrich (Berlin), Johannes Führ (Frankfurt), PAM Hamburg, Partners (München), PSM (München), Dr. Seibold (Gmund), Dr. Thilenius (Stuttgart)

Wichtige Neuerungen 2011: Gesundheit, Steuern, Geldanlage, Sozialversicherung

Wichtige Änderungen 2011: Gesundheit, Steuern, Sozialversicherung, Geldanlage

Gesundheit

Ein gesetzlich Versicherter, der sich beim Arzt wie ein Privatpatient behandeln lässt, kann die Rechnung bei der Krankenkasse zur Erstattung einreichen. Die Entscheidung für die Kostenerstattung war bisher ein Jahr binden, nunmehr gilt sie nur noch drei Monate.

Ferner kann ein GKV-Versicherter auf Wunsch ein teureres Medikament bekommen, muss aber für die Mehrkosten selbst aufkommen.

Der Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) wird für Besserverdiener ab einem Monatseinkommen von 4.125 Euro (Versicherungspflichtgrenze) einfacher. Die Wartezeit wurde von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt.

Steuern

Die Lohnsteuerkarte wird nicht mehr durch ein neues Exemplar ersetzt und hat grundsätzlich ausgedient. Stattdessen wird in mehreren Stufen auf ein elektronisches Verfahren mit dem Namen Elstam umgestellt.

Das Arbeitszimmer kann wieder bis zu 1.250 Euro für jene abgesetzt werden, die regelmäßig zu Hause arbeiten, und zwar dann, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies gilt sogar rückwirkend zum 01.01.2007. Dies ist die Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils, dass eine strengere Regelung kippte.

Elektrischer Strom wird teurer. Die Energieversorger begründen die Erhöhung mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent je Kilowattstunde. Mit dem Geld wird die Gewinnung regenerativer Energien wie Solarstrom (Photovoltaik) gefördert. Dadurch gibt es Preisaufschläge bis zu 14,4 Prozent.

Auch Flugreisen werden teurer, und zwar wegen der „ökologischen Luftverkehrsabgabe“. Fluglinien müssen nun für jeden Passagier nach Entfernung gestaffelt zahlen: bis 2500 km 8 Euro, bis 6000 km 25, Langstreckenflüge 45 Euro.

Die vollkommene Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ist im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht nunmehr vollzogen. Auch im Grunderwerbssteuerrecht sind gleichgeschlechtliche Paare mit „Trauschein“ mit Ehegatten gleichgestellt.

Haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen, die bereits öffentlich gefördert werden, z.B. durch KfW-Kredite, können nicht mehr bei der Steuer geltend gemacht werden. Damit sollen Doppelförderungen ausgeschlossen werden.

Die Grunderwerbssteuer kann seit der „Föderalismusreform I“ von 2006 durch die Bundesländer eigenständig festgesetzt werden. Zumeist liegt sie weiterhin bei 3,5 Prozent. Nach Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben nun aber auch Brandenburg (künftig 5 %), Bremen und Niedersachsen (4,5 %) und das Saarland (4 %) die Zwangsabgabe auf den Erwerb von Häusern, Grundstücken und Eigentumswohnungen inkl. dazugehöriger Bauleistungen angehoben.

Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften können seit diesem JAhr eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 Euro im Jahr beanspruchen. Bisher waren es nur 500 Euro.

Die Umsatzsteuerpflichtige müssen ihre Jahreserklärung für 2011 und die Folgejahre elektronisch an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.

Geldanlage

An Geldautomaten fremder Geldinstitute wird ab Mitte Januar die Gebührenhöhe auf dem Display angezeigt. Privatbanken wollen nur noch höchstens 1,95 Euro berechnen. Sparkassen und Volksbanken wollen später nachziehen.

Spareinlagen sind vom 31.12.2010 an gesetzlich bin zu 100.000 Euro abgesichert. Bislang lag die Grenze bei 50.000 Euro. Bei Insolvenz der Bank erhalten die Kunden binnen 30 Arbeitstagen (bisher bis zu drei Monaten) ihr Geld bis zur Höchstgrenz zurück.

Sozialversicherung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

Auch der Beitragssatz zur Krankenversicherung (GKV) steigt, und zwar von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Beitragslast wird ungleich verteilt: 8,2 Prozent vom, vom Bruttoeinkommen entfallen auf den Arbeitnehmer; 7,3 Prozent für den Arbeitgeber. Für letztere wird der Satz bei diesem Stand eingefroren.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sinkt bundeseinheitlich von 3.750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen (wie kann man sich auf solch bescheuerte Zahlen einigen?). All jene, die mehr verdienen, zahlen für darüber liegende Einkommen keine Mehrbeiträge