Schitzopolitik und der Zerfall der Europäischen Union

Es macht keinen guten Eindruck, wenn gleichzeitig auf der einen Seite für private Kreditnehmer die Hürden für Darlehen durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien höher werden, auf der anderen Seite aber die europäischen Staaten ihre selbstauferlegten Regularien für Kreditaufnahme und Verschuldung – wie z.B. beim sog. Stabilitätspakt – immer wieder umgehen. Welches heuchlerische Spiel sich hier der deutsche Finanzminister und der Kommissionspräsident liefern hat bereits Werner Mussler in der FAZ treffend kommentiert.

Unbenannt-1_930Es dürfte mittelfristig auch in Deutschland nicht für gute Stimmung sorgen, wenn die Haushaltsplanung in Deutschland immer stärker in den Sog der Nullzinspolitik der EZB gerät, auf der anderen Seite aber genau diese Politik den deutschen Sparer um dutzende Milliarden an entgangenen Zinsen enteignet und eine private Altersvorsorge schier unmöglich macht. Geradezu ein Witz ist es, wenn eine Überwachungsinstitution einen Bankenstresstest durchführt, dabei aber ausgerechnet das wahrscheinlichste Szenario, nämlich sinkende bzw. negative Zinsen, außer Acht lässt.

Wenig verwunderlich ist allerdings, dass der Drang zur Vergemeinschaftung und Integration hin zu einer europäischen Banken-, Haftungs- bzw. Schuldenunion besonders in jenen Ländern ausgeprägt ist, wo das Ausmaß an faulen Krediten in den Büchern  besonders groß ist. Für deutsche Sparkassen und Volksbanken wäre es aber schlicht ein Horror, für italienische Banken wie die Monte dei Paschi mithaften zu müssen. Und womöglich schlummert hier nur der Anfang einer neuen Bankenkrise.

Wer weiß, wie schwer es in Italien ist, überhaupt eine Finanzierung durch eine Bank zu bekommen, andererseits aber erfährt, wie viele hunderte Milliarden Euro an Krediten hier notleidend sind, der darf daraus folgern, dass Darlehen in Italien nicht nach finanzwirtschaftlichen Kriterien vergeben wurden, sondern im Rahmen einer korrupten Vetternwirtschaft. Wer aber möchte eine europäische Bankenunion, wenn das Bankensystem in wichtigen Ländern durch politischen Klientelismus verseucht ist?

Wie verhält sich nun aber die deutsche Regierung? Man bekommt immer mehr den Eindruck, sie spielt ein doppeltes Spiel. Da führen deutsche Politiker für ihre Wähler zu Hause ein Affentheater an vermeintlicher Strenge und Prinzipienfestigkeit für die Einhaltung europäischer Regeln auf; hinter den Kulissen aber in Brüsseler Hinterzimmern lassen sie letztlich ihren europäischen Kollegen alles durchgehen. Die gespaltene Persönlichkeit verkörpert inzwischen niemand so grandios wie Wolfgang Schäuble.

Nicht nur hier drängt sich die Frage auf, zu welchen Gunsten überhaupt noch europäische Politik gemacht wird, und welche Interessen dabei unsere Parteieliten vertreten. Die eitle und abgehobene Selbstherrlichkeit eines Herrn Juncker, der ohne die EU ein Land von der Größe eines bayerischen Landkreises regieren dürfte, ist hier nur der symbolische Ausweis für eine Politikergeneration, die in den letzten 10 Jahren versagt hat, es aber an selbstgerechter Ignoranz deshalb nicht fehlen lässt. Die jüngere Generation lässt sich eh nicht mehr von ihrer Nachkriegsrhetorik einfangen.

Die Risse und die Gräben in Europa werden tiefer. In weiten Teilen herrscht eine regelrechte Legitimationskrise der politischen Eliten. Dies nutzen für sich vor allem die neuen sog. populistischen Parteien, die aber letztlich nichts Konstruktives für Europa zu bieten haben. Das hat nicht zuletzt der Brexit in aller Deutlichkeit bewiesen.

Es sagt sich so leicht, aber Europa muss sich neu erfinden. Hierfür bedarf es einer neuen Aufrichtigkeit, z.B. bei einer Verhandlung, welche Schulden in welcher Zukunft überhaupt noch bedient werden können. Nullzins bei ewigen Laufzeiten und Ramschpapiere als Sichereit ist jedenfalls nicht die Lösung für ein solides Finanzsystem. Die EZB und die Stimmengewichtung bedarf einer Reform.

Essentielle Rechtsprinzipien müssen, auch wenn sie für das eine oder andere Land unbequem sind, eingehalten werden. Kernregularien müssen als unantastbar gelten und sind keine politische Verhandlungsmasse. Eine Integration mit mehreren Geschwindigkeiten sollte selbstverständlich werden. Nicht jeder muss alles und jedes mitmachen, um ein Mitglied der “europäischen Familie” zu sein. Ferner müssen sich die europäischen Institutionen auf das wesentliche konzentrieren: den gemeinsamen Markt, die Verteidigung der Außengrenzen, gemeinsame Sicherheitspolitik und alles andere den Ländern und Regionen überlassen.

Das bedeutet, die EU muss sich vom Wasserkopf der Richtlinien und Verordnungen auf die Füße neu verhandelter Hoheitsrechte stellen. Dann geht es “ums Eingemachte” und es wird sich zeigen, wer wirklich Europäer ist. Der zur leeren Hülle gewordene Begriff der Subsidiarität muss wieder ein Leitprinzip werden, damit Bürgernähe bei der Problembewältigung pragmatisch realisiert werden kann.

Dafür braucht es jedoch auch neuer politischer Bewegungen und Persönlichkeiten, die für etwas sind, statt nur dagegen, die aufbauen wollen, statt einfach nur niederzureißen, die Zukunft tatsächlich gestalten statt nur verwalten zu wollen oder geschichtsvergessen einer romantisierten Vergangenheit der großen Nation nachhängen, die es nie gegeben hat.

Es wird wegen zunehemnder Terrorgefahren nicht nur gefährlicher in Europa, es wird auch gefährlich für Europa, weil ihre besten Vertreter kaum mehr Prinzipien erkennen lassen, für die sich ihre Wähler engagieren möchten. Und schlimmer noch: womöglich bedarf es es nur noch einer Wahl in Frankreich, und über 60 Jahre europäische Integration könnten tatsächlich Geschichte sein, wenn nämlich eine von Putin finanzierte rechtsradikale Rassistin zur Präsidentin der Grande Nation gewählt würde.

Guido Kirner

Stupid German Money und das Eurosystem

978-3-446-44468-3_21542621658-119„Wenn man in den Euro hinein will, tut man alles. Wenn man schon drin ist, kann man offenbar tun, was man will.“ (Valdis Dombrovski)

Hans Werner Sinns neuestes Buch erschien zunächst auf Englisch, ist von der Fachwelt schon weithin gerühmt und liegt nun aktualisiert in der deutschen Fassung vor. Dieses Buch ist ein Politikum oder sollte es werden. Gerade weil es sich um wissenschaftliche Analyse bester Güte handelt, ringt man nach der Lektüre um Fassung. Sinn könnte als normaler neoklassischer Mainstream-Ökonom und Befürworter der freien Marktwirtschaft gelten, wäre er im Kampf gegen den politisch einflussreichen Vulgärkeynesianismus und die Phrasenwand vieler Europa- und Finanzpolitiker nicht schon fast zu einer eigenständigen Institution geworden.

Ihm und seinen Mitarbeitern war auch die Aufdeckung des Haftungsrisikos für Deutschland aus den sog. Target-Salden zu verdanken, als alle Welt dieses Problem noch leugnete. Nun legt er eine umfassende Gesamtanalyse des Eurosystems vor und behandelt den Zeitraum von 1995 bis in das Jahr 2015. In Würdigung dieses Buches gelang mir vorerst nur dieses polemische Resümee, weil es meine Befürchtungen zu diesem Thema bestätigt und wissenschaftlich fundiert. Continue reading Stupid German Money und das Eurosystem

Desintegration und Scheinlösung

EuleEuropa atmet auf – so liest man es in den heutigen Morgenzeitungen. Nach dem 17stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel will man nun endlich eine Lösung für Griechenlands Staatsschulden gefunden haben.

Möge ich mich irren, aber ich sehe folgendes: bald werden deutsche Fahnen auf Athener Plätzen verbrannt werden, Streikwellen werden über Hellas hereinbrechen, Zeitungen auf der ganzen Welt werden Deutschland die Schuld für etwas geben, was es eigentlich vermeiden wollte und die europäischen Institutionen werden ratlos sein angesichts der Verkehrung ihrer guten Absichten in das Gegenteil. Es wird keine drei Jahre dauern bis Griechenland erneut dutzende Milliarden benötigt und sowohl innerhalb wie zwischen den Eurostaaten nehmen die Spannungen und Desintegrationstendenzen zu.

Sofern das Verhandlungsergebnis überhaupt in den Parlamenten abgesegnet wird, was würde es verbessern? Der Treuhandfonds zur Besicherung der neuen Kredite wird niemals mit 50 Milliarden aus Privatisierungserlösen gespeist werden, schon jetzt steht fest, er wird kaum sieben Milliarden schaffen. Dessen ungeachtet werden die Griechen ihn als nationale Demütigung empfinden. Und was nutzt eine Mehrwertsteuererhöhung, wenn es gar keine Finanzämter gibt, die Steuern effektiv eintreiben? Und dann sollen die Gelder aus dem ESM kommen? Das ist erneuter Rechtsbruch, sofern eine Schuldentragfähigkeit und Systemgefährdung nicht festgestellt werden kann. Aber was gelten überhaupt noch Regeln und Abmachungen. Die Finanzkrise führt zu Auslegungen, welche Europarecht der Beliebigkeit preisgeben. Auch das sind Zerfallserscheinungen.

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Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert – Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Theorie ist gut, solange sie dazu beiträgt, unsere Welt besser zu verstehen und dabei einer Überprüfung an der Realität standhält. Theorien schaffen aber auch ihre eigene Wirklichkeit, indem sie unsere Wahrnehmung und Deutung der Welt verändern. Der Erfolg von Theorien hängt dabei aber nicht nur von der Verifizierung im Fortlauf wissenschaftlich-methodischer Wahrheitsfindung ab, sondern vor allem auch von ihrer Instrumentalisierbarkeit für politische Interessen.

Dies gilt für marxistische und keynesianische Theorien für das linke wie für (neo)klassische und liberale Theorien für das rechtsliberale Meinungsspektrum. Wer nach universal gültigen volkswirtschaftlichen Gesetzen mittels mathematischer Weltformeln sucht, ist schon auf dem Holzweg. Egal wie die Nationalökonomie auftritt, im besten Fall bleibt sie eine Geistes- und Sozialwissenschaft. Im schlechtesten Fall handelt es sich um politische Ideologie im Deckmantel von Formeln und Kennzahlen.

Der ökonomische Bestseller

9783406671319_largeThomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert steht jedenfalls in guter Tradition von Untersuchungen, deren untersuchtes Problem kaum jemand leugnen würde, nämlich das Auseinanderdriften der Einkommen und die wachsende soziale Ungleichheit. Die Kehrseite ist die unterkomplexe Erklärung mittels einer Art Weltformel und die irrläufigen Schlussfolgerungen mit fatalen politischen Konsequenzen.

So analysiert Piketty die Entwicklung der ungleichen Einkommensverteilung über mehrere Jahrhunderte. Dabei elaboriert er einen beeindruckenden Datensatz, der auch überwiegend Anerkennung in der Fachwelt gefunden hat. Problematisch sind hingegen seine Methoden und Interpretation. Continue reading Kapital und Schulden im 21. Jahrhundert — Thomas Pikettys ökonomischer Bestseller und Daniel Stelters Kritik

Die neue Ordnung des Geldes – Ein Buch von Thomas Mayer

978-3-89879-840-2„Das Kreditgeschäft ist riskanter als der Kapitalmarkt.“

„Nicht die Notenbank schafft das Geld, sondern die Geschäftsbanken, und zwar mit der Vergabe von Krediten, welche wiederum die Einlagen produzieren.“

„Wirksame Finanztheorien und ihre Kritiker leiden an einem verengten, überzogenen Begriff der Rationalität.“

„Als staatliches Passivgeld ohne Staat ist der Euro auf Dauer nicht lebensfähig.“

Der Vordenker am Rande

Thomas Mayer hat eine glänzende Karriere als Volkswirt hinter sich, arbeitete bis 2012 als Chefvolkswirt der Deutschen Bank und sitzt nun der neuen „Denkfabrik“ einer bedeutenden deutschen Vermögensverwaltung und Fondsgesellschaft vor. Einer breiteren Leserschaft ist er als kluger Finanzkolumnist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt.

Sein Werdegang verzeichnet den Wandel vom Mikro- zum Makroökonomen und er selbst bekennt, sich nach einer „Erkenntniskrise vom wissenschaftlichen Mainstream entfernt zu haben“. Seine Achtung vor der konventionellen Ökonomie habe er verloren, was zu einer Selbstmarginalisierung geführt habe. Seine neue Liebe gelte nun den „Österreichern“, gemeint ist die sog. Österreichische Schule der Nationalökonomie.

Vom gängigen neukeynesianischen/neoklassischen Fusionsmodell als Grundlage der Geldpolitik der Zentralbanken hält Mayer wenig. Die Thesen der rationalen Erwartungen und effizienten Finanzmärkte, die den Finanzsektor regierte, seien offensichtlich nicht mehr aufrechtzuerhalten, obgleich die meisten Ökonomen so weiter machten wie bisher. Die Finanztheorie, insbesondere die Portfoliotheorie und die Value-At-Risk Modelle seien schlichtweg gescheitert. So fordert Mayer nicht nur hier und da Verbesserungen bzw. Veränderungen, sondern einen Systemwechsel und eine Neuordnung der Geldpolitik.

Vom Passivgeld zum Aktivgeld

Im Kern vollzieht er dabei einen Perspektivenwechsel, wie Geld im Finanzsystem geschaffen wird. Die Banken nehmen nicht Einlagen entgegen und benutzen diese dann als Außengeld, um Innengeld mittels Kreditvergabe zu schaffen (wie zu Zeiten des Goldstandards und wie es die Lehrbücher immer noch behaupten). Continue reading Die neue Ordnung des Geldes — Ein Buch von Thomas Mayer